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Zahlungsverkehr: Italien schottet uns ab.

Das schlägt dem was vom Fass noch übrig ist den Boden aus: Wie Südtirol News (in Berufung auf den Sole 24 ore) berichtet, hat Italien einen 20-prozentigen Steuereinbehalt beschlossen, mit dem jede vom Ausland eingehende Überweisung belastet wird — und das auch noch rückwirkend ab dem 1. Februar. Jeder Bürger, der einen Zahlungseingang verbucht, wird damit als Steuerhinterzieher bzw. Geldwäscher unter Generalverdacht gestellt und es ist seine Aufgabe, dem Staat das Gegenteil zu beweisen — nur dann erhält er die Vorsteuer zurück. Umkehrung der Beweislast nennt man sowas und ist wohl kaum irgendwie rational rechtfertigbar. Kein Land der Eurozone kennt eine derartige Schikane, trotzdem leidet kaum ein Staat derart unter Steuerhinterziehung, wie Italien mit seinen unverhältnismäßigen, drakonischen Maßnahmen.

Vor einer Woche hatten die Eidgenossen ihre Masseneinwanderungsinitiative gutgeheißen, mit der die Migrationsflüsse nicht etwa gestoppt, sondern Kontingenten unterworfen werden sollen. Dazu mag man stehen wie man will — eindeutig ist jedoch, dass die EU dem Nichtmitglied Schweiz klar und unmissverständlich mitteilte, kein Land könne einseitig eine der europäischen Grundfreiheiten außer Kraft setzen, ohne auch die anderen zu riskieren. Zur Erinnerung: Diese Grundfreiheiten bestehen neben dem freien Personenverkehr aus dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapitalverkehr, wobei letzterer ausdrücklich die Freiheit des Zahlungsverkehrs umfasst.

Italien schränkt nun also als EU- und Eurozonenmitglied einseitig und unangemeldet eine der europäischen Grundfreiheiten ein, wodurch die Staatsgrenze auch eine des Geld- und Zahlungsverkehrs wird. Während uns also weisgemacht werden soll, dass es innerhalb der EU keine Grenzen mehr gibt, entsteht hier eine Hürde, die es in dieser Form nicht einmal vor dem österreichischen EU-Beitritt und Schengen gegeben hat. Diesbezüglich fallen wir also um Jahrzehnte zurück und müssen innerhalb unserer Euregio (sic) eine Grenze hinnehmen, die es so in ganz Europa kein zweites Mal gibt. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das freie Zusammenleben in unserem regionalen Umfeld ist das eine Katastrophe.

Bleibt zu hoffen, dass die EU Italien diese — mit Verlaub — bescheuerte Maßnahme untersagt. Gleichzeitig liegt wohl auf der Hand, dass ein unabhängiges Südtirol auf einen derartigen Vorschlag nie kommen würde: Ein Beispiel mehr, wie die Loslösung von Italien nicht die Errichtung neuer Grenzen sondern ein Beitrag zu deren Überwindung sein könnte.

Nachtrag vom 21. Februar: Italien hat die skandalöse Norm angeblich zurückgenommen.

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24 replies on “Zahlungsverkehr: Italien schottet uns ab.”

Warum eigentlich nur bei Überweisungen aus dem Ausland? Der italienische Staat, offenbar zu seriöser Bekämpfung der Schattenwirtschaft außerstande, könnte von jeder Zahlung und jedem Bankguthaben 20 oder 30% abzwacken — erst wenn der Bürger beweist, dass er unschuldig im Sinne der Steuergesetzgebung ist, wird das Geld vielleicht zurücküberwiesen. Finanzer sollten natürlich auch Fußgänger unterwegs aufhalten und einen Teil des Inhalts ihrer Brieftaschen vorsorglich beschlagnahmen*.

Übrigens: Ich kann mir schon bildhaft vorstellen, wie kundenfreundlich die Regelung (sprich: kein »Beweis« ohne Unterstützung eines Steuerberaters) sein und wie rasch die Rücküberweisungen stattfinden werden. Bis Mitte Juli soll ja erst gar nix rücküberwiesen werden… bis zu fünf Monate behält der Staat (oder die Bank) mein Geld, auch wenn ich zweifelsfrei bewiesen habe, dass es mir gehört.


