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Autorinnen und Gastbeiträge

Kein faires Angebot.
Der SVP-Gesetzentwurf zur direkten Demokratie

Kann man von einer Partei, die ihren Mitgliedern nur sehr begrenzte Mitbestimmung erlaubt, einen brauchbaren Vorschlag zur Regelung der Mitbestimmungsrechte erwarten? Kann man von der SVP, deren Mitglieder laut ihrem Statut nie per Urabstimmung zu irgendeinem wichtigen Thema befragt werden können, eine bürgerfreundliche Regelung der Volksabstimmung erwarten? Heiner Geißler scheint bei der letzten SVP-Landesversammlung umsonst für echte Bürgerbeteiligung geworben zu haben. Der von Schuler, Pichler-Rolle und Kuenzer jetzt vorgelegte Entwurf bringt zwar einen neuen Ansatz mit einigen positiven Neuerungen, wie etwa die Einführung des Informationsheftes und die Möglichkeit der Abstimmung über Beschlüsse der Landesregierung. Auf der anderen Seite würde eine Regelung nach diesem Muster die Bürgerbeteiligung an der Landespolitik wieder erschweren. Fünf emblematische Beispiele:

  1. Die für eine Volksinitiative nötige Unterschriftenzahl wird als Gegenleistung zur Abschaffung des Beteiligungsquorums mehr als verdoppelt, nämlich auf 27.500. Nicht umsonst hat man sich die in Bayern bestehende Hürde zum Vorbild genommen, wo auf Landesebene bei 10% Unterschriften alle 10 Jahre ein Volksentscheid zustandekommt. 2007 hat die Plattform der Vereine für ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie 26.000 Unterschriften gesammelt, eine Oppositionspartei 15.000. Südtirol ist ein Land der Vereine. Wenn direkte Beteiligung vor allem den einfachen Bürgern und Vereinen zugänglich sein soll, sind 27.500 Unterschriften eher abschreckend. In der Schweiz liegt die durchschnittliche Unterschriftenhürde in den Kantonen bei 2,3%, was für Südtirol 9.000 Unterschriften entspräche. Bürgerfreundlich bedeutet einen zumutbaren Aufwand für die Einleitung einer Volksabstimmung, nicht der offenkundige Versuch, den Bürgern die Schneid auszutreiben.
  2. Das zweistufige Verfahren bei einer Volksinitiative ist der zweite große Rückschritt. Wiederum ausgehend vom Modell Bayern will die SVP, dass die Bürger zunächst eine Art Volksbegehren an den Landtag richten. Damit sollen Bürgerinitiativen daran gehindert werden, ihre Lösungsvorschläge der Allgemeinheit zur Debatte und Entscheidung vorzulegen. Sie sollen sich zunächst mit der Landtagsmehrheit herumschlagen und vermutlich mit halben Zugeständnissen abgespeist werden, die in der politischen Praxis dann völlig verwässert werden: “Nimmt der Landtag oder die Landesregierung die Bürgerinitiative in veränderter Form an, die jedoch dem Grundanliegen der Bürgerinitiative entspricht, so stellt die Richterkommission fest, dass die Bürgerinitiative angenommen wurde. Es kann kein Volksentscheid herbeigeführt werden.” (Art. 13, p.3 der SVP-Vorlage). Mit diesem Gummiparagrafen könnte die Landtagsmehrheit die Sache immer in ihrem Sinne zurecht biegen: die Flughafen-Mediation lässt grüßen. Laut SVP-Vorlage ist die in der Schweiz bewährte Methode auch vorgesehen, nämlich die Möglichkeit des Landtags, einen Gegenvorschlag zur Volksabstimmung zu bringen. Aus Sicht der Bürger wäre damit ein zweistufiges Verfahren überflüssig, weil vor der aufwändigen Sammlung von Unterschriften Mediationsversuche mit der politischen Vertretung gemacht werden.
  3. Die SVP will Projekte der Landesregierung nur dann einem Volksentscheid zugänglich machen, wenn sie mehr als 1% des Landeshaushalts (also mindestens 50 Mio. Euro) kosten: eine Grenze, die jenseits der heutigen Realität bei Großprojekten liegt. Die allermeisten in jüngster Zeit kritisierten Vorhaben lagen unter diesem Ausgabenvolumen, denn auch wenn 5 oder 10 Millionen Euro für ein unsinniges Projekt eingespart werden, ist dies eingespartes Geld der Steuerzahler, das in sinnvollere Ausgaben fließen kann.
  4. Aufgrund von Ausschlussklauseln vor und nach Landtagswahlen verringert sich die für Volksentscheide nutzbare Zeit auf weniger als die Hälfte der Legislatur. So darf etwa ein Antrag auf Volksabstimmung nicht mehr 12 Monate vor Ablauf der Legislatur beim Landtag eingereicht werden, Wäre der neue SVP-Entwurf schon in Kraft, könnte z.B. in der laufenden Legislatur 2008-2013 kein Volksentscheid zu einem aktuellen Problem mehr abgehalten werden, sondern erst wieder ab 2014. Damit wird die Bürgerbeteiligung unvertretbar lang hinausgezögert. Man tut so, als könnten die Bürger ein Jahr vor den Landtagswahlen an nichts anderes vernünftig denken als ans Kreuzchen zu Partei und Kandidatennamen.
  5. Der SVP-Entwurf birgt auch hinsichtlich der Volksabstimmungen, die irgendwie mit Fragen des Verhältnisses der Sprachgruppen berühren, einen gravierenden Stolperstein. Art. 13, Punkt 9, des SVP-Gesetzentwurfs lautet: “Über eine Bürgerinitiative, über die im Landtag gemäß Art. 56 des Statuts nach Sprachgruppen getrennt abgestimmt wurde, kann kein Volksentscheid abgehalten werden.” Im Klartext: es genügt, dass über einen Bürgerantrag die Mehrheit der italienischen Rechtsopposition die getrennte Abstimmung verlangt, und die Volksabstimmung wäre vom Tisch. Schon klar, dass die SVP sich mit einem solchen Passus der italienischen Rechten anbiedern will, doch aus der Sicht der an Mitsprache interessierten Bürger aller Sprachgruppen wird damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Initiative für mehr Demokratie hat in ihrem mit Volksbegehren vorgelegten Entwurf für solche Fälle besondere Schutzklauseln bei der Volksabstimmung selbst eingebaut.

Ein weiterer Mangel macht die SVP-Vorlage vollends unakzeptabel: es fehlt das in der Schweiz am häufigsten genutzte Instrument der direkten Demokratie gänzlich: das bestätigende Referendum! Damit können die Bürger nach Verabschiedung eines Beschlusses durch Landtag oder Landesregierung vor dessen Inkrafttreten ein Veto einlegen und einen Volksentscheid verlangen. Diese “Notbremse” will die SVP den SüdtirolerWahlberechtigten gänzlich vorenthalten.

Zur Ausgangsfrage, ob man sich von der SVP eine gute Regelung der direkten Demokratie überhaupt erwarten kann. Natürlich ja: eine moderne Volkspartei muss eine halbwegs bürgerfreundliche Regelung des Volksentscheids zuwege bringen. Mit etwas Druck von unten hat auch die CSU die Bürgerbeteiligung in Bayern zumindest auf Gemeindeebene gut geregelt. Die SVP hat sich mit diesem Vorschlag zwar bewegt und einige Verbesserungen gegenüber dem Status quo aufgenommen. Doch wäre von Arnold Schuler, der sich mit Noggler für mehr Eigenständigkeit und Beteiligung von Bürgern und Gemeinden schlägt, mehr zu erwarten gewesen. Wenn dieser Entwurf nun etwa mit Hilfe der italienischen Rechtsopposition im Landtag durchgewunken wird, können die Bürger nur mit dem sog. “bestätigenden Referendum für die Satzungsgesetze” reagieren. Dies bedeutet, dass nach wahrscheinlicher Verabschiedung des SVP-Entwurfs im Landtag 1/50 der Wählerschaft darüber einen Volksentscheid ohne Quorum verlangen und auf einem faireren Angebot seitens der Gesetzgeber beharren kann.

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Volksgruppengesetz: Offener Brief.

