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Demokratie
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Westkurdistan: Tagung in Bozen.
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Am 21. April findet ab 14.30 Uhr in der Bozner Eurac eine Tagung zum Thema »Demokratischer Konföderalismus: Entwicklungen und Perspektiven der Autonomieerfahrungen in Rojava/Nordsyrien« statt. Aus dem Flyer der Veranstaltung: Die grundlegenden Werte des demokratischen Konföderalismus sind das Einhalten der Menschenrechte, die demokratische Beteiligung und Gleichheit, die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt und die Trennung
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Widerstand der Nationalstaaten.
Quotation–
Ich glaubte [früher]: So lange auf supranationaler Ebene nicht zumindest die gleichen demokratischen Standards, wenn nicht sogar bessere, herrschen wie auf der nationalen Ebene, so lange muss man die nationale Demokratie verteidigen. Aber als ich mich intensiver mit der europäischen Idee und der Geschichte der EU beschäftigt habe, sah ich: alle Defizite der EU sind
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Francesc Homs wegen Ungehorsams verurteilt.
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Vor wenigen Tagen wurden der ehemalige Präsident von Katalonien, Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau vom katalanischen Höchstgericht (TSJC) wegen Ungehorsams verurteilt, weil sie das vom Verfassungsgericht verbotene Selbstbestimmungsreferendum vom 9. November 2014 als partizipative Befragung durchgeführt hatten. Sie dürfen für 24, 21 bzw. 18 Monate kein öffentliches Amt mehr bekleiden.
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Regionalismus im Brennpunkt.
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Am 30. und 31. März 2017 findet im Spiegelsaal des Landhauses I in Bozen unter der Federführung des Forschungszentrums Föderalismus der Universität Innsbruck eine wissenschaftliche Tagung zum Thema »Integration oder Desintegration? Neue Herausforderungen der Regionen in Europa« statt. In zwölf Vorträgen werden philosophisch-historische, rechtliche, ökonomische, gesellschaftliche und politische Aspekte und Dimensionen von Sezessionismus und Regionalismus
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Lasst Schottland bleiben!
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Über die Plattform von WeMove.eu, einer »Bürgerbewegung die sich für ein besseres Europa einsetzt« (Eigendefinition) wurde eine an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gerichtete Petition initiiert, die das Ziel verfolgt, einem unabhängigen Schottland die EU-Mitgliedschaft zu sichern. Das Land ist seit über 40 Jahren Teil der EU und solle im Falle der Staatswerdung — also dem
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Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU–
Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer Spitzenpolitikerinnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung
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Contraddizioni interne.
Quotation–
La Gran Bretagna ha fatto un errore a uscire [dall’Unione Europea]. Vuole andarsene? Se ne vada, però deve beccarsi tutte le contraddizioni interne. L’Irlanda del Nord chiede il referendum? Glielo devono dare. La Scozia idem. Non si possono fare i giochetti con l’autonomia e l’autodeterminazione soltanto dove ci fa comodo. Non funziona così. Gian Antonio
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9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.
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Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei Amtsträgerinnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen. Wird das