*) Sicherheitshalber als ‘nicht ernstgemeint’ gekennzeichnet. In diesem Staat weiß man wirklich nie.

wir hatten oft genug schon meldungen, die einen sprachlos machen. aber diese ist noch einmal eine neue liga.
das ist so unglaublich (beweislastumkehr, rückwirkende einführung, generalverdacht, beschlagnahme, einseitige einführung und verstoß gegen europäische grundfreiheiten, bürokratismus, ungleichbehandlung …)

WTF?
Also ich bin jetzt wirklich sprachlos! Wenn das wirklich durchgeführt wird und nicht von der EU gekippt wird, dann… (man setze hier wahllos größtmögliche Beleidigungen und Verwünschungen ein!)

Atemlos, grenzenlos, schwindelfrei mit Herrn Laich, Herrn Mumelter, Herrn Theiner und Herrn Kompatscher durch die Nacht, bis ein neuer Tag erwacht…..
Spaß beiseite.
Sollte, das für den Obervinschger gelten der Teils in der Schweiz und Teils saisonal in Nord-Tirol arbeitet. Na dann gute Nacht ;(
Ja, ja es gibt ja laut diesen Herrn keine Grenzen mehr. Um im Dialekt, etwas von “oben” darzustellen, das alles schönredet und nicht der Wahrheit entspricht gibt es ja den Kraftausdruck “Lorfer”….

Sorry Simon, da ich nichts von Steuerrcht verstehe, stelle ich mal eine ganz dumme Frage:
Ich stelle einem Kunden in Innsbruck eine Rechnung von €10.000,00-, und der Kunde überweist mir das Geld auf eine Bank in Innsbruck. Ich zahle auf diese Rechnung alle Steuern die ich zahlen muss, lass das Geld aber in Innsbruck liegen, und wenn ich mal in Innsbruck bin, hebe ich die €10.000,00- ab und bring sie über den Brenner. Wäre das strafbar, obwohl ich alle Steuern gezahlt habe?

Weiß ich nicht… aber willst du jetzt in jedem Land ein Konto eröffnen und das Geld selbst abholen? Einerseits wollen sie das Bargeld abschaffen, andererseits zwingen sie zu Botengängen, bald gibt es wieder Geldkuriere.

Ökonomisch ist die Zugehörigkeit zu diesem Staat längst nicht mehr tragbar. Besonders Kleinbetriebe können sich die bürokratischen Hürden, die größtenteils in Rom erfunden werden und nicht vom Land Südtirol, auch wenn unsere Wirtschaftsverbände teilweise das Gegenteil suggerieren, nicht mehr leisten. Durc Bescheinigungen, Black List Bestätigungen und nun eine eidesstattliche Erklärung für jede Überweisung aus dem Ausland. Natürlich werden Banken oder Wirtschaftsberater oder sonstige Berater hier wieder ihre Hilfe anbieten, gegen einen kleinen Obulus versteht sich. Auch sehr wettbewerbsfördernd.

so richtig das ist, was du schreibst: diese regelung betrifft nur privatpersonen, denn über firmenkonten wird ja niemals geld gewaschen. *aufdiestirngreif*

Ich sag euch nur eins und ihr könnt mir glauben. Solche Gesetze erlassen nur Staaten, die kurz vor der endgültigen Staatspleite stehen. Überall noch ein paar Euro zusammenraffen, egal wo, egal wie, egal unter welchem Aufwand, in jedem Falle ohne jegliches Konzept. Alles schon gesehen, siehe Argentinien vor Jahren.
Deshalb, bringt euer Geld in Sicherheit, entweder unter euren Kopfpolster … oder legal ins Ausland!!!

Achtung, soviel ich verstanden habe gilt diese Regelung »nur« für den Zahlungsverkehr zwischen Privatpersonen. Unternehmen werden schon mit der Intrastat-Erklärung schikaniert.

Klarstellung: Der 20 %ige Vorsteuerabzug betrifft “nur” ALLE Überweisungen, die auf einem privaten (nicht geschäftlichen) Konto in Italien eingehen. Also z. B. ein getätigter Verkauf bei eBay, eine Geldumbuchung zwischen Eltern/Kindern/Verwandten usw.
Sollte es sich nicht um Kapitaleinkünfte, Mieten usw. handeln, kann vorab bei der eigenen Bank eine Eigenerklärung abgegeben werden, um den Vorsteuerabzug abzuwenden.

