Selbstbestimmungsrenaissance.

Die Ereignisse überschlagen sich weiterhin. Im heutigen Tageszeitungsinterview bestätigt Richard Theiner, Landesrat und SVP-Obmannkandidat, sich mit dem Thema Selbstbestimmung beschäftigen zu wollen. Erneut nimmt er dafür den Vorstoß der Jungen Grünen zum Anlass, was unterstreicht, wie befreiend deren Enttabuisierung für die gesamte politische Landschaft war. Gleichzeitig sind Theiners Ansichten zum Thema nach wie vor nebulös, wenn er sich zum Beispiel auf die Lega beruft oder eine Rückkehr zu Österreich nicht ausschließt.

Und dennoch fällt auf, dass sich auch Theiner Argumente zueigen macht, die diese Plattform in dieser Form zum ersten Mal vertreten hat, und die noch vor wenigen Monaten beinahe unerhört waren. Ob es tatsächlich einen Zusammenhang zu gibt, sei dahin gestellt, doch man kann feststellen dass Theiner bereits viel sinnvoller argumentiert, als die Südtiroler Rechtsparteien — was gar nicht so schwierig ist. Zum Beispiel spricht er — wie Zeller vor ihm in der ff – von einem gemeinsamen Weg aller Südtiroler, ungeachtet ihrer Muttersprache.

Wenn es sich nicht mehr um ethnische Grabenkämpfe handelt, Deutsche gegen Italiener, sondern wenn man sich gemeinsam Gedanken über die Gestaltung der Zukunft macht.

Richard Theiner im TAZ-Interview

Die logische Konsequenz dieser positiven Sichtweise wäre wohl was bereits niwo in diesem Blog gefordert hatte: Dass die SVP zunächst ein klares Ziel definiert und sich dann sämtlichen Mitbürgern, auch ItalienerInnen und neuen SüdtirolerInnen öffnet, sofern sie die Erlangung dieses Zieles mittragen. Das wäre dann eine sofortige Vorwegnahme der positiven Auswirkungen der Eigenstaatlichkeit auf Parteiebene, und insofern ganz im Sinne von . Wie will die SVP auch sonst die Selbstbestimmung gemeinsam mit den »ItalienerInnen« anstreben?

Natürlich ist dies alles Zukunftsmusik, und selbstverständlich ist es zu früh für eine objektive Einschätzung. Doch ich konstatiere, dass es neben den fürchterlichen Angriffen der SVP/Dolomiten auch gemäßigtere Töne gibt. Allein die Tatsache, dass sich die Volkspartei an den Grünen orientiert, und dies sogar öffentlich kundtut, war bis vor kurzem unvorstellbar.

Diese Plattform wird an der Sache dranbleiben und kritisch beobachten, wie sich der Politkoloss Sammelpartei in dieser Hinsicht bewegt. Die plötzliche Kurskorrektur und die zum Teil unausgegorenen Positionen geben Anlass zur Vorsicht.

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Sammelpanik.

Wie der Corriere dell’Alto Adige in seiner heutigen Ausgabe berichtet, plädiert nun auch Richard Theiner, Obmannkandidat der Südtiroler Volkspartei, für eine Wiederbelebung der Selbstbestimmungsfrage. Wenn selbst die Grünen davon sprächen, so seine Argumentation, dann müsse sich auch die Sammelpartei damit befassen. Nach besonnener Strategie klingt das nicht.

Einerseits kann es uns nur freuen, wenn immer breitere Teile der Südtiroler Politik Diskussionsbereitschaft signalisieren; andererseits muss genau diese Bereitschaft kritisch hinterfragt werden. Denn wie es aussieht handelt es sich bei der Volkspartei vor allem um kurzfristiges parteipolitisches Kalkül, damit die Zügel der Landespolitik auch weiterhin fest in ihrer Hand bleiben — und nicht um den Wunsch nach konstruktivem Dialog.