Wie bekannt, hatten zahlreiche Südtiroler Persönlichkeiten einen offenen Brief an die Verantwortlichen in Österreich gerichtet, das Volksgruppengesetz in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden — was in der Zwischenzeit jedoch geschehen ist. Die Solidarität mit anderen Minderheiten, namentlich jenen auf dem Staatsgebiet unserer »Schutzmacht«, ist für uns Südtiroler eine politische und moralische Verpflichtung. Angesichts der Tatsache, dass der sogenannte Kompromiss staatsvertrags– und verfassungswidrig ist, keine Großzügigkeit erkennen lässt, die Amtssprachenregelung einschränkt, rund 110 slowenische Gemeindenamen (17,5- statt 10%-Regelung) auslöscht, von der repräsentativsten Slowenenvertretung (dem Rat der Kärntner Slowenen) abgelehnt wird, schließt sich die Brennerbasisdemokratie dem Geist des Briefes an. Es bleibt zu hoffen, dass die jetzige Regelung nicht als End-, sondern als Ausgangspunkt für künftige Verbesserungen dienen kann.

Appell an
Bundeskanzler Werner Faymann
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
und die Klubchefs im österreichischen Parlament,
Josef Bucher
Josef Cap
Eva Glawischnig
Karlheinz Kopf
Heinz-Christian Strache

Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir Südtiroler, Südtirolerinnen und Personen Südtiroler Herkunft, die dem Einsatz österreichischer Verantwortlicher viel verdanken, appellieren in Solidarität mit der slowenischen Minderheit in Kärnten und den anderen autochthonen Volksgruppen in Österreich, das Volksgruppengesetz “neu” in der vorliegenden Fassung nicht zu beschließen. Alle drei Slowenen-Verbände haben sich in Vertrauen auf das “Memorandum” von Ende April und der darin zugesicherten “Einbindung” der Volksgruppe in die Gesetzeswerdung mit Vorschlägen an die Verantwortlichen gewandt. Sie haben darin auch EU- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Sie sahen aber keinen ihrer Vorschläge berücksichtigt. Die nun erfolgte Ablehnung des Entwurfes durch den “Rat”, die repräsentativste Slowenen-Vertretung, und zwar in dessen höchstem Gremium, dem Volksgruppentag, scheint uns daher nachvollziehbar. Es wäre demokratiepolitisch kein gutes Signal, wenn das österreichische Parlament dieser gewichtigen Kritik aus den Reihen der Sprachminderheit nicht Rechnung tragen würde. Sollte sich das Hohe Haus dennoch, aufgrund des fortgeschrittenen parlamentarischen Prozesses, für einen Beschluss entscheiden, wäre es aus unserer Sicht von eminenter Bedeutung, den Entwurf “nur” als einfaches Gesetz und nicht im Verfassungsrang zu beschließen. Damit würden künftige Verbesserungen im Sinne der slowenischen Volksgruppe nicht erschwert.

