Autonomie/
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Kurzzeitvermietung hat Vorrang.
Rom ficht Wohnreform an–
Während die rechtsrechte italienische Regierung angeblich den Autonomieausbau vorantreibt, geht sie zum wiederholten Mal gegen autonome Bestimmungen vor. Die im Juni vom Landtag verabschiedete Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) beinhaltet unter anderem längst überfällige Einschränkungen für die touristische Kurzzeitvermietung. Damit soll die Wohnraumverknappung bekämpft werden, um die Deckung des Grundbedarfs der ansässigen Bevölkerung zu gewährleisten…
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Neue Stromzähler auch ohne Deutsch und Ladinisch.
Minorisierung–
Diese Woche wurden bei uns im Haus von den Brixner Stadtwerken sämtliche digitalen Stromzähler der ersten Generation durch neuere ersetzt, wie es meines Wissens auf staatlicher Ebene bis spätestens Ende des Jahres vorgeschrieben ist. An der Oberseite eines jeden Zählers ist ein durchsichtiges Etui befestigt, in dem sich ein »zwölfseitiges« Faltblatt mit Erklärungen (FAQs), einer…
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Koloniales Kulturverständnis in Bozen.
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Vor wenigen Tagen hat Valentino Liberto auf Salto das angebliche Mitspracherecht von Johanna Ramoser bezüglich deutscher Kultur in der Landeshauptstadt thematisiert. Die SVP-Stadträtin hatte in einer an mehrere Bozner Vereine gerichteten Mitteilung angegeben, ihr sei »auch in dieser Amtsperiode« die entsprechende Kompetenz zugewiesen worden. Dabei hat sie entweder zu dick aufgetragen oder — wie ihr…
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Anderthalbsprachige Digitalisierung in Bruneck.
Minorisierung–
Die Digitalianisierung hat auch in der Gemeinde Bruneck Einzug gehalten. Um dort zum Beispiel online auf Deutsch eine Durchfahrtsgenehmigung für die »verkehrbeschränkte Zone« zu beantragen, muss man der italienischen Sprache mächtig sein — was sowohl einen Gesetzesverstoß als auch einen Beitrag zur Marginalisierung der deutschen Sprache in Südtirol darstellt. Im Grunde kann hier nicht mehr zwischen…
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Mit Urzì die Autonomie zerstören.
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Kein Geringerer als der Vorsitzende der Sechserkommission, Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia, hat gestern im italienischen Senat einen Frontalangriff auf die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol gestartet, die lediglich ein moralisches Recht, eine Art Höflichkeit, aber nicht viel mehr als eine freundliche Gepflogenheit sei. Für seine Attacke nutzte er ausgerechnet die Präsentation einer wissenschaftlichen…
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Der belgische Pass ist nicht ›nur‹ viersprachig.
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Ich hatte ihn schon einmal als Beispiel für einen mehrsprachigen Reisepass thematisiert, doch eigentlich gibt es dazu noch mehr zu sagen — und es spricht Bände über die Sprachpolitik. Der belgische Pass ist nämlich nicht bloß viersprachig, sondern auch noch sprachlich der Halterin angepasst. Wie die folgende Grafik veranschaulicht, gibt es den Umschlag in drei…
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Steht die ›Besserstellungsklausel‹ auf dem Spiel?
Autonomiereform–
Die italienische Verfassungsreform von 2001, mit der unter anderem die Möglichkeit eingeführt wurde, Regionen mit Normalstatut neue Zuständigkeiten zu übertragen, enthielt in Artikel 10 eine sogenannte Besserstellungsklausel für die autonomen Regionen sowie für die autonomen Länder Südtirol und Trentino: Die Teile des vorliegenden Verfassungsgesetzes, die Autonomieformen vorsehen, die umfassender als die bereits bestehenden sind, werden…
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Landesbezeichnung amtlich machen.
Südtirol–
Während für die Region Trentino-Südtirol (erst) mit der Verfassungsreform von 2001 die Bezeichnung »Südtirol« Eingang ins italienische Grundgesetz (Art. 116) gefunden hat und mit der anstehenden Autonomiereform das im Faschismus oktroyierte »Alto Adige« auch in den deutschen Namen der Region übernommen werden soll, heißt das Land Südtirol gemäß italienischer Verfassung und gemäß Autonomiestatut bis heute…