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Von Schotten und Spinnern.

Masseneinwanderung.

Die Kampagne der SVP (Schweizerische Volkspartei) gegen die »Masseneinwanderung« war schiach. Das steht außer Frage. Zuwanderer wurden pauschal dämonisiert. Dies kommt vor allem in den bedrohlich gestalteten Plakaten zum Ausdruck, auf denen die Schweiz von einer militärisch anmutenden schwarzen Horde überrannt wird. Es wurden bewusst Ängste geschürt, dass die Schweiz unter die Räder kommen bzw. sprichwörtlich zertrampelt werden könnte.

Was die Kritiker des Ausgangs der Volksabstimmung jedoch nun veranstalten ist um keinen Deut besser. Wenn der SPD-Vize Ralf Stegner »Die spinnen, die Schweizer« twittert und Anne Will ihre Polit-Talkshow unter den Titel »Schweizer machen die Schotten dicht« stellt, dann ist das rhetorisch wie auch inhaltlich völlig daneben. Nicht einmal die SVP verlangt einen Einwanderungsstopp. Es ist von Quoten und nicht von »Schotten dicht« die Rede. An der Schweiz gäbe es fürwahr einiges zu kritisieren. Sei es der »Safe Haven«, den sie Steuerflüchtlingen und Despoten aus aller Welt bietet und sich an ihnen bereichert, ihre Rolle während der Nazi-Zeit oder auch das wirtschaftliche, ökologische uns soziale Gebaren so mancher Schweizer Weltkonzerne sind wahrlich keine Ruhmesblätter. Das Schweizer Wahlvolk nun aber pauschal als xenophobe Spinner abzutun und das Scheitern direkter Demokratie zu verkünden, ist Agitation der übelsten Sorte.

Die Motivation des Schweizer Wahlvolkes ist viel differenzierter, als man auf den ersten Blick vermuten würde. Freilich spielt Xenophobie dabei auch eine Rolle, aber bestimmt nicht die alleinige. Interessanterweise richtet sich die »Xenophobie« in diesem Fall mehrheitlich nicht gegen Armutsmigranten aus Afrika oder Asien sondern gegen meist hochqualifizierte Zuwanderer aus dem EU-Raum.

Dazu ein paar Zahlen zum besseren Verständnis: Die Schweiz hat derzeit einen Ausländeranteil von 23,4 Prozent. Dazu hat die Schweiz in den vergangenen Jahren Zehntausende Einwanderer erster Generation eingebürgert. Der durchschnittliche Wanderungssaldo betrug in den letzten fünf Jahren je nach Quelle zwischen 68.000 und 80.000 Menschen. Das ist Nettozuwanderung wohlgemerkt. Würde man das auf Deutschland oder Südtirol umlegen, die beide derzeit einen ähnlich hohen Ausländeranteil (jeweils knapp unter 10 Prozent – der Anteil in der Schweiz ist also fast dreimal so hoch) haben, würde das folgendes bedeuten: Deutschland müsste jährlich eine Nettozuwanderung von rund 700.000 Menschen stemmen. Das entspricht der Einwohnerzahl von Frankfurt am Main, der fünftgrößten Stadt Deutschlands. Statistisch gesehen müsste Deutschland jährlich (!) eine solche Stadt bauen, um den Wohnungsbedarf der Zuwanderer zu decken. Der Wanderungssaldo liegt in Deutschland derzeit auf einem Rekordhoch, ist aber mit rund 300.000 Menschen immer noch weniger als halb so groß wie in der Schweiz. Die Situation in Südtirol ist ähnlich wie in Deutschland. Hierzulande müssten wir jährlich einen Ort in der Größe von Vahrn (4.300 Einwohner) bauen, wenn wir die Schweizer Zuwanderungsquote hätten. Tatsächlich liegt der Wanderungssaldo in Südtirol bei 1.400 Personen.

