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Drei, vier, Polizei.
Quotation

Wir haben die Staatspolizei, wir haben die Carabinieri, wir haben die Finanzwache, wir haben die Ortspolizei, mit zum Großteil sich überschneidenden Aufgaben. Und ich habe den Eindruck, dass diese Einheiten in ihrer eigenen Bürokratie ersticken, statt auf der Straße tätig zu sein.

Markus Mayr, Generalanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Trient, Außenstelle Bozen, in der heutigen Tagesschau von Rai Südtirol

Siehe auch 1/ 2/ // 1/

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Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?

Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst , dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und den Abgeordneten über weitere Entwicklungen am Laufenden halten wird. Das geschieht am 9. Mai tatsächlich mit der Auskunft , dass bereits das Regierungskommissariat eingeschritten sei und die Gemeinde die Beschriftung korrigiert habe.

So vorbildlich, wie Landesregierung und Kommissariat sofort einschreiten, wenn ein Beistrich in italienischer Sprache fehlt. Ich freue mich ja schon drauf, dass demnächst auch die unzähligen Fahrzeuge der Finanzwache und die Uniformen der Staatspolizei zweisprachig beschriftet sein werden. Das Regierungskommissariat wird sich doch »sicher« nicht Einseitigkeit vorwerfen lassen wollen. Stimmts?

Nicht, dass ich noch Recht behalte mit meiner Auffassung, dass in Südtirol diskriminiert wird zwischen einer Sprache erster (die italienische) und einer Sprache vierter (die deutsche) Kategorie — und dass die Gleichberechtigung (Art. 99 Autonomiestatut) in Wirklichkeit nicht existiert.

Übrigens: Dem Land hatte ich schon vor Jahren einen Hinweis bezüglich Finanz und Polizei zukommen lassen. Doch die Angelegenheit wurde einfach damit abgetan, dass Finanz und Staatspolizei mit ihrer Einsprachigkeit nicht mein subjektives Recht auf Gebrauch der Muttersprache einschränkten. Von mutmaßlichem Rechtsverstoß war damals nicht die Rede. Und es hat sich ja auch bis heute nichts geändert.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Kurze Geschichte faschistischer Squats in Italien.

von Heiko Koch

Demonstrationsaufruf: »CasaPound — non si tocca!« (dt.: CasaPound rührt man nicht an!) (screenshot)

Mitglieder der Bewegungspartei CasaPound Italia demonstrierten am 8. Februar 2019 vor dem Campidoglio, dem Sitz des römischen Bürgermeisteramts. Unter dem Motto »CasaPound non si tocca!« (dt.: CasaPound rührt man nicht an!) protestierten sie gegen den Ratsbeschluss von Ende Januar 2019, der die Räumung der CasaPound-Zentrale in der Via Napoleone III festlegt. Mit der Räumung dieses Gebäudes würde nicht nur die bekannteste Besetzung italienischer Faschist*innen enden. Auch das Wahrzeichen der CasaPound Italia als national-revolutionäre Bewegung wäre tempi passati. Grund genug, sich die Geschichte der Besetzungen »sotto il tricolore e non sotto la bandiera rossa« (dt.: unter der nationalen Trikolore und nicht der roten Fahne), wie Parteichef Gianluca Ianonne es bezeichnete, genauer anzusehen.

Faschistische Sozialzentren — Centri Sociali di destra

Zu einem Novum in der Rechten — und das nicht nur in Italien — zählen die sogenannten »Centri Sociali di Destra« (dt.: Rechte Sozialzentren). Diese rechten Hausbesetzungen entstanden Anfang des Jahrtausends in Italien und fanden ihren Aktionsschwerpunkt in Rom. Einer der Hauptprotagonisten war die Bewegung CasaPound.

Bis zur Jahrtausendwende waren Hausbesetzungen als rebellische Form des Protests und widerständige Raumnahme ein Primat der linken, subkulturellen und progressiven sozialen Bewegungen gewesen. Jetzt praktizierte sie auch die radikale Rechte. Diese Besetzungen fanden europaweit viel Beachtung und Aufmerksamkeit: Nicht nur in der bürgerlichen Presse, die sich am illegalen Novum erfreute, und bei der politischen Linken, die sich um ein Alleinstellungsmerkmal beraubt sah. Auch bei den rechten Parteien und Bewegungen sorgten die Besetzungen für Furore. Heute gehört es für bewegungsorientierte Rechte unterschiedlichster Strömungen und Parteien zum »guten Ton« einmal im Hauptsitz der CasaPound Italia — in der Via Napoleone III Nummer 8 — gewesen zu sein. Dafür reisen sie aus allen europäischen Ländern, aber auch aus Kanada, den USA, Argentinien usw. an. Ein Foto auf der Dachterrasse des CasaPound-Hauptsitzes kommt einer Trophäe, ein Foto mit dem »Führer« Gianluca Ianonne einem Adelsschlag gleich. Denn CasaPound Italia hat es geschafft, sich weltweit als national-revolutionäre Avantgarde zu profilieren. Und dies auch über den Ruf, die »Hausbesetzer von Rechts« zu sein. Ein Ruf, der so nicht den Tatsachen entspricht. Gibt es doch jenseits der CasaPound Italia faschistische Besetzungen, die, anders als CasaPound Italia, auch heute noch Wohnraum aus politischen Motiven besetzen. Für diese rechten Strömungen und Parteien gehören Besetzungen aber nicht zu ihrem zentralen Selbstverständnis und/oder Gründungsmythos. So nutzt z.B. die faschistische Kleinstpartei Forza Nuova (dt.: Neue Kraft) unter Roberto Fiore Hausbesetzungen rein optional in ihrer rassistsichen Kampagnenpolitik. Und die Faschisten des römischen Centro di Destra Foro 753 nutzen ihre Immobilie als sozial-politischen Treffpunkt, ohne darin mehr als einen wichtigen Faktor ihrer Infrastruktur zu verstehen. Um eine Vermarktung in Form eines Images haben sie sich nie bemüht. Deswegen sind diese rechten Besetzungen und ihre Protagonist*innen jenseits Italiens auch nicht weiter bekannt.

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Südtirol: Bestechung bei Finanz und Polizei?
Politische Konsequenzen sind unwahrscheinlich

Soweit ich das überblicken kann, hat bislang nur das Tagblatt A. Adige über einen massiven Korruptionsskandal berichtet, der unter anderem italienische Polizeikräfte (Finanzwache, Staatspolizei) in Südtirol betreffen soll. Acht Verhaftungen und sieben Anzeigen hat es der italienischsprachigen Zeitung zufolge in diesem Zusammenhang bereits gegeben. Offenbar hätten — sowohl im Dienst, als auch bereits im Ruhestand befindliche — Mitglieder der staatlichen Sicherheitsorgane zwei Detekteien in mehreren Fällen gegen Schmiergeldzahlung illegal Zugang zu zentralen, Kräfte übergreifenden Informationssystemen der Polizeien verschafft.

Bei einem der beiden Privatermittler soll es sich um eine Firma aus Bozen handeln, die von einem ehemaligen Staatspolizisten aus dem Trentino betrieben wird.

Nachdem diese Vorfälle staatliche Organe betreffen, wird es für diese besorgniserregende, das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminierende Praxis gegebenenfalls wohl strafrechtliche, aber kaum politische Konsequenzen geben.

Läge die Zuständigkeit beim Land, wäre ein derartiger Skandal zwar alles andere als ausgeschlossen. Doch er wäre zweifelsohne im Zentrum der Aufmerksamkeit lokaler Medien und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Wichtiges Thema im laufenden Wahlkampf. Weil aber die politische Verantwortung »weit weg« in Rom liegt* wird die Angelegenheit aller Wahrscheinlichkeit nach keine politischen Folgen nach sich ziehen. Zumindest keine, in die die Südtiroler Öffentlichkeit in irgendeiner Form maßgeblich einbezogen wird.

Für eine Demokratie ist das alles andere als gesund.

Siehe auch 1/ 2/

*) die ebenfalls zuständige, für mediale und politische Kritik kaum zugängliche Präfektur in Bozen ist diesbezüglich keine Ansprechpartnerin

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Sprachpfusch: Schlepper auf freiem Fuß.

Die Finanzwache hat letzten Sonntag am Brenner einen mutmaßlichen Schlepper gestellt und festgenommen. Dies berichtet die TAZ in ihrer gestrigen Ausgabe. Antrag seiner Verteidigerinnen habe das Landesgericht den deutschen Staatsbürger jedoch wieder auf freien Fuß setzen müssen, da die Beamtinnen die entsprechenden Unterlagen — vorschriftswidrig — nicht in deutscher Sprache verfasst hätten.

Nun wäre es der typische Reflex einer Minderheit, daraus die Konsequenz zu ziehen, dass Sprachrechte abgebaut werden müssen, um die Wiederholung solcher Zwischenfälle zu vermeiden.

Vielmehr sollten wir hingegen von diesem Staat fordern, den unendlichen Sprachpfusch einzustellen, der all seine Ämter und Behörden kennzeichnet. Dieser Schlendrian im Umgang mit den Bürgerinnen ist einfach unerträglich — und kann, wie der vorliegende Vorfall exemplarisch zeigt, auf Kosten der Sicherheit gehen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018

Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der Volkspartei vertreten wird.

Also möchte ich — ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit — einiges in Erinnerung rufen, was zur Meinungsbildung der Wählerinnenschaft beitragen kann:

