Politik/
Politica
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Florianiprinzip im Minderheitenschutz.
Kohärenz à la Süd-Tiroler Freiheit–
In einer Aussendung bescheinigt Sven Knoll (STF) Vertretern der neuen italienischen Regierung korrekterweise eine “faschistische und minderheitenfeindliche Einstellung”. Einige Zeilen weiter und nachdem er sich zuvor bei der Freiheitlichen Jugend Österreichs bedankt hatte, schreibt Knoll: Laut den aktuellen Umfragen ist die FPÖ die stärkste Partei in Österreich. Die Chance auf eine erneute Regierungsbeteiligung ist hoch.…
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Sechserkommission will Proporz und Zweisprachigkeit aufweichen.
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Kürzlich hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) den Entwurf einer Durchführungsbestimmung (DFB) genehmigt, mit der Proporz und Zweisprachigkeitspflicht zum wiederholten Mal aufgeweicht werden. In der Justiz, in den Einnahmenagenturen oder in den Postämtern soll es in Zukunft (noch) einfacher sein, einsprachige Mitarbeiterinnen auf Zeit einzustellen, wenn Personalmangel besteht — und…
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Kreuzzug gegen Regenbogenflagge.
Marco Galateo–
Webseite des Noi Techparks (Ausschnitt) Nach unten treten können die Rechten besonders gut: Nun geht der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Marco Galateo, gegen eine Regenbogenflagge vor, die kürzlich beim Noi Techpark aufgehängt worden sein soll. Mit einer detaillierten Anfrage (Nr. 2587/23) will er die Landesregierung dazu zwingen, sich für die Anwesenheit des Symbols der LGBTQIA-Gemeinschaft…
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Arm machender Unabhängigkeitswunsch?
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In der Rubrik Jenseits des Brenners war in der ff vom 8. Juni ein kurzer Beitrag von Zeit-Redakteur Ulrich Ladurner über Schottland erschienen. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014 sei das Land nicht weit gekommen, heißt es da — und für den Beweis müssen drei wirtschaftliche Größen herhalten: Das »Bruttoinlandseinkommen (Bip)« (sic) stagniere auf dem Niveau…
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Schweigeminute für Berlusconi in Meran.
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Nur über den Umweg einer Stellungnahme von Brigitte Foppa (Grüne), die die Senatorin Julia Unterberger (SVP) vor den Angriffen ihrer eigenen Partei in Schutz nimmt, erfährt man, dass der Meraner Gemeinderat allen Ernstes eine Schweigeminute für den Mann abgehalten hat, der den Südtirolerinnen einst den Mittelfinger gezeigt hatte — um mal seine anderen politischen Schweinereien…