Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Vorauseilende Müllautonomie.
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Wie man vernimmt, verhandeln Bozen und Trient über die Lieferung von Müll aus dem Trentino zum Bozner Verbrennungsofen. Anfang kommenden Jahres soll ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden, obschon das Landesgesetz bis dato Müllimporte untersagt. Doch das scheint niemanden zu kümmern — SVP und PD verfügen ohnehin über die für eine Gesetzesänderung nötige Landtagsmehrheit. Die Regierung…
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Verteidigung, Verteidigung.
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Und halt schon wieder in der Defensive: Im Abstand von nur zwei Tagen musste sich das Land gleich zweimal mit abermaligen römischen Zentralisierungsbestrebungen befassen, die einmal mehr die autonomen Zuständigkeiten berühren und die Zweisprachigkeit weiter zu verschlechtern drohen. In Ihrer Sitzung vom Dienstag dieser Woche (03.11.) musste sich die Landesregierung mit der Zweisprachigkeit von Notaren…
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Zentralstaatkonformes Personalgesetz.
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Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das…
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Der Erpresser.
Quotation–
[Staatssekretär Gianclaudio Bressa (PD)] hat der SVP mit Blick auf die Bildung insbesondere der Bozner Stadtregierung die Rute ins Fenster gestellt und sinngemäß gesagt, dass er absolute Bündnistreue verlange, sonst könne er mit Blick auf die Verfassungsreform auch für Südtirol nichts garantieren. Die feine Art ist dies nicht, schon eher eine unverblümte Erpressung durch einen…
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Südtirol soll Kriegseintritt Italiens feiern.
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Mit einem Beschluss des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi (PD) werden sämtliche Institutionen im Staat dazu verdonnert, am 24. Mai die Staats- und die Europaflagge zu hissen. Gefeiert werden soll, dass sich an jenem Tag Italiens Eintritt in den ersten Weltkrieg zum hundertsten Mal jährt. Am 24. Mai 1915 erklärte man dem ehemaligen Bündnispartner Österreich-Ungarn den…
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Zoll gegen Autonomie und Recht.
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Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Maßnahmen der länderübergreifenden Zolldirektion für Trentino und Südtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und mustergültiges Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und für den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der Südtirolautonomie. Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur für Zollwesen in Missachtung der…
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Finanzabkommen: Feierlaune.
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Die Logik ist beeindruckend: Da Aosta und Sizilien mit ihren Verfassungsklagen gegen den Staat gescheitert sind, brechen Karl Zeller (SVP) und sein Parteiobmann Philipp Achammer in Jubelchöre aus — das sei der Beweis, so der Tenor, dass sich das Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom gelohnt habe. Ob der Lobgesänge möchte man fast meinen, Südtirol habe…