Recht/
Recht – Diritto
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Karfreitagsabkommen.
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Das sogenannte Karfreitagsabkommen (Good Friday Agreement) zwischen Vereinigtem Königreich, Irland und den Parteien Nordirlands wurde 1998 als erster Schritt der Befriedung im Ulster unterzeichnet. Nicht sehr bekannt ist, dass das Vereinigte Königreich der Region darin auch ausdrücklich das Recht auf Selbstbestimmung einräumt. Auszug aus dem Abkommen: CONSTITUTIONAL ISSUES 1. The participants endorse the commitment made…
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Im Namen der Post.
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Heute bei Bekannten eingegangen. Merkwürdig, dass der Umgang der (öffentlichen!) Post mit den Ortsnamen (Makro-Toponomastik wenn man so will), anders als die AVS-Schilder, niemals einen Staatsanwalt oder einen Präfekten beschäftigt hat. Warum diese augenscheinliche Schieflage in der Wahrnehmung und in der Ahndung von Vergehen? Übrigens erbringt die Post mit dieser Karte selbst den Beweis, dass…
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Eklat im Schilderstreit.
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Nachdem sich der Landeshauptmann geweigert hat, ein Abkommen mit Minister Raffaele Fitto zu unterschreiben, das faktisch ein Tolomeisierungs-Diktat gewesen wäre, greift nun die Zentralregierung im Schilderstreit zu drastischen Mitteln. Sie beruft sich auf Art. 120 der Verfassung und gibt dem Land Südtirol 60 Tage Zeit, 36.000 Schilder zu ersetzen, die es gar nicht aufgestellt hat.…
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Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass…
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Lose-lose Situation.
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Gestern hat der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional – TC) das neue katalanische Autonomiestatut von 2006 in Teilen außer Kraft gesetzt bzw. neu interpretiert. Das Urteil geht auf eine Eingabe der spanisch-zentralistischen Volkspartei (PP) zurück, die sofort nach Verabschiedung des Statuts deponiert worden war. Der katalanische Präsident Montilla (PSC-Sozialisten) spricht davon, dass der TC 95% des…
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Post: Zweinamigkeit.
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Vor einigen Jahren wurde die italienische Post pro forma privatisiert. Das Unternehmen gehört zu 65% dem Wirtschaftsministerium und zu 35% der Cassa Depositi e Prestiti, die ihrerseits zu 70% vom Wirtschaftsministerium kontrolliert wird. Seitdem heißt die Post nicht mehr Post, sondern auch in Südtirol einheitlich Posteitaliane — das sei ein Firmenname, und Namen seien nicht…
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Unwählbarkeits-Willkür.
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Der sogenannte Fall Rizzolli hat ein Problem in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt, welches zu den grundsätzlichsten eines demokratischen Rechtsstaates gehört: Da hat — auf Hinweis zweier SVP-Parteifreunde — der Gemeinderat in geheimer Abstimmung entschieden, dass Rizzolli aufgrund seines Vorsitzes bei der Schlösserstiftung widerrechtlich kandidiert hatte. Urteil: Unwählbar. Rizzolli muss seinen Sessel im Gemeinderat…