Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Südtiroler Müll, Entscheidung in Rom.
–
Wie die SVP freudig verkündet, hat der römische Senat gestern einer Ausnahmeregelung für Südtirol zugestimmt, was die neue staatliche Müllsteuer (TARES) betrifft. Bekanntlich hatte die Regierung Monti erst im Jänner dieses Jahres mit üblicher Autonomiefeindlichkeit und Ignoranz beschlossen, dass die neue Abgabe auf dem gesamten Staatsgebiet Gültigkeit habe, also auch hierzulande. Dies hätte die absurde…
-
Integration im Sinne des Nationalstaats.
–
In der Info – Informationsschrift für Kindergarten und Schule in Südtirol, April 2013, herausgegeben vom Deutschen Bildungsressort, findet sich auf Seite 9 folgende Mitteilung: Italienischtest für Ausländer – Schulämter bieten Hilfestellung. Ausländerinnen und Ausländer, die in Italien um eine längere Aufenthaltsgenehmigung ansuchen, müssen Kenntnisse der italienischen Sprache nachweisen. Um Hilfestellung zu leisten, ist nun auch…
-
Kaputtgespart.
–
Während der Regierungszeit von Mario Monti hatte (zusammen mit anderen) mehrfach davor gewarnt, dass die drastischen Kürzungen am Landeshaushalt, im Zusammenspiel mit den massiven Steuererhöhungen, nicht mehr nur ein »Beitrag« zur Sanierung des Staatshaushaltes sind. Vielmehr würde sehenden Auges eine kerngesunde Volkswirtschaft kaputtgespart und somit das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Wenige Monate später stehen…
-
Misswirtschaft belohnen?
–
Regionenminister Graziano Delrio (PD) teilt den Sonderautonomien kurz nach seiner Einsetzung durch Premier Enrico Letta mit, er habe nicht vor, sie zu schonen. Dies geht aus einem Interview hervor, das er dem Tagblatt A. Adige gewährte. Er versprach, die Einschnitte legal — also nach Maßgabe des Autonomiestatuts — vorzunehmen, eine Präzisierung die spätestens seit der…
-
Souveränitätserklärung aufgehoben.
–
Die spanische Zentralregierung unter Mariano Rajoy (PP) hat die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments vor dem Verfassungsgericht angefochten. Eine erste Richtungsentscheidung ist jetzt bereits gefallen, indem die Richter die Verfassungsbeschwerde zuließen und die Erklärung vorläufig — für den Zeitraum von fünf Monaten — außer Kraft setzten. Binnen dieser Frist muss das Gericht ein endgültiges Urteil fällen.…
-
Letta.
Quotation–
Non possiamo pensare che ora, di colpo, con Letta cambierà tutto. […] non contiamo sulla possibilità che ora improvvisamente ritorni l’Eldorado, con soldi e competenze in più. Sen. Francesco Palermo (SVP-PD), in un’intervista all’A. Adige di oggi. Dovrebbe dirlo soprattutto all’SVP che continua a promettere che con Letta torneranno, se non i soldi, almeno le…
-
Palermo für die Charta.
–
Am 22. April hat Senator Francesco Palermo (SVP-PD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Italien endlich die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ratifizieren soll. Am 5. November 1992, also vor über 20 Jahren, wurde dieses Regelwerk vom Europarat vorgelegt, rund acht Jahre später auch von Italien unterzeichnet. Seitdem harrt die Charta einer Ratifikation, die zur…
-
Erneutes Eingeständnis.
–
Wie mehrere Südtiroler Medien übereinstimmend berichten, machten die SVP-Mandatare in Rom im Laufe der Regierungskonsultationen mit dem bestätigten Staatspräsidenten klar, dass sie einer großen Koalitionsregierung von PD, PDL und Monti zustimmen würden — aber nur unter der Voraussetzung, dass die Autonomie geachtet werde. Nach Monti muss jetzt also schon ausdrücklich die Einhaltung von Gesetzen gefordert…