Zitat DeutscheWirtschaftsNachrichten:

Die italienische Regierung unterstellt somit allen Bürgern des Landes Geldwäsche. Bis sie den Behörden ihre Unschuld bewiesen haben, haben sie keinen Zugriff auf 20 Prozent von jeder aus dem Ausland eingehenden Überweisung. Die neue Regelung ist praktisch eine Kapitalverkehrs-Kontrolle.

Offenbar bereitet Italien mit diesem ersten Schritt die direkte Besteuerung von Einkünften mittels der Banküberweisungen vor. Die Behörden wollen den vollständigen Zugriff auf die Guthaben der Bürger. Um dies durchsetzen zu können, muss die Bargeld-Nutzung weiter zurückgedrängt werden.

Mir hat jetzt wer bestätigt, dass einige Banken schon planen, ihren Kunden vorab eine Art »Sammelerklärung« vorzulegen, mit der sie versichern können, keine verteuerbaren Einkünfte im Ausland zu haben. Die Erklärung müsste man in regelmäßigen Abständen mit einer Unterschrift bestätigen und würde die Zwangsabführung von 20% stoppen.

Das ist mal wieder ein wahnsinniger Bürokratismus, der faktisch absolut gar nix bringt — oder glaubt hier jemand, dass Geldwäscher plötzlich Gewissensbisse kriegen, weil sie eine Sammelerklärung über die Sauberkeit ihrer Einkünfte abgeben müssen?

Zudem geben wir eh schon eine Steuererklärung ab und es müsste selbstverständlich sein, dass all das, was dort nicht aufscheint, eben keine versteuerbaren Einkünfte sind. Wozu jetzt noch eine umgekehrte, eine »Nichtsteuererklärung«??

Das erinnert mich irgendwie an Zypern.
Der Staat friert 20% der eingehenden Auslandsüberweisungen bis auf Widerruf ein und kassiert derweil die Zinsen.

Eine Enteignung.

Hier hört die Rechtsstaatlichkeit auf. Man will uns das Geld, das wir von Urlaub oder einer Reise übrig haben versteuern; Wie kommt man da noch nach Hause? Vielleicht zahlt uns der Staat die Tankfüllung? Oder wollen unsere Herren Politiker uns alle kriminalisieren? Also wenn man diesen Staat verlässt sollte man nicht mehr zurückkehren und um politisches Asyl ansuchen. Aber alle müssten das machen, alle!!!

Heute ist das in allen Medien zu lesen.
Was mir dabei fehlt ist die Hintergrundinformation.

Wie kann es sein, dass so ein Gesetz durchkommt? Wer hat dafür gestimmt? Wie kommt so etwas zustande?

Wie es aussieht wurde das Gesetz bereits im August 2013 beschlossen. Niemand hat darüber berichtet.

Was ist “EU Pilot 1711/11/Tax” ? Darauf bezieht sich nämlich die Agenzia delle Entrate in ihrem Rundschreiben.
http://www.agenziaentrate.gov.it/wps/file/nsilib/nsi/documentazione/provvedimenti+circolari+e+risoluzioni/circolari/archivio+circolari/circolari+2013/dicembre+2013/circolare+n.+38e+del+23+dicembre+2013/circolare%2B38ex.pdf

Weiters dient dieses Gesetz dazu die SONORE-Software der Agenzie delle Entrate mit Daten zu füttern. http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2013-08-04/sonore-spia-evasione-oltreconfine-082742.shtml?uuid=AbYY29JI

Wenn Anhänger der Selbstbestimmung/Demokratie nur deshalb nicht zur Wahl gingen, weil es die Freiheitlichen und die von der STF sind, die die Demokratie/Selbstbestimmung durchsetzen wollen, und nicht die Grünen die vorgeben die Demokratie erfunden zu haben, denen sei diese weitere Pflanzerei gegönnt!
Bald ist Südtirol Hundert Jahre bei Italien. Hundert Jahre Schikanen, Planzerei und nochmals Schikanen – und kein Ende in Sicht!

Hätte uns denn diese Regelung überhaupt betroffen?
Ich meine nur weil wir jetzt ja die (weltbeste?) Finanz/Steuerautonomie haben? :)
Da zeigt sich schnell was sie wert ist.

Soweit ich informiert bin, hat sie uns bereits betroffen. Angeblich wurden bereits Gelder abgeschöpft/zurückgehalten, die jetzt aber zurückgegeben werden. Kann das jemand bestätigen? Wäre die Bestätigung für das übliche Chaos in dieser Republik…

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