Recht/
Recht – Diritto
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Weiße Seiten ›informiert‹…
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Sollte sich mal wieder jemand fragen, ob sich über 40 Jahre Autonomie (im Sinne einer Normalisierung der Zweisprachigkeit) gelohnt haben — hier ein kleiner Hinweis aus den Weißen Seiten. Falls Zweifel bestehen: Das ist der »deutsche« Teil des Telefonbuchs 2014/15 (nicht 1923/24), bei fast jeder und jedem zu Hause überprüfbar. Selbstverständlich wird man unter der…
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Suprematistische Zweisprachigkeit.
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Bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien kam es zu großen Umwälzungen. Über Madrid und València, wo die neuen Bürgermeisterinnen bereits angekündigt haben, Straßenbezeichnungen eliminieren zu wollen, die sich auf den Franquismus beziehen, hatte ich bereits berichtet. Doch auch auf regionaler Ebene kam es vielfach zu Regierungswechseln, so etwa in der Region València (País…
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Zentralstaatkonformes Personalgesetz.
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Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das…
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Sieg für Bozen?
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Soeben hat der Bozner Gemeinderat entschieden, Benkos Kaufhaus- und somit wohl auch das damit zusammenhängende Virglprojekt zu versenken. Mit welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist jedenfalls für mich nicht absehbar. (Der Einwand, man dürfe sich von Benko nicht erpressen lassen, greift möglicherweise zu kurz. Man hatte sich ja mit dessen Signa-Gruppe auf ein Projektverfahren eingelassen,…
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Trentiner Landtag gegen die Schließung von Geburtsstationen.
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Die Südtiroler Landesregierung hat sich mit Thomas Schael einen Exekutor staatlicher Vorgaben ins Land geholt — O-Ton: Wenn mein Auftrag Sanierer ist, saniere ich. Wenn mein Auftrag Innovator ist, innoviere ich. Für ein (auch vorläufiges) Urteil über den Herrn ist es noch zu früh. Doch während man in Südtirol, ungeachtet aller Widerstände aus der Bevölkerung,…
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Mals: Abstimmungsergebnis umgesetzt.
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Es war ein langer Weg: Von der Volksabstimmung bis zur Umsetzung des daraus hervorgegangenen Ergebnisses vergingen mehr als 10 Monate. Dazwischen lagen zwei gescheiterte Anläufe und eine Gemeinderatswahl. Vom 22. August bis zum 5. September 2014 konnten sich die Malserinnen und Malser in einer amtlichen Abstimmung dazu äußern, ob das Ausbringen von Pestiziden auf ihrem…
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Madrid und València verbannen Franco aus dem Straßenverzeichnis.
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Sowohl die größte, als auch die drittgrößte Stadt Spaniens, Madrid und València, wurden seit 1991 — also für fast 25 Jahre — ununterbrochen von der rechten Volkspartei (PP) des derzeitigen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy regiert. In beiden Städten kam es, wie auch in der zweitgrößten Stadt des Staates, Barcelona, bei den diesjährigen Gemeindewahlen zum Regierungswechsel,…
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Österreichische Bevormundung.
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Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus: Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die…