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Durnwalder und der Imageschaden.
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Medienberichten zufolge fordert der Rechnungshof von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) einen Schadenersatz in Höhe von sage und schreibe 300.000 Euro, weil er mit der Sonderfondsaffäre dem Image von Südtirol geschadet habe. Nun bin ich sicher kein Freund von Durnwalder und seiner Clique, doch das Vorgehen des Rechnungshofs halte ich in einer Demokratie für höchst problematisch.…
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Landtag gegen Wehrpflicht.
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Der Südtiroler Landtag hat sich heute mit großer Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien ausgesprochen. Der entsprechende Punkt eines Beschlussantrags (Nr. 651/22) der STF wurde mit 26 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Abgelehnt wurden hingegen sowohl die Prämissen als auch zwei weitere Punkte: So wollte der Landtag die Landesregierung nicht damit…
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Spagna: magistrata della Corte costituzionale apre all’autodeterminazione.
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María Luisa Segoviano, nuova magistrata del Tribunal Constitucional spagnolo, di area progressista, si è espressa in modo sorprendente circa la possibilità che un territorio dello Stato possa in futuro esercitare il diritto all’autodeterminazione. Alla relativa domanda dei giornalisti ha infatti risposto che si tratta di «un tema sommamente complesso, con molti spigoli» e che «converrà…
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Québec: Kein Eid auf König Charles.
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Durch zivilen Ungehorsam und Durchhaltevermögen konnten die — nur noch drei — Abgeordneten des Parti Québécois (PQ) zur Assemblée Nationale du Québec kürzlich eine Änderung der Eidesformel bei der Angelobung erwirken. Obschon sie dadurch zwei Monate lang von den Arbeiten im Landesparlament ausgeschlossen wurden, weigerten sich die Pequistinnen nach der Wahl vom letzten Oktober beharrlich, ihren Eid…
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Katalonien: Papst für Ergebnisoffenheit.
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Papst Franziskus hat der konservativ-monarchistischen spanischen Tageszeitung ABC ein langes Interview gewährt. In dem Zusammenhang wurde er auch zu Katalonien befragt. In Südtirol wird berichtet, er habe unser Land als Vorbild genannt oder gar »gelobt« (Rai Südtirol). In Wirklichkeit hat er jedoch einfach mehrere Möglichkeiten (von Autonomie bis Eigenstaatlichkeit) erwähnt, den Ball sehr flach gehalten und…
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Immer mehr Schottinnen für die Unabhängigkeit.
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Seit der Oberste Gerichtshof festgestellt hat, dass Schottland nicht befugt ist, ohne Zustimmung aus London ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, zeigen alle einschlägigen Umfragen konsistent einen deutlichen Schub zugunsten der Eigenstaatlichkeit des Landes. Eine Befragung von Redfield & Wilton Strategies, die am 26. und 27. November durchgeführt wurde, ergab zunächst, dass 49 Prozent der Schottinnen für und…