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Kulturerbe Zusammenleben in Vielfalt.

Auf Empfehlung der deutschen UNESCO-Kommission wurde die kulturelle Vielfalt im deutsch-dänischen Grenzgebiet von der Kultusministerkonferenz und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als immaterielles Kulturerbe (»gutes Praxisbeispiel«) anerkannt. Den entsprechenden Vorschlag von Sydslesvigsk Forening und Bund Deutscher Nordschleswiger — den Vertretungen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und der deutschen Minderheit im zu Dänemark gehörenden Nordschleswig — würdigte das UNESCO-Expertinnenkomitee als

beispielhaft für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Grenzgebieten.

Aus einem früheren Gegeneinander sei ein Füreinander entstanden.

Dänemark hatte die Region bereits zuvor auf die staatliche Liste des immateriellen Kulturerbes gesetzt.

Die beiden Verbände versprechen sich von der am 11. Dezember erfolgten Anerkennung noch mehr Rückenwind für die Pflege der kulturellen Vielfalt und wollen nun die Regierungen in Kopenhagen und Berlin dazu drängen, die Einstufung als Weltkulturerbe zu erreichen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen.

Nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemalige katalanische Präsident in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion oder Aufruhr an Spanien ausgeliefert werden könne, hat der spanische Richter Pablo Llarena heute den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und alle anderen im Exil befindlichen katalanischen Politikerinnen* zurückgezogen. Schon einmal hatte Llarena so gehandelt, als sich im Dezember letzten Jahres abzeichnete, dass die belgische Justiz ähnlich befinden würde.

Mit einem Auslieferungsgesuch gegen die früheren katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig war der Richter des Madrider Tribunal Supremo wegen grober Form- und Verfahrensfehler abgeblitzt.

Die jetzige Rücknahme des Europäischen Haftbefehls würzte Llarena Medienberichten zufolge mit schweren Vorwürfen gegen die deutsche Justiz. Trotzdem wolle er den Fall aber nicht — wie vor Wochen angekündigt — vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bringen, was wohl dafür spricht, dass die Erfolgschancen auch dort als gering eingestuft wurden.

Wäre Puigdemont von Deutschland wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert worden, hätte ihm auch nur für diesen Tatbestand der Prozess gemacht werden dürfen. Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten entsprechende Taten nachzuweisen, wäre allerdings sehr schwierig gewesen, nachdem selbst der ehemalige PP-Finanzminister in Madrid, Cristóbal Montoro, gesagt hatte, dass das Referendum vom 1. Oktober nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sei. Montoro hatte damals bereits die Oberaufsicht über die Finanzen der katalanischen Generalitat übernommen.

Währenddessen sitzen andere katalanische Politikerinnen wie Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS) oder die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxS) nach wie vor in spanischer Untersuchungshaft. Sie wurden kürzlich in katalanische Gefängnisse verlegt. Puigdemont und den anderen droht ebenfalls die sofortige Festnahme, wenn sie spanischen Boden betreten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

*) Clara Ponsatí, Marta Rovira, Meritxell Serret, Toni Comín, Lluís Puig

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Puigdemont soll ausgeliefert werden.
Rebellionsvorwurf für unzulässig erklärt

Am heutigen Donnerstag machte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein seinen Beschluss bekannt, der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) an Spanien zuzustimmen.

Grundlage ist ein europäischer Haftbefehl des spanischen Höchstgerichts (Tribunal Supremo).

Puigdemont war auf dem Weg von Finnland nach Belgien — wohin er sich ins Exil begeben hatte —, als er von der Polizei des nördlichsten deutschen Bundeslandes aufgegriffen wurde.

Das OLG beschloss jedoch, Puigdemont nicht wegen des Rebellionsvorwurfs auszuliefern, sondern lediglich wegen mutmaßlicher Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017.

Wie das hohe Gericht ausführt, erfüllen die Handlungen, die dem ehemaligen Präsidenten in Spanien vorgeworfen werden, weder den Straftatbestand des Hochverrats (§81 StGB), noch jenen des Landfriedensbruchs (§125 StGB). Auf Rebellion stehen in Spanien Haftstrafen von bis zu 30 Jahren Freiheitsentzug.