Dr. Benedikt Sauer, Journalist, Innsbruck/Bozen; Univ.-Prof. DDr. Günther Pallaver, Universität Innsbruck; Dr. Martha Stocker, Abg. zum Südtiroler Landtag (Südtiroler Volkspartei); Vizepräsidentin der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen); DDr. Oskar Peterlini, Senator zum römischen Parlament (Südtiroler Volkspartei); Dr. Walther Werth, Chefredakteur des Katholischen Sonntagsblattes, Bozen; Elmar Pichler-Rolle, Fraktionsvorsitzender der Südtiroler Volkspartei im Südtiroler Landtag; Dr. Christiane Böhler, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Max Haller, Universität Graz; Ao. Univ. Prof. Dr. Esther Happacher, Universität Innsbruck; Dr. Martha Verdorfer, Historikerin, Bozen; Dr. Hubert Frasnelli, Minderheitensprecher der Südtiroler Grünen –Verdi –Vërc; Univ. Doz. Dr. Heiss Hans, Abg. zum Südtiroler Landtag (Grüne–Verdi–Vërc); Ao. Univ. Prof. Sieglinde Klettenhammer, Universität Innsbruck; Mag. Sabine Gruber, Schriftstellerin, Lana/Wien; Univ. Prof. Dr. Roland Psenner, Universität Innsbruck; Dr. Paolo Debertol, Oberschullehrer, Bozen; Ao. Univ. Prof. Dr. Max Siller, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Heidi Siller-Runggaldier, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Ulrike Tappeiner, Universität Innsbruck; Dr. Barbara Tasser, Universität Innsbruck; Mag. Werner Pramstrahler, wiss. Mitarbeiter des Arbeitsförderungsinstituts, Bozen; MMag. Katharina Crepaz, PhD-Studentin, Universität Innsbruck; Univ. Doz. Architekt, Robert M. Veneri, Universität Innsbruck; Dr. Philipp Frener, Politologe und Oberschullehrer, Bruneck; Dr. Gudrun Keifl, Politologin, Bozen; Ao. Univ. Prof. Dr. Peter Hilpold, Universität Innsbruck; Dr. Andreas Franzelin, Politikwissenschaftler, KlimaHaus Agentur, Bozen; Dr. Hans Karl Peterlini, Autor und Journalist, Bozen; Wolfgang Mayr, Journalist, Bozen; Ao. Univ.-Prof. Dr. Gabriela Kompatscher, Universität Innsbruck; Mag. Joachim Gatterer, Dissertant an der Universität Innsbruck; Mag. Sepp Kusstatscher, Co-Vorsitzender der Grünen–Verdi–Vërc, Bozen; Ass. Prof. Dr. Eva Pfanzelter Sausgruber, Universität Innsbruck; Univ. Prof. Dr. Rudolf Kerschbamer, Universität Innsbruck; Dr. Adeline Wallnöfer, Historikerin und Lehrerin, Prad; Katja Mayr, Vorsitzender der Südtiroler HochschülerInnenschaft, Hochschulgruppe Innsbruck; Dr. Giorgio Mezzalira, Historiker und Lehrer, Bozen; Dr. Edith Oberhofer, Geschäftsführerin Tourismusverein Kaltern am See; Dr. Stefan Lechner, Lehrer und Historiker, Pfalzen; Dr. Margareth Lanzinger, Universität Wien; DDr. Michael Peer, Geschäftsführer des Südtiroler Jugendrings, Bozen; Ass. Prof. Dr. Andreas Oberprantacher, Universität Innsbruck; Univ.-Prof. Dr. Hermann Stuppner, Universität Innsbruck; Dr. Siglinde Clementi, Historikerin, Bozen; Dr. Leopold Steurer, Historiker, Meran; Dr. Anna Brandstätter, Kulturschaffende, Vöcklabruck; Dr. Thomas Kager, Verlagsmitarbeiter, Bozen; Dr. Guido Denicolò, Staatsadvokat, Mitglied der Kommission Staat-Land für die zweisprachigen Wanderwegbezeichnungen, Bozen; Südtiroler Jugendring, Bozen; Anna Pfeifer, Radio Freirad, Innsbruck; Mag. Ivo Zorzi, Journalist, Bozen; Sepp Walder, Project Manager, TIS innovation park, Bozen; Dr. Martin Köfele, Verwaltungsfunktionär, Gemeinde Bozen; Dr. Martin Oberhofer, Angestellter, Bozen; Dr. Johanna Prader, Journalistin, Bozen; Mag. Andrej Werth, Historiker, Salzburg; DDr. Kathia Nocker, Lehrerin, St. Ulrich; Mag. Eva Fischer, Redakteurin, Bozen; Ao. Prof. Dr. Michaela Ralser, Universität Innsbruck; Mag. Gunda Regensberger, Journalistin, Terlan; Dr. Anna Rottensteiner, Leiterin des Literaturhauses am Inn, Innsbruck; Dr. Robert Gorreri, Orthopäde, Bozen; Univ. Prof. Dr. Brigitte Mazohl, Universität Innsbruck; Kurt Lanthaler, Schriftsteller, Berlin

Siehe auch: 1/ 2/

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Fehlende Distanz?

Anfang Februar hat die italienische Regierung erstmals ihre Absicht geäußert, Ärztinnen als Denunziantinnen zu missbrauchen. Der sonst so kontakt- und auskunftfreudige Obmann der Südtiroler Volkspartei, Elmar Pichler Rolle, weiß offensichtlich keine Antwort auf meine Mail (vom 8. Februar) zu diesem Thema — die bis heute unbeantwortet geblieben ist:

Sehr geehrter Herr Obmann und Fraktionsvorsitzender,

mit Entrüstung habe ich vernommen, dass Ärzten per Dekret nahegelegt werden soll, illegale Einwanderer, die sich an sie wenden, anzuzeigen. