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Puigdemont darf nicht ins EU-Parlament.
Wundern, was alles geht

Das EU-Parlament — unter dem geschäftsführenden Präsidenten, Mussoliniversteher und SVP-Freund Antonio Tajani (FIEVP) sowie Generalsekretär Klaus Welle (CDU-EVP) — hat gestern den neugewählten Europaabgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) den Zutritt verwehrt. Angestellte des Parlaments nahmen nicht die übliche vorläufige Akkreditierung vor, weil die beiden von der spanischen Justiz verfolgten Unabhängigkeitsbefürworter noch nicht den Eid auf die spanische Verfassung geschworen hätten. Allerdings wäre es genau Sinn und Zweck der vorläufigen Akkreditierung, den Gewählten sofortigen Zugang zum Europaparlament zu verschaffen — noch bevor sie ihr Amt offiziell angetreten oder einen Eid geleistet haben.

Der sonderbare Vorfall wurde zuerst vom französischen Journalisten Jean Quatremer (Libération) öffentlich gemacht. Die portugiesische Sozialistin Ana Gomes sprach auf Twitter von einem »dummen und illegalen« Akt.
Inzwischen gab der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont bekannt, Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Verantwortlichen im Europaparlament eingelegt zu haben, wenngleich unklar zu sein scheint, ob es einen Rechtsanspruch auf die vorläufige Akkreditierung gibt.

Ende April hatte die spanische Wahlbehörde (JEC) zunächst mehrheitlich entschieden, Puigdemont die Kandidatur zum Europaparlament zu untersagen. Der umstrittene Entscheid wurde wenige Tage später vom Verwaltungsgericht in Madrid gekippt.

Offen bleibt indes, ob Puigdemont und Comín sich zur endgültigen Annahme ihres Amts nach Spanien begeben müssen, wo ihnen allerdings die Verhaftung drohen würde.

Übrigens hatte SVP-Freund Tajani Puigdemont vor wenigen Wochen schon einmal den Zutritt zum Europaparlament untersagt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (bzw. Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.

Der konservative Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl, Manfred Weber (CSU/EVP), einerseits und die beiden Außenminister von Deutschland und Belgien, Heiko Maas (SPD) und Didier Reynders (MR), andererseits, haben Vorschläge zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte in der EU vorgelegt.

Während dem EVP-Mann ein unabhängiger Expertinnenrat vorschwebt, der die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüfen und beurteilen soll, schlagen Maas und Reynders einen Peer-Review-Mechanismus vor, in dessen Rahmen sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig begutachten sollen.

Derzeit laufen auf Grundlage von Artikel 7 des EU-Vertrags Verletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen. Den beiden Ländern wird vorgeworfen, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien dauerhaft verletzt zu haben. Allerdings haben die derzeitigen Regierungen von Ungarn und Polen bereits angekündigt, etwaige Sanktionen gegen das jeweils andere Land mit einem Veto zu Fall bringen zu wollen.

Um das Problem der Missachtung sogenannter europäischer Grundwerte in den Griff zu bekommen, ist nun die Suche nach geeigneteren Mechanismen eröffnet. Unklar ist, warum parallel zu den vorgebrachten Vorschlägen nicht auch eine Aufhebung — oder wenigstens die deutliche Einschränkung — des Vetorechts diskutiert wird.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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All humour is critical.
Quotation 530

The idea that you have to be protected from any kind of uncomfortable emotion is one I absolutely do not subscribe to. […] If people cannot control their own emotions then they have to start trying to control other people’s behaviour.

John Cleese, Gründungsmitglied von Monty Python

Zwei Vorfälle bei deutschen Karnevalssitzungen erhitzten unlängst die Gemüter. Zunächst war es ein Redner, der sich über Annegret Kramp-Karrenbauers Doppelnamen lustig machte, was eine Frau dazu bewog, den Redner auf offener Bühne wegen Frauenfeindlichkeit zur Rede zu stellen. Und dann war es die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer selbst, die in einer Büttenrede mit einem Witz über das dritte Geschlecht für Empörung sorgte.

Es sei festgehalten, dass beides grottenschlechte Witze waren, was eigentlich ja wiederum karnevalstypisch ist. Zum einen aber finde ich, dass es auch ein Recht gibt, niveaulose Witze zu machen. Und zum anderen bin ich der Überzeugung, dass Humor und die Maßgabe einer strikten Political Correctness nicht kompatibel sind. Humor lebt von Stereotypen und vom Bruch der Erwartungshaltung. Oder wie John Cleese es ausdrückt: “All humour is critical”. Es gibt keine Witze, die nicht auf Kosten von irgendjemandem gehen.

Und wenn ich mich zwischen den zwei menschlichen Errungenschaften Humor und Political Correctness entscheiden müsste, dann würde ich im Zweifel immer den Humor als Ausdruck geistiger Schaffenskraft wählen. Man stelle sich nur vor, wie ein Film wie “Life of Brian” aussehen würde, würde man alle politisch unkorrekten Witze über Minderheiten oder Menschen mit Behinderungen bzw. besonderen Neigungen streichen. Es wäre eine traurige und intellektuell trostlose Welt.

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Geld statt Autonomie.
Quotation 490

Die Wahl einer regionalistischen Partei (wie die Südtiroler Volkspartei in Italien oder die Christlich Soziale Union in Deutschland) beruht häufig auf Überlegungen, die anders sind als jene, die der Wahl einer sezessionistischen Partei zugrunde liegen. Regionalistische Parteien organisieren sich, um regionale Interessen und Traditionen zu verteidigen, doch diese Verteidigung nimmt oft die Form einer näheren Integration mit dem Zentrum an. Das Ziel vieler regionalistischer Parteien ist es, mehr Ressourcen vom Zentrum abzuschöpfen, statt mehr Autonomie zu erhalten.

Übersetzung:

In seinem beachteten* Beitrag The cross-sectional determinants of secessionism in advanced democracies schreibt Politikwissenschafter (Yale) Jason Sorens — der sich schwerpunktmäßig mit Autonomie und Sezession befasst — also mit ausdrücklichem Bezug auf die Südtiroler Volkspartei (SVP), dass regionalistische Parteien schlussendlich eine (systemerhaltende) Integration in den Zentralstaat vorantreiben, die mit viel Geld und wenigen Zuständigkeiten einhergeht.

Diesbezüglich sind auch die folgenden Links aufschlussreich.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

*) Google Scholar verzeichnet 125 Zitate in anderen wissenschaftlichen Arbeiten

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Kruzifix-Marxismus.
Quotation 483

Aus gegebenem Anlass:

Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden. Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet.

Es ist ein Zeichen des Widerspruchs gegen Gewalt, Ungerechtigkeit, Sünde und Tod, aber kein Zeichen gegen andere Menschen. Ein Kreuz aufhängen heißt: Ich möchte mich an den Worten dessen orientieren, der am Kreuz für die ganze Welt gestorben ist. Das ist eine Provokation, für jeden Christen, für die Kirche, aber auch für den Staat, der sich auf dieses Zeichen beziehen will.

Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, Vorsitzender der deutschen katholischen Bischofskonferenz, im SZ-Interview (April 2018) über den bayerischen »Kruzifix-Erlass«.

Die regierende Lega möchte es dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gleichtun und auch in Italien Kruzifixe in allen öffentlichen Ämtern aufhängen lassen.

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Jensen für entspannten Umgang mit Sezession.
Bundestagsabgeordnete ruft EU zu Vermittlung auf

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im deutschen Bundestag, Gyde Jensen, ruft die EU auf, im Katalonienkonflikt zu vermitteln. Die junge Liberale ist überzeugt

dass wir einen positiveren Diskurs über regionale Identität in Europa brauchen. Dazu kann auch Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland beitragen.

Die Europäische Union, so Jensen, sollte in Bezug auf Katalonien eine moderatere und neutralere Position einnehmen, um separatistische und unionistische Kräfte an den Verhandlungstisch zu bringen. Auch mit Sezessionismus solle es einen positiveren Umgang geben, ist die Abgeordnete aus Schleswig-Holstein überzeugt.

Trotz wiederholter Aufforderungen aus dem In- uns Ausland hatte sich der bisherige spanische Regierungschef Mariano Rajoy (PP) beharrlich geweigert, mit Unabhängigkeitsbefürworterinnen in einen Dialog zu treten. Ob sich dies mit der neuen sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez ändert, ist noch unklar.

Vor wenigen Tagen hatte die katalanische Volksanwaltschaft bekannt gegeben, ihren Erkenntnissen zufolge habe eine Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Amtskollegen Mariano Rajoy am 1. Oktober 2017 eine weitere Eskalation der Polizeigewalt verhindert. So sei schlussendlich unter anderem von einem massiven Polizeieinsatz zum Ende der Wahlhandlungen abgesehen worden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Eklat beim Bozner Brenner-Meeting.
Bisherige Resultate geben dem Buhmann recht

Der Landeshauptmann von Nord-/Osttirol und seine Stellvertreterin, Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne), stehen in der Kritik, weil sie das gestrige Brenner Meeting in Bozen aus Protest frühzeitig verlassen und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) verweigert haben. Angeblich wollte Platter, dass sich Deutschland und Bayern ausdrücklich zur Tiroler LKW-Blockabfertigung bekennen.

Alle anderen Teilnehmerinnen — sowie die beiden Abwesenden, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Infrastrukturminister Dario Toninelli (5SB) — haben das MoU unterschrieben.

Es ist natürlich schwer zu beurteilen, inwieweit die Nord-/Osttiroler Haltung negativ war. Sicher ist, dass bislang nur unsere Nachbarn im Norden Nennenswertes gegen Luft- und Lärmverschmutzung unternommen haben:

  • Einführung des Lufthunderters
  • Funktionierende RoLa
  • Höhere Maut
  • Leistungsstarke LKW-Kontrollstellen
  • Nachtfahrverbote
  • Blockabfertigung

All das existiert südlich des Brenners nicht. Stattdessen jahrzehntelange Ankündigungspolitik, faule Ausreden und Verweise auf die Zukunft (BBT). Es wäre aber an der Zeit, dass auch hierzulande endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt ergriffen werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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