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Arroganz — und Idiotie?

Knapp eine halbe Million Menschen hat europaweit gegen das Freihandelsabkommen TTIP unterschrieben — auf einer Onlineplattform, ohne juristischen Wert. Eine halbe Million bei einer Bevölkerungszahl von rund 500 Millionen, das entspricht einem Verhältnis von 1:1000.
Dass EU-Kommissar De Gucht über diese Unterschriften geschmunzelt hat (Zitat: »500.000 Unterschriften haben Sie«, schmunzelt er und schaut als würde er gerade einen Praktikanten maßregeln. »Wir müssen Politik für 500 Millionen machen.«) hält die Süddeutsche Zeitung richtigerweise für: Arroganz.

Wie könnte man dann das Verhalten von Journalisten und Politikern in Südtirol im Umgang mit der Selbstbestimmungsumfrage nennen? Beschämend? Ignorant? Idiotisch? Es ist schwer, einen passenden Begriff zu finden, wenn man bedenkt, dass sich hierzulande die geballte »Intelligenz« über rund 50.000 Unterschriften — bei einer Gesamtbevölkerung von einer halben Million (das entspricht einem Verhältnis von 1:10) — lustig gemacht hat. Und sich bis heute anmaßt, sie völlig zu ignorieren.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik | | | SZ | | EU | Deutsch

14 replies on “Arroganz — und Idiotie?”

… ich hatte kürzlich Gelegenheit, dem SVP-EU-Abgeordneten, beim Versuch den Gedanken darzulegen, – ” … ob eine Region nicht doch AUCH Teil Europas sein könne, wenn diese Region nicht von einer EU-Nation bevormundet sein will …” nur Herablassung geerntet. Es war nicht der geringste Versuch zu verspüren, diese Vision in irgend einer Form zu beurteilen!

Wie schon letztens einmal angedeutet, habe ich jedenfalls für mich persönlich so langsam aufgehört daran zu glauben, dass sich hier bei uns irgendwas ändert. Dieses Netz, das sich die SVP, Vorfeldorganisationen und ein Medium (oder besser gesagt umgekehrt, ein Medium hält sich ja die Partei) gesponnen haben, wird schwer zu durchbrechen sein. Falls es doch beinahe gelingt, hilft dann der italienische Staat nach oder es wird eine Geschichte wie der sog. “Rentenskandal” aus dem Hut gezaubert und unendlich aufgebauscht. Weder die SVP (mit Medien und Organisationen), noch der ital. Staat und die USA-EU wollen die Unabhängigkeit Südtirols zulassen, deshalb wird es sehr schwer sie zu bekommen. Und elitäre Kreise aus diesen Organisationen, Staaten und Suprastaaten bestimmen nunmal unser Schicksal und nicht wir selbst. Natürlich ist trotzdem jede Initiative für mehr Demokratie und Selbstbestimmung lobenswert, ich zweifle nur immer mehr daran ob dies in unserem Land hier jemals etwas bringen wird. Die SVP kann machen was sie will, wahrscheinlich könnte sie sogar die schlimmsten Untaten begehen und dabei immer noch auf über 40% kommen. Deshalb sehe ich schwarz für die Selbstbestimmung, aber ich muss ja nicht immer recht haben…

Wenn die Grünen mit Oktavia Brugger die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller unterstützen würden, fiele mir die Wahl viel leichter… ob sie aber auch in Koalition mit Tsipras das geringere Übel sind? Und ob Tsipras ein Beitrag zur Föderalisierung und Regionalisierung Europas (oder eher das Gegenteil davon) ist?

Sicher: Mit den europäischen Grünen wäre eine Überwindung der alles andere als minderheitenfreundlichen 4%-Hürde in Italien kaum möglich gewesen.

Wie ich heute erfahren habe, soll auch das italienische EU-Wahlgesetz wegen der Sperrklausel vor’s Verfassungsgericht. Für die Wahlallianzen leider viel zu spät…

Ganz einfach. Ich gehe – obwohl ich sonst immer “gepredigt” habe, unbedingt vom Wahlrecht Gebrauch zu machen – diesmal zum ersten Male ganz bewusst nicht zur Wahl. Ich sehe nämlich weit und breit keinen wählbaren Kandidaten. Herbert Dorfmann ist für mich nicht wählbar und Pius Leitner zusammen mit der Lega Nord und der Aussage zum Euro-Austritt auch nicht mehr.

in deinem fall hielte ich weiß wählen für die bessere variante als nicht hinzugehen. nicht hingehen könnte man auch aus desinteresse. wenn man aber hingeht und ungültig wählt heißt das, dass man zwar gern wählen würde, nur ist man mit dem angebot nicht einverstanden.

Bei den einen fehlt mir die Selbstbestimmung (Stichwort viel zu wenig Initiativen für mehr Eigenständigkeit wie z.B. in Katalonien), bei den anderen die Menschlichkeit (der christliche Gedanke der Nächstenliebe schließt aus, dass man Flüchtlingen oder Menschen denen es schlechter geht jede Tür verschließt). Deshalb wähle ich weiß oder gar nicht.

Ich rate dazu, nicht weiß zu wählen, da ein weißer Stimmzettel allzu leicht ein falsches Kreuzchen bekommen kann. Besser ist ein deutliches Ungültigmachen, um damit auszudrücken, dass das derzeitige Wahlrecht keine echte Wahl erlaubt. Wenn es schon Europawahl heißt, dann müssten auch europäische Listen auf europäischer Ebene wählbar sein.

Habe selbst Stimmzähler gemacht: es war kein Bleistift in der Nähe, und es hätte niemand gewagt vor den Augen der anderen ein Kreuzchen hinzuzufügen… Ich glaube also nicht, daß die Gefahr besteht, daß weiße Zettel nachträglich ein Kreuz erhalten.

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