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Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU–
Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer Spitzenpolitikerinnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung…
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Contraddizioni interne.
Quotation–
La Gran Bretagna ha fatto un errore a uscire [dall’Unione Europea]. Vuole andarsene? Se ne vada, però deve beccarsi tutte le contraddizioni interne. L’Irlanda del Nord chiede il referendum? Glielo devono dare. La Scozia idem. Non si possono fare i giochetti con l’autonomia e l’autodeterminazione soltanto dove ci fa comodo. Non funziona così. Gian Antonio…
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9N: Mas, Ortega und Rigau verurteilt.
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Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega und deren Bildungsministerin Irene Rigau wurden für die partizipative Volksbefragung vom 9. November 2014 (9N) erstinstanzlich wegen Ungehorsams verurteilt. Die drei Amtsträgerinnen hatten damals ein vom Verfassungsgericht untersagtes Selbstbestimmungsreferendum mit massiver Unterstützung von Freiwilligen in eine partizipative Befragung umgewandelt und dennoch durchführen lassen. Wird das…
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Indyref 2.0 im Anrollen.
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Schottlands Erste Ministerin, Nicola Sturgeon (SNP), hat laut BBC heute angekündigt, das schottische Parlament in der kommenden Woche über die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums zu befragen. Im Falle einer Zustimmung solle dieses zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 anberaumt werden. Als Begründung nannte Sturgeon, dass die schottische Bevölkerung eine Wahl haben müsse zwischen einem “Hard…
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Autonomer Märchenonkel.
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Unter dem Titel “Autonome Misswirtschaft” listet Gerhard Mumelter in einem Artikel auf Salto die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Skandale der autonomen Region Aosta auf und kommt zum Schluss: Fest steht: was in Aosta passiert, führt deutlich vor Augen, dass die besonders in Südtirol verbreitete Überzeugung, autonome Regionen würden effizienter regiert, nichts anderes ist als…
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Die Sezession laut Ludwig Mises.
Quotation · Ansicht eines klassischen Liberalen–
Es muß die Möglichkeit bestehen, daß die Staatsgrenzen verlegt werden, wenn der Wille der Bewohner eines Landesteiles, sich einem anderen Staate anzuschließen als dem, dem sie gerade angehören, sich deutlich kundgegeben hat. […] Das Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Frage der Zugehörigkeit zum Staate bedeutet also: wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen…
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Utopische äh … äthiopische Rechte.
Quotation–
Article 39 Rights of Nations, Nationalities, and Peoples 1. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has an unconditional right to self-determination, including the right to secession. 2. Every Nation, Nationality and People in Ethiopia has the right to speak, to write and to develop its own language; to express, to develop and to promote…