Faymanns »Kreativität«.

Am letzten Wochenende hat der österreichische Bundeskanzler, Werner Faymann, auf Schloss Prösels eine vielbeachtete Rede gehalten. Wie er unter anderem sinngemäß sagte, sei zur Überwindung der Finanzkrise viel »Kreativität« aufgebracht worden. Ebenso viel Kreativität wünsche er sich nun jedoch auch bei der Lösung der sozialen Probleme Europas, eine Aussage, für die der Kanzler die uneingeschränkte Zustimmung seines italienischen Amtskollegen Matteo Renzi erntete.

Es bedarf keiner interpretatorischen Meisterleistung, um zu verstehen, was Faymann mit dem Begriff der »Kreativität« meint — nämlich die Fähigkeit, einen politischen Willen trotz und auch abseits starrer Verträge durchzusetzen. Das Bailout-Verbot etwa wurde während der noch nicht beendeten Finanzkrise geschickt umschifft, weil die Notwendigkeit und der politische Wille vorhanden waren. Dieselbe Flexibilität soll nun auch in anderen Bereichen zum Tragen kommen.

Unabhängigkeitsbefürwortern (egal ob nun in Schottland, Katalonien oder Südtirol) wird währenddessen mit Verweis auf angeblich unveränderliche Rahmenbedingungen (»Verträge«) die Aussichtslosigkeit ihrer Bestrebungen prophezeit, im Falle Schottlands immerhin noch mit dem EU-Ausschluss gedroht. Bewusst unerwähnt bleibt dabei stets, dass es eben sehr wohl auch einen Faktor »Kreativität«, also den Vorrang des politischen Willens, gibt. Und wer verkörpert in einem demokratischen System diesen Willen besser, als die BürgerInnen selbst?

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht | | | | | EU PD&Co. |

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