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Katalonien: Erklärung für Unionisten.

Den Unionisten, die jetzt voller Schadenfreude auf Katalonien verweisen, das bald pleite ist und möglicherweise beim Zentralstaat um Finanzhilfe ansuchen muss, sei erklärt: Katalonien ist während der letzten Jahre genau das widerfahren, was unter Monti — im Zeitraffer — jetzt auch Südtirol droht. Das reiche Land, welches nie gegen einen gerechten Finanzausgleich war, wurde ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und kann sich jetzt, da es ja kein souveräner Staat ist, selbstverständlich »nur« an Madrid wenden.

Hierzu ein erhellender Artikel, der vor wenigen Wochen im Wall Street Journal erschienen war:

Catalans have additional reasons to question the Spanish government’s capacity for change. Of late Mr. Rajoy has been blaming Spain’s regional governments for the country’s deficit overruns, saying that wayward local spending had jeopardized the entire nation’s creditworthiness. Madrid has threatened to intervene in the regional governments‘ budgets if they don’t tidy their books on their own.

But according to Andreu Mas-Colell, Catalonia’s economy minister, the real story is a little different. He explains that with the exception of the Basque Country, Spain’s 17 regions enjoy spending autonomy but almost no revenue autonomy. It’s up to the central government to decide how nationwide revenue gets distributed between regions, and there’s no guarantee that what a region’s citizens pay to Madrid is returned euro-for-euro in funding to that region.
That means the central government can make its own budget shortfalls look smaller—and the regional governments‘ look bigger—simply by keeping more of the revenue pot to itself.

The result? Catalonia is the seat of Spanish industry and one of the most important industrial districts in Europe, lagging only the likes of Italy’s Lombardy and the German Ruhr in productivity. Yet each year since 1986, an average of 9% of Catalonia’s GDP in net terms has left the region to be redistributed or spent by Madrid. In Spain, only the Balearic Islands surrender a larger share of their annual output. Nowhere else in Europe or North America do intra-national transfers of such size occur as a matter of course.

Quelle.
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18 replies on “Katalonien: Erklärung für Unionisten.”

Interessant in diesem Zusammenhang wäre zu erfahren, wieviel Prozent der Steuereinnahmen wieder zurück an den Zentralstaat fließen. Ich konnte leider keine entsprechenden Zahlen finden.

Es wäre noch interessant zu erfahren, wieviel Prozent der Steuereinnahmen wieder zurückfließen (90 oder weniger?). Habe bisher noch keine konkreten Zahlen gefunden, nur, dass mehr eingezahlt wird als zurückfließt.

Viel weniger als 90%. Wenn 9% des BIP 10% der Steuern ausmachen würden, dann wäre das BIP ja nur wenig größer, als die Steuereinnahmen. Sprich: Die Katalanen würden dann Steuern in Höhe ihres gesamten BIPs bezahlen, das wäre ja unmöglich.

Katalonien war für Spanien das, was heute Deutschland für die EU (noch) ist: Eine Melkuh!
Die Deutschen müssen höllisch aufpassen, sonst droht denen ein ähnliches Schicksal wie den Katalanen! Dann geht aber ganz Europa den Bach runter!
Das kleine Südtirol wird auch bluten müssen, so wie ganz Norditalien, damit der chaotische Süden nicht verblutet ….aber die Südtiroler wollen es ja nicht anders …

Dass ausgerechnet Katalonien nun die Initialzündung für die Spanien-Rettung gibt, kann als Treppenwitz der Geschichte bezeichnet werden. Die wirtschaftsstarke Region kann nämlich nicht mit den konservativen Absturzregionen Valencia und Murcia verglichen werden. Katalonien stellt nur etwa 15% der spanischen Bevölkerung, trägt aber zu etwa einem Viertel zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. Eine bessere Finanzierung der massiv unterfinanzierten Region hätte die Verschuldung nicht auf 42 Milliarden ansteigen lassen. Ein eigenes Finanzierungssystem, das den Anforderungen der Region entspricht, wird in Madrid stets torpediert. Zuletzt stolperte sogar eine Verbesserung der Finanzierung über ein Urteil des Verfassungsgerichts. Die Klage hatte ausgerechnet die nun in Spanien regierende Volkspartei (PP) eingelegt (Drohen zwischen Katalonien und Spanien belgische Zustände?).

Dass auch die Katalanen ein eigenes Finanzierungssystem wie die Basken in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und Navarra erhalten, also die Steuern einnehmen und damit eine eigene Strukturpolitik und Industriepolitik machen können, wurde schon zuvor im spanischen Parlament verhindert. Was im Fall der Basken seit mehr als 30 Jahren erfolgreich funktioniert, soll im Fall Katalonien verfassungswidrig sein, lautete die schwer verdauliche Argumentation. Dass aber das Baskenland am besten durch die Krise kommt, ist kein Zufall. Die Arbeitslosigkeit ist nicht einmal halb so hoch als im staatlichen Durchschnitt und die Verschuldung niedrig (Urbane nachhaltige Mobilität).

Die konservativen spanischen Nationalisten werden nun den katalanischen Antrag beim nationalen Rettungsfonds (FLA) nutzen, um sich über Auflagen durch die Hintertür in Katalonien noch stärker einzumischen. Dort ist ihre PP unbedeutend, aber das wird die Unabhängigkeitsbestrebungen weiter verstärken. Schon seit Jahren steigt die Zahl derer, die in Katalonien für die Unabhängigkeit eintreten, massiv an. Dass man die Fähigkeit der spanischen Konservativen, vernünftig zu wirtschaften, bezweifeln muss, haben die nun in vielen Jahren in Regionen wie Valencia, Murcia, Balearen und anderen bewiesen, wo vor allem die Korruption blüht.