Langfristig gesehen und im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik ist ein Wachstum, wie man es derzeit in der Schweiz vorfindet, unbedingt zu hinterfragen. Ein Alpenstaat mit sehr begrenztem Wohnraum ist ökologisch sensibler als andere Gebiete. Dennoch wächst die Schweiz trotz dreimal höheren Ausländeranteils derzeit in der beinahe dreifachen Geschwindigkeit von Deutschland oder Südtirol. Diese Umstände sollten die Kritiker aus eben diesen Ländern bedenken. Es könnte doch sein, dass die Schweizer auch ökologisch-infrastrukturelle Hintergedanken bei ihrer Entscheidung hatten und die wirtschaftlichen Folgen, die diese Abstimmung aufgrund der zu erwartenden »Verstimmung« innerhalb der EU eventuell mit sich bringt, weniger stark gewichteten.

Siehe auch:
Ecologia Grenze Grundrechte Medien Migraziun Politik | | | | Scotland-Alba Svizra | EU SPD | Deutsch

36 replies on “Von Schotten und Spinnern.”

Die Schweizer haben wohl mit der falschen Antwort auf ein tatsächliches Problem aufmerksam gemacht. Wichtig ist dabei auch meiner Meinung nach tatsächlich, dass vor allem EU-Bürger von der Kontingentierung betroffen sein werden. Was wäre die richtige Antwort auf dasselbe Problem? Ich weiß es nicht — aber jedenfalls ist es heuchlerisch, die Schweiz als xenophob zu bezeichnen, während sich an EU-Außengrenzen wesentlich Problematischeres und Unmenschlicheres abspielt: Dort werden Menschen von der Einwanderung abgehalten, die in ihren Heimatländern oft tatsächlich nicht überleben können, in eine EU, die als Ganzes sicher kein Problem der Überbevölkerung hat. Stattdessen holen wir uns gern die gut ausgebildete Elite, die den sogenannten Schwellenländern abhanden kommt.

Trotzdem: Die EU tut gut daran, das Prinzip der Freizügigkeit gegenüber der Schweiz zu verteidigen und notfalls Teile der bilateralen Verträge zwischen Union und Eidgenossen außer Kraft zu setzen. Wir müssen aber ernsthaft darüber nachdenken, wie wir die Probleme ursächlich angehen können, von denen die massiven Migrationsbewegungen ausgehen. Bislang betreiben sowohl die Schweiz, als auch die EU nur Symptombekämpfung — meist auf Kosten der Menschen.

Die Karikatur ist wirklich gelungen und bringt die Situation auf den Punkt!
Aber eigentlich kann man die Schweiz nicht mit der EU vergleichen.

Meines Wissens schiesst die Schweiz an der Grenze nicht auf Menschen. Die EU tut dies aber sehr wohl:
http://euobserver.com/justice/123151
Zwar wird hier eine Untersuchung gefordert, die 12 verstorbenen Flüchtlinge macht das aber auch nicht mehr lebendig.

Die Politiker der EU, allen voran Schulz und Barroso, sind Heuchler. Während sie der Schweiz drohen und offene Grenzen fordern, sterben fast täglich Menschen an den Grenzen der Festung Europa.

Jetzt haben sich die Hamster doch tatsächlich gegen die Hamsterräder ausgesprochen, was natürlich äußerst ärgerlich ist für die Hamsterrad-Besitzer.

Diese Demokratie ist schon wirklich lästig. Gott sei Dank kann man die Menschen in Südtirol mit einer Folklore-Veranstaltung namens Landtagswahl ruhigstellen.

Das Schweizer Wahlvolk nun aber pauschal als xenophobe Spinner abzutun und das Scheitern direkter Demokratie zu verkünden, ist Agitation der übelsten Sorte.

Exakt. Wenn die Bevölkerung eines Landes innerhalb von 15 Jahren durch Zuwanderung um 20% wächst, ist es kein rechter Populismus, von Massenzuwanderung zu reden. Das dies für das tägliche Zusammenleben erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt – erklärt sich von selbst. Welchen Raumbedarf, Rückbau bisher naturbelassenen Raumes, Überforderungen von Infrastruktursystemen dies bedeutet, ist leicht vorstellbar. Es ist also kein rechter Populismus, zu hinterfragen, ob dies tatsächlich so bleiben kann und soll – es sind die Fakten, die Realität, die sich Bahn bricht.

