Recht/
Recht – Diritto
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Sportliches Urteil.
–
Der Internationale Sportgerichtshof (TAS) in Lausanne hat eine u. U. auch für Südtirol relevante Entscheidung gefällt, indem er einen Einspruch des spanischen Kegelverbandes abgewiesen hat. Dieser wollte eine Vollmitgliedschaft der Federació Catalana de Bitlles i Bowling (FCBB) im entsprechenden internationalen Verband verhindern. Nachdem die International Bowling Federation im August 2007 die Katalanen aufgenommen hatte, reklamierte
-
Der Nächste…?
–
Der Vorsitzende des Cercle d’Estudis Sobiranistes, Alfons López Tena*, wird morgen in Brüssel die Notwendigkeit vertreten, dass die EU eine juristische Grundlage für die »innere Erweiterung« schaffe — für den Fall, dass sich eine Region mittels basisdemokratischer Abstimmung friedlich von einem Mitgliedsstaat löst. Den Rahmen für seine Forderung wird die Konferenz Katalonien, nächster Staat Europas?
-
Freistaat?
–
In Südtirol ist immer wieder von der Freistaat-Lösung die Rede. Dabei ist das Wort ein Fehlgriff. Zitat von der Homepage des Freistaates Sachsen: Das Wort “Freistaat” ist eine sinngemäße deutsche Entsprechung des französischen Wortes “république”. Es soll damit besonders betont werden, dass das Land nicht von einem Souverän, sondern von seinen freien Bürgern regiert wird.
-
Schweizer Justiz und Korruption.
–
Zum Thema Vetternwirtschaft im überschaubaren Umfeld hatte ich – unter anderem – das schweizerische Justizdepartement angeschrieben, um Informationen aus erster Hand darüber zu bekommen, wie die Eidgenossen mit diesem Problem umgehen. In der Schweiz verfügt jeder Kanton über eine weitgehend unabhängige Legislative, Exekutive und Judikative. Heute ist dazu eine sehr informative Antwort hereingeflattert, die ich
-
Kriegsverbrecher ausgeliefert.
–
Gestern hat Kanada den ehemaligen NS-Kriegsverbrecher und »Henker« des Bozner Durchgangslagers, Michael “Mischa” Seifert (84), an die italienische Justiz übergeben. Im Jahr 2000 hatte ihn ein Gericht in Verona wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war wegen Mord und Folterung in 18 Fällen für schuldig befunden worden. Seifert sitzt bereits in einer
-
Korruption & Vetternwirtschaft.
–
Es ist ein Thema, dessen nähere Analyse bereits Ehrengast Wolfgang bei unserer neulichen Zusammenkunft angeregt hat. Und zufällig ist es heute — speziell auf die Justiz bezogen — auch bei Markus Lobis auf die Tagesordnung gekommen: Sind Kleinstaaten anfälliger für Filz und Korruption als größere? Welche Vorkehrungen treffen und welche Maßnahmen ergreifen sie, um dies
-
Verfall. Ein Unkenruf.
–
Was in der Luft liegt: Das Ende einer italienischen Regierung – weil ein »nicht ganz lupenreiner« Justizminister Probleme mit der Justiz bekommen hat. Anstatt zu dimittieren, will er solidarisch noch das gesamte Kabinett mit ins Verderben zerren. Staatssinn null. Wovon sich Italien wohl bald verabschiedet, ist eine schlechte und zerstrittene Regierung, die viele Probleme verdrängt,
-
Beim TAR ricorso machen.
–
Darf ich vorstellen? Bistro — das ist Südtirol. Südtirol — das ist Bistro. Seinem Selbstverständnis nach sollte Südtirol eine Vorreiterrolle bei Übersetzung und Vergleich internationaler Rechts-, Verwaltungs- und Wirtschaftssysteme einnehmen, wozu sowohl die inhaltliche als auch die sprachliche Komponente zählen. Die Wirklichkeit ist leider eine völlig andere: Über ehemalige Schulfreunde, die sich nun z.T. der