In diesem Sinne hat Parteisoldat Günther Heidegger aus seinem Schützengraben im Tagblatt sogleich klargestellt, was von der Öffnung der (Jungen) Grünen zu halten sei:

Kein Staat zu machen.
Ausschnitt aus den Dolomiten vom 20.03.2009

Das ist Fortführung der Politik unter der Gürtellinie. Wie demagogisch dabei vorgegangen wird, ist unschwer nachzuweisen. Da heißt es:

Plötzlich machen sich Leute für die Ausübung unseres Selbstbestimmungsrechts stark, die bislang höchstens ein abfälliges Grinsen oder ein verächtliches Kopfschütteln dafür übrig hatten. Und die Verfechter einer Volksabstimmung über die Zukunft des Landes als verkalkte Nostalgiker und nationalistische Wolkenschieber abgetan haben. […] Da drehn sich die Fähnchen im Wind.

Genau diese Vorwürfe treffen aber die Volkspartei mindestens genauso hart wie die Grünen, die sich ja niemals mit dem Istzustand begnügt haben.

Karl Zeller, bis vor wenigen Monaten auch bei einschlägigen Podiumsdiskussionen stets letztes Bollwerk der dynamischen Autonomie, zeigt gegenüber dem Wochenmagazin ff keine Bedenken, ebendiese Autonomie über Bord zu werfen, um eine neue Phase der Selbstbestimmung einzuläuten. Bei so viel Kohärenz bleibt einem die Puste weg. Obwohl auch er sich jetzt der typischen -Forderung nach einer sprachgruppenübergreifenden Lösung nicht mehr entziehen kann, scheint allzu eindeutig, dass diese letzte Windung der Sammelpartei nicht einem klar definierten Projekt entspringt, sondern der Angst, ihre historische Rolle einzubüßen, sowie der Notwendigkeit, parteiinterne Machtkämpfe auszutragen. Nach den schallenden Ohrfeigen der letzten Urnengänge macht die VP ohnehin bei vielem mit, was gerade en vogue ist und Wählerstimmen verspricht.

Genau jetzt, wo unser unermüdliches Engagement — der stete Tropfen höhlt den Stein! — seine ersten realen Früchte hervorbringt, gilt es größte Wachsamkeit, Nüchternheit und Distanz zu bewahren. Mehr denn je muss unsere Rolle eine prüfende und eine mahnende sein, um die hässlichen Fratzen völkischer und opportunistischer Verirrungen zu entlarven.

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Justizdesaster (mit Frischluft für Tarfusser).

Die Gerichtsbarkeiten der EU-Länder, einschließlich aller Neuzugänge, befinden sich in Sachen Effizienz unter den ersten 50 weltweit. Alle? Nein, ein großer Staat in Südeuropa, der ob seiner Probleme mit der organisierten Kriminalität und Korruption eine besonders schlagkräftige Justiz nötig hätte, rangiert auf Platz 151 — von 181. Dies geht aus einer einschlägigen Studie der Weltbank hervor, auf die sich nicht etwa die ff oder die Dolomiten berufen, sondern der Präsident des italienischen Kassationsgerichtshofs 1/.

Interessant ist dieses Ergebnis, das meine subjektive Einschätzung noch weit übertrifft, weil es ja tatsächlich Leute gibt, die ebendieses Justizsystem als geradezu heilvoll für Südtirol darstellen 2/. Demnach würde ein unabhängiges Südtirol »mit Sicherheit« noch weit nach hinten rutschen — sehr weit ist aber gar nicht möglich, denn Italien legt schon einiges vor.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch Herrn Tarfusser erwähnen, seines Zeichens Oberstaatsanwalt am Landesgericht Bozen, und kürzlich auf Vorschlag der italienischen Regierung zum Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gewählt 3/. In einem ff-Interview (05/09) bewahrt er sich Unabhängigkeit vor seinen »Gönnern«, die ihn ob seiner gefährlichen Effizienz an die frische Luft empfohlen haben, und sagt:

Erstens: Ich gehe lieber nach Den Haag als in eine andere italienische Stadt mit der gleichen Rolle, die ich hier bekleide.
Zweitens: Wenn ich mir ansehen muss, was als sogenannte Justizreform von der Regierung Berlusconi geplant ist, ist es sowieso besser, hier die Zelte abzubrechen. So brauche ich mir zumindest nicht mitanzusehen, wie die Justiz endgültig vernichtet wird — zum Schaden der Bürger.

