Karl Zeller/
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Entscheidungshilfe Parlamentswahl.
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Was ist in letzter Zeit vorgefallen, woran sollten wir uns mit Blick auf die Wahlen erinnern? Eine Zusammenschau, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die Südtiroler Volkspartei lehnte im Landtag — gemeinsam mit Grünen und Demokraten — das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ab, und zwar grundsätzlich. Sie stimmte im Regionalrat mit dem Argument für die Beibehaltung der sinnentleerten…
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Zentralregierung führt VfG vor.
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Gestern hat die römische Abgeordnetenkammer das neue Stabilitätsgesetz genehmigt, das Ministerpräsident Mario Monti an die Vertrauensfrage gekoppelt hatte. Dieser häufig angewandte Trick verhindert, dass das Parlament seine Aufgabe wahrnehmen und Änderungen am Gesetzesvorschlag vornehmen kann. Einmal mehr enthält das Stabilitätsgesetz direkte und einseitige Kürzungen an den Haushalten von autonomen Ländern und Regionen, obschon das Verfassungsgericht…
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Unabhängigkeit, EU und Euro.
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Fünfzehn katalanische Wirtschaftswissenschaftler, darunter mehrere, die sich klar gegen die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien aussprechen, haben einen gemeinsamen Artikel für die Tageszeitung La Vanguardia verfasst, mit dem sie einige Mythen über die Unabhängigkeit ausräumen. Ihnen gehe es nicht um bessere Argumente für die Unabhängigkeit, sondern um eine möglichst objektive und demokratische Debatte. Im Laufe der…
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Landtag »zurechtgestutzt«.
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Können wir uns Demokratie sparen? Kürzlich stimmte die SVP im Regionalrat gegen einen Antrag, mit dem man das italienische Parlament aufgefordert hätte, die Region Südtirol-Trentino abzuschaffen. Man wäre doch dumm, wenn man Rom dazu ermutigte, am Autonomiestatut Hand anzulegen, so die Argumentation von Elmar Pichler-Rolle. Jetzt macht es die Zentralregierung doch — und zwar auf…
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Ballett der Zukunftsvisionen.
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Die Tageszeitung hat führende Südtiroler Politiker (alle männlich) zu ihrer Zukunftsvision für das Land befragt. Viel Neues ist nicht dabei, doch die Aneinanderreihung so vieler Positionen in nur einem Artikel verdeutlicht: von einer klaren Linie keine Spur. Landesrat Thomas Widmann (SVP) spricht sich für die Übernahme unseres Anteils an den Staatsschulden (rund 12 Mrd. Euro)…
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Das Letzte.
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Florian Kronbichler hat zu den kontinuierlichen Angriffen aus Rom seine eigenen Ansichten, die er in seiner Glosse Das Letzte, (TAZ vom 06. Juli 2012) kundtut: Untergang ankündigen – Geschütze auffahren – Entwarnung geben – den Sieg reklamieren. Einmal ist es die IMU oder sonst so ein autonomes Fürzchen, gestern waren es unsere kleinen Spitäler: Werden…
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ff-Umfrage: Freistaat.
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Fürs Protokoll: In einer nicht repräsentativen TED-Umfrage des Südtiroler Wochenmagazins ff sprechen sich 58% der Teilnehmer für einen Südtiroler →Freistaat aus, 42% sind dagegen. In derselben Ausgabe (12 / 22.03.2012) ist auch ein interessantes Streitgespräch zwischen Pius Leitner (F), Eva Klotz (STF) und Karl Zeller (SVP) zu diesem Thema enthalten. Medien/ Politik/ Selbstbestimmung/ Umfrage+Statistik/ ·…
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Verfassung: Kommentar².
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Kürzlich haben die Freiheitlichen ihren Verfassungsvorschlag für ein unabhängiges Südtirol unterbreitet, der auf bereits thematisiert wurde. Am vergangenen Donnerstag ist in den Dolomiten — unter dem Titel »Freistaat wäre ein Schuss ins Knie« — ein Artikel erschienen, der Karl Zellers (SVP) Kritik an einzelnen Punkten des Entwurfes zusammenfasst. Ein Kommentar zum Kommentar: Freiheitliche: Der Freistaat…