Rubalcabas Schwenk.

Alfredo Pérez Rubalcaba, Chef der spanischen Sozialisten (PSOE), hat sich jetzt überraschend für den Umbau Spaniens vom »Staat der Autonomien« in eine Konföderation mit weitreichenden Befugnissen für die Gliedstaaten ausgesprochen. Das entspricht einer langjährigen Forderung von Convergència i Unió (CiU), der Partei, die Katalonien während der 80er und 90er lange Jahre regiert hat und auch jetzt wieder die regiert — bevor sie nach der Kundgebung vom heurigen 11. September offiziell den Schwenk zur Unabhängigkeitspartei vollzog.

Einige Sektoren sowie die gesamte Jugendorganisation von CiU waren jedoch schon seit mehreren Jahren auf Unabhängigkeitskurs. Auch dem katalanischen Präsidenten Artur Mas (CiU) wurden Sympathien für die Eigenstaatlichkeit nachgesagt — spätestens seit er sich an den selbstverwalteten Volksbefragungen beteiligt hatte.

Es wird davon ausgegangen, dass die neue Position der spanischen Sozialisten ein Versuch ist, CiU auf dem Weg zur Unabhängigkeit zu spalten. Ob jedoch die katalanischen Bürger umgestimmt werden können, darf bezweifelt werden; schließlich hatte eine große Bevölkerungsmehrheit — in Umfragen und über die Unterstützung von CiU —diese Option über Jahre erfolglos unterstützt.

Inzwischen sagen Umfragen voraus, dass die Unabhängigkeit im Falle eines Referendums 70% der Stimmen erhalten würde. Und dass ein Referendum durchgeführt wird, befürwortet inzwischen selbst die PSC, der katalanische Ableger von Rubalcabas PSOE.

Der PP von Ministerpräsident Rajoy bleibt indes — wie Monti gegenüber Südtirol — auf klar zentralistischem Kurs.
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3 replies on “Rubalcabas Schwenk.”

Ich weiß nicht, worauf sich der Guardian bezieht. Nur eine Mutmaßung: Am Dienstag, den 11. September (Tag der Kundgebung) hatte es eine offizielle Aussage des Sprechers von Barroso gegeben, die von einigen Medien so missverstanden wurde, dass sich abspaltende Regionen erneut um EU-Mitgliedschaft bewerben müssten. Daraufhin trat derselbe Sprecher am 12. September erneut vor die Medien und stellte diese Meldungen richtig (vgl. diesen und folgende Kommentare, einschließlich des Videos von der Pressekonferenz). Da einige Zeitungen noch mehrere Tage später nichts von der Richtigstellung gewusst zu haben scheinen und der von dir verlinkte Artikel vom 13. September ist, könnte es u. U. sein, dass die Barroso in den Mund gelegte Aussage sich auf die Pressekonferenz vom 11. September bezieht. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Die Financial Times hat ein Q&A zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien veröffentlicht. Der aus unserer Sicht interessanteste Teil dürfte wohl dieser sein:


Q. How does the rest of the EU view the prospect of Catalan independence?

A. Without enthusiasm. There are other countries – Belgium, Cyprus, Italy, Romania, Slovakia and the UK – where separatist movements and national minorities might draw inspiration from Catalan secession. In extremis, though, the EU would have little choice but to respect an independence process that scrupulously observed international law. The EU was unhappy about Czechoslovakia’s break-up in 1993 but accepted it nonetheless.

Belgien, Zypern, Italien, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königsreich sind zwar nicht Spanien, trotzdem wird davon ausgegangen, dass andere Regionen und Gemeinschaften in diesen Ländern sich von den Katalanen »inspirieren« lassen. Und nicht zuletzt hätten Unabhängigkeitsbewegungen in ganz Europa mit einem unabhängigen Katalonien einen sicheren Fürsprecher.

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