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Wer hat’s erfunden?
Pöder macht einen auf Jörg

Andreas Pöder, Chef der BürgerUnion für Südtirol, macht auf seinen Plakaten anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl kein Hehl daraus, an wem er sich politisch orientiert. Pöder plakatiert nämlich ziemlich unverfroren die leichte Abwandlung eines Spruches, der in den 1990er-Jahren in Österreich allgegenwärtig war. Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist” zog – wenn man so will – der Urvater des modernen Rechtspopulismus, Jörg Haider, 1994 in den Wahlkampf.

Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch kämpft” möchte Pöder 2018 punkten und ist dabei nicht einmal der erste, der Haiders Spruch abgekupfert hat.

Denn bereits im Nationalratswahlkampf 2008 recycelte die FPÖ den Slogan und verband ihn pikanterweise mit dem Bild von H. C. Strache.

Pikant deshalb, weil Haider sich zu diesem Zeitpunkt bereits mit der FPÖ zerstritten und sein BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) gegründet hatte. Haider selbst trat als dessen Spitzenkandidat zur Wahl an, obwohl er Landeshauptmann von Kärnten war und ein etwaiges Mandat – wie er selbst ankündigte – nicht antreten würde. Haider starb knapp zwei Wochen nach dem Urnengang (FPÖ 17,54 %, BZÖ 10,70 %) an den Folgen eines Verkehrsunfalles.

Mr. “ordentliche Beschäftigungspolitik” und Mr. “Wehrsportübung und drei Bier” sind also offenbar jene Politiker, mit denen sich Pöder in einer Reihe sieht. Feine Gesellschaft.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Problem Bär und Wolf im Wahllokal.

Das (gefühlte) Problem der Stunde durfte im Fragenkatalog des Wahllokals natürlich nicht fehlen: der Umgang mit Problemwolf und -bär. Leider scheint bei der Formulierung etwas danebengegangen zu sein:

[Soll] Südtirol “Problemwölfe” und “Problembären” abschießen können?

Wobei das »soll« fehlt und mit »können« wahrscheinlich »dürfen« gemeint ist, im Italienischen aber genau dieses Wort (können/dürfen) wieder fehlt*.

Mit »Ja« antworten Team Köllensperger (TK) und AAnC/FdI (»weniger wichtig«), Noi A. A. Südtirol und Lega Nord (»wichtig«) sowie STF, Freiheitliche, BürgerUnion und SVP (»sehr wichtig«).

Dabei gibt die STF an, Südtirol solle »wolf- und bärenfrei« bleiben [sic]. TK und AAnC/FdI schränken ihre Zustimmung auf Fälle ein, in denen eine Gefährdung für den Menschen besteht.

Gegen die Entnahme von Problemtieren durch das Land sprechen sich Forza Italia, Grüne, PD und 5SB (»weniger wichtig«) sowie die Vereinte Linke (»wichtig«) aus.

Die 5SB gibt im Umgang mit problematischen Exemplaren eine zentralistische Linie vor: in Zusammenarbeit mit den Lokalkörperschaften solle hier der Staat agieren. Unverständlich hingegen die — lapidare — Antwort der Grünen:

Südtirol hat dafür nicht die Zuständigkeit.

Die Frage war doch gerade, ob Südtirol dafür zuständig sein soll.

Ganz grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir uns darüber streiten können, ab wann wir einen Bären oder einen Wolf als »Problemtier« einstufen. Und wir können uns auch uneins sein, ob für einen allfälligen Abschuss das Land zuständig sein soll. Sobald wir uns aber einig sind, dass wir es mit einem Problembären oder -wolf zu tun haben — wovon in der Fragestellung ja ausgegangen wird —, sollte ein Abschuss doch immer eine Option (können/dürfen) sein. Daher kann ich ein einfaches »Nein« auf diese Frage — ohne nähere Ausführungen, wie etwa die von TK, AAnC/FdI oder 5SB — nicht nachvollziehen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ | 4/ 5/

*) im Italienischen lautet die Frage also, ob Südtirol Problemtiere abschießen soll

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Wahllokal: Landespolizei.

Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen.

Welchen Standpunkt nehmen die Parteien und Listen, die zur Landtagswahl 2018 antreten, zu diesem Thema ein? Ein Blick ins Wahllokal des Jugendrings* zeigt es:

  • Das Team Köllensperger spricht sich gegen die Schaffung einer Landespolizei aus. Der Landeshauptmann solle aber die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bekommen, darüberhinaus müsse man auf Zweisprachigkeit und lokale Wettbewerbe pochen. Das Thema sei jedoch »weniger wichtig«.
  • Für »sehr wichtig« halten sowohl die Süd-Tiroler Freiheit, als auch die Freiheitlichen den Aufbau einer Landespolizei, den sie befürworten. Laut STF wäre eine derartige Polizei mit den Gegebenheiten des Landes und mit der deutschen Sprache besser vertraut.
  • Die BürgerUnion spricht sich ebenfalls für eine Landespolizei aus und hält dieses Ansinnen für »wichtig«.
  • Nur als »langfristiges Ziel«, und zwar »im Rahmen der Vollautonomie«, betrachtet die Volkspartei die Schaffung einer autonomen Polizei, wiewohl sie das Ansinnen als »sehr wichtig« einstuft.
  • Alle anderen Parteien und Listen sprechen sich gegen eine Landespolizei aus: für Grüne, Forza Italia und 5SB ist diese Gegnerschaft »wichtig«; Noi A. A. Südtirol, Vereinte Linke, AAnC/FdI stufen den Verzicht darauf gar als »sehr wichtig« ein. Als »weniger wichtig« stufen dieses Ansinnen die angeblich autonomistischen Kräfte PD und Lega Nord ein.

Die 5SB ist der Meinung, dass gewisse Bereiche (wie die Polizei) »national« bleiben müssen, während AAnC/FdI die Schaffung einer Landespolizei sogar als »innere Sezession« beurteilt.

Siehe auch: 1/ 2/ | 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/

*) Fragestellung: »Soll Südtirol den Aufbau einer Landespolizei anstreben?«

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Wahllokal: Region Südtirol?

Am Montag hatten wir uns im Wahllokal des Jugendrings nach unserem Kernthema Selbstbestimmung umgesehen. Nun habe ich mir die Frage angeschaut, ob sich Südtirol — in den Augen der wahlwerbenden Parteien und Listen — vom Trentino lösen und somit wenigstens eine eigene Region in Italien bilden soll.

Das zweite Autonomiestatut von 1972 hat dazu geführt, dass viele Zuständigkeiten von der Region an die autonomen Länder übergeben wurden. Der Regionalrat ist eigentlich nichts anderes als ein relativ kompetenzbefreiter Zusammenschluss der beiden Landtage, während sich an der Spitze der Regionalregierung eine Rotation zwischen Südtirol und dem Trentino etabliert hat.

Bei der Bildung einer neuen Regionalregierung könnte es nach der kommenden Landtagswahl zu Schwierigkeiten kommen, falls sich im Trentino — wie absehbar — ein Mitterechtsbündnis um die Lega durchsetzt und die SVP in Südtirol eine davon abweichende Regierungskoalition bildet.

Nun aber zu den Standpunkten der einzelnen Parteien und Listen, wie sie aus dem Fragebogen des Wahllokals hervorgehen:

  • Um es gleich vorwegzunehmen, wollen SVP, Team Köllensperger (TK), STF, Freiheitliche, BürgerUnion (BU) und Lega Nord (LN) die heutige Region abschaffen. Alle anderen wollen das nicht.
  • Für SVP, TK und BU ist dieses Ansinnen »wichtig«, für STF, Freiheitliche und LN gar sehr wichtig.
  • Die Volkspartei gibt an, sie setze sich schon seit jeher für die Abschaffung der Region ein. Selbst unter dem als autonomiefreundlich bezeichneten Kabinett Letta (PD) hatte die Sammelpartei jedoch bewusst davon abgesehen, die Auflösung der Doppelregion zu fordern — weil Rom »derzeit alles andere als autonomiefreundlich gesinnt« gewesen sei.
  • Obschon es die Schaffung einer eigenständigen Region befürwortet, könnte sich das Team Köllensperger für die gemeinsame Region Südtirol-Trentino noch eine Koordinierungsfunktion vorstellen.
  • Vereinte Linke, 5SB und Forza Italia finden die Beibehaltung der heutigen Region »wichtig«. Grüne, PD, AAnC/FdI und Noi A. A. Südtirol halten ihren Fortbestand — mit Ausnahme von AAnC/FdI ohne Angabe näherer Gründe — sogar für »sehr wichtig«.
  • Bemerkenswert ist, dass die Grünen diesbezüglich schon mal eine andere Position eingenommen hatten. Laut 5SB, die in Vergangenheit sogar die Auflösung Italiens propagiert hatte, sind die Voraussetzungen für eine eigenständige Region nicht gegeben. Sie regt im Gegenteil eine stärkere Zusammenarbeit (zum Beispiel im Gesundheitswesen und beim ÖPNV) an.
  • AAnC/FdI warnt, dass die Auflösung der Doppelregion die Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich gefährden würde.

Zusammenfassend kann man sagen: Alle Parteien und Listen, die die Selbstbestimmung befürworten, wollen auch die Auflösung der Doppelregion. Dazu kommen noch TK, LN und SVP. Einer Abnabelung vom Trentino widersetzen sich Grüne, PD, AAnC/FdI (um Alessandro Urzì) und Noi (um Roberto Bizzo) am vehementesten.

Siehe auch: 1/ | 2/ 3/ 4/

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Virtueller Wahlkampf.
Analyse der Auftritte der einzelnen Parteien

Südtirol steht einen Monat vor der Landtagswahl. Wir haben das zum Anlass genommen, einen Blick auf die Online-Performance der wahlkämpfenden Listen zu werfen. Die Tabellen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Es ist dennoch nicht ausgeschlossen, dass Accounts bzw. Seiten übersehen wurden. (Bitte um Hinweise, sollte dies der Fall sein.)

Social-Media-Auftritte

*) Auf der Webseite des Teams Köllensperger wird auf keinen institutionellen Twitter-Account, sondern auf jenen des Spitzenkandidaten Paul Köllensperger verwiesen.
**) Auf Instagram sind nur die  young greens southtyrol, nicht aber die Mutterpartei vertreten.

Erläuterungen
Die drei Parteien mit den jeweils meisten Fans/Followern/Abonnenten pro Plattform (wobei sich nur schwer eruieren lässt, ob alle genuine Fans sind oder manche auch gekauft wurden) sind dunkelgrün markiert. Hellgrün markiert ist, wer am heutigen Stichtag (20. 9. 2018) ein Posting abgesetzt hat. Hellrot markiert sind Parteien, die auf der entsprechenden Plattform seit mehr als einem Monat keine Inhalte veröffentlicht haben.