Aber es sind leider mehrheitlich linke Träume, die an dieser Realität zerplatzen. Die naive Vorstellung, alle Unannehmlichkeiten dieser Welt dadurch beseitigen zu können, das man den Betroffenen (es geht ja nicht nur um Hochqualifizierte) einen Platz in Mitteleuropa anbietet und eine fröhliche Multikulti-Welt zu schaffen, kollidiert mit der Realität des Möglichen, des Leistbaren. Das schmerzt und da verteilt man dann schon mal den Rassismus -Vorwurf und schwingt die Nazi-Keule um Realisten und ein ganzes Volk zu diffamieren.

Es könnte doch sein, dass die Schweizer auch ökologisch-infrastrukturelle Hintergedanken bei ihrer Entscheidung hatten und die wirtschaftlichen Folgen, die diese Abstimmung aufgrund der zu erwartenden »Verstimmung« innerhalb der EU eventuell mit sich bringt, weniger stark gewichteten.

Ich sehe das ähnlich, denn wer braucht schon Bäume? Völlig überbewertet! Landschaft? Um Himmels Willen! Am besten noch mit Tieren drauf! Das ist ja echt rückwärtsgewandt und überhaupt gar nicht fortschrittlich!
Kultur erhalten? Igitt, das ist ja widerlich!
Natur ist Heimat. Wohlfühlen ist Heimat. Entspannen ist Heimat. Geborgenheit ist Heimat. Heimat hat viele Facetten. Und es darf nicht das Ziel sein diese Facetten, nur wegen irgendwelchen weltfremden Ideologien zu zerstören.

PS:Wie viel deutlicher würde bei uns solch eine Abstimmung wohl ausgehen?

ad linke träumerei:
die personen-, kapital-, dienstleistungs- und güterfreizügigkeit der EU (und um diese geht es in besagtem fall) ist vor allem eine idee der wirtschafts- und industrielobby. mit linker träumerei hat das wenig zu tun. da geht es um harte wirtschaftliche interessen. die schweizer situation ist ein traum für die arbeitgeber. ich habe pendler, die billig für mich arbeiten, die sich selbst aber ein leben in der hochpreisigen schweiz gar nicht leisten könnten. niedrige löhne und hohe preise. perfekt.

ad zeigefinger:
bei anne will hat der luxemburgische außenminister jean asselborn etwas interessantes und zugleich entlarvendes gesagt. zunächst hat er wunderbar gemäß der obigen karikatur argumentiert. ich fand es fast „putzig“, dass die eu-bürger jetzt mal in der situation der „nicht erwünschten“ sind, wie es eben sonst jene leute sind, die nach europa wollen.
zweitens meinte asselborn, dass es ohne personenfreizügigkeit auch die anderen (güter, dienstleistungen usw.) nicht geben könne. wir könnten doch nicht die güter über die personen stellen. das würde die eu zu einem reinen wirtschaftszusammenschluss machen. aber die eu sei mehr – meinte asselborn. man könne sich nicht nur die rosinen herauspicken. sehr heuchlerisch das ganze, denn die eu macht doch mit dem rest der welt genau das selbe. handelsbarrieren mit schwellenländern zu beseitigen und den wettbewerbsvorteil zu deren ungunsten auszunützen ist also in ordnung? nie jedoch würde die eu den afrikanern und asiaten personenfreizügigkeit gewähren. sie stellt also die güter über die menschen.

Nun zur heutigen Wirtschaftsform? Und zur Öffnung der Wirtschaftsräume und zur Abschottung vor allzu großer Zuwanderung?

das ist natürlich sehr schwierig.
fest steht, dass es andauerndes wachstum (was eine voraussetzung für das funktionieren unseres auf zinsen basierenden systems ist) auf begrenztem raum und mit begrenzten ressourcen auf dauer unmöglich ist.
also müsste man mechanismen finden, die dies einbremsen anstatt es vorzuschreiben.
das selbe gilt für das bevölkerungswachstum.
ein weiteres problem ist die ungleichverteilung.
das sind meines erachtens die drei hauptfehler des derzeitigen systems. aber wie gesagt, mit vorschriften lässt sich da wenig ändern, da alles zu sehr an gewohnheiten hängt.
pervasion hatte da mal einen interessanten vorschlag, der – wie ich glaube – viele fliegen mit einer klappe schlagen würde und das system dahingehend verändern könnte, alsdass obige probleme abgemildert werden würden. der vorschlag ist simpel und genial zugleich: innerhalb eines überschaubaren zeitraumes einfach die reise- und niederlassungsfreiheit weltweit einführen.

