Recht/
Recht – Diritto
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Kein EU-Ausschluss für Schottland.
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Bellende Hunde beißen nicht. Schon mehrmals wurde festgestellt, dass die EU im Umgang mit neuartigen Problemen, wie es etwa die Loslösung eines Territoriums von einem EU-Mitgliedsland wäre, stets pragmatische Lösungen gefunden hat. Nun hat der neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, ein fünfjähriges Moratorium gegen die Erweiterung der Union angekündigt, was schottische Unionisten (BetterTogether) unmittelbar
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Entgleisungen.
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Einmal mehr schottet uns Italien im »grenzenlosen« Europa vom sogenannten Ausland ab. Dies geschieht immer wieder durch absurd hohe Hürden, wie etwa bei der Intrastat-Erklärung, die in ihrer italienischen Umsetzung einen Teil des Warenverkehrs einschränkt. Der Versuch, den internationalen Zahlungsverkehr pauschal zu kriminalisieren und somit einzubremsen, scheiterte zum Glück an den Drohgebärden der EU. Und
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Riesenglück: Fast gerettet!
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Glück und: Verhandlungsgeschick, muss man fairerweise hinzufügen. Denn wie er heute via Tageszeitung mitteilt, verdanken wir Senator Zeller (SVP) und den Tempelrittern, dass Südtirol als solches noch existiert. Und nicht nur Südtirol: Die Sizilianer und Sarden können sich heute bei uns und den Kollegen aus Aosta und Friaul-Julisch Venetien bedanken, dass ihre Sonderautonomie nicht schon
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Faymanns »Kreativität«.
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Am letzten Wochenende hat der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann, auf Schloss Prösels eine vielbeachtete Rede gehalten. Wie er unter anderem sinngemäß sagte, sei zur Überwindung der Finanzkrise viel »Kreativität« aufgebracht worden. Ebenso viel Kreativität wünsche er sich nun jedoch auch bei der Lösung der sozialen Probleme Europas, eine Aussage, für die der Kanzler die uneingeschränkte
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Consell: Sechs Gutachten.
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Vor rund einem Jahr hatten wir über das erste Gutachten des Consell Assessor per a la Transició Nacional berichtet, den die katalanische Regierung als beratendes Organ für den Unabhängigkeitsprozess gegründet hatte. Darin legte der Beirat auf 221 Seiten seine Erwägungen zum Thema einer Volksbefragung dar. Inzwischen wurden insgesamt sechs thematische Gutachten veröffentlicht, deren Titel sich
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Carta oberta a la Generalitat de Catalunya.
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Offener Brief an die Generalitat de Catalunya. Lettera aperta alla Generalitat de Catalunya. Benvolguts senyores i senyors, Em congratulo molt sincerament que, des de ja fa uns anys, hi hagi una col·laboració en polàtiques lingüístiques entre la meva regió, el Tirol del Sud, i la Generalitat de Catalunya, ja que la polàtica llingüística catalana és
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Peterlini zur Verfassungsreform.
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Im TAZ-Interview vom 26. Juni findet Oskar Peterlini (SVP) klare Worte für die Verfassungsreform von Premierminister Renzi (PD): Zurzeit herrscht großer Neid gegenüber den Regionen mit Sonderstatut. Mit der Reform soll das Rad der Geschichte zurückgedreht werden in Richtung Zentralismus. Die Sonderautonomien würden benachteiligt, weil viele der Zuständigkeiten, die sie durch die Reform von 2001
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Parallelen der Selbstbestimmung.
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Vor wenigen Tagen hat das Komitee für Entkolonialisierung der Vereinten Nationen das Recht Puerto Ricos auf Selbstbestimmung bekräftigt. Die seit über 100 Jahren von den USA besetzte Karibikinsel hat seit 1952 den Status eines assoziierten Staates, doch nun wurde Washington dazu aufgerufen, endlich zuzulassen, dass die Bevölkerung Puerto Ricos ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung und