Recht/
Recht – Diritto
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Ohne Bekenntnis zu Israel keine Einbürgerung.
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Wer in Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stellt, muss sich fortan schriftlich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen. Das hat die Innenministerin des ostdeutschen Landes, Tamara Zieschang von der CDU, jetzt in einem entsprechenden Erlass festgelegt. Bewerberinnen sollen zudem auf antisemitische Einstellungen überprüft werden. Wer den Fortbestand von Israel in Frage stellt,…
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Drei Richter und das spanische Amnestiegesetz.
Polònia–
Im öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehen gibt es mit Polònia eines der inhaltlich und handwerklich besten Satireprogramme, die ich kenne. Und das von einer »regionalen« Anstalt. Hoffentlich im Einklang mit den Richtlinien des Senders, der die Wiedergabe von Eigenproduktionen auf Blogs und Webseiten ausdrücklich gestattet, habe ich einen kurzen Sketch aus der Folge vom 16. November, in…
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Meloni macht Italien zur Sozialwüste.
Einziges EU-Land ohne Mindestsicherung–
Anfang November hatte das ZDF die massive Kürzung von Sozialleistungen durch die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) thematisiert. Durch die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes werde Italien wieder zum einzigen Land (!) in der EU, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat — mit drastischen Folgen für die betroffenen Bevölkerungsteile. Erst 2019 war…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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Minderheitenschule im fremdsprachigen Umfeld.
Veranstaltungshinweis–
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck organisiert am Wochenende in Bozen eine Tagung zum Thema Die Minderheitenschule im fremdsprachigen Umfeld: Internationale Vorgaben, empirische Beispiele, Lösungsansätze. Die Veranstaltung findet am Samstag, 18. November ab 9.00 Uhr im Raum D1.02 der Universität Bozen statt. Programm: 9.00 Uhr: Eröffnung der Tagung durch Prof. Peter Hilpold (Universität Innsbruck) –…