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Kärnten verblödet.

H-Celovec.

Landesführer Jörg hat gestern mit der Umsetzung seiner Wahldrohung begonnen: »Kärnten wird einsprachig«. Die ersten zweisprachigen Ortstafeln wurden bereits abmontiert und durch einsprachige ersetzt.

Diese Reichskristallnacht der Slowenen nimmt zum Anlass, ihre Aktion Celovec zu starten. Schreibt dem braunen Jörg (joerg.haider@ktn.gv.at) eure Meinung! Dazu stellen wir folgenden Mustertext zur Verfügung:

Herr Landeshauptmann,

mit größter Empörung habe ich als SüdtirolerIn die Nachricht vernommen, dass Sie begonnen haben, in Ihrem Land zweisprachige Ortstafeln zu entfernen. Damit führen Sie nicht nur den Minderheitenschutz, die Verfassung und die Demokratie als Ganzes ad absurdum (der VfGH hat ein klares Urteil gefällt!), sondern setzen in bester rechtsextremer Manier aus kurzfristigem und zweifelhaftem politischen Kalkül auch noch das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen aufs Spiel – ein Spiel mit dem Feuer. Mehrsprachigkeit ist keine Gefahr, sondern ein außerordentlicher Reichtum und im heutigen Europa geradezu unersetzlich. Als SüdtirolerIn bin ich über diese Entwicklung in meinem Vaterland besonders entsetzt und besorgt: Ich fordere Sie hiermit auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen und dem Urteil des VfGH endlich Folge zu leisten. Schutzrechte gelten nicht nur für deutschsprachige Minderheiten.

Hochachtungsvoll

Vorname, Name, Datum, Ort

Falls jemand einen eigenen Text vorzieht, bitte ich, diesen hier als Kommentar ebenfalls zu veröffentlichen, damit ihn sich andere zueigen machen können.

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Dux in fundo.

Ein Land, das vom Nazifaschismus heimgesucht und beherrscht wurde, muss sich eindeutig von diesem dunklen Kapitel seiner Geschichte abgrenzen, es aufarbeiten und künftigen Generationen als mahnendes Schreckbild übergeben. Möchte man meinen. Hierzulande geht das Gesetz zwar mit voller Härte gegen die Freiheit der Kunst vor, so sie sich anmaßt das Bild des Staates anzutasten. Kriegsverbrecher, deren kriminelle Energie die demokratischen Institutionen schon einmal zersetzt hat, kann man hingegen im Zeitungsladen erstehen: als Kalendermotiv. schließt sich der Forderung von Grünen und Union für Südtirol an, den Vertrieb von Mussolinikalendern in Südtirol unverzüglich zu unterbinden!

Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser, derselbe, der zur letzten Instanz der Kunstkritik aufgestiegen ist, meint dagegen, es gebe kein Gesetz, das es verböte, diese Publikation zu verkaufen. Zwei Einwände:

  1. Die italienische Verfassung wurde am Prinzip des Antifaschismus ausgerichtet. Wo kein Gesetz ist, kann auch ein Richter »im Sinne des Gesetzgebers« handeln und einen Präzedenzfall schaffen. Dahingehend aktiv zu werden fehlt dem Staatsanwalt wohl der Wille.
  2. Es gibt auch kein Gesetz, das eindeutig festschreibt, was Kunst sei und was nicht. Dafür gibt es jedoch den Grundsatz der freien Meinungsäußerung, der im Falle des Museion bereitwillig geopfert wurde.

Dennoch: Stimmt die Aussage Herrn Tarfussers, so sollten bei der Legislative spätestens jetzt die Alarmglocken schrillen: Es muss dringendst ein Gesetz her, das ähnliche Vorfälle in Hinkunft verhindert! Warum kein Landesgesetz?

Was kommt als nächstes? Vielleicht ein schöner Bildband mit Jagdfotos von Hermann Göring?

Nachtrag: Scelba-Gesetz

1. Riorganizzazione del disciolto partito fascista

Ai fini della XII disposizione transitoria e finale (comma primo) della Costituzione, si ha riorganizzazione del disciolto partito fascista quando una associazione, un movimento o comunque un gruppo di persone non inferiore a cinque persegue finalità antidemocratiche proprie del partito fascista, esaltando, minacciando o usando la violenza quale metodo di lotta politica o propugnando la soppressione delle libertà garantite dalla Costituzione o denigrando la democrazia, le sue istituzioni e i valori della Resistenza, o svolgendo propaganda razzista, ovvero rivolge la sua attività alla esaltazione di esponenti, principi, fatti e metodi propri del predetto partito o compie manifestazioni esteriori di carattere fascista.