Bezüglich der Veruntreuung hält der Gerichtssenat ausdrücklich fest, dass es sich um eine sogenannte Katalogtat handelt, bei der eine inhaltliche Überprüfung — anders als bezüglich Rebellion — entfalle.

Aufgrund des sogenannten Spezialitätsgrundsatzes darf Spanien Puigdemont nur wegen des Tatbestandes anklagen und gegebenenfalls verurteilen, auf dessen Grundlage er ausgeliefert wurde.

Formelle Auslieferungshindernisse oder Bedenken gegenüber der vom Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein zu erteilenden Auslieferungsbewilligung hat der Senat nicht gesehen.

Dies betrifft auch die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität (Strafverfolgung in Spanien jetzt nur noch im Umfang der für zulässig erklärten Auslieferung). Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten und nicht etwa den Verfolgten Puigdemont nach der Auslieferung wegen des Vorwurfs der Korruption auch noch wegen Rebellion verfolgen werden.

— Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Gegen den Auslieferungsbeschluss kann Puigdemont, der weiterhin auf freiem Fuß bleibt, Rekurs einlegen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Fall Puigdemont: Rüffel für die Staatsanwaltschaft.
OLG sieht weitehin keine Rebellion

Verschiedene Medien berichten heute, dass die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, die im Falle des ehemaligen katalanischen Präsidenten die Interessen der spanischen Justiz vertritt, eine baldige Auslieferung des Angeklagten wünsche. Das ist eine eher merkwürdige Deutung der Tatsachen, die — unschwer nachweisbar — folgendermaßen liegen: Angesichts neuer aus Spanien eingetroffener Zusatzinformationen forderte der Generalstaatsanwalt am 9. Mai das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf, Carles Puigdemont (PDeCAT) erneut in Auslieferungshaft zu nehmen, da die Fluchtgefahr gestiegen sei.

Das OLG entschied jedoch, bei seiner Einschätzung vom 5. April zu bleiben und den Antrag zurückzuweisen. In der Begründung heißt es unter anderem:

Der Senat sieht in dem Vorwurf der Rebellion nach wie vor nicht den Tatbestand des – nach deutschem Recht strafbaren — Hochverrats erfüllt. Hieran ändern die zwischenzeitlich vorgelegten Zusatzinformationen über einzelne Geschehnisse im Ergebnis nichts. Den jetzt erneut vorgetragenen Bedenken hat der Senat bereits in dem genannten Beschluss vom 5. April 2018 Rechnung getragen.

Auch eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch dürfte nicht gegeben sein. Der Verfolgte habe ein landesweites Referendum durchführen lassen, bei dem es

eher zufällig und vereinzelt zu Auseinandersetzungen kam, wobei zusätzlich Blockadehandlungen und Behinderungen wohl nicht initiativ von den wahlwilligen Anhängern des Verfolgten ausgingen.

Selbst bezüglich der Veruntreuung öffentlicher Mittel scheint das Gericht — das den Inhalt des von den spanischen Behörden nachgelieferten Materials als »widersprüchlich« bezeichnet — einer Auslieferung eher skeptisch gegenüberzustehen, wenn es schreibt, dass es sich

hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue um eine Katalogtat im Sinne des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl handelt, auch wenn nach deutschem Recht mittlerweile eine Tatverdachtsprüfung einen eher zweifelhaften Ausgang haben könnte.

Abschließend verweist das OLG auf den »verstrichenen Zeitraum« und fordert den Generalstaatsanwalt recht unmissverständlich auf, endlich »die Zulässigkeit der Auslieferung betreffende Anträge« zu stellen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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SSW und SP fordern Kommissärin für Minderheiten.
Bei europäischen Scheidungsregeln überwiegt die Skepsis

Bei der jüngsten Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) in Landshut wurde ein gemeinsamer Antrag von Südschleswigschem Wählerverband (SSW) und und Schleswigscher Partei (SP) angenommen, mit dem die Ernennung einer EU-Kommissärin für Minderheiten gefordert wird.

Mit einem zweiten Antrag hatten die beiden Parteien der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein (SSW) sowie der deutschen Minderheit in Dänemark (SP) kein Glück: Sie hatten gefordert, die Europäische Union möge Regeln für Unabhängigkeitsreferenda in Mitgliedsstaaten festlegen. Die Bedenken, die EU könnte die Gelegenheit nutzen, um — als Club der Nationalstaaten, der sie ja ist — unerfüllbar restriktive Voraussetzungen für derartige Abstimmungen festlegen, überwog schlussendlich.

