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Europäischer Doppelpass?

  • Doppelstaatsbürgerschaft neu denken
    • Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.
    • Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich
    • Lösung für die Auslandsösterreicher im Vereinigten Königreich, die vom Brexit betroffen sind

Nun steht also der totgesagte Doppelpass für Südtirolerinnen (nicht ganz so verbindlich, wie es sich manche Befürworterin gewünscht hätte) tatsächlich im Regierungsprogramm der neuen österreichischen Rechtsregierung von ÖVP und FPÖ. Landesrat Philipp Achammer (SVP) frohlockt ob der Nennung des »europäischen Geistes«, doch der ergibt sich nicht allein schon dadurch, dass er erwähnt wird. Da treibt mir die restliche Formulierung des Absatzes — allgemeine Beschwörungsformeln hin oder her — die Sorgenfalten ins Gesicht.

Natürlich ist mir völlig klar, dass Österreich seine Staatsangehörigkeit nicht einfach allen Einwohnerinnen eines im Ausland liegenden Gebiets vergeben kann. Dies wäre aus diplomatischer Sicht äußerst heikel. Allerdings wäre es enttäuschend, wenn eine weitere Trennlinie entlang der ethnischen Grenzen gezogen würde. Es wird also ganz wesentlich darauf ankommen, wie die Kriterien für die Vergabe des österreichischen Passes an Südtirolerinnen im Detail definiert sein werden, sollte es jemals zur Umsetzung des »in Aussicht Genommenen« kommen.

Zum Beispiel: Wird die Zugehörigkeit zu den Minderheiten als ein ideeller Aspekt betrachtet oder muss der Sprachgruppennachweis konkret erbracht werden?

Siehe auch:
Kohäsion+Inklusion Politik | Doppia Cittadinanza Zitać | Philipp Achammer | | Österreich Südtirol/o | EU Freiheitliche ÖVP SVP | Deutsch

21 replies on “Europäischer Doppelpass?”

In jedem Falle wird Italien alles unternehmen und alle Register ziehen, um die Doppelstaatsbürgerschaft zu verhindern.
Keine Ahnung, was z. B. Außenminister Alfano damit sagen will: „Die Gespräche mit der neuen österreichischen Regierung sollen im Einklang mit Italiens Geschichte und mit dem Schutz unserer Bevölkerungen und unserer Mitbürger erfolgen, deren Position in Sachen Staatsbürgerschaft sehr klar ist.“ Die Aussage macht mir fast schon ein bisschen Angst …

Ich kann mir gut vorstellen was Alfano damit sagen will, und zwar in etwa so was: „Italien hat Südtirol im Krieg erobert und ist deswegen rechtmäßiger Besitzer dieses Grundstückes. Somit wird Italien alles unternehmen um diese Kolonie zu halten, dessen Italianiesierung mühevoll nach fast 100 Jahren endlich abgeschlossen ist. Ein Einmischen von Außen wird nicht geduldet.“

Bitte was? Die Italianisierung ist abgeschlossen? Unterhalten wir uns hier nicht gerade auf Deutsch, der nach wie vor mehrheitlichen Sprache in diesem Land? Über den Wunsch nach einem österreichischen Pass, der sogar von der Landesregierung unterstützt wird?

Du hast schon verstanden dass ich nur geschrieben habe was sich Herr Alfono meiner Meinung nach denkt. Also eine Hypothese seiner Wahrnehmung. Dass dies nicht die Realität wiederspiegelt ist mir schon klar.

Genau daher kommt aber wahrscheinlich die Misere. Wir werden als italienische Provinz wahrgenommen mit einem hohen deutschsprachigen Ausländeranteil. Wenn ein Alfano z.B. über „Schutz unserer Bevölkerung“ redet dann getraue ich mich zu behaupten wird er kaum eine Eva Klotz und Konsorten mit einbeziehen…

Ja, so in etwa wird er es gemeint haben. Einzig und allein die Italianisierung ist – meiner Meinung nach – (noch) nicht abgeschlossen. Und genau das wurmt die Mehrheit der Italiener – oder sollte ich sagen, die große Mehrheit der ital. Politiker und Medien – schon lange gehörig.

Und genau das wurmt die Mehrheit der Italiener – oder sollte ich sagen, die große Mehrheit der ital. Politiker und Medien – schon lange gehörig.

Reine Spekulation. Bitte lassen wir uns nicht zu solchen Vorurteilen hinreißen.

Österreich teilt –grafisch gesehen- wie ein Keil die beiden wohlhabenden und wunderbar funktionierenden Makroregionen Süddeutschland (40 Mio. Einwohner) und Oberitalien (30 Mio. EW). Und ist im Vergleich zu den beiden anderen ziemlich unbedeutend, wenn nicht sogar rückständig, was die technologischen, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sportlichen Aspekte angeht.

Mit gerade einmal achteinhalb Mio. besitzt die rot-weiß-rote Alpenrepublik auch keine signifikante Relevanz, was die Einwohnerzahl betrifft.

schreibt Harry Dierstein in seinem Blog, um den Wunsch von Südtirolerinnen nach einem Pass dieses Landes lächerlich zu machen. Un-fass-bar. Vielleicht sollte man Österreich ja zu seinem Wohle wieder mal ein wenig anschließen?