[…]

4. Apologia del fascismo.

– Chiunque fa propaganda per la costituzione di una associazione, di un movimento o di un gruppo avente le caratteristiche e perseguente le finalità indicate nell’articolo 1 è punto con la reclusione da sei mesi a due anni e con la multa da lire 400.000 a lire 1.000.000 (1). Alla stessa pena di cui al primo comma soggiace chi pubblicamente esalta esponenti, princìpi, fatti o metodi del fascismo, oppure le sue finalità antidemocratiche. Se il fatto riguarda idee o metodi razzisti, la pena è della reclusione da uno a tre anni e della multa da uno a due milioni (4). La pena è della reclusione da due a cinque anni e della multa da 1.000.000 a 4.000.000 di lire se alcuno dei fatti previsti nei commi precedenti è commesso con il mezzo della stampa (1). La condanna comporta la privazione dei diritti previsti nell’articolo 28, comma secondo, numeri 1 e 2, del c.p., per un periodo di cinque anni (5). (1) La misura della multa è stata così elevata dall’art.113, quarto comma, L. 24 novembre 1981, n. 689. La sanzione è esclusa dalla depenalizzazione in virtù dell’art.32, secondo comma, della legge sopracitata. (4) Comma così sostituito dall’art.4, D.L. 26 aprile 1993, n. 122. (5) Così sostituito dall’art.10, L. 22 maggio 1975, n. 152.

[…]

8. Provvedimenti cautelari in materia di stampa

Anche prima dell’inizio dell’azione penale, l’autorità giudiziaria può disporre il sequestro dei giornali, delle pubblicazioni o degli stampati nella ipotesi del delitto preveduto dall’art.4 della presente legge. Nel caso previsto dal precedente comma, quando vi sia assoluta urgenza e non sia possibile il tempestivo intervento dell’autorità giudiziaria, il sequestro dei giornali e delle altre pubblicazioni periodiche può essere eseguito dagli ufficiali di polizia giudiziaria, che debbono immediatamente, e non mai oltre ventiquattro ore, farne denuncia all’autorità giudiziaria. Se questa non lo convalida nelle ventiquattro ore successive, il sequestro si intende revocato e privo di ogni effetto. Nella sentenza di condanna il giudice dispone la cessazione dell’efficacia della registrazione, stabilita dall’art.5, L. 8 febbraio 1948, n. 47, per un periodo da tre mesi a un anno e, in caso di recidiva, da sei mesi a tre anni.

Hervorhebungen:

Siehe auch: 1/ 2/

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Fundstück.

So präsentieren sich die Mitglieder von Azione Giovani Bozen, Jugendorganisation der angeblich postfaschistischen Alleanza Nazionale, auf ihrem offiziellen Internetauftritt:

Azione Giovani.

Der Link zur Galerie.

Nachtrag vom 02.11.2006: Die Galerie wurde offensichtlich entfernt.
Nachtrag vom 19.12.2007: Und jetzt ist sie wieder online.

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Einende Relikte?

Vor wenigen Wochen wurden den Links in der Seitenleiste die faschistischen Relikte hinzugefügt, weil diese Seite – abgesehen von manchen Äußerungen, die im Gästebuch geduldet werden – einen wichtigen Zweck erfüllt: Zum einen handelt es sich um eine löbliche Sensibilisierungskampagne, andererseits werden die faschistischen Überbleibsel aber auch umfassend katalogisiert, archiviert und in ihren geschichtlichen Kontext gestellt. Die Enttarnung und Historisierung erfolgt also bereits auf virtuellem Wege, wodurch ein Teil der impliziten Forderung nach kollektiver Aufarbeitung bereits erfüllt wird.

Diese Arbeit würde eine Übersetzung ins Italienische verdienen, weil sie dann ein wunderbarer Beitrag zu einer gemeinsamen Geschichte wäre. Solange wir jedoch nur uns selbst erzählen, was wir großteils bereits wissen, werden wir keinen Konsens über den Umgang mit diesen frei herumstehenden, beschämenden Monumenten der Tyrannei erlangen.

Wie Historiker und Landtagsabgeordneter Hans Heiss am 9. September in der Kusanus-Akademie unterstrichen hat, wäre ein so gedankenloser Umgang mit faschistischer Symbolik »in Deutschland nicht möglich«. Arbeiten wir gemeinsam daran, dies auf Südtirol auszudehnen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Antoní­ Gaudí­.

