Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Gespräch: Demokratisierung der EU.
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Auf Einladung von Politis – Zentrum für politische Bildung und Studien in Südtirol und dem Netzwerk für Partizipation diskutieren diesen Donnerstag die drei Südtiroler EU-Parlamentskandidaten Herbert Dorfmann (SVP), Oktavia Brugger (Tsipras/Südtiroler Grüne) und Pius Leitner (Lega Nord/Freiheitliche) zum Thema »mehr Demokratie in der EU«, aber auch über weitere Aspekte ihres Wahlprogramms. Genügt dieses einzigartige Konstrukt,…
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Keller, Wurst und die Bürgerrechte.
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Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, war heute bei einer Wahlkampfveranstaltung von ICV im katalanischen Sant Feliu del Llobregat, wo sie einmal mehr für das Selbstbestimmungsrecht einstand. Sie versprach, sich von Brüssel aus aktiv dafür einzusetzen, dass Spanien die Abstimmung vom 9. November zulässt, spannte aber ganz tagesaktuell auch einen Bogen zu ESC-Siegerin Conchita…
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Arroganz — und Idiotie?
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Knapp eine halbe Million Menschen hat europaweit gegen das Freihandelsabkommen TTIP unterschrieben — auf einer Onlineplattform, ohne juristischen Wert. Eine halbe Million bei einer Bevölkerungszahl von rund 500 Millionen, das entspricht einem Verhältnis von 1:1000. Dass EU-Kommissar De Gucht über diese Unterschriften geschmunzelt hat (Zitat: »500.000 Unterschriften haben Sie«, schmunzelt er und schaut als würde…
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Italiani favorevoli all’autodeterminazione.
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L’Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung (AGS) ha presentato ieri un sondaggio sulla disponibilità dei cittadini italiani a consentire l’esercizio del diritto all’autodeterminazione. A questo scopo l’istituto di ricerca Demetra di Mestre ha intervistato un campione rappresentativo della popolazione italiana (eccetto Trentino e Sudtirolo), rilevando i favorevoli e i contrari all’autodeterminazione in generale e poi concretamente per quanto…
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Wen interessiert’s?
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Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit stehen in Italien nicht sehr hoch im Kurs. Das ist bekannt. Auch die neueste römische Maßnahme, die seit einigen Tagen für Gesprächsstoff sorgt, ist diesbezüglich keine Ausnahme. Dass jeder, der in seinem Arbeitsbereich mit Minderjährigen in Kontakt kommt, einen Strafregisterauszug beizubringen hat und der Arbeitgeber bei Nichtbeachtung bis…
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Zahlungsverkehr: Italien schottet uns ab.
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Das schlägt dem was vom Fass noch übrig ist den Boden aus: Wie Südtirol News (in Berufung auf den Sole 24 ore) berichtet, hat Italien einen 20-prozentigen Steuereinbehalt beschlossen, mit dem jede vom Ausland eingehende Überweisung belastet wird — und das auch noch rückwirkend ab dem 1. Februar. Jeder Bürger, der einen Zahlungseingang verbucht, wird…
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Von Schotten und Spinnern.
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Die Kampagne der SVP (Schweizerische Volkspartei) gegen die »Masseneinwanderung« war schiach. Das steht außer Frage. Zuwanderer wurden pauschal dämonisiert. Dies kommt vor allem in den bedrohlich gestalteten Plakaten zum Ausdruck, auf denen die Schweiz von einer militärisch anmutenden schwarzen Horde überrannt wird. Es wurden bewusst Ängste geschürt, dass die Schweiz unter die Räder kommen bzw.…
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Das Volk hat gesprochen.
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Bei der gestrigen Landesvolksabstimmung konnte die SVP nicht genügend Stimmbürgerinnen dazu bewegen, sich in die Wahllokale zu begeben und ihr Bürgerbeteiligungsgesetz zu bestätigen. Gültig bleibt demnach die »alte« Regelung, die zwar ein anachronistisches Beteiligungsquorum von 40%, allerdings auch niedrigere Hürden für die Initiierung direktdemokratischer Verfahren vorsieht, weshalb sie von einschlägigen Expertinnen als das geringere Übel…