Recht/
Recht – Diritto
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CPI besetzt Heim in Bozen.
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Immer ungenierter und unverschämter agieren in Bozen die »Faschisten des dritten Jahrtausends« (Eigendefinition) von CasaPound (CPI). So sollen sie heute morgen im Stadtteil Haslach das leerstehende St.-Josefs-Heim illegal besetzt haben. Sie haben angekündigt, es instand setzen und ganz im Sinne ihrer pseudosozialen, pseudohumanitären Ausrichtung nutzen zu wollen: Alleinstehenden Vätern (!) oder italienischen (!) Familien soll…
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Europarat befasst sich mit Selbstbestimmung.
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Die parlamentarische Versammlung des Europarats (nicht mit dem Europaparlament zu verwechseln), hat eingewilligt, in einer ihrer kommenden Sitzungen über das Recht auf Selbstbestimmung für Katalonien und andere europäische Regionen zu diskutieren. Anlass ist ein Antrag des Dänen Jacob Lund, seines Zeichens Vizepräsident der Versammlung und Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Wie so oft sind es progressive…
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Thaler gegen Deutsch vor Gericht.
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Am Donnerstag wurde vom Landesgericht in Trient beschlossen, den Politrentenprozess gegen Rosa Thaler Zelger (SVP) und andere von Trient nach Bozen zu verlegen. Kurz zuvor jedoch wurden noch sämtliche Einlassungen von Nebenklägern abgewiesen. In den Chor der Politrentenskandalisierten haben wir nie eingestimmt — im Gegenteil. Trotzdem ist das, was in Trient nun vorgefallen ist, wahrlich…
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Wir brauchen (k)eine Landespolizei.
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Erst kürzlich hatten sich die Dolomiten (»Vorausgeschickt« von Michael Eschgfäller) über die Forderung nach einer mehrsprachigen Landespolizei lustig gemacht — denn auf perfekte Zweisprachigkeit und Vertrautheit mit den Gegebenheiten vor Ort, so der Tenor des höhnischen Beitrags, komme es bei der »Verbrechensbekämpfung« ohnehin nicht an. Während der letzten Tage schafften es nun gleich zwei eklatante…
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Südtirolerinnen heuer steuerfrei?
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Die Gemeinde Bruneck hat im ersten Jahr der Immobiliensteuer GIS die Vordrucke mit den ermittelten Steuerbeträgen und den Details zu den berücksichtigten Immobilien nur in deutscher Sprache vorbereitet und an die Bürgerinnen und Bürger verschickt. Auf Vorschlag der Partei XY wird es die Vordrucke ab dem kommenden Jahr auch in italienischer Sprache geben, damit die…
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Feind, Erzfeind, Autonomiefreund.
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Es sind sehr gute Freunde Südtirols und seiner Autonomie, die in Rom zurzeit das Sagen haben. Sie kümmern sich nicht nur um unser Geld, sondern geben auch schon mal wohlmeinende Ratschläge oder überzeugen durch Empathie. Ähm… Empathie. Dass sie dabei »vergessen«, dem Land die vertraglich zugesicherten Zuständigkeiten zu übertragen, darf man wohl als eine besondere…
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9N war verfassungswidrig.
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Wären sie nicht mutig genug gewesen, den sogenannten partizipativen Prozess über die katalanische Zukunftsfrage einfach durchzuziehen, hätten die Katalaninnen bis jetzt auf ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts warten müssen. Auf die Anfechtung der Abstimmung vom 9. November 2014 (9N) durch die PP-Regierung in Madrid hin entschieden die Richter nun, dass der damalige Urnengang verfassungswidrig war.…