Quelle: www.racocatala.cat

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Toponomastik links.

Aus den Grabenkämpfen der letzten Jahrzehnte hat die parlamentarische Linke unseres Landes (Linksdemokraten, Grüne) offensichtlich bleibenden politisch-ideologischen Schaden davongetragen. Anders lassen sich die – freundlich formuliert – phantasielosen Reaktionen auf den miserablen Durnwalder-Vorstoß in Sachen Toponomastik nicht erklären.

Anstatt sich für eine Annäherung der Sprachgruppen und eine nachhaltige Lösung starkzumachen, die genuin antifaschistisch und dennoch lange nicht revanchistisch ist, werden Ansichten bemüht, die wir so (nicht zufällig) von Alleanza Nazionale kennen: Die Beibehaltung sämtlicher Erfindungen aus dem Faschismus wird da gefordert, zum Teil sogar die Vorschrift, auch für »neue« Ortschaften zwei, drei Bezeichnungen zu ersinnen. Haarsträubend. Anstatt die Menschen zusammenzuführen, wird die Politik des Nebeneinanders perpetuiert und womöglich erneut institutionalisiert. Kulturelles Brachland.

Fürchten sich die Linken so stark vor Stimmverlusten, dass sie sich bei den rechten Demagogen tarnen? Oder ist es einfach nur zu anstrengend, einen kulturell anspruchsvollen Ansatz auszuarbeiten? Wie dem auch sei: Das ist eine Bankrotterklärung eines wie auch immer gearteten intellektuellen Führungsanspruchs der Politik — und gleichzeitig eine Misstrauensbekundung an die Adresse des Souveräns.

Nicht nur die Linken Kataloniens, die mit den unseren in Straßburg Seite an Seite sitzen, haben es geschafft, einen politisch konsequenten Weg einzuschlagen, selbst aus dem Nachbarland Trentino vernimmt man ganz andere Töne.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Fortwurstelmedaille.

Man muss kein Südtiroler sein, um etwas Sinnvolles für unser Land zu leisten. Und man muss kein Fremder sein, um ihm einen Bärendienst zu erweisen. Das hat mit seinem politischen Feingefühl auch der Landeshauptmann erkannt, und deshalb auf einem neuen Südtiroler Verdienstorden bestanden – der nur an Nichttiroler vergeben wird.

Francesco Cossiga, italienischer Staatspräsident i.R. bringt sich in Stellung, um baldmöglichst in den Genuss dieser Ehre zu kommen: Gestern ließ er im Zentralparlament verlautbaren, er wolle im Falle einer erneuten Verfassungsreform durch Mittelinks eine Passage einbringen, in der ausdrücklich auf das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler hingewiesen wird. Findet der Vorschlag zuspruch, stehen der Abtrennung Südtirols auch juridisch keine Hindernisse mehr im Weg.

In den Holzköpfen einiger Entscheidungsträger ist jedoch noch jede Menge Arbeit zu tun. Stolz verkündet etwa Landtagsabgeordneter Hermann Thaler (SVP) heute aus den Dolomiten, er habe sich von der offiziellen Linie seiner Partei verabschiedet und bei der Wahl zum Landtagspräsidenten Mauro Minniti (AN) seine Stimme gegeben. Man müsse sich jenen Italienern annähern, die inhaltlich ähnliche Positionen verträten wie die Sammelpartei. Aha! Mit ausländerfeindlich und im Zweifelsfall stets zentralstaatlich gesinnten Faschos ist also besser Staat zu machen, als mit einem perfekt zweisprachigen und integrierten Grünen wie Riccardo Dello Sbarba.

Begibt sie sich zur Machterhaltung auf diesen Irrweg, setzt die Volkspartei die realistische Möglichkeit aufs Spiel, für Südtirol mehr Handlungsspielraum herauszuholen, die Italienerinnen einzubinden und letztendlich auf dem Weg der Selbstbestimmung ein gegenwarts- und zukunftsfähiges Modell für dieses Land zu entwickeln. Immer mehr Südtirolerinnen werden sich mit der ewigen Fortwurstelei im starren Rahmen des Istzustandes nicht mehr zufrieden geben.

Schreibt dem Kasper Eure Meinung: hermann.thaler@landtag-bz.org
Wer Hermann zum Freund hat, braucht keinen Feind mehr.

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