http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=6253

Diese und ähnliche Vorschläge sind natürlich berechtigt.
Allerdings möchte ich anmerken, bei dem heutigen Zinssystem handelt es sich vorwiegend um ein math. Problem, weniger um ein ökonomisches/politisches so etwas wie die Auflade-kurve eines Kondensators über ein RC-Glied wäre sicherlich sinnvoll.
(Ausgangsmenge*(1-e^-(t/Faktor))
Nur wie sollte man dies Ottonormalbürger beibringen, der scheitert meist schon an einer Multiplikation…

und noch etwas entlarvendes habe ich in dem zusammenhang gehört.
es wurden deutsche gastarbeiter in der schweiz interviewt. und eine brachte ein beispiel für die „ausländerfeindliche“ einstellung der schweizer. ein schweizer habe nämlich zu ihr gesagt: „was die türken für deutschland, sind die deutschen für die schweiz“.
wenn sich eine deutsche beleidigt fühlt, weil sie mit den türken verglichen wird, dann ist das doch auch rassistisch, oder nicht? denn ich kann mich ja nur beleidigt fühlen, wenn ich die türken als minderwertig betrachte.

Ach hunter, das verstehst du nicht, dabei ist es so einfach:

Wie kann man einen gutausgebildeten deutschen Europäer mit einem am Hungertuch nagenden türkischen Moslem vergleichen?
So sehen wir das nämlich, nicht alle, aber sehr viele, und nicht nur diese eine Deutsche.
Wir sind die Guten, du verstehn??!!

Man sollte auch erwähnen, dass es sich nicht nur um eine Initiative der SVP gehandelt hat, sondern dass auch die Lega dei Ticinesi die Initiative vorangetragen hat. Interessanterweise war auch die Zustimmung im Kanton Ticino am höchsten. Die Lega dei Ticinesi hat ja bereits vor einiger Zeit den Bau einer Mauer gegen die italienische Einwanderung gefordert. Infolge der hohen Arbeitslosigkeit ist ja der Druck aus Italien auf die guten Arbeitsplätze im Tessin, wo man als Italiener nicht einmal eine Fremdsprache erlernen muss, besonders hoch. Die italienischsprachigen Tessiner wollen aber von den Italienern nichts wissen.

Auch interessant ein Auszug aus folgendem Artikel: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40983/1.html

Mit einer winzigen Mehrheit von nur 20.000 Stimmen haben die Schweizer ihre Befürchtung artikuliert, Einwanderer aus der EU könnten ihnen durch Lohndumping ihren saturierten Wohlstand streitig machen. Diese Befürchtung ist durchaus berechtigt, denn die EU verfolgt mit ihrer Politik der „Deregulierung“ von Zuwanderung und Wettbewerb das Ziel, die Löhne und Preise europaweit zu minimieren. Dies kommt in erster Linie internationalen Konzernen entgegen, die gerne mit rumänischen Löhnen zu Schweizer Preisen in Europa wirtschaften möchten.

Was kaum jemand in Deutschland weiß: Der knappe Sieg stammt aus dem Kanton Tessin, wo 68,2 Prozent der Tessiner für die Initiative stimmten. 60.000 Pendler strömen dort täglich aus Italien nach Ticino und drücken die Löhne. Selbst linke Gewerkschaftler sind deshalb im Tessin für eine Beschränkung. Das wäre so, wie wenn täglich 2,5 Millionen Tschechen nach Bayern pendelten, vergleicht Wolfgang Koydl, Schweiz-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung.

Die Schweizer sind bereits deshalb kaum fremden- oder ausländerfeindlich, weil in der Schweiz derartig unterschiedliche Kulturen und Sprachen nebeneinander leben, dass die Initiative selbst im urschwyzerischen Kanton Zürich keine Mehrheit fand.

Die Schweiz ist selbst eine Kleinausgabe eines vereinten Europa. An der EU-Außengrenze geht es weitaus strikter zu als an der durch Schengen offenen Grenze zur Schweiz.