Beobachtungen

  • Alle Parteien verfügen über eine Facebookseite, die mit Ausnahme der Forza Italia regelmäßig bespielt wird. Elf von 14 Listen haben einen aktiven Instagram-Account, wenngleich das letzte Posting des PD über einen Monat alt ist. Ebenso viele sind bei Twitter, wobei Noi per A. A. Südtirol und M5S nicht wirklich aktiv sind.
  • Die STF ist auf den vier großen Kanälen (Facebook, Instagram, Twitter und YouTube) immer in den Top 3 und hat dreimal die Nase vorn. Nur auf Twitter muss sie sich der SVP geschlagen geben. Zudem ist sie zusammen mit den Freiheitlichen die einzige Partei, die alle fünf Kanäle (inkl. Google+) konsequent regelmäßig bespielt. Bei STF und F war auf keinem Kanal länger als 10 Tage Sendepause.
  • Neben den fünf dargestellten Kanälen werden von den Parteien auch noch weitere Plattformen benutzt. (Es werden jene aufgezählt, auf die es auf der Webseite einen Verweis gibt.) Die STF hat einen Pinterest-Account (ohne Posting), ist bei Tumblr, Flickr (13 Follower) und SoundCloud (13 Follower). Zudem hat sie 84 Dokumente auf Scribd und 1.806 Dokumente auf Issuu hochgeladen. Zusätzlich wird ein WhatsApp-Service und ein RSS-Feed geboten. Die Freiheitlichen sind ebenfalls auf Pinterest und Flickr (jeweils 0 Follower) und haben einen Follower in der SoundCloud. Auch sie haben 84 Dokumente auf Scribd geladen und bieten einen RSS-Feed. Die Bürgerunion hat mit 76 die meisten Follower in der SoundCloud. Forza Italia A. A. und die SVP bieten einen RSS-Feed, die Grünen ein Messaging-Service über Telegram.
  • Die neofaschistische CasaPound hat mit über Dreizehntausend Followern — das sind mehr als doppelt so viele wie die SVP — die zweitgrößte Fangemeinde auf Facebook hinter der STF.
  • Auf YouTube hat nur die STF eine nennenswerte Gefolgschaft. Das letzte Video der SVP stammt aus dem Jahre 2013. Mit über einer Dreiviertelmillion Views spielt die STF in Sachen bewegtes Bild in einer eigenen Liga. Die zweitplatzierte SVP kommt auf knapp 65.000 Views — insgesamt gerademal so viele, wie das meistgeklickte Video der STF. Die SVP ist aber — wie gesagt — seit 2013 auf YouTube inaktiv.
Internetpräsenz

 

*) Es gibt zwar die Domain https://partitodemocratico.bz für den lokalen Ableger der demokratischen Partei. Die italienische Version der Seite funktioniert aber im Moment nicht.

Erläuterungen
Bei der E-Mail-Adresse wurde nach einer “institutionellen Adresse” gesucht. Die hellgrün markierten Listen verfügen über eine solche, die auch über die entsprechende Domain erkennbar ist (info@domain.xy). Die grau markierten verfügen als Liste über eine Gmail-Adresse oder geben — wie Alessandro Urzì — die amtliche Landtags-E-Mail-Adresse an. Für die hellrot markierten Listen war keine institutionelle Adresse auffindbar.

Beobachtungen

  • Drei Listen sind nicht mit einer eigenen Internetseite im Netz präsent.
  • Zwei Listen (FI, Vereinte Linke – Sinistra Unita) können nicht per E-Mail kontaktiert werden.
  • Fünf von elf Seiten missachten die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO).
  • Die einzigen Seiten, die konsequent mindestens zweisprachig (DE | IT) sind, sind jene des Teams Köllensperger, der Verdi Grüne Vërc und mit Abstrichen jene des Movimento 5 Stelle.
  • Die STF und die Freiheitlichen haben ihre Webauftritte unlängst erneuert. Offensichtlich von derselben Agentur bzw. mit dem selben Template, denn die Struktur und das Erscheinungsbild der Seiten sind nahezu ident.
  • Auf der alten Seite der STF gab es noch eine Sprachwahl mit Kurzinformationen in vielen Sprachen (Italiano, Ladin, Grödnerisch (sic), English, Spanisch (sic), Łéngoa vèneta, Slovenščina). Die neue Seite ist einsprachig Deutsch. Zumindest findet sich auf der Startseite kein Sprachlink.
  • Auch bei der SVP ist die Sprachwahl der Neuerung zum Opfer gefallen. Waren auf der alten Seite noch Kurzbeschreibungen auf Italienisch, Englisch und Ladinisch zu finden, so gibt es jetzt auf der Seite der Sammelpartei der deutsch- und ladinischsprachigen (sic) Südtiroler kein einziges ladinisches Wort mehr. Selbst die Seite “SVP Ladina” ist auf Deutsch. Das Parteistatut gibt es auf Deutsch und Italienisch zum Download.
  • Pöders Bürgerunion bietet auf ihrer Seite Kurzfassungen auf Italienisch und Ladinisch. Der Link zur Datenschutzerklärung hingegen ist tot. Dafür steht im Wahlprogramm ein Absatz über “Privatsphäre und Datenschutz” — ganz ohne Ironie.
  • Der PD besitzt separate Domains für seinen deutschsprachigen und italienischsprachigen Webauftritt. Im Moment funktioniert nur der deutsche. Dort ist der letzte Eintrag aus dem Jahre 2016. Die Datenschutzerklärung ist unzureichend.
  • Die SVP stellt zwar ihre Kandidaten teilweise ausführlich vor — mit stellenweise programmatischem Inhalt, ein klassisches Wahlprogramm findet sich jedoch nicht. Vollständige Informationen über Kandidaten und Wahlprogramm gibt es nur bei TK, STF, F, BfS und Grünen.
  • Die Südtiroler Regierungspartei und gleichzeitig bislang größte “italienische” Partei im Lande, der PD, stellt weder Kandidaten noch Wahlprogramm vor.

Fazit
Nicht wenige wahlwerbende Listen sind erstaunlich unprofessionell im Internet unterwegs. Es stellt sich die Frage, ob sie eine ähnliche Unprofessionalität auch in ihrer politischen Arbeit an den Tag legen. Wenn fast die Hälfte der Listen, die für die gesetzgebende Gewalt kandidiert, geltendes Recht in Form der DSGVO ignoriert, ist das ein starkes Indiz dafür und im Grunde beschämend. Sogar die Regierungspartei PD lässt erschreckenderweise bei Transparenz und Kommunikation im Internet völlig aus. Auch hat sie auf eine E-Mail-Einladung zu einer Podiumsdiskussion — wie auch Movimento 5 Stelle — nicht einmal reagiert. Dass zwei Listen gar nicht per Mail erreichbar sind und ein paar weitere sich kein virtuelles Zuhause in Form einer Domain angeschafft haben, wirkt im Jahr 2018 auch eher hemdsärmelig. Lediglich vier (TK, STF, F, Grüne) von 14 Parteien agieren nach obigen Standards in allen Belangen professionell. Wobei die STF die meiste Energie im Internet aufzuwenden scheint und das Team Köllensperger sowie die Grünen in punkto Mehrsprachigkeit in einem mehrsprachigen Land die Nase eindeutig vorn haben.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die unerbittliche Macht der Verbände.

Immer wieder wird über den Populismus geschimpft, doch was hierzulande die Demokratie diskreter, aber weit stärker beeinträchtigt, ist die Macht der Wirtschaftsverbände.

von Thomas Benedikter

Die Verschränkung zwischen Verband und Volkspartei könnte nicht enger sein als bei den Bauern. Bei der Vorstellung des bäuerlichen Wahlprogramms der SVP-Landtagskandidaten des Bauernbunds am 1. August 2018 in Bozen fand der SBB nichts dabei, selbst mit seiner Spitze aufzutreten. Das Wahlprogramm stellen nicht so sehr die SVP-Bauernvertreter vor, sondern der SBB. Ein Verband hält sich sozusagen eine Partei, die Südtiroler Volks- und Bauernpartei SVBP. Anfang 2018 waren 42.000 SBB-Mitglieder aufgerufen worden, vier Kandidaten zu bestimmen, und wählten erwartungsgemäß nur SVP-Leute. Dabei ist der SBB laut Statut eigentlich keine SVP-Unterorganisation, und umgekehrt schon gar nicht. Es wäre so, als würde eine imaginäre Südtiroler Einheitsgewerkschaft intern zehn Kandidaten küren, sie auf der Liste einer einzigen, ebenso imaginären Linkspartei platzieren und alle Arbeitnehmer aufrufen: jetzt bestätigt mal an der Urne brav die Vertreter, die wir für euch ausgesucht haben.

Seine Verbandsmacht wider jede demokratische Überparteilichkeit so geballt auszunutzen und seine Vertreter direkt ins Landesparlament zu hieven, zahlt sich natürlich aus. In dieser Legislatur konnte man oft genug erleben, wie Bauerninteressen durchgesetzt wurden, zuletzt in recht krasser Form beim Landesraumordnungsgesetz. Bei den ab 2020 anstehenden Durchführungsbestimmungen zur Raumordnung wird sich die von den SVP-Bauernvertretern immer selbst gelobte Hartnäckigkeit und Geschlossenheit als nützlich erweisen. Das ist zwar gekonnter Lobbyismus, mit demokratischem Pluralismus und Autonomie der Volksvertreter hat es nichts zu tun.

Etwas pluralistischer gibt sich der Handwerkerverband LVH, der neben den beiden Hauptkandidaten Lanz und Zublasing drei weitere Anwärter für den Einzug in den Landtag unterstützt: Zwerger von der Bürgerunion, Wiedmer von der SVP und Lang von den Freiheitlichen. Danach präsentiert der LVH dann aber groß die Themenschwerpunkte von Lanz und Zublasing, um klarzustellen, wohin ein Handwerker und LVH-Mitglied sein Kreuzchen zu machen hat. Lanz scheint während der Wahlkampagne auch gar nicht von seinem Amt beurlaubt zu sein, denn die LVH-Website bietet seinen Stellungnahmen breiten Raum. Wo bleiben die Proteste der Nicht-SVP-Handwerker?

Wie Verbändemacht zu Wahlzeiten diskret und gekonnt ausgespielt wird, zeigt auch der HGV. Natürlich steht der SVP-Landtagskandidat Helmut Tauber in den HGV-Tätigkeiten im Vordergrund, vertritt er doch sozusagen den Verband im nächsten Landtag. Der HGV-Wipptal lädt z.B. zu seiner „Info-Veranstaltung“ den LH Kompatscher, den SVP-Kandidaten und BM Kompatscher und Tauber selbst: ein SVP-Heimspiel unter Ausschluss jeglicher anderer Positionen.

Demokratisch korrekter und bedeckter dagegen die Gewerkschaften und die beiden Dachverbände für Gesundheit und Soziales sowie für Natur- und Umweltschutz. Obwohl der Chef des DGS Martin Telser für die SVP kandidiert, verliert der DGS kein Wort darüber. Auch der DfNUS empfiehlt keine Kandidaten irgendeiner Partei. Die Südtiroler Gewerkschaften haben, wenn’s hoch kommt, 116.000 Mitglieder (Stand Juni 2016), die sechs Mitgliedsverbände des SWREA maximal 42.500. Doch die Verteilung von Macht und Einfluss ist ganz anders gelagert. Lobbyismus gehört auch zur modernen Demokratie, wie er im System Südtirol zum Tragen kommt, ist mehr als bedenklich.

Nun wären die Unternehmerverbände per Statut an und für sich überparteilich, nicht Vorfeldorganisationen der SVP. Wenn ihre Spitzenvertreter in die Politik wechseln, sehen diese anscheinend nur in der SVP eine Chance für politische Karriere. Alle wichtigen Entscheidungen im Land fallen über diese Partei. Dieser Logik müssen sich dann tausende Verbandsmitglieder beugen, die mit der SVP gar nichts zu schaffen haben. Ein Regionalgesetz verbietet den Verbänden zwar Wahlwerbung, aber nicht die diskrete Bevorteilung „ihrer“ Kandidaten. Wohlweislich sind auch im Landtags-Wahlgesetz keine Sanktionen gegen Verstöße bei Verbandswerbung vorgesehen. Und auch die Verbandsmitglieder scheinen diese Art von Lobbyismus klaglos hinzunehmen. Wie sich der Filz zwischen Wirtschaftsverbänden und Partei auf das Spendenaufkommen auswirkt, ist unbekannt. Kein Zweifel jedenfalls, dass das „System Südtirol“ in dieser Verschränkung von Verbändemacht und „Sammelpartei“ ein tragendes Element hat.

Wie lässt sich Lobbymacht begrenzen? In nationalen Parlamenten gibt es Lobbyregister, in welche sich die Lobbyisten und Verbände eintragen müssen, bevor sie zu ihrer Tätigkeit zugelassen werden. Dies würde in Südtirol nicht viel bringen, denn die Verfilzung läuft eher auf persönlicher und parteilicher Ebene, das Gespräch in der Landtagslobby ist eher Nebensache. Man könnte, wie von der EU praktiziert, etwas gegen den Drehtüreffekt tun, nämlich den laufenden Wechsel zwischen Chefsessel in der Landespolitik und im Wirtschaftsverband unterbinden, etwa durch eine Karenzzeit zwischen Verbandsspitzenamt und politischem Amt. Dies ist in Südtirol kaum durchzusetzen. Demokratische Korrektheit und Unabhängigkeit würden einem Verband eine Art „par conditio“ abverlangen: in Südtirol unbekannt. Wie wär’s, wenn die Verbandsmitglieder selbst mehr Überparteilichkeit einforderten und gegen die völlig einseitige Bevorteilung der SVP-Kandidaten durch ihren Verband  protestierten?

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Wahllokal: Thema Selbstbestimmung.

Heute ging mit Blick auf die baldige Landtagswahl das aktualisierte Wahllokal des Jugendrings* online, das einen Vergleich der Positionen von Parteien und Listen zu wichtigen Themen der Landespolitik gestattet. In manchen Fällen ist es gar zum ersten Mal möglich, (bestimmte) programmatische Standpunkte in Erfahrung zu bringen.

Wie schon vor fünf Jahren will ich hier zunächst wiedergeben — und kommentieren —, wie sich die Wahlwerbenden zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums** geäußert haben.

Dass STF, Freiheitliche und BürgerUnion eine derartige Abstimmung befürworten, war genauso zu erwarten, wie die Gegnerschaft von AAnC/FdI, PD und Forza Italia. Erwähnenswert ist höchstens das (eh bekannte) Demokratieverständnis von AAnC/FdI (Alessandro Urzì), die ihre Antwort mit dem kriminalisierenden Hinweis garnieren, dass es hier nicht um politische Meinung, sondern um eine strafrechtlich relevante Frage gehe. Ob gar Folter droht?

Die Volkspartei spricht sich gegen ein Selbstbestimmungsreferendum aus, weil wir mit der — untoten — Vollautonomie bereits »eine weitgehend unabhängige Region im Herzen Europas« wären. Jene SVP, die sich unter anderem gegen eine eigene öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ausgesprochen hat, deren Parlamentarier Manfred Schullian nicht die Präfektur abschaffen möchte und die den PD als »autonomiefreundlich« bezeichnet, obschon dies ganz offensichtlich nicht der Fall ist.

Das Team Köllensperger (TK) nimmt eine ähnliche Position ein, wie die SVP: Man sei gegen die Abhaltung einer derartigen Volksabstimmung, stuft das Thema als »weniger wichtig« ein und zieht es vor, an der Autonomie weiterzuarbeiten, die als »innere Selbstbestimmung« bezeichnet wird.

Erstaunlich ist für mich die Position der Südtiroler Grünen. Nicht sosehr, dass sie die Selbstbestimmung (wie schon 2013) ablehnen. Unter ihrem neuen »internationalisierten« Logo (mit dem Verweis auf die Europäischen Grünen) mag dies wohl noch merkwürdiger klingen, als bislang; was ich aber absurd finde, ist die Einstufung der Frage als »sehr wichtig«. Den direktdemokratischen Grünen ist also sehr wichtig, ein Referendum zu diesem Thema zu verhindern. Dies steht (anders als 2013) auch nicht mehr unter dem Vorbehalt, dass eine Mehrheit jeder Sprachgruppe dafür sein müsste.

Auch die Fünfsternebewegung (5SB) wirft in diesem Zusammenhang all ihre Prinzipien und Präferenzen über Bord. Die Partei, die sich die direkte Demokratie auf die Flagge geschrieben hat; deren Gründer und Namensgeber die Einheit Italiens als nicht existent und überflüssig bezeichnet hatte; deren römische Regierung der EU fast täglich mit Austritt droht, bezeichnet ein etwaiges Unabhängigkeitsreferendum als »gefährlich« und argumentiert mit Europa, um es abzulehnen.

Die lange als Sezessionspartei bekannte Lega, die noch vor wenigen Monaten im Regionalrat einen Selbstbestimmungskonvent lancieren und deren venetischer Ableger kürzlich ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen wollte, bringt sich nun auch gegen ein solches Referendum in Stellung. Sie bezeichnet diese ihre neue Einstellung — wie die Südtiroler Grünen — sogar als »sehr wichtig«. Wie wir wissen, ist die Lega inzwischen sogar gegen die Vollautonomie.

Nicht zuletzt sprechen sich auch die Vereinte Linke (»sehr wichtig«) und Noi A. A. Südtirol (»weniger wichtig«) von Roberto Bizzo dagegen aus, dass die Bevölkerung demokratisch über die staatliche Zugehörigkeit befinden kann. Erstere befürchtet die Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens und will sich stattdessen für ein Europa der Regionen engagieren.

Zum Thema: Die -Position zur Selbstbestimmung kann unter anderem im Manifest und in den häufig gestellten Fragen nachgelesen werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

*) das Projekt wurde von einem wissenschaftlichen Beirat mit hochkarätigen Mitgliedern begleitet: Hermann Atz, Lucio Giudiceandrea, Wolfgang Mayr, Günther Pallaver, Renate Prugger, Mateo Taibon, Mathias Ungerer und Andrej Werth
**) Fragestellung: Soll ein Referendum über den Verbleib Südtirols bei Italien abgehalten werden?

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Landtagswahlumfragen 2013 und 2018.

Heute veröffentlichten die Athesia-Medien die Ergebnisse einer vom Market-Institut in Linz durchgeführten Sonntagsfrage zur anstehenden Landtagswahl.

Hier ist eine Gegenüberstellung von:

Wie man sieht, gab es zwischen der Sonntagsfrage von 2013 und dem Landtagswahlergebnis teils erhebliche Unterschiede. Dies bedeutet nicht, dass die Studie »falsch« war oder daneben lag, denn es handelt sich dabei nicht um eine Prognose, sondern um eine Momentaufnahme.

Sicher ist jedenfalls, dass etwa die SVP und die STF 2013 bei der LTW13 ein deutlich besseres Ergebnis erzielen konnten, als bei der — bereits Anfang 2013 veröffentlichten — M13-Umfrage. Umgekehrt schnitten Freiheitliche, Grüne und PD schlechter ab. Das kann zum Beispiel auf den Wahlkampf, auf Skandale oder auf die Auswahl der Kandidatinnen zurückzuführen sein.

Zu den Erkenntnissen:

  • Die SVP schneidet bei der aktuellen M18-Umfrage mit 39% besser ab, als bei der M13-Umfrage (38%). Das sind rund sieben Prozentpunkte weniger, als bei der letzten Landtagswahl.
  • Im Vergleich zu M13 schrumpft die Zustimmung der Blauen laut M18 um ein Drittel auf 16%. Das sind rund zwei Prozentpunkte weniger, als bei der LTW13.
  • Die Zustimmung zur STF ist im Vergleich zu M13 mehr als doppelt so hoch (von 4% auf 11%). Das sind circa 4 Prozentpunkte mehr, als bei der LTW13.
  • Eine Überraschung ist das Team Köllensperger, das kurz nach seiner Gründung auf 8% kommt.
  • Die Grünen liegen derzeit laut M18 bei 7%, während sie bei der M13-Umfrage noch 11% und bei der LTW 8,7% erzielt hatten.
  • Die Lega kann ihr M13-Ergebnis (1%) verfünffachen und jenes der LTW13 — 2,5% in der Wahlallianz mit Team Autonomie und Forza A. Adige — auf 5% verdoppeln.
  • Der PD schrumpft von 10% (M13) beziehungsweise 6,7% (LTW13) auf 4% (M18).

Siehe auch: 1/ 2/

Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

*) Das Team Köllensperger ging im Juli 2018 aus der 5SB hervor und wurde demnach nur in der Market-Umfrage berücksichtigt. Die Grünen bildeten 2013 mit SEL; die Lega mit Team Autonomie und Forza A. Adige; die BürgerUnion mit LadinsDolomites und WirSüdtiroler eine Wahlallianz. Andere: mathematischer Rest auf 100%, beinhaltet alle nicht gesondert angeführten Listen.

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