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Banaler Freudentaumel.
Fußball-Europameisterschaft

Etliche autonome Gebiete in Europa haben die Möglichkeit, bei internationalen Bewerben mit eigenen Teams anzutreten. Dies gilt für Länder wie Wales, Gibraltar, Nordirland, Schottland, Åland oder Färöer in größerem Umfang als etwa für das Baskenland oder Katalonien. Doch auch letztere treten bereits in einigen Sportarten unabhängig vom Zugehörigkeitsstaat an und arbeiten am steten Ausbau dieser Möglichkeiten.

Die sportliche Entkoppelung entschärft den intrinsischen Staatsnationalismus zumindest teilweise, der auch durch Nationalmannschaften transportiert und gefördert wird — was wiederum der sprachlich-kulturellen und politischen Assimilierung der jeweiligen Bevölkerung vorzubeugen beiträgt.

Auch in Südtirol geben autonomistische Parteien regelmäßig vor, eine Sportautonomie zu befürworten. Und so sieht das dann in den sozialen Medien unter anderem aus, wenn — wie gestern — die italienische Nationalmannschaft eine Europameisterschaft im Herrenfußball gewinnt:

Grüne

SVP

Grüne

Team K

Grüne

Auch sprachlich interessant, wie sich die nationalstaatliche Logik auswirkt — denn über den Sieg einer italienischen Mannschaft kann man sich anscheinend »nur« auf Italienisch freuen.

Siehe auch 1/ 2/

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Pilotprojekt gegen Periodenarmut.

Der Landtag hat heute nicht nur das Genderverbot versenkt, sondern zudem ein interessantes Pilotprojekt genehmigt: Auf ursprünglichen Vorschlag der Grünen sollen im Rahmen der Sexualerziehung flächendeckend an allen Südtiroler Mittelschulen weibliche Hygieneartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Die endgültige Fassung des Vorschlags wurde von Brigitte Foppa (Grüne), Jasmin Ladurner (SVP), Sandro Repetto (PD), Magdalena Amhof (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (TK) unterzeichnet. Dafür stimmten bei fünf Enthaltungen 25 Abgeordnete, nur zwei waren dagegen.

Viele Mädchen können sich Menstruationsprodukte nicht oder nur schwer leisten. Manche von ihnen bleiben während ihrer Monatsblutung sogar dem Unterricht fern.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Tod durch Folter.
Quotation

Die Folter, von der ich ja aus meiner eigenen Familiengeschichte weiß. Sven Knoll [STF] weiß es ja, dass mein Vater damals als junger Gemeindearzt hinzugerufen wurde, der die Folter und den Tod durch Folter feststellen konnte — er wurde natürlich gleich ausgetauscht durch einen anderen Gemeindearzt, der so wie gewünscht den natürlichen Tod dann festgestellt hat.

Transkription von mir

Aus dem Redebeitrag von Paul Köllensperger (TK) zum schlussendlich abgelehnten Begehrensantrag Nr. 1/18, mit dem der Landtag den Justizminister und den Staatspräsidenten zur Begnadigung der sogenannten Bumser hätte auffordern sollen.

Köllensperger wies in seiner Stellungnahme auch auf die Rolle von Rechtsextremen und Nazis auf Südtiroler Seite hin — sowie auf die Tatsache, dass einige der Aktivisten nicht mit den Rechtsextremen in einen Topf geworfen werden wollen.

Vor wenigen Tagen hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) nach einem Besuch mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella darauf hingewiesen, dass die Begnadigung auf einem guten Weg sei.

Siehe auch 1/ 2/ // 1/

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Sparen an der Bildung.

Es ist eine sagenhafte Idee: sagenhaft dumm. Gerade im Coronajahr 2021 hat die Landesregierung angekündigt, die Mittel für Leihbücher (1. Grundschule bis 2. Oberschule) um 60% zu kürzen und die Bücherschecks (150,- Euro für die 3. bis 5. Oberschule) ganz zu streichen. Während also viele Menschen pandemiebedingt kein Einkommen mehr haben und stärker denn je auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen sind, spart das Land gerade im Bildungsbereich. Das ist per se schon ein fatales Signal und könnte — insbesondere in der Oberschule, deren Besuch nicht vorgeschrieben ist — auch den Schulabbruch fördern.

Dass es sich bei Leihbüchern und Bücherschecks nicht um gezielte, sondern um Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip handelt, mag stimmen. Dann aber könnte nach der Pandemie eine entsprechende Reform angedacht werden, anstatt gerade jetzt — allen, auch den Bedürftigsten — eine unbürokratisch verfügbare und für die Bildung zweckgebundene Leistung zu streichen.

Was man sich dabei im Bildungsressort von Philipp Achammer (SVP) gedacht hat, versteht wohl niemand. Kaum verwunderlich also, dass die Maßnahme von so gut wie allen Parteien kritisiert wird. Den Anfang hatten TK und STF gemacht, in der Folge schlossen sich Grüne, F und PD an. Selbst Vertreterinnen der SVP äußerten sich besorgt.