Chapeau.

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Pitl Curs de Ladin.

Eine löbliche Initiative starten heute Dolomiten und Südtirol Online, zwei Medien der Verlagsanstalt Athesia: In Zusammenarbeit mit der ladinischen Sprachwissenschaftlerin Rut Bernardi soll den Lesern die Gelegenheit geboten werden, die dritte und kleinste Landessprache kennenzulernen. Konkret werden etwa die ladinischen Seiten des Tagblatts einfache Sprachlektionen beinhalten.

Zitat Südtirol Online:

Sie sind mit knapp 19.000 Seelen die kleinere der beiden Südtiroler Minderheiten: die Ladiner. Sie lernen in einem besonderen Schulsystem Deutsch und Italienisch – also kann sich jeder Südtiroler mit ihnen verständigen. Aber verlangt nicht der Respekt vor der kleinsten Volksgruppe im Land, wenigstens ein paar Brocken Ladinisch zu lernen?

Wer weiß, vielleicht trägt auch der »pitl Curs de Ladin« dazu bei, dass sich eine größere Anzahl von Südtirolern endlich mehr als nur Grundkenntnisse dieser Sprache zulegen. Eine zufriedenstellende Lösung kann aber nur ein – freiwilliges oder verpflichtendes – landesweites Lehrangebot an den Schulen sein.

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Spanien: Leserbrief.

Aus: Dolomiten vom 10.03.08.
Windegger: Vorausgeschickt.

Dieser mein Leserbrief zu Windeggers – schwachsinniger – Analyse wurde bis dato nicht veröffentlicht:

Was Herr Windegger am Montag »vorausgeschickt« hat, kann man so keinesfalls stehenlassen: Herr Zapatero hat in Spanien nicht nur »medienwirksame Aktionen« durchgeführt, sondern ein klares, sozialdemokratisches Programm umgesetzt. Handfeste Politik, so handfest, dass etwa nicht einmal die unterlegene Volkspartei (PP) die Homo-Ehen rückgängig machen wollte.
Die »einstige Kolonialmacht« verliert nicht an Bedeutung, sondern ist gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich eine der dynamischsten und innovativsten Regionen der EU. Und dies, obschon sie sich der Kirchenobrigkeit nicht willig unterordnet, wie man’s zum Beispiel von Italien gewohnt ist. Der König wurde auch nicht von Chavez angepöbelt, sondern ist umgekehrt eingeschritten, um den venezolanischen Präsidenten davon abzuhalten, eine Rede Zapateros durch ständige Zwischenrufe zu unterbrechen.
Was zuletzt die Basken betrifft, deren schlechte Behandlung Herr Windegger anprangert, so muss man (ohne gewisse Zwischenfälle schönreden zu wollen, nichts liegt mir ferner) festhalten, dass »Euskadi« eine weitergehende, besser ausgebaute Autonomie genießt, als unser gepriesenes Modell-Land. Wenn Sie unterdrückte Minderheiten suchen, müssen Sie schon nach Frankreich und – teilweise – Italien schauen.

Verschickt am 10.03.2008.

Nachtrag: Das Video des Zwischenfalls in Chile. Mit englischen Untertiteln.

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Verstecktes Potenzial.

Wie berichtet, unternehmen Schottland und Katalonien Schritte, um früher oder später mit eigenen Teams bei Olympischen Spielen anzutreten. Dagegen gibt es in Südtirol weder offiziell noch inoffiziell konkrete Bestrebungen in diese Richtung, von unserem bescheidenen Vorstoß einmal abgesehen.

Die Tageszeitung »Dolomiten« hat vor wenigen Tagen eine Auftstellung der Südtiroler AnwärterInnen auf eine Teilnahme bei Beijing/Peking 2008 veröffentlicht. Es könnten viele sein. Dies habe ich zum Anlass genommen, erstmals einen zahlenmäßigen Vergleich zwischen Vertretern Südtirols und einiger offiziell teilnehmenden Länder bei den letzten Ausgaben der Olympischen Spiele anzustellen.

