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Rassistische Coronastrafen?

Einem gestern Abend gesendeten TagesschauBericht zufolge hat die Finanzpolizei 15 Skateboarderinnen identifiziert, die trotz pandemiebedingten Verbots die Anlage auf den Talferwiesen benutzten. Sie waren über die Absperrung geklettert. Eine saftige Strafe (680 Euro) wurde anschließend zuhause nur drei von ihnen zugestellt — laut Angaben der Skaterinnen genau denen, die einen Elternteil mit ausländischem Pass haben.

Natürlich ist ein Zufall nicht auszuschließen. Besorgniserregend ist der Zusammenhang aber doch — zumindest solange nicht nachvollziehbar andere Gründe offengelegt werden, warum gerade diese Personen gestraft wurden und die anderen nicht. Es ist ja nicht so, dass den Polizeikräften Rassismus fernläge.

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16 replies on “Rassistische Coronastrafen?”

Für mich wirkt das, als ob wieder mal jene, die sich korrekt verhalten und stehenbleiben, als Bauernopfer herhalten müssen, an welchen ein Exempel statuiert wird (im TV-Bericht schien es auch noch so, als wären sie deutscher Muttersprache). Entweder es werden alle 15 Beteiligten bestraft, oder keiner, ansonsten ist es eine Ungleichbehandlung seitens der Polizei, welche die Aktion nicht korrekt ausgeführt hat. Wenn man im Hintergrund dann noch jede Menge Leute ungestört Volleyball und Fußball spielen sieht, so wird hier unprofessionell nach reiner Willkür vorgegangen.

Wenn das so ist, dann dürfte aber auch kein Zusammenhang mit Rassismus erwähnt werden. Der Unterschied liegt dann halt wohl nur in der unzerschiedlichen Erziehung: wer abhaut, wird belohnt, indem er straffrei ausgeht, wer hingegen stehen bleibt und sich der Situation stellt, bekommt die Strafe stellvertretend für alle.

Im Bericht wird nichts von Stehenbleiben und Abhauen gesagt, und auch nicht, dass die drei Gestraften die einzigen Skater deutscher Muttersprache wären. Sehr wohl jedoch heißt es, dass es die einzigen seien, die einen Elternteil mit ausländischem Pass haben.

Es hat eine Stellungnahme der Finanzpolizei gegeben, wonach nur 3 identifiziert und bestraft werden konnten, da alle anderen weggelaufen seien.

meist du, die polizei hat die skater gefragt, woher ihre eltern kommen und dann jene drei bestraft, die ein anderes land als italien angaben. das klingt mir jetzt schon eher absurd.

@Harald Ehrlich gesagt kann ich mir das sehr gut vorstellen. Ich sage nicht, dass es so ist, doch bis es nicht eine andere Erklärung gibt, bleibt dieser Zweifel für mich aufrecht.

@Stuff Wo hast du diese Information her? Kann man sie irgendwo überprüfen?

ich finde es halt insgesamt heikel, etwas zu unterstellen, bevor man nicht den genauen sachverhalt kennt. diese spekuliererei ohne beleg ist ja auch im fall neumair unterträglich. ich finde nicht, dass wir uns daran beteiligen sollten. wenn es hingegen klare indizien gibt, die ein rassistisches motiv nahelegen, dann gehört das aufgezeigt.

Ich sehe da schon einen wesentlichen Unterschied zwischen Privatpersonen (und ihren Rechten) und einer Institution.

Klar ist da ein Unterschied. Dennoch halte ich es für unkorrekt, nicht belegte – und vor allem schwerwiegende – Vermutungen bzw. Anschuldigungen zu veröffentlichen. Überschriften, wo eine unterschwellige Behauptung/ein Vorwurf durch ein Fragezeichen abgeschwächt wird erinnert mich eher ein die Bild-Zeitung.

Ich nehme zur Kenntnis, dass du es so siehst. Meinerseits sehe ich die Finanzpolizei in der Verantwortung, transparent aufzuklären, warum sie mehrere Menschen bei einem Vergehen erwischt und nur einige davon straft. Der Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft ist den Skaterinnen ja selbst aufgefallen — und dass ein solcher Zweifel entstehen kann ist für die Glaubwürdigkeit der Institutionen äußerst ungünstig… um nicht zu sagen gefährlich.

Dass nun sogar noch klare Indizien dafür aufgetaucht sind, dass die Finanzpolizei lügt, macht die Sache umso besorgniserregender.

Wir wissen ja leider aus Erfahrung, dass den sogenannten Ordnungskräften eine diskriminierende Haltung keineswegs fernliegt. Deshalb finde ich es wichtiger, so etwas zu veröffentlichen, als auf den letztgültigen Beweis zu warten (der umso weniger kommen wird, je weniger das Problem thematisiert wird). Anders als für eine Privatperson gilt für eine Institution, die das staatliche Gewaltmonopol ausübt, nicht grundsätzlich die Unschuldsvermutung, bzw. liegt die Beweislast für einen fairen Umgang mit der Bevölkerung (im Sinne der Rechenschaftspflicht) meiner Meinung nach bei ihr.

auch hab auch nicht gesagt, dass nicht ein rassistisches motiv dahinterstecken könnte. und in der tat scheint sich der verdacht zu erhärten. das tut aber meiner kritik keinen abruch, denn das war beim verfassen des artikels noch nicht bekannt. darum geht es mir.

Tatsache ist, dass mehrere Jugendliche einen hohen Zaun überklettert haben, um in den abgesperrten Skater-Park zu gelangen. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die man durchaus mit einer Geldbuße belegen kann. Eine Strafe von 680 Euro ist aber nicht verhältnismäßig. Ob die Finanzpolizisten bei ihrem Vorgehen sich von rassistischen oder sonstigen Vorurteilen leiten ließe, ist nicht überprüfbar, wenn man die Details nicht kennt. Ich habe bereits eine Hausdurchsuchung durch die Carabinieri und eine Hausdurchsuchung durch die Guardia di Finanza hinter mir. Wenn ich behaupten würde, dass dies aus rassistischen Gründen erfolgt ist, müsste ich mit einer Anzeige rechnen, daher sage ich es nicht. Auch eine Festnahme durch die Carabinieri, nach der mich dann der damalige Brixner Bezirksrichter Renzo Paolo Pacher wegen Verweigerung der Ausweisleistung verurteilt hat – was er nur machen konnte, weil ich den Carabinieri, nach einer Diskussion über das Recht auf Gebrauch der Muttersprache, freiwillig meinen Ausweis gegeben habe, so dass sie meine Daten hatten, ist selbstverständlich keineswegs rassistisch. Das ist das System, in dem wir leben.

Die Tageszeitung schreibt:

Die übrigen Skater, die sich am Donnerstag dort aufgehalten hatten, seien davongelaufen und hätten deshalb nicht identifiziert werden können, teilte die Finanzwache mit.

Das ist offensichtlich nicht zutreffend, denn ein Handy-Video zeigt Folgendes: Bei der Kontrolle bzw. Identifizierung durch Beamte in Uniform (Finanzwache) und Zivil (Polizei) ist eine Gruppe von mindestens zehn Jugendliche[n] anwesend. Keiner von ihnen macht Anzeichen, davonlaufen zu wollen, es werden Personalien aufgenommen.

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