Gegenwind kommt freilich auch vom Elternbeirat, von vielen Schulen, vom Südtiroler Jugendring und weiteren Organisationen.

Siehe auch 1/

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Periodenarmut Thema im Landtag.

Gleich zwei Anträge zur sogenannten period poverty wurden heute im Landtag andiskutiert, dann jedoch aus Zeitmangel auf die Maisession vertagt. Die Vorlage der Grünen, die die Forderung enthielt, in allen Schulen und öffentlichen Gebäuden weibliche Hygieneartikel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wurde so abgeändert, dass zunächst im Rahmen der Sexualerziehung ein entsprechendes Pilotprojekt an allen Mittelschulen durchgeführt werden soll. Der Antrag wurde von Jasmin Ladurner (SVP), Sandro Repetto (PD), Magdalena Amhof (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (TK) mitunterzeichnet.

Ein zweites Dokument war von Sandro Repetto eingereicht worden und enthielt die Forderungen

  • den Mehrwertsteuersatz auf weibliche Hygieneartikel zu senken;
  • eine Studie über die Periodenarmut in Südtirol durchzuführen und
  • in den Schulen Spender für kostenlose Damenbinden aufzustellen sowie Bildungsprojekte ins Leben zu rufen, um die Stigmatisierung der Menstruation sowie das darauf beruhende Mobbing zu bekämpfen.

Dieser Beschlussantrag wurde in einen Begehrensantrag umgewandelt, mit dem die Zentralregierung und das Parlament nur noch dazu aufgefordert werden sollen, die Mehrwertsteuer vom derzeit geltenden Regelsatz (22%) auf 4% zu senken. Diesen Vorstoß unterzeichneten Jasmin Ladurner (SVP), Brigitte Foppa (Grüne), Magdalena Amhof (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (TK) mit.

Ob wenigstens diese abgeschwächten Fassungen der Anträge eine Mehrheit finden, wird sich nun also in einigen Wochen zeigen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Holzeisen macht keine Abstriche.
Schwurbelei

Die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen (Team K) hat auf ihrem öffentlichen Facebook-Profil einen Beitrag von databaseitalia.it geteilt. Darin enthalten ist die Aufforderung, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten, weil die PCR-Coronatests angeblich bis zu 95% falsch positive Fälle ergäben und auf dieser unzuverlässigen Grundlage einschneidende Maßnahmen beschlossen würden.

Praktischerweise schon dabei: der in weiten Teilen ausgefüllte Vordruck für die Anzeige, die man den Behörden nur noch zukommen lassen muss.

Wie Reinhold Holzer, Anführer der Südtiroler Impfverweigerungsbewegung, ebenfalls auf Facebook bekanntgibt, können Personen, die sich an der von databaseitalia.it unterstützten Initiative beteiligen wollen, Renate Holzeisen als ihre Anwältin angeben, da sie dieses Engagement pro bono (also kostenlos) unterstütze.

Das führende italienische Faktencheckportal butac.it führt databaseitalia.it gleich zweimal in seiner Black List — in der Sparte Desinformation und in der Sparte QAnon, einer rechtsextremen Verschwörungstheorie.

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Das politische Spektrum in den Städten.
Gemeindewahl 2020

Letztes Wochenende wurden in 113 von 116 Südtiroler Gemeinden neue Räte und Bürgermeisterinnen gewählt. Nur in den zwei einwohnerstärksten Kommunen kommt es dabei am nächsten Wochenende zu einer Stichwahl.

Doch wie weit links oder rechts haben die Einwohnerinnen in Südtirols Städten gewählt? Ich habe den Versuch einer Einordnung gemacht — und das Ergebnis in dieser Grafik zusammengefasst:


Grafik zum Vergrößern anklicken

Die Farben (rot: links | hellrot: mittelinks | schwarz: mitte | hellbraun: mitterechts | braun: rechts) dürften selbsterklärend sein. Durch die horizontalen Streifen — die die Balken wie stilisierte Teppiche aussehen lassen — habe ich versucht, noch etwas mehr Differenzierung hineinzubringen. Besonders bei den Bürgerlisten (aber auch bei Team K und 5SB) ist mir die Einordnung auf der klassischen Links-Rechts-Achse aber nicht ganz leicht gefallen.

Dennoch lässt das Ergebnis meiner Ansicht nach für die betrachteten Gemeinden vergleichende Aussagen durchaus zu.

Am weitesten nach rechts verschoben ist das Spektrum ganz eindeutig in Leifers — und zwar um über 20 Punkte. Fast 56% der Stimmen gingen dort an Listen, die Rechts (23,4%) und Mitterechts (32,5%) zugeordnet werden können. Nur 15,7% gingen an Listen von Mittelinks.

Mit doch einigem Abstand folgt Meran: um über sieben Punkte ist hier das Spektrum verschoben. Rechts (32,1%) und Mitterechts (11,7%) konnten 43,8% der Stimmen auf sich vereinen. Mit 29,1% schnitten linke (2%) und mittelinke (27,1%) Listen bescheidener ab.