Erstmals hatte sich bei einer offiziellen spanischen Umfrage schon Ende Juni eine klare Mehrheit von 51,1% in Katalonien für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Klare Gegner waren nur noch 21,1% der Bevölkerung. Neben der Tatsache, dass die Katalanen die massiven Einmischungen in ihre Sprache der PP-Regierung ablehnen, ging die Mehrheit schon dabei davon aus, dass durch die Fehlentscheidungen in Madrid auch Katalonien ökonomisch mit in den Abgrund gerissen wird (Konjunktur für Separatismus). Wenn Madrid nun noch stärker in Katalonien hineinregiert, könnte die Lage schnell kritisch werden.

Quelle mit zahlreichen Verweisen: Telepolis.
(Danke, succus, für den Link.)

Und was macht die römische Technokraten-Regierung nun mit Südtirol? Ach ja, das gleiche, was Madrid mit Katalonien macht.

Katalonien könnte eine blühender selbständiger Staat sein – so wie übrigens auch Südtirol!
Nur: Die einen (Katalanen) dürfen nicht – und die anderen (Südtiroler) wollen nicht…

Nobody knows where the point of political revulsion lies but monetary and fiscal suffocation has already brought Barcelona and Madrid to the point of blows, since the Catalans have been forced by the perversities of Spain’s tax system to request a „rescue“ even though they subsidize the rest of the country.

Catalan president Artur Mas warned over the weekend that the „whole nation of Catalonia“ will rise up if Madrid tries to exploit events to roll back regional powers.

Quelle: Daily Telegraph.

Der katalanische Präsident Artur Mas hat Madrid davor gewarnt, die Krisensituation zu nutzen, um die katalanische Autonomie einzuschränken. Das katalanische Volk werde sich widersetzen.

Und was machen die Südtiroler?

Ein heißgeliebter Freund dieses Blogs (Martin G.) verbreitet seit einiger Zeit in Internetforen die Botschaft, Katalonien sei als Modell Geschichte.

Das Gegenteil ist der Fall. Gerade die gesellschaftliche Vorbildhaftigkeit lässt sich nicht so schnell aus den Angeln heben — ihre wahre Güte zeigt sich erst in Notsituationen.

Spaniens Rechtsregierung hat soeben die Sozialleistungen für Immigranten gestrichen; seitdem bezahlt sie das fast zahlungsunfähige Katalonien selbst, weil dem Land der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger ist, als die Sparmaßnahmen (lieber kürzen sie an anderer Stelle noch etwas mehr).

Es macht jedenfalls Spaß zu sehen, dass jemand wie Martin G., der wirtschaftliche stets als »niedere Gründe« für die Unabhängigkeit bezeichnet hat, kein Problem damit hat, dieselben Gründe für den Unionismus zu benützen. Schneid muss man eben haben.

Katalonien wird gerade mit katalanischem Geld von Spanien gerettet, wie einerseits aus den obigen Zitaten hervorgeht und wie andererseits auch der katalanische Finanzminister erst kürzlich unterstrich. Trotzdem werden die Zuständigkeiten des Landes weit mehr geachtet, als zur Zeit jene des wirtschaftlich (noch) gesunden Südtirol.

Inzwischen ist jedoch laut offizieller Erhebung durch das katalanische Statistikamt der Anteil der Unabhängigkeitsbefürworter (im Falle einer Abstimmung) auf 70% angestiegen. Am katalanischen Feiertag, dem 11. September, ist die größte Unabhängigkeitskundgebung der katalanischen Geschichte geplant. Wir werden von diesem Land, das (anders als unseres) die Kraft aufbringt, zu reagieren, also demnächst noch lesen.

Von wegen »wer in der Warteschlange der Suppenküche steht hat andere Prioritäten« — wie Martin G. schreibt.

Der gute Martin G. hat sich immer schon alles zurecht gedreht wie er es gerade benötigt, während er stichhaltigen Gegenargumenten gerne aus dem Weg ging.
Für mich zeigt diese Vorgangsweise die typischen Züge von reiner Propaganda, nur dem eigenen Ziel verpflichtet. Ausblenden was nicht in diese Sichtweise passt, zurechtbiegen was sich für die eigenen Ziele nutzen lässt. Mit Wahrheit hat das wenig zu tun und durch ständiges Wiederholen wird es auch nicht wahr.

Ist die Erhebung durch das katalanische Statistikamt irgendwo online?

Nebenbei bemerkt finde ich es schon erstaunlich, dass das Katalanische Statistikamt diese Werte erhebt. Befragt das ASTAT sowas auch in Südtirol? ich bezweifle.

Es macht jedenfalls Spaß zu sehen, dass jemand wie Martin G., der wirtschaftliche stets als »niedere Gründe« für die Unabhängigkeit bezeichnet hat, kein Problem damit hat, dieselben Gründe für den Unionismus zu benützen.

Die Äußerungen einiger Unionisten zeigen letzthin nicht selten kabarettistische Züge. Emotionale Entgleisungen und in sich nicht schlüssige Vermengung von Themen, die zusammen nichts zu tun haben, ersetzen stichhaltige Argumente. Diesbezüglich lesenswert folgendes Gustostückerl: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=12362&cpage=1#comment-123233

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