Interessante anche il fatto che i cantoni più contrari all’iniziativa siano quelli francofoni. Eppure hanno sia tanti immigrati che tanti pendolari dalla Francia, un po‘ come nel Ticino dall’Italia. Non dovrebbe quindi dipendere solo da una proporzione inversa tra numero di immigrati e sì all’iniziativa, ma anche da una tradizione di maggiore apertura e, diciamo, progressismo nella zona dove si parla francese. Poi in questo caso il Ticino ha fatto vincere i sì di strettissima misura non perché sia contro l’immigrazione in sé ma perchè è diventato fortemente contrario al pendolarismo dall’Italia, i cosiddetti frontalieri che abitano per lo più nelle province di Varese e Como, intasano il traffico da e per la Svizzera con le loro macchine, vengono assunti in regime di dumping salariale con stipendi che possono essere addrittura un terzo di quelli svizzeri e spesso hanno datori di lavoro italiani che hanno trasferito nel Ticino la sede legale della loro ditta per motivi fiscali e di efficienza burocratica, per cui non c’è solo un intasamento di persone e traffico ma anche di imprese con i relativi uffici e capannoni.

denn die EU verfolgt mit ihrer Politik der ”Deregulierung” von Zuwanderung und Wettbewerb das Ziel, die Löhne und Preise europaweit zu minimieren. Dies kommt in erster Linie internationalen Konzernen entgegen, die gerne mit rumänischen Löhnen zu Schweizer Preisen in Europa wirtschaften möchten.

Questo è assolutamente vero. Non c’è nulla di xenofobo nell’affermare che la concorrenza di lavoratori a basso costo finisce per danneggiare gli altri. Occorrerebbe una regolamentazione che assicurasse lo stesso salario minimo ad ogni lavoratore facente la stessa mansione; così non ci sarebbe più motivo di giocare al ribasso…

Damit brechen die fadenscheinigen Argumente jener weg, welche regelmässig vor Direkter Demokratie warnen. Sie behaupten unablässig das Volk würde alles mögliche wählen und wir hätten im Handumdrehen die Todesstrafe u.a.m.
Denn das labile und naive Volk kann von jedem Populisten nach belieben geformt werden.
Tja, zu dumm nur wenn die Realität diese Panikmacher vom Dienst so deutlich widerlegt. Dann dürfen solche Informationen nicht gross an die Glocke gehängt werden.

Südtirol kann selbstverständlich mit der Schweiz nicht verglichen werden, da völlig andere Geschichte, politische Kultur, Wertevorstellung, geographische Lage, Wirtschaftsdaten, geopolitische Einbindung,…

Und wer es, verdammt noch mal, immer noch nicht begreift, was es mit sich bringt, wenn das Volk zuviel aufmuckt, soll nach Syrien und in die Ukraine schauen. SO!!!

@Steve
das was in der Ukraine, Syrien usw. passiert, passiert eben nur deshalb weil man das Volk nicht fragt und weil es dort keine echte Demokratie gibt.

Ich weiß, Punkt 6 der Netiquette…trotzdem war ich der Meinung, dass meine Botschaft klar sein sollte.

Die TessinerInnen haben am Wochenende die umstrittene Initiative mit dem hässlichen Titel »prima i nostri« gutgeheißen. Von italienischen Medien werden sie jetzt unverhohlen und pauschal als RassistInnen gebrandmarkt. Der italienische Außenminister droht mit harten Gegenmaßnahmen.

Genauso, wie bei der »Masseneinwanderungsinitiative« ist das Urteil aber nicht so einfach… es geht hier vor allem um eine soziale Frage. Allein in den Südkanton kommen jeden Tag sage und schreibe 62.000 GrenzgängerInnen aus Italien. Das Tessin selbst hat 350.000 EinwohnerInnen.

Auf Südtirol hochgerechnet hieße das, dass täglich 90.000 (!) Menschen aus einem Niedriglohnland hierherkommen, entsprechenden Druck auf die (Verkehrs-)Infrastruktur und vor allem aufs Lohnniveau ausüben — und dann noch die meisten ihrer Steuern in ihrem Heimatland zahlen und auch den Großteil ihres Lohns dort ausgeben.

Sozialist, ist eben einer der eigenen Nation. Man könnte da auf Verkürzungen kommen…
Weshalb sollen die Leute nicht irgendwo anders arbeiten sollen?

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