  • Im Juni 2013 focht die Regierung Letta im krassen Widerspruch zum Wahlabkommen mit der SVP die in Südtirol geltende Einschränkung von Detailhandel in Gewerbegebieten vor dem Verfassungsgericht an.
  • Obschon Südtirol und das Trentino angeboten hatten, die Dienste aus eigenen Mitteln zu finanzieren, war die PD-Regierung nicht bereit, die Schließung der Bezirksgerichte abzuwenden.
  • Anders als im Wahlabkommen zwischen SVP und PD ausdrücklich vorgesehen zogen die »autonomiefreundlichen Regierungen« auch die von Ministerpräsident Mario Monti beschlossene Anfechtung des Südtiroler Ortsnamengesetzes nicht zurück.
  • Selbst in das »Wie« von Sparmaßnahmen in Südtirol griff die Zentralregierung ein. Und zwar so massiv, dass sogar der wohl unverdächtige kommunistische Bozner Stadtrat Luigi Gallo dies als Aushöhlung der Demokratie bezeichnete.
  • Im Juli 2013 warnte Karl Zeller (SVP) selbst davor, die geplante Abschaffung italienischer Provinzen dafür zu nutzen, die Umwandlung Südtirols in eine eigene Region zu fordern. Seine Begründung damals: Die Autonomiefeindlichkeit in Rom. Ipse dixit.
  • Im November desselben Jahres wurde vom Verfassungsgericht (nach Anfechtung durch die Zentralregierung) entschieden, dass auch die Standortbestimmung für neu zu errichtende Apotheken nicht dem Land, sondern dem Staat gebühre.
  • Die scheidende Landesregierung von Luis Durnwalder (SVP) sah sich außerdem dazu gezwungen, gegen die mehr als doppelt so hohe Belastung Südtirols im Vergleich zum Trentino hinsichtlich der Abtragung von Staatsschulden zu rekurrieren.
  • Im Dezember 2013 beschloss die Zentralregierung, in Regionen mit Normalstatut gelegene Gemeinden für die entgangenen IMU-Einnahmen zu entschädigen. Südtiroler Gemeinden jedoch sollten umgekehrt dem Staat so viel Geld überweisen, wie ihm durch seine eigenen IMU-Erleichterungen hierzulande entgangen waren. Der Südtiroler Landtag focht diesen Entscheid in seltener Einmütigkeit an.
  • Im Jahr 2014 zwang dann die römische Zentralregierung Südtirol, im Widerspruch zum einschlägigen Landesgesetz Abfälle von anderen Regionen im Bozner Müllofen zu verbrennen. Schlussendlich wurde die Angelegenheit so gelöst, dass Müll aus dem Trentino importiert wird.
  • Im Oktober 2014 verklagte die Spitalsärztegewerkschaft BSK/VSK Italien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sich das Wissenschaftsministerium weigerte, Südtiroler Ärztinnen die österreichische Facharztausbildung anzuerkennen.
  • Im Zuge der Finanzverhandlungen musste unser Land — also wir alle — auf sage und schreibe 3 Milliarden Euro verzichten und sich zu weiteren Zahlungen an Rom verpflichten. Von SVP-Seite wurde der Milliardenverlust damit relativiert, dass der (»autonomiefreundliche«) Staat das Geld sowieso nicht überwiesen hätte.
  • Gegen Ende des Jahres — kurz vor Weihnachten — kam dann eine erneute Anfechtung des Südtiroler Handelsgesetzes.
  • Jänner 2015 griff der Staat dann in die Südtiroler Zuständigkeit für das Gastgewerbe ein, wodurch erneut das Verfassungsgericht bemüht werden musste.
  • Kurz darauf entdeckten Trentiner und Südtiroler Abgeordnete ein Überraschungsei in Renzis geplanter Verfassungsreform: Demnach hätte der Staat unter gewissen Umständen die Befugnisse der beiden autonomen Länder selbst ausüben können.
  • Per Verordnung der Regierung von Matteo Renzi sollten auch die Südtiroler Gemeinden am 24. Mai 2015 dazu gezwungen werden, die Staatsflagge zu hissen, um den Kriegseintritt Italiens zu feiern. Ein Beschluss, dem sich das Land schlussendlich widersetzte, was Maria Elena Boschi jedoch unwiderlegbar mit dem »minderheitenfreundlichen« Satz »prima di tutto siamo italiani« kritisierte.
  • Im Juli 2015 focht die Zentralregierung dann das Personalgesetz des Landes an, obschon dieses im vorauseilenden Gehorsam bereits in enger Absprache mit römischen Ministerien geschrieben worden war.
  • Wenige Monate später musste das Land erneut gerichtlich gegen Rom vorgehen, weil das (»autonomiefreundliche«) Innenministerium Polizeistellen ausgeschrieben hatte, ohne die vorgeschriebene Zweisprachigkeit zu berücksichtigen.
  • Im November 2015 musste die Landesregierung auf eine Aufweichung der Zweisprachigkeitsbestimmungen für Notare reagieren. Eine zentralistische Arbeitsmarktreform beschnitt autonome Befugnisse und gefährdet seitdem auch die Zweisprachigkeit.
  • Derweil widersetzte sich die Zollbehörde wiederholt ihrer Verpflichtung, Zweisprachigkeit und Proporz einzuhalten.
  • Den Wunsch der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Regierungskommissariat zu übernehmen, quittierte Rom im Sommer 2016 mit beharrlicher Ablehnung.
  • Im August wandte sich die »autonomiefreundliche« römische Regierung erneut ans Verfassungsgericht. Ihr waren Teile des damaligen Sammelgesetzes (Vertragsbindung von Hausärztinnen und Betriebskontrollen) nicht recht.
  • Wenige Tage später focht Rom auch das Südtiroler Bildungsgesetz an. Unter anderem hatte es das Kabinett von Matteo Renzi auf die Abschaffung der Ziffernnoten und die Kriterien für die Anstellung von Lehrerinnen abgesehen.
  • Noch im selben Monat ging das Land gegen einen Stellenwettbewerb der Finanzwache vor, der keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen beinhaltete.
  • Im September 2016 focht die Regierung Kompatscher dann ein Staatsgesetz an, das die Fernsteuerung der Landesumweltagentur aus Rom zur Folge hätte.
  • Im Februar 2017 musste das Land gegen mehrere Verordnungen und Gesetze einschreiten, die in Übergehung der Südtirolautonomie Millionenverluste bedeutet hätten.
  • Von einer Reform des Landschaftsschutzes riet Manfred Schullian (SVP) Anfang 2017 ab, weil damit schlafende Hunde geweckt werden könnten. Man solle besser nicht riskieren, dass der Staat gegen die autonomen Befugnisse vorgehe. Ein wahrlich autonomiefreundliches Klima.
  • Ebenfalls im Februar genehmigte der Landtag die Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags, weil er unter anderem vorgesehen hätte, dass Südtirol das staatliche Gesundheitssystem mittragen müsste, obwohl die Befugnis für das Gesundheitswesen beim Land liegt.
  • Im April 2017 befasste sich dann die SWZ mit millionenschweren »Tricksereien« der römischen Zentralregierung — zu Lasten Südtirols.
  • Die Anfechtung der Südtiroler Gemeindenfinanzierung (vom Grünen Hans Heiss an sich schon als »Teilkapitulation vor Rom« bezeichnet) endete im Mai katastrophal. Vom Landesgesetz blieb nur noch ein beinah wertloses Grundgerüst.
  • Weniger mit Südtirol — aber doch mit Autonomiefreundlichkeit — hat der Rekurs der Regierung Gentiloni gegen die neugegründete Gemeinde Sèn Jan im Trentino zu tun. Den Zentralistinnen ist ein Dorn im Auge, dass der Ortsname einnamig ladinisch ist.
  • Nicht zuletzt hatte Gesundheitsministerin Lorenzin ohne Rücksicht auf autonome Zuständigkeiten die Schließung kleinerer Geburtsstationen angeordnet und verschloss sich Vermittlungsversuchen und Kompromissvorschlägen der Landespolitik fast gänzlich.