Und Reinhold Messner sagt (laut APA), er sei auf seinen italienischen Pass: stolz. Nicht anders, als rechte Patrioten auf ihre »Nationalität« stolz sind, für die sie nichts können.

Inwiefern sind Leute, die so argumentieren, ihren Widersachern — zumal auch der FPÖ — in irgendeiner Form überlegen? Wie kann man nur…

schlage eine „polnische“ lösung vor. einfach österreich zwischen deutschland und italien und die schweiz zwischen deutschland, italien und frankreich aufteilen. dann passt’s wieder und alle sind bedeutend. #ironieoff

Harry Dierstein legt noch ein Scheit nach:
„…also wenn der Ö-Paß mich davor schützen würde, dass mich so ein unrasierter, ungewaschener Ösi-Gendarm auf der A12 mit Blaulicht aus dem Verkehr zieht (und mir dann vorrechnet, dass ich statt 100 km/h doch eher 104 km/h gefahren sein muss), wenn mich die DSB also hiervor bewahren würde, dann würde sogar ICH es ernsthaft in Erwägung ziehen, statt der italienischen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen.“

(Facebookgruppe „Südtiroler Frühling“, 20.12.2017)

Ja was erlauben Ösi? Einen freien deutschen Fahrer zieht man doch nicht aus dem Verkehr! Jetzt versteh ich auch Diersteins Hass auf Österreich… das ist doch der Abschnitt zwischen bedeutender Heimat und bella Italia, wo Deutsche vorübergehend auf den Tacho schauen müssen. Das geht natürlich gar nicht.

Das stimmt. Mein Fehler. War aber keine böse Absicht, sondern beim Copy-Paste hat es wohl das Symbol nicht mitgenommen und mir ist es nicht aufgefallen.
Allerdings finde ich, dass trotz des angeblichen Witzes eine gewisse Abneigung mitschwingt. Denn warum ein österreichischer Polizist ausgerechnet ein „unrasierter, ungewaschener“ sein muss, ist weder erklärbar noch besonders witzig.

So unerträglich ich es seinerzeit persönlich fand, dass Erdoğan in deutschen Stadien seine präpotenten Hasstiraden absondern durfte, um auf deutschem Territorium türkischen Wahlkampf zu betreiben, so unerträglich würde ich es ebenso empfinden, wenn Strache & Co. in Bozen, Brixen und Meran ihre blau-braune „Heim-ins-Reich“-Hetze betreiben würden.

Insofern würde es mich persönlich sehr wohl betreffen, wenn nun plötzlich revisionistische Aushilfs-Nazis aus dem Nachbarland zu Wahlkampfauftritten in meinem italienischen Wohnort auf dem Marktplatz auftauchen würden, obwohl sie hier ja eigentlich überhaupt nichts verloren haben!

Vor allem aus diesem Grund kann man eigentlich nur dafür sein, dass das Thema „Doppelpass“ so schnell wie möglich wieder dorthin verschwindet, wo es eigentlich hingehört: nämlich ganz tief in der Versenkung.

Harry Dierstein in einem Kommentar auf ‘Salto’.

Ich finds jedenfalls beachtlich, dass jemand aus Deutschland nach Südtirol zieht, um hier an seinem »italienischen Wohnort« Platzverweise auszusprechen.

ich find platzverweise nicht gut. aber die tatsache, dass er aus deutschland ist, tut diesbezüglich nichts zur sache für mich. warum sollte er sich als bewohner dieses landes nicht äußern? es ist mehr die art und weise, wie er es tut. diese fände ich auch bei jemanden, der nicht zugewandert ist, befremdlich. jeder, der in diesem land wohnt, sollte die gleichen rechte haben, sich einzubringen.

Grundsätzlich bin ich — wie du weißt — absolut derselben Auffassung. In diesem Fall aber fand und finde ich es zumindest erwähnenswert: Jemand, der von woanders hierherkommt (und dem niemand das Recht abspricht, dies zu tun) ist dagegen, dass andere hierherkommen dürfen.

Wer sich das Interview von Philipp Achammer anhorcht (http://www.tageszeitung.it/2018/01/05/niemanden-mundtot-machen/) – er schwafelt die ganze Zeit von einem (imaginären) europäischen Pass – dem wird schnell klar, dass es die österreichische Staatsbürgerschaft für uns Südtiroler nicht geben wird. Jedenfalls nicht, wenn es nach der SVP geht.
Die vielen „Freunde“ im Süden dürfen nämlich auf gar keinen Fall verprellt werden. Und dezidiert, klipp und klar nein sagen zur österr. Staatsbürgerschaft kann sich die SVP bis zu den Landtagswahlen im Oktober nicht leisten. Das würde zu viele Stimmen kosten.
Nachdem sich die ÖVP strikt an die Linie der SVP halten wird, bleibt als einzige (kleine) Hoffnung, dass die FPÖ das Vorhaben vorantreibt und darauf beharrt.

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