Recht/
Recht – Diritto
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Schon im Prozess gewonnen.
Quotation–
Arnaldo Otegi, historisches ETA-Mitglied, maßgeblich für die Friedensstrategie der Untergrundorganisation verantwortlich, Anführer der unabhängigkeitsbefürwortenden Linken im Baskenland und voraussichtlicher Kandidat als nächster Lehendakari (baskischer Präsident) in seinem ersten Interview mit einem spanienweit ausgestrahlten TV-Kanal (La Sexta; Salvados vom 17. April 2016) nach seiner jüngsten Haftentlassung: Wenn man es [das Unabhängigkeitsreferendum, Anm.] verliert, arbeitet man weiter,
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Justizbarometer: Italien ist Schlusslicht in Europa.
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Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, eine umfassende Vergleichsstudie der Justizsysteme in den Mitgliedsstaaten der Union. Untersucht wurden vor allem die drei Schlüsselbereiche Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit. Die italienische Justiz gehört mit zu den langsamsten des Kontinents: Ein Zivilprozess in erster Instanz dauert in Italien über viermal so lang, wie
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Raikas müssen nicht in staatsweite Holding.
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Übereinstimmenden Medienberichten zufolge konnte ein Teil des »Generalangriffs auf das Südtiroler Genossenschaftswesen« nun abgewendet oder zumindest abgemildert werden: Im römischen Parlament wurde auf Druck der Südtiroler ParlamentarierInnen — zumindest eines Teils von ihnen — der zunächst aus der entsprechenden Eilverordnung gestrichene Passus wiedereingeführt werden, wonach die Genossenschaftsbanken in Südtirol und dem Trentino von der Pflicht
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Subtile Rechenspiele.
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Wie für öffentliche so gilt auch für private Nachrichtenmedien die journalistische Ethik. Berichte sollten möglichst objektiv und ausgewogen sein. Gleichzeitig ist es aber auch nichts Ungewöhnliches oder gar Verwerfliches, wenn private Medien Position beziehen — über Leitartikel und Kommentare beispielsweise. So hat die renommierte New York Times in der Vergangenheit regelmäßig explizite Wahlempfehlungen abgegeben. Zuletzt
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SVPolitbüro.
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In Diktaturen kommt es vor, dass bei Wahlen hin und wieder etwas nachgeholfen wird, damit das Ergebnis auch passt. Zu groß ist die Angst vor einem Machtverlust. Die Südtiroler Volkspartei ist immer noch mit einer — für eine Demokratie — außergewöhnlichen Machtfülle ausgestattet. Doch zumindest der Prozentanteil bei Wahlen ist in den vergangenen Jahren stetig
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Kundgebung gegen Grenzschließungen.
Sonntag (3. April) um 13.30 Uhr am Brennerpass–
Mehrere Organisationen und Vereinigungen, darunter die Antifa Meran, Innsbruck gegen Faschismus, Centro Sociale Bruno, Kein Zaun am Brenner und die Plattform Bleiberecht rufen für kommenden Sonntag (3. April, ab 13.30 Uhr) zu einer Kundgebung gegen Grenzschließungen auf. Treffpunkt ist der Bahnhof Brenner. Maßnahmen zur Abschottung und weitreichenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die die Staaten der EU
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Der Palabirn-Frevel (und mögliche Maßnahmen).
Umweltzerstörung darf sich nicht lohnen–
Wie die Umweltschutzgruppe Vinschgau letzte Woche meldete, wurde am kultur- und naturhistorisch bedeutsamen Palabirn-Anger in Lichtenberg (Gemeinde Prad am Stilfser Joch) ein unsäglicher Frevel begangen: Just während auf Landesebene ein Verfahren zur Ausweisung des Ensembles als Naturdenkmal läuft, haben sich Unbekannte über Nacht daran gemacht, Löcher in die Stämme mehrerer der wertvollen Bäume zu bohren,
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Bürokratiemonster elektronische Rechnung.
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Die Südtiroler Handelskammer hat letzte Woche das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zur elektronischen Rechnung vorgestellt. In der Pressemitteilung und in den Medienberichten wurde dabei vor allem die hohe Zufriedenheit der Befragten mit den diesbezüglich von der Handelskammer angebotenen Dienstleistungen unterstrichen. In Italien ist es inzwischen Pflicht, öffentlichen Verwaltungen elektronische Rechnungen auszustellen. Verkauft wurde dies unter anderem