Erst an dritter Stelle folgt die Landeshauptstadt Bozen, deren Spektrum um gut sechs Punkte nach rechts hängt. Meiner Einordnung zufolge sind 36,5% der Stimmen Listen zuzurechnen, die als rechts (24%) oder mitterechts (12,5%) einzustufen sind. Mittelinks (22,5%) und Links (1,8%) schafften zusammen einen deutlich geringeren Anteil (24,3%).

Im kleinen Sterzing dominiert zwar klar die Mitte, auch hier hängt das Spektrum aber (um gut drei Punkte) nach rechts — weil Lega und FdI 6,7% der Stimmen holen konnten, während keine eindeutig (mitte-)linke Liste zur Wahl stand.

Um etwas über zwei Punkte nach rechts verschoben ist das Spektrum in Bruneck, wo rechte (4,2%) und mitterechte Kräfte (12,7%) gemeinsam nur wenig mehr Zuspruch (16,9%) bekamen als Listen, die ich als mittelinks eingestuft habe (12,4%).

Etwas nach links hängt das Spektrum nur in Brixen, wo Mittelinks (16,6%) mehr Stimmen bekam, als Rechts (10,4%) und Mitterechts (1,2%) zusammen (11,6%).

Die Mitte ist — der Reihe nach — in Sterzing, Brixen und Bruneck am stärksten, während die Polarisierung in Meran, Leifers und Bozen überwiegt.

Hinweis: Berücksichtigt wurde das Wahlergebnis. Durch Besonderheiten bei der Sitzzuteilung (Wahlhürde, Reste, Koalitionen…) kann die Zusammensetzung der Gemeinderäte abweichen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ // 1/

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GW20: Ergebnisse.

Am Sonntag und Montag (bis 15.00 Uhr) wurden in 113 Südtiroler Gemeinden neue Räte und Vorsteherinnen gewählt. Die Auszählung gestaltete sich äußerst mühsam, erst rund 28 Stunden nach Schließung der Wahllokale war sie abgeschlossen.

  • In der Landeshauptstadt Bozen kommt es zur Stichwahl zwischen dem rechten Kandidaten Roberto Zanin (33,1%) und seinem weniger rechten Gegner Renzo Caramaschi (34,0%), der engegen der Vorhersagen vorne liegt. Bei den Listenstimmen liegt die SVP (2016: 17,0% → 2020: 14,8%) vor der Lega (8,9% → 13,2%) und dem PD (15,9% → 12,6%).
  • Der Bürgermeister von Meran, Paul Rösch (28,4%), muss gegen Herausforderer Dario Dal Medico (22,9%) in die Ausscheidung. SVP-Kandidat Richard Stampfl (21,6%) verfehlte den zweiten Platz knapp. Die Volkspartei bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft (25,2% → 22,6%) vor Grünen/Liste Rösch (21,3% → 21,6%) und Alleanza per Merano (11,6% → 13,4%)
  • In Leifers setzte sich der amtierende rechte Bürgermeister Christian Bianchi (57,5%) klar durch, er muss nicht in die Stichwahl. Seine Liste Uniti per Laives konnte ihren Stimmenanteil (10,4% → 29,5%) fast verdreifachen. PD (21,7% → 8,0%) und SVP (20,8% → 16,4%) mussten deutliche Verluste hinnehmen.
  • In Brixen legte die SVP im Vergleich zur letzten Wahl noch einmal deutlich zu (52,2% → 59,2%). Bürgermeister Peter Brunner (58,9%) muss nicht in die Stichwahl.
  • In Sterzing konnte nach einer ersten Zählung Peter Volgger den Bürgermeistersessel für die Bürgerliste retten. Aufgrund des knappen Ergebnisses ist eine Nachzählung geplant.
  • Es gab mehrere Überraschungen:
    • In Klausen wurde die SVP-Bürgermeisterin von ihrem parteiinternen Widersacher überholt.
    • In Sand in Taufers stellt fortan die Bürgerliste (BL) den Bürgermeister.
    • Die neu gegründete BL eroberte auf Anhieb den Bürgermeistersitz in Rodeneck.
    • In Waidbruck setzte sich der BL-Kandidat ganz knapp gegen den SVP-Anwärter durch.
    • In Innichen muss sich künftig wieder ein männlicher Bürgermeister von der SVP darum kümmern, in Trikoloreschleife vor dem Beinhaus aufzumarschieren.
    • Dafür konnte sich in Niederdorf Günther Wisthaler von Niederdorf Bewegen gegen den SVP-Kandidaten Robert Burger durchsetzen.
  • In Toblach hat nach Guido Bocher wieder ein deutschsprachiger Bürgermeister (SVP) gewählt. Die mehrheitlich italienischsprachigen Gemeinden Salurn (bestätigt) und Pfatten (neu) im Unterland wählten einen deutschsprachigen SVP-Bürgermeister.
  • Die 5SB verlor, wo sie schon 2015/16 kandidiert hatte, deutlich an Zustimmung. Wohl nicht nur, aber auch wegen der zwischenzeitlichen Gründung des Team K: Bozen 12,2% → 3,0%, Meran: 5,4% → 1,9%, Leifers 8,9% → 3,6%, aber Bruneck: 0% → 1,9%

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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