Recht/
Recht – Diritto
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Volle Bildungsautonomie — in Belgien.
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Gestern unterzeichneten Landesrat Philipp Achammer (SVP) und Harald Mollers, Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in Bozen eine Vereinbarung, um der bereits seit langem bestehenden Bildungszusammenarbeit einen formellen Rahmen zu geben. Bei allen Gemeinsamkeiten konnte der Minister aber auch einen Unterschied zwischen seiner Heimat und Südtirol ausmachen: “Eupen hat eine hundertprozentige…
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Flüchtlinge, ›verantwortungslose‹ Handelskammer.
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Die Südtiroler Handelskammer unter dem Vorsitz von Michl Ebner (SVP) äußert sich heute wieder zur Flüchtlingskrise. Vor wenigen Wochen hatte sie in einer Pressemitteilung auf die bevorstehende Gefahr einer Grenzschließung am Brenner hingewiesen. Wie schon damals geht es der Handelskammer auch diesmal fast ausschließlich um die »eigenen« wirtschaftlichen Interessen. Dass es sich bei der Aufnahme…
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Die Vielgescholtenen treffen.
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Georg Mair (ff) und Ulrich Ladurner (Die Zeit, gelegentlich ff) sind zwei Vielgescholtene hier auf . Zu oft verstiegen sich die beiden Südtiroler Journalisten in die Konstruktion abenteuerlicher Zusammenhänge und Argumentationen bzw. Nicht-Zusammenhänge und Nicht-Argumentationen. Von Bauchgefühlen die zu (falschen) Fakten hochstilisiert werden, über haltlose Behauptungen, Pauschalisierungen und Vorurteilen bis hin zu unverholenem Chauvinismus gepaart…
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Packungsbeilagen: Urzì dafür, SVP dagegen.
Zweisprachigkeit von der Sammelpartei niedergestimmt–
Mit einem Beschlussantrag forderte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) vom Südtiroler Landtag unter anderem: die Diskriminierung der deutschen Sprache im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten zu verurteilen; den Landeshauptmann dazu zu verpflichten, für die Umsetzung der geltenden Gesetze zu sorgen, die zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben. Postfaschist Alessandro Urzì, der sich unter anderem gegen die Gleichstellung der deutschen…
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Doppelpass gegen den Brexit.
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Aufgrund des sogenannten Karfreitagsabkommens (Good Friday Agreement) von 1998 können alle, die in Nordirland (rd. 1,8 Mio. Einwohnerinnen) geboren sind, zusätzlich zur Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreiches auch um einen Pass der Republik Irland (Éire, rd. 4,6 Mio. Einwohnerinnen) ansuchen. Seit ein Brexit im Raum steht, haben die Gesuche um Erteilung der irischen Staatsbürgerschaft deutlich zugenommen.…
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Generalangriff auf das Südtiroler Genossenschaftswesen.
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Zwischen Selbsthilfe und Marktlogik, so lautet der Titel eines Buches über die Geschichte des Südtiroler Genossenschaftswesens, herausgegeben vom Raetia-Verlag. Das gut funktionierende und bestens organisierte Genossenschaftswesen ist eine der Säulen der Südtiroler Wirtschaft. Schon ab 1870 entstanden im historischen Tirol die ersten Genossenschaften. Man orientierte sich während der Boomphase, die bis etwa 1900 anhielt, an…
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Einnahmen, verspätete Halbzuständigkeit.
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Am 30. Juni 2014 hätte die sogenannte Einnahmenagentur in die Verantwortung des Landes übergehen sollen, was damals auch entsprechend euphorisch angekündigt wurde. Doch seitdem ist es still geworden um diese Zustängigkeit. Licht ins Dunkel bringt die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe (9/16): Fakt ist, dass laut Absatz 515 des Stabilitätsgesetzes 2014 […] die…
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Wieder zwei Konflikte zwischen Staat und Land.
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Schon wieder hat die römische Zentralregierung ein Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten in seiner Ausgabe vom 1. März (S. 9). Konkret hatte das beanstandete Gesetz, die neue Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, »Südtirols Rathäusern einige Freiräume bei der Harmonisierung der Haushalte freigeschaufelt«, wie die Zeitung ausführt. Es sei…