Finanzpolizei/
⊂ Staat Italien
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…
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Neonazis, Finanzer und Schütze.
Revolte Wipptal–
Was die Antifa Meran in Bezug auf die deutschnationale Neonazigruppe Revolte Wipptal zu berichten weiß, ist der pure Wahnsinn: Es könnten Bilder aus den 90er-Jahren sein, als auch in Südtirol die „Baseballschlägerjahre“ begannen. Aber sie sind hochaktuell. Die Rechts-Radikalisierung bringt auch ein Klischee zurück: die Springerstiefel-Nazis. – Antifa Meran Der Anführer der Gruppe sei — laut…
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Nicht der Rassismus ist das Problem.
Italien–
Die italienischen Ordnungskräfte haben ein massives Rassismusproblem. Es gibt keine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Und der öffentliche Diskurs ist in Italien immer stärker von Rassismus und Queerfeindlichkeit (vgl. 01) geprägt. Doch all das ist offenbar kein Skandal: Skandalös ist vielmehr, dass es die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) gewagt hat, in ihrem periodischen Bericht…
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Auch die Feuerwehren werden ‘assimiliert’.
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Die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren in Südtirol waren bis vor wenigen Jahren oft einsprachig deutsch oder einsprachig ladinisch beschriftet — einer der ganz wenigen öffentlichen Bereiche, in denen die beiden Minderheitensprachen (insbesondere auch die kleinste Landessprache) Vorrang hatten und sogar alleine stehen durften. Letzthin ist mir aufgefallen, dass das seit einigen Jahren nicht mehr der…
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Landespolizei oder die Spielzeugautonomie.
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Mit Beschlussantrag Nr. 61/24 hatte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) gefordert, der Südtiroler Landtag möge sich für die Gründung einer Landespolizei aussprechen. Die Landesregierung solle eine detaillierte Studie in Auftrag geben und anhand eines einschlägigen Konzepts einen Gesetzentwurf über die Gründung der Landespolizei vorlegen. Nun bin ich zwar darüber entsetzt, dass die inzwischen immer extremistischer auftretende…
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Offre active: Niederschwelliges Sprachangebot.
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In Kanada sind Bundesbehörden in Gebieten, wo Minderheiten leben, dazu angehalten, ihre Dienste zweisprachig anzubieten, während Lokalbehörden auch einsprachig arbeiten dürfen — wie zum Beispiel in der mehrheitlich frankophonen Provinz Québec, wo vielfach nur Französisch Amtssprache ist. Dabei sind die Bundesbehörden in den zweisprachigen Teilen von Québec verpflichtet, ihre schriftliche und mündliche Kommunikation in der…
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Wie wählen Angehörige von Polizei und Militär?
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Von einer Forschungsgruppe um den Professor für Politikwissenschaften Jean-Yves Dormagen vorangetrieben, analysiert das Cluster17-Projekt das Wahl- und das Enthaltungsverhalten in Frankreich nach sozialen Gruppen und Berufen. Für ein gewisses Aufsehen hat dabei kürzlich die Analyse der Präferenzen von Polizei und Militär gesorgt, da bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen nahezu zwei Drittel der Angehörigen dieser Berufsgruppe die…
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Teures Zollschiff.
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Die italienische Tageszeitung Fatto Quotidiano berichtet von einem Skandal, der aus Ermittlungen der Brixner Finanzpolizei entstanden sein soll. Der Chef des italienischen Zolls, Marcello Minenna, hat demnach eine in diesem Zusammenhang vom Bozner Landesgericht festgesetzte deutsche 18-Meter-Jacht im Wert von rund 400.000€ für sage und schreibe 200.000€ zum Zollschiff umbauen lassen — obwohl der Zoll gar…