Der Leserinnenschaft seien noch einige Hinweise ans Herz gelegt:

  • Es geht hier natürlich nicht darum, ob Ziffernnoten, die Schließung der Geburtsstationen oder das Ortsnamengesetz gut/schlecht sind. Es geht darum, ob ein autonomes Gebiet darüber selbst entscheiden kann oder ob es ständig bevormundet wird.
  • Selbstverständlich gab es auch vereinzelt autonomiepolitische Durchbrüche — über die berichtet hat. Doch deren lückenlose Aufzählung überlasse ich im Wahlkampf gerne den Profis von SVP und PD.
  • Das -Archiv ist nach einem Datenserverausfall noch immer nicht vollständig wiederhergestellt, weshalb insbesondere im Zeitraum Juli-Dezember 2017 wichtige Punkte fehlen könnten.

Alles in allem finde ich die Auflistung beeindruckend. In diesem Zusammenhang noch von besonderer Autonomiefreundlichkeit zu sprechen — wieviele Zugeständnisse es auf der anderen Seite auch gegeben haben mag — ist zumindest frech und dreist.

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Einsprachigkeit bei der Ortspolizei Meran.

Die gemeinsame Ortspolizei der Burggräfler Gemeinden Meran, Schenna, Tirol und Partschins vermeldet einen Erfolg gegen Fahrraddiebe.

Die Beschriftung der hierzu veröffentlichten Pressebilder (»E-bike del valore di 5000 euro«, »Attrezzi da scasso sequestrati«, »Autovettura sequestrata«) ist mal wieder: einsprachig. Dabei stellt sich mir die übliche Frage, mit welcher Glaubwürdigkeit wir von »anderen« (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzpolizei…) die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht fordern können, wenn selbst in Südtirol beheimatete Dienste so unsensibel vorgehen.

Die Meraner Ortspolizei war vor einiger Zeit bereits in die Schlagzeilen geraten, weil bei der Anschaffung eines neues Streifenfahrzeuges offenbar nicht auf die Möglichkeit geachtet worden war, über das eingebaute Display zweisprachige Hinweise wiederzugeben.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.

Wie kann der Begriff “Polizia Locale” am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident Tschurtschenthaler (SVP) drängte zur Eile, da nur mehr elf Sitzungen geplant sind und bis dahin das Abschlussdokument erstellt werden muss.

Thema Polizei: Hier ging es kontrovers zu, vielfach wurde angezweifelt, dass es überhaupt möglich und sinnvoll ist, eine eigene Landespolizei, welche die Carabinieri und Finanzwache ersetzen soll, zu gründen. Mancher begnügte sich gar mit der Ortspolizei, die vielfach als “Polizia Municipale” übersetzt wird. Roberto Toniatti, einer unserer Rechtsexperten aus Trient, verwies hingegen auf Katalonien, wo eine eigene Polizei umgesetzt ist und ein “rapporto di collaborazione” mit der nationalen Polizei herrscht. Ich sehe es ähnlich, in Deutschland ist ein System umgesetzt, wo die Landespolizei dem jeweiligen Innenminister des Bundeslandes unterstellt ist, die Bundespolizei in erster Linie hoheitliche Aufgaben, wie etwa Grenzsicherung und Verfassungschutz, übernimmt. Ein solches Modell sollte auch für Südtrirol angedacht werden, dann würden auch die bisherigen Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht hoffentlich ein Ende haben. Dieses Thema wurde aber nicht im Konsens abgehandelt.

Beim Thema Schule wurde auch in den Arbeitsgruppen nicht vollständiger Konsens erzielt, abweichende Meinungen gab es hinsichtlich der Universitäten und der Studientitelanerkennung. Die Bildungseinrichtungen sollten vollständig als exklusive Kompetenz dem Land zugesprochen werden, allerdings unter “Wahrung der Autonomie der Bildungseinrichtungen”. Roberto Toniatti wies hinsichtlich der Studientitelanerkennung darauf hin, dass eine Universität nur einen im Ausland erworbenen Studientitel anerkennen kann, wenn dieser auch an dieser inländischen Universität angeboten wird. Mir geht das alles zu wenig weit: Wieso sollte nicht jeder in Europa erworbene Studientitel automatisch in Italien anerkannt werden? In den USA dürften sich die Absolventen wohl kaum mit solchen Problemen herumschlagen, dass ein Bundestaat den Studientitel eines anderen Bundesstaates anerkennen muss.

Umstritten auch die Sportautonomie: Luis Durnwalder (SVP) betonte, dass der Sport dem CONI untersteht und es bereits heute möglich ist, eigene Fachgruppen zu bilden. Wolfgang Niederhofer hingegen verwies auf die Färöer-Inseln, die durch die eigene Fußballmannschaft enorm profitieren, einmal volkswirtschaftlich, indem das Land in aller Welt bekannt wird und zudem durch ein gestärktes Zusammenleben als Identifikationsfaktor.

Bezüglich der Steuer- und Finanzhoheit wurden unter anderem von Andreas Widmann (SVP) grundsätzliche Bedenken geäußert, dass dies nicht umsetzbar ist, Roberto Bizzo (PD) möchte, dass auch eine mittelfristige Finanzplanung hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemacht wird, Wolfgang Niederhofer plädierte für einen Kassensturz, wo alle Aktiva und Passiva auf den Tisch gebracht werden. Aus meiner Sicht ist die Finanz- und Steuerhoheit unumgänglich, da zu den Zuständigkeiten auch ausreichende Finanzmittel gehören. Zu diesem Thema wird eine eigene kleine AG gebildet, an der ich auch mitarbeiten werde.

Es gab noch viele weitere Themen, wie die Abschaffung des Regierungskommisariates (in Aosta verwirklicht), die Errichtung eines eigenen Renteninstitutes, eigene Gerichte sowie auch die Forderung, dass all jene Bereiche, die nicht ausdrücklich dem Staat zugeordnet sind automatisch an das Land fallen (Residualkompetenz).

Am 17. Februar geht es weiter, bis dahin soll die Liste von den Rechtsexpertinnen überarbeitet werden.

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