Recht/
Recht – Diritto
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Der Wahnsinn vom Pässeblasen.
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No Credit: Kampagne des Landes Südtirol. Nicht nur aufgrund der zahlreichen und gehäuften Unfälle unter Beteiligung von Motorradfahrern erstarkt nun endlich auch in Südtirol der gesellschaftliche Widerstand gegen die allgemeine Raserei und das Recht des Stärkeren, Lauteren und Schnelleren auf unseren Straßen. Insbesondere in den Dolomiten und auf der Mendelstraße — aber beileibe nicht nur
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Angst vor Bürgerinnen.
Quotation–
In Mals ist die Durchführung eines Referendums geplant, um das Ausbringen giftiger Pestizide auf dem Gemeindegebiet fortan zu untersagen. Da dieses Ansinnen auch auf harsche Kritik gestoßen ist, fragt sich der Malser Bürgermeister Ulrich Veith (SVP) im Salto-Interview: [W]arum hat man solche Angst davor, die Leute zu befragen? Das verstehe ich nicht; die Bürger haben
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Italien und Korruption.
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Achtung Bashing — ein Rundumschlag Drei Großprojekte (Hochgeschwindigkeit, Expo 2015, Mose/Venedig) und ein einziger gemeinsamer Nenner: Korruption in einem nie gekannten Ausmaß, das über Tangentopoli weit hinaus geht. Damals, als Staatsanwälte wie Di Pietro ein bereits seit langem erahntes System auffliegen ließen, kam noch Hoffnung auf, es könnte sich etwas ändern. Stattdessen saßen nur wenige
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Courmayeur macht’s demokratisch.
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In der Tourismusregion Gitschberg-Jochtal ist die Debatte im Gange, ob der private — aber mit öffentlichen Geldern finanzierte — Tourismusverein die künstliche italienische Benennung Rio Pusteria einführen und somit bar einer demokratischen Legitimierung in geographische Bezeichnungen eingreifen darf. Der Mühlbacher Gemeinderat hat sich nun dagegen ausgesprochen und die Verantwortlichen dazu aufgefordert, von der Umbenennung abzusehen.
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Unser öffentlicher Rundfunk.
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Um das Dekret Nr. 66, dessen Umwandlung in ein Gesetz ansteht, ist eine schwer interpretierbare Polemik entstanden. Neben der Irpef-Entlastung von 80,- Euro (die in Südtirol zu Lasten des Landeshaushalts geht) beinhaltet der Entwurf massive Einsparungen im öffentlichen Rundfunk der Rai (150 Mio.) sowie, parallel dazu, die Aufhebung der bislang geltenden Verpflichtung, in jeder Region
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Bozen wundert sich.
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Bozen plant nicht, Bozen wundert sich: Die Stadt pflegt einen äußerst widersprüchlichen Umgang mit ihrer Rolle als Landeshauptstadt, der sie zunehmend lähmt und Visionen oft schon im Keim erstickt. Die zahlreichen Pendlerinnen, die täglich in die Talferstadt fahren, um dort zu arbeiten, private und öffentliche Dienste in Anspruch zu nehmen oder einzukaufen sind mehr schlecht
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Vorgeschobenes Patientenwohl.
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Zu Jahresbeginn nahm die römische Kassation einen Rekurs der Hausärztegewerkschaft Fimmg an, mit dem diese forderte, das Recht des Landes Südtirol drastisch einzuschränken, eigene Kollektivverträge abzuschließen. Fortan soll es demzufolge nur noch möglich sein, Zusatzverträge zu beschließen, die die staatlichen ergänzen, ohne jedoch von ihnen abzuweichen. Der außer Kraft gesetzte Südtiroler Kollektivvertrag sah vor, dass
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Autonomie im Hinterzimmer.
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Die SVP-Senatoren Berger und Zeller haben am 15. März 2013 einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vollautonomie eingebracht. Trotz seiner kaum zu überschätzenden Tragweite blieb der Vorstoß von Medien und Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet. Eine Kurzbetrachtung. Seiner Form nach entstünde das »neue Autonomiestatut« nicht als organischer Text, sondern als Flickschusterwerk durch massive Abänderungen am bestehenden Statut. Auch