Indirekt soll — aus Neugier — auch der Frage nachgegangen werden, ob Südtirol wirklich »zu klein« ist (oder — besonders für Sommerspiele — zu wenige Athleten aufbieten kann), um eigenständig an olympischen Spielen teilzunehmen, wie manchmal behauptet. Eigentlich eine Frage von geringem Belang, denn es gibt kein Land, das für eine Olympia-Teilnahme »zu schwach« wäre.

Herangezogen wurden die Zahlen teilnehmender AthletInnen einiger Staaten bei den letzten Sommer- (Athen 2004) und Winterspielen (Turin 2006) – und mit der Anzahl damals vertretener SüdtirolerInnen verglichen.

Dabei wurde noch gar nicht berücksichtigt, dass in manchen Sportarten die Qualifikation von AthletInnen anderer (italienischer) Regionen verhindert hat, dass SüdtirolerInnen überhaupt antreten konnten. Man kann also davon ausgehen, dass ein unabhängiges Südtirol im Zweifelsfall mehr SportlerInnen entsandt hätte.

Olympische Sommerspiele Athen 2004:

Athen 2004.

Olympische Winterspiele Turin 2006:

Turin 2006.Die Zahlen auf den Diagrammbalken beziffern die Anzahl der AthletInnen.

Vergleicht man den Medaillenspiegel von Turin 2006, so hätte es für Südtirol zum 17. Platz (bei 80 gemeldeten Nationen) gereicht — vor Japan, Finnland und der Slowakei. Und dies bei einem als unterdurchschnittlich betrachteten Gesamtergebnis unserer Athleten im Piemont.

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Rettung!

Weißes Kreuz.
Weißes Kreuz.

Was ist faul am Inhalt dieses Bildes (Ausriss Dolomiten vom 21.06.2007)?

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Europäische Werte.
Kommentar

Unter dem Titel »mehr Werte — mehr Respekt« schrieb Chefredakteur Toni Ebner in der gestrigen Dolomiten-Ausgabe einen Leitartikel zum Thema Homoehen. Als Vorwand diente ihm dabei die durchaus teilbare Auffassung, die westliche Welt müsse ihre eigenen Werte bewusst pflegen, damit sie von Zuwanderern aus aller Welt — besonders Musliminnen — mit Glaubwürdigkeit Respekt dafür einfordern könne. Namentlich genannt wurden dabei der Humanismus, eine nicht näher definierte »Tradition« und das Christentum, wobei vor allem letzteres als Grundlage für die Anfeindungen gegen Homosexuelle herhalten musste.

Lassen wir einmal beiseite, dass gerade das Christentum jene Nächstenliebe predigt, die die Kirche in ihren Attacken gegen Anderslebende stets pünktlich untergräbt. Wie aber lässt sich die Ansicht Herrn Ebners mit humanistischen Werten vereinbaren? Eine der wohl größten Errungenschaften westlicher Demokratien ist die Trennung von Staat und Kirche. Wir werden von muslimischen Mitbürgerinnen ohnehin kaum verlangen können (und wollen), dass sie sich dem Diktat der katholischen Kirche unterordnen. Was wir jedoch einfordern sollten, ist die Akzeptanz unserer laizistischen und liberalen Grundordnung, die die Religion zur Privatsache erklärt. Darin besteht wohl auch der größte Unterschied zwischen einem großen Teil der islamischen Staatengemeinschaft und dem europäischen Selbstverständnis.

Wie jedoch können wir — frei nach Toni Ebner — von Zugewanderten verlangen, dass sie unsere humanistischen Werte respektieren, wenn wir selbst fordern, dass religiöse Grundsätze unsere Rechtsordnung bestimmen? Der Chefredakteur widerspricht sich darin selbst, mit dem einzigen Zweck, Homoehen und Immigration — kurzum: das »Fremde« — zu verteufeln.

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