Die Forderung, eine Komissärin für Minderheiten einzuplanen, wird die EFA demnächst im EU-Parlament einbringen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Barley stützt OLG-Entscheid.

Unerwartet deutlich stärkt die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in der Causa Puigdemont den Rücken.

Bezüglich der Haftentlassung des katalanischen Präsidenten und der Ablehnung von Rebellion als möglichen Auslieferungsgrund zitiert sie die Süddeutsche Zeitung heute mit klaren Worten:

Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet.

Selbst eine Auslieferung wegen Untreue scheint für die Ministerin alles andere als ausgemacht. Den entsprechenden Nachweis zu erbringen werde für Spanien »nicht einfach sein«, so Barley.

Eine Intervention der Bundesregierung, um die Auslieferung von Puigdemont doch noch zu erzwingen — wie sie im Vorfeld etwa Francesco Palermo (Rechtsexperte, Ex-SVPD-Senator) mit einem schrägen Böhmermann-Vergleich ins Spiel gebracht hatte — ist damit wohl in weite Ferne gerückt.

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Eil: Puigdemont unter Auflagen frei.
Schwere Niederlage für spanisches Höchstgericht

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat sich heute mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft befasst und dabei die Rebellion (bzw. den Hochverrat, nach deutschem Recht) als Grund für die Auslieferung des katalanischen Präsidenten von vornherein als unzulässig abgelehnt. Der Vollzug der Auslieferungshaft wegen Veruntreuung wurde gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro ausgesetzt.

In der Begründung heißt es unter anderem, dass das Verhalten von Puigdemont, das vom Untersuchungsrichter am spanischen Tribunal Supremo, Pablo Llarena, als Rebellion eingestuft wurde, in Deutschland nicht strafbar sei*. Es fehle das Merkmal der Gewalt.

Der Strafsenat befand auch, dass (zumindest) der Vorwurf der Veruntreuung nicht als politische Verfolgung eingestuft werden kann, weshalb Carles Puigdemont für diesen Tatbestand ausgeliefert werden könnte. Dies wird jedoch Gegenstand einer gesonderten Entscheidung sein.

Was heute außerdem geschah:

  • Die drei in Brüssel verbliebenen katalanischen Ministerinnen Comín, Puig und Serret  wurden einvernommen und unter Auflagen (aber ohne Hinterlegung einer Kaution) freigelassen.
  • Die spanische Audiencia Nacional hat gegen den ehemaligen Chef der katalanischen Landespolizei (Mossos d’Esquadra), Major Josep Lluís Trapero, Anklage erhoben — unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

*) womit auch Herbert Dorfmanns Legitimierung der Repression widerlegt wäre

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Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden

Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht

[w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat.

Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es zu Gewalt kommt, den Rebellionsvorwurf rechtfertigen würde

dann könnte letztlich jeder Organisator einer Demonstration am Ende des Tages wegen schwerster politischer Straftaten angeklagt werden. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die unser freiheitlich-demokratisches Grundgesetz schützt.

Seiner Meinung nach sei die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein

hier sehr weit, ich meine zu weit, gegangen

weshalb die Entscheidung des Oberlandesgerichts, ob Puigdemont tatsächlich wegen Rebellion — bzw. nach deutschem Recht Hochverrat — ausgeliefert wird, auch für die Rechtsauslegung in Deutschland wichtig sein werde:

Ein offener und weiter Gewaltbegriff gilt im Zweifel auch bei uns. Und das würde massiv ein ganz elementares Grundrecht in jeder Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, aber auch die Grenzen zulässiger politischer Betätigung womöglich einschränken.

Im Übrigen macht Gazeas einen Konstruktionsfehler beim Europäischen Haftbefehl aus, da darauf verzichtet wurde, einen der ältesten Grundsätze im Auslieferungsrecht zu berücksichtigen, der besage,

dass bei politischen Straftaten selbst unter engsten Verbündeten grundsätzlich keine Auslieferungspflicht besteht.

Der Fall Puigdemont hat also das Zeug, sich zu einer wichtigen Grundsatzfrage der europäischen Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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