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Zahlenakrobatik und die Distanzierung von sich selbst.
Die eigenwilligen athesianischen Rechenmethoden

Medien der Athesia sind schon des Öfteren mit – sagen wir – einem interessanten Zugang zu Wahlergebnissen und deren rechnerischer Interpretation aufgefallen. Bei der famosen “Seilbahnabstimmung” in Brixen oder auch der “Kaufhausabstimmung” in Bozen, die beide nicht den Ausgang fanden, wie ihn sich der Weinbergweg gewünscht hatte, wurden beispielsweise die Prozentsätze der einzelnen Optionen auf die Wahlberechtigten und nicht auf die abgegebenen Stimmen bezogen. Ein Umstand, der die Zustimmung zur siegreichen Variante natürlich viel geringer erscheinen ließ.

Anlässlich der gerade geschlagenen Europawahl werden die Ergebnisse auf Stol und in den Dolomiten einmal mehr sehr kreativ interpretiert.

Das größte Südtiroler Online-Nachrichtenportal schreibt zur erfolgreichen Wiederwahl Herbert Dorfmanns:

Stärkste Partei ist die SVP – die im Vergleich zur EU-Wahl 2014 deutlich an Stimmen zugelegt hat.

Die Aussage ist freilich faktisch richtig (von 91.736 auf 113.359 Stimmen). Der Stimmenanteil der SVP ist jedoch um 1,47 Prozentpunkte von 48,01 % auf 46,54 % zurückgegangen. Der obigen Logik folgend könnte man auch der FPÖ bei den Europawahlen einen Wahlerfolg (der er angesichts von #ibizagate wohl auch irgendwie ist – aber das ist eine andere Geschichte) attestieren. Auch die FPÖ hat bei dieser Wahl gegenüber 2014 deutlich an Stimmen zugelegt – nämlich um fast 100.000 von 556.835 auf 650.114. Prozentuell haben die Blauen jedoch 2,52 Prozentpunkte Stimmenanteil eingebüßt. Bei den Wahlen in Österreich hat aufgrund der höheren Zahl an Wahlberechtigten und der gestiegenen Wahlbeteiligung nämlich jede (!) der angetretenen Parteien gegenüber 2014 deutlich an Stimmen zugelegt. Der Stimmenzuwachs der SVP ist genau so zu erklären. 2019 gab es in Südtirol 403.697 Wahlberechtigte. 2014 waren es nur 391.055. Gleichzeitig stieg die Wahlbeteiligung von 52,3 auf 62,8 Prozent.

Einen ähnlich originellen Umgang mit Wahlergebnissen legt auch Chefredakteur Toni Ebner in seinem Dolomiten-Leitartikel zur Europawahl an den Tag. Dort steht:

Einziger Wermutstropfen ist die schwierige Suche nach einer Koalition. Die Europäische Volkspartei hat zwar gehalten, der sozialdemokratische Koalitionspartner hat jedoch seinen in vielen Staaten begonnenen Niedergang fortgesetzt.

Nach den Wahlen 2014 hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der konstituierenden Sitzung am 1. Juli 2014 221 Sitze, die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) 191 Sitze. Nach geschlagener Wahl beträgt der Mandatsstand der EVP im neuen Parlament voraussichtlich 178 Sitze, jener der S&D 153 Sitze. Die Volksparteien haben demnach 43 Sitze, die Sozialdemokraten “nur” 38 Sitze verloren. Für den Chefredakteur bedeutet also 43 Sitze zu verlieren ein “Halten” des Mandatsstandes, während der Verlust von 38 Sitzen ein “Niedergang” ist.

Und selbst wenn man das nunmehrige Ergebnis nicht auf das Wahlergebnis von 2014, sondern auf den letzten Mandatsstand des scheidenden Parlaments bezieht, lässt die Rechnung keinen Schluss wie oben zu. Die EVP verliert 38 Sitze (von 216 auf 178) und die S&D 32 Sitze (von 185 auf 153). Prozentuell ausgedrückt ist der Verlust nahezu identisch, mit einem leicht positiveren Ergebnis für die Sozialdemokratie. Die Volksparteien verlieren nämlich 17,6 Prozent ihrer Mandate, während die Sozialdemokraten 17,3 Prozent ihrer Sitze einbüßen.

