Recht/
Recht – Diritto
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Convenzione e guerra civile.
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Il senatore Francesco Palermo (SVPD), intervistato da Luca Sticcotti per Salto, fa il punto della situazione sulla Convenzione che dovrebbe riformare l’autonomia. Dovrebbe. Sono due le affermazioni del senatore ad essere particolarmente interessanti: La trattativa finanziaria con lo stato e la definizione di nuove competenze verranno portate avanti indipendentemente ed al di fuori della Convenzione,
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Il Veneto non si ferma.
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In seguito a una consultazione privata autogestita sull’indipendenza del Veneto dall’Italia, nello scorso mese di giugno il Consiglio Regionale del Veneto aveva deciso l’indizione di un referendum consultivo a carattere ufficiale. Secondo la legge approvata le cittadine ed i cittadini dovrebbero essere chiamati a decidere circa l’opportunità di fondare una «Repubblica indipendente e sovrana». Nonostante
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Landtag doch für Menschenrechte.
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Nach über zwei Jahren hat sich der Südtiroler Landtag heute wieder mit dem Thema Selbstbestimmung befasst und dabei die Gelegenheit wahrgenommen, zwei skandalöse Fehlentscheidungen von damals zu korrigieren. Dass die Abtrennung Südtirols von Österreich vor bald 100 Jahren ein Unrecht gewesen sei, hatten im Mai 2012 noch 22 (gegen zwölf) Abgeordnete abgelehnt, während dieser Aussage
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Das nächste wertlose Abkommen?
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Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen
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Hässliches Verbot.
Quotation–
[D]as Sezessionsverbot in der italienischen Verfassung [ist] eine hässliche Bestimmung. Da werden Menschen mit dem Grundgesetz in einen Staat gezwungen (die DDR hat einst Mauern und Stacheldraht verwendet). Ist Italien zu schwach, um dieses Armutszeugnis aus seiner Verfassung zu streichen, wie es das Verbot der Ehescheidung abgeschafft hat? — Robert Weißensteiner, »Hässliches Verbot«, Südtiroler Wirtschaftszeitung
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9N: Weiter in Einigkeit.
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Nach der Aufhebung der katalanischen Unabhängigkeits-Volksbefragung vom 9. November (9N) durch das spanische Verfassungsgericht haben sich die Spitzen jener Parteien, die den Urnengang befürworten, gestern zu einem Beratungsgipfel in Barcelona getroffen. Dabei wurde das weitere Vorgehen vereinbart: Convergència Democratica de Catalunya (CDC), Unió Democratica de Catalunya (UDC, beide zusammen: CiU), Republikanische Linke (ERC), Grüne und
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Krankenhäuser und Finanzen: Es reicht!
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Illegal und vertragswidrig zwackt der Zentralstaat Gelder ab, die Südtirol zustehen — in Höhe von mehreren Millionen Euro. Täglich. Selbst wo das Land vom Verfassungsgericht Recht bekommen hat, wird das Geld nicht überwiesen, wie der alte und der neue Landeshauptmann unisono bestätigen. Trotzdem steigen die Staatsschulden ins Unermessliche, weil Rom seine eigenen Hausaufgaben nicht macht.
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Katalonien ordnet sich nicht unter.
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Am heutigen Nachmittag hat das katalanische Parlament beschlossen, nicht dem spanischen Verfassungsgericht zu folgen, sondern dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Von der christdemokratischen Unió über ihren liberalen Bündnispartner Convergència (gemeinsam CiU), die Republikanische Linke (ERC) und die Grünen bis hin zur linken CUP stimmten 86 von 135 Abgeordneten dafür, die sogenannte »Kontrollkommission« für die