Mariano Rajoy/
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Trennung von Militär und Politik.
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In Spanien werden noch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, die sich hierzulande nie durchgesetzt haben: Ein General des spanischen Heeres, Ángel Luis Pontijas Deus, wurde vom Verteidigungsminister der Rechtsregierung um Mariano Rajoy, Pedro Morenés, entlassen, weil er sich zur Abwesenheit des katalanischen Präsidenten Artur Mas beim diesjährigen Dia de la Hispanidad (Tag der Hispanität) geäußert hatte.…
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Katalonien: CiU sackt ab, aber…
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Am heutigen 25. November haben die Bürgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gewählt, nachdem Artur Mas, Präsident der Generalitat, vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage für seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Zudem war die Umsetzung…
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Auch ein grünes Wahlprogramm.
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Aus dem Wahlprogramm der katalanischen Grünen, das in Hinsicht auf die vorgezogenen Neuwahlen vom 25. November ausgearbeitet wurde und unter dem Motto »Dret a decidir si. Drets socials també.« (»Selbstbestimmungsrecht ja. Soziale Rechte auch.«) steht: Wer sagt, dass es keine Alternativen gibt? Das sagen die großen Wirtschaftsakteure, das Finanzsystem und die europäischen Rechtsregierungen. Das sagen…
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Rubalcabas Schwenk.
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Alfredo Pérez Rubalcaba, Chef der spanischen Sozialisten (PSOE), hat sich jetzt überraschend für den Umbau Spaniens vom »Staat der Autonomien« in eine Konföderation mit weitreichenden Befugnissen für die Gliedstaaten ausgesprochen. Das entspricht einer langjährigen Forderung von Convergència i Unió (CiU), der Partei, die Katalonien während der 80er und 90er lange Jahre regiert hat und auch…
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La Catalogna verso le elezioni.
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Dopo il successo della «diada», la festa della Catalogna, durante la quale erano scese in piazza centinaia di migliaia di persone (1,5 milioni secondo la polizia, 2 milioni secondo gli organizzatori) per reclamare l’indipendenza, il presidente catalano, Artur Mas, si è incontrato settimana scorsa col primo ministro spagnolo Mariano Rajoy. Tra le altre cose gli…
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Fahnenfluch.
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In vielen Minderheitengebieten Europas wird die Verpflichtung, die Flagge des Staates auszuhängen, eher flexibel ausgelegt, um regionalen Sensibilitäten Rechnung zu tragen. Im Baskenland und in Katalonien etwa wurde über Jahrzehnte geduldet, dass Kommunen keine spanische Flagge hissten, obschon dies wie hier in Südtirol gesetzlich vorgeschrieben wäre. Erst seit die neue Rechtsregierung um Mariano Rajoy (PP)…
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Arenys de Munt zum Zweiten.
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Arenys de Munt ist die Gemeinde, die als erste ein inoffizielles Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abgehalten hat. Seit Spanien von einer rechtskonservativen Regierung unter Mariano Rajoy (PP) geführt wird, haben auch die Delegierten des Zentralstaats (mit den italienischen Präfekten vergleichbar, wenngleich bei weitem nicht so mächtig) in Katalonien eine härtere Gangart eingelegt: In…