Fast noch bemerkenswerter jedoch als die Arithmetik ist der Schlusssatz in dem Leitartikel:

Da ist auch bei uns der Ruf nach dem starken Mann herauszuhören. Fast sicher wird dieser Ruf in den Städten mit italienischer Mehrheit wie Bozen und Leifers zu einem Lega-Bürgermeister führen. Dann wäre die Lega endgültig auf dem Weg zur Volkspartei für die Italiener. Wünschenswert wäre, wenn das auch auf gesamtstaatlicher Ebene erfolgte und sich Matteo Salvini von den Rechtspopulisten lossagen würde.

Zum einen erschließt es sich mir als demokratischen Regionalisten nicht, warum es wünschenswert sein sollte, dass eine xenophobe bis rassistische und mittlerweile mehr nationalistische denn föderalistische Partei (Salvinis “Prima gli Italiani” vs. Bossis “Prima il Nord”) wie die Lega zur “Volkspartei der Italiener” werden sollte. Und zum anderen ist die Forderung, Salvini möge sich von den Rechtspopulisten lossagen, einfach nur paradox. Das ist so, als ob ich Mussolini auffordern würde, sich von den Faschisten loszusagen und alles wäre gut. Salvini hat den Rechtspopulismus in Italien in eine neue Dimensionen geführt – was im Lande eines Silvio Berlusconi eine beachtliche Leistung ist. Salvini ist die treibende Kraft hinter dem Zusammenschluss rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte in Europa. Salvini ist schlichtweg die Personifikation des Rechtspopulismus. Heißt das, Ebner fordert den (politischen) Suizid Salvinis?

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Nationalismus Politik | Europawahl 2019 Medienkritik Zitać | Herbert Dorfmann Matteo Salvini | Athesia Dolo Stol | Europa Italy Österreich Südtirol/o | EU EVP Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. S&D SVP | Deutsch

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»Genetisch kompromittiert.«
Die Nazi-Denke des Beraters

Gestern habe ich mir auf Twitter eine Diskussion mit Costantino Gallo (und mit seinem Parteifreund Fabrizio Pollinzi von der 5SB) geliefert, dem Arzt, der im Gesundheitsministerium als Experte für das Südtiroler Gesundheitssystem gehandelt wird. Seine unvermittelte Anwesenheit bei einem Treffen zwischen dem Ministerium und Verantwortlichen des Sabes hat vor wenigen Tagen zum Eklat geführt.

Gallo ist derselbe Arzt, der seine eigene Tochter per Gerichtsbeschluss von einer deutschen in eine italienische Schule versetzen ließ.

Was er — der mit einer deutschsprachigen Südtiroler Ärztin verheiratet war — von den Südtirolerinnen hält, lässt sich wohl am besten mit zwei Tweets zusammenfassen, die am Ende der ohnehin schon surrealen Diskussion (einem anderen Südtiroler und mir gegenüber) gefallen sind:

[…] il solito personaggio rurale che non comprende quando smettere di far ridere. Siamo abituati ormai a questi malgari.

und vor allem:

Ma si levi di torno – e la smetta con queste pagliacciate
[…] sono geneticamente compromessi.

Hier folgt die gesamte Unterhaltung. Inhaltlich und fachlich scheint Gallo sehr schnell an seine Grenzen zu stoßen scheint:

1 Costantino Gallo
#buongiono @SabesAsdaaBZ #zerzer dice a un sottosegretario, il suo esperto va cacciato perché critica da anni la @provinciabz tra gli ultimi in griglia Lea-Vaccini-liste d’attesa-organico medici/Dg che dichiara di avere titolo che non ha – 2 indagini della Procura attive.

2 Costantino Gallo
#zerzer https://www.lavocedibolzano.it/in-caso-di-decadenza-nomina-di-riserva-il-mito-di-zerzerstein-alla-lente-dingrandimento/ … @MinisteroSalute

Colonialismi Föderal+Regional Gesundheit Nationalismus Plurilinguismo Politik Racism Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Sprachgruppenproporz Zitać | Arno Kompatscher Florian Zerzer | Il Fatto Quotidiano Social Media Stol | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Sabes Team K. | Deutsch Italiano

Südtiroler Polizei in Innsbruck und München.

