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Demokratie
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Provinzielle Aufregung.
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Die Aufregung über das spanische Vorgehen sei eher ein Ausdruck des Südtiroler Provinzialismus. “Jeder will sich aufgrund der Probleme anderer profilieren. Und sieht dabei nur, was ihn interessiert.” Senator Francesco Palermo (SVP/PD) über die Lage in Katalonien, zitiert in ff 39/2017 Man muss vermutlich äußerst weltgewandt sein, um die Durchsuchung von Zeitungsredaktionen, die Beschlagnahme von
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Scuole catalane occupate pacificamente.
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In vista del referendum sull’autodeterminazione della Catalogna, ritenuto illegale dallo stato spagnolo e previsto per questa domenica, molte famiglie hanno iniziato a occupare pacificamente le scuole di tutto il paese. Si tratta di un’iniziativa proposta dalla piattaforma Escoles Obertes (scuole aperte) e organizzata dalle associazioni dei genitori (AMPA) in modo da evitarne la chiusura da
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Towards a post-national political culture.
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The overcoming of the rule of law by the state power contradicts the founding principles of a democratic constitutional European state, which is the outcome of two processes: first, the fulfillment of the democratic aspirations of modern European societies and second, ending arbitrary state actions. For all these reasons, we call on our fellow citizens
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Auch UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit äußert sich zu Katalonien.
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Neben dem Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« der Vereinten Nationen, Alfred-Maurice de Zayas, hat sich nun auch der Sonderberichterstatter »für Förderung und Schutz der freien Meinungsäußerung«, David Kaye, bezüglich Katalonien zu Wort gemeldet. In einer offiziellen Mitteilung, die auf der Webseite des Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde, bringen sie ihre
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Ignorieren zwecklos.
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Wer das Referendum ignoriert, wird die Probleme des Irak jedenfalls nicht lösen. Paul-Anton Krüger in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung Bei einem Referendum in den Kurdengebieten im Norden des Irak haben sich — wie die kurdische Wahlkommission gestern bekanntgab — 92,73 Prozent für einen unabhängigen Kurdenstaat ausgesprochen. Die Kurden im Irak gehen somit einen ähnlichen
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Hinten anstellen!
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Südtirols Vorzeigejournalist Ulrich Ladurner hat wieder einen Artikel über Katalonien geschrieben. Diesmal plädiert auch er für eine Einmischung der EU — nicht aber im Sinne der Separatisten. Diesen solle man in Brüssel unter anderem sagen: Drittens: Das Völkerrecht kennt das Selbstbestimmungsrecht, aber ein Volk hat dann einen Anspruch darauf, es auszuüben, wenn es unterdrückt oder
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Schweizerische Abgeordnete kritisieren die Methoden der spanischen Zentralregierung.
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Auch eine parteiübergreifende Gruppe von Schweizer Parlamentarierinnen — Angehörige der Groupe d’Amitié Parlementaire Helvético-Catalan — verfasste einen offenen Brief an die spanische Regierung. Die Abgeordneten bezeichnen darin die »Methoden« des Zentralstaats im Umgang mit den Selbstbestimmungsbefürworterinnen als »eines modernen und demokratischen Staates nicht würdig«. Vorangegangen waren Briefe von Abgeordneten zum dänischen, britischen und EU-Parlament. Außerdem
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Ada Colau calls for mediation.
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The mayor of Barcelona, Ada Colau (BenC), has sent a letter to 27 fellow mayors — the mayors of the EU member state capitals: See also: 01 02 03 Democrazia/ Grundrechte/ Politik/ Recht/ Selbstbestimmung/ Zentralismus/ · Good News/ · Ada Colau/ · · Catalunya/ · EU/ Podem(os)/ · English/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es