Es ist wieder so weit. Mal tun Polizeibeamte aus Südtirol beim Münchner Oktoberfest, mal — wie jetzt — beim Innsbrucker Christkindlmarkt Dienst, um die örtliche Polizei im Umgang mit italienischen Touristinnen zu unterstützen. Wäre diesbezüglich in Südtirol alles eitel Sonnenschein, könnte man auf diese Art des Außendiensts fast stolz sein. Nachdem das jedoch nicht der Fall ist und die heimische Polizei trotz ihrer äußerst sensiblen Aufgabe durch fast schon systematische Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht ins Auge sticht, frage ich mich jedesmal von neuem, was das eigentlich soll.

Ich kann mich des Eindrucks schwer erwehren, dass die Behörden in Nord-/Osttirol und in Bayern in Punkto Mehrsprachigkeit — zumindest im Umfeld von Großveranstaltungen — mehr Sensibilität an den Tag legen, als in Südtirol. Und das, obwohl Touristinnen anders als die Menschen hierzulande gar keinen Rechtsanspruch auf Behandlung in ihrer Muttersprache haben.

Wurden denn bei größeren Veranstaltungen in Südtirol jemals Beamtinnen aus Bayern oder Österreich hinzugezogen? Jedenfalls nicht, dass mir bekannt wäre — aber dafür fehlt ja auch jegliches Problembewusstsein. Eher noch kommt weitere einsprachig italienische Verstärkung aus Venetien und der Lombardei.

Siehe auch:

Medien Plurilinguismo Polizei Recht | | | Stol TAZ | Bayern Nord-/Osttirol | | Deutsch

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Europa zäumt das Pferd von hinten auf.
Quotation 478

Wir brauchen zuerst — wie alle anderen Weltgegenden — eine Migrations-, und erst danach eine Integrationspolitik. Aber Europa fängt immer mit dem zweiten Schritt an. Wir fangen immer mit Integration an, statt Politik zu machen.

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Roland Benedikter in einem diskussionswürdigen Interview auf Stol.

Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Politik | Quote | Roland Benedikter | Stol | Europa | | Deutsch

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Post vielleicht bald zweisprachig.

Nicht einer Intervention der Landesregierung (die die italienische Post mit zehn Millionen Euro an Südtiroler Steuergeldern aufpäppelt) oder der Verbraucherzentrale, sondern der Beharrlichkeit einer oppositionellen Landtagsabgeordneten verdanken wir es, dass sage und schreibe 30 Jahre nach Erlass der einschlägigen Zweisprachigkeitsbestimmungen* (DPR 574/88) — vielleicht — alle Formulare der italienischen Post auch auf Deutsch verfügbar sein werden. Zumindest soll dies einem Bericht von Südtirol Online zufolge der hierfür zuständige Regierungskommissär Vito Cusumano angekündigt haben, nachdem Myriam Atz Tammerle (STF) sich zum wiederholten Mal über einen Zweisprachigkeitsverstoß beschwert hat.

Es wäre natürlich nett, wenn bei der anstehenden Übersetzung der Formulare auch die eine oder andere Sprachregel beachtet würde.

*) bzw. 46 Jahre nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts

Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Postdienst Recht Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | Good News | Myriam Atz Tammerle | Stol | Südtirol/o | STF VZS | Deutsch

‘Stol’ verharmlost Neonazis.

Das Online-Portal Südtirol Online (Stol) berichtet über einen Überfall des rechtsextremistischen Veneto Fronte Skinhead auf die Versammlung eines Netzwerks von Hilfsorganisationen in der lombardischen Stadt Como. Dabei werden die Neonazis als »Rechtsaktivisten« verharmlost:

Ausschnitt: Südtirol Online.

Die rechtsextremistische Gruppe war in die private Veranstaltung geplatzt, wo sie in bedrohlicher Pose eine asylfeindliche Stellungnahme verlas. Die Ermittlungen zu dem beunruhigenden Vorfall hat die politische Polizei (Digos) übernommen.

Siehe auch:

Faschismen Medien Migraziun Racism | | | Stol | Lombardia | |

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Schoßhunde des Nationalstaats.

Unser Landeshauptmann nimmt öffentlich zu Katalonien Stellung. Trotz der putschverdächtigen Vorgehensweise von Madrid ist aber seine Hauptsorge offenbar wie immer die, die Unvergleichbarkeit Südtirols mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region zu unterstreichen. Dabei bricht er den Wunsch nach Selbstbestimmung auch noch auf eine vorwiegend wirtschaftliche Ebene herunter. Solidarität mit den Katalaninnen gibt es hingegen nur im Schlagwortformat.

Diese Kleingeistigkeit ist schon per se empörend. Dazu kommt noch die Lächerlichkeit einer völlig durchsichtigen Status-Quo-Erhaltungsstrategie.

Schon vor der Abstimmung in Schottland hieß es zunächst, London werde ein Referendum niemals zulassen. Als dann klar wurde, dass das eine Fehlprognose war, begann man damit, die Unterschiede zwischen Schottland und Südtirol in den Vordergrund zu stellen. Nicht nur: Man unterstrich, dass Südtirol wennschon mit Katalonien vergleichbar sei, da die spanische wie die italienische Verfassung eine Abspaltung definitiv ausschließe.

Jetzt wo katalanische Zivilgesellschaft und Politik beherzt gegen das undemokratische Einheitsgebot vorgehen, sind Südtirol und Katalonien — laut Arno Kompatscher — doch wieder nicht vergleichbar. Nicht, dass der beharrliche Veränderungswunsch noch auf Südtirol überschwappt.

Die Unvergleichbarkeit ist aber offenbar eine Einbahnstraße: Als die Schottinnen gegen die Separation stimmten, wurde das sehr wohl als Dämpfer für ähnliche Bestrebungen in Südtirol interpretiert. Und jetzt erhebt der Landeshauptmann unser Land, die internationale Verankerung unserer Autonomie und das angeblich so großartige Finanzabkommen mit Rom zum Vorbild für Katalonien.

Dieses Südtirol ist ein perfekter Schoßhund des Zentralstaats und eine Bremse für echte Transformation.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Grundrechte Nationalismus Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Indyref1 | Arno Kompatscher | Stol | Catalunya Scotland-Alba | SVP | Deutsch

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Im Kriegszustand mit der Kohärenz.

Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten. Ich erwarte sehr zeitnah, dass Grenzkontrollen aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz angefordert wird. […] Ein Einsatz des österreichischen Bundesheeres ist unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 3. Juli 2017 gegenüber der Kronen Zeitung.

Geht es um rhetorisches Hochrüsten oder um Sachlösungen? Wir befinden uns schließlich nicht im Kriegszustand. […] “Schweres Panzer-Gerät” am Brenner? Völlig überzogene Aussagen des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil!

SVP-Obmann Philipp Achammer am 4. Juli 2017 auf seiner Facebook-Seite.

Wir bereiten uns vor und wir werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist.

Österreichs Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am 4. Juli 2017 laut Stol.

Ja, ich halte es für richtig, wenn vorbereitende Maßnahmen getroffen werden.

Österreichs Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am 13. Juli 2017 in Bozen gegenüber Stol auf die Frage “Wäre es da wirklich nötig, dass dann Panzer auffahren am Brenner?”

Ein in Südtirol stets gern gesehener Gast: Außenminister und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz war heute Vormittag in Bozen. Viel Erfolg für die anstehenden Herausforderungen, Sebastian!

SVP-Obmann Philipp Achammer am 13. Juli 2017 auf seiner Facebook-Seite.

Ansonsten wird dies zur Folge haben, dass immer mehr Staaten ihre Grenzen innerhalb der Europäischen Union schließen werden. Auch Österreich ist bereit, die eigenen Grenzen zu schützen. Das hat Sebastian Kurz unmissverständlich klargestellt. Dass der Brenner dabei eine besondere Situation darstellt, ist dem Minister durchaus bewusst. Im Moment ist die Situation unter Kontrolle, Österreich und Italien arbeiten diesbezüglich eng zusammen.

SVP-Obmann Philipp Achammer am 14. Juli 2017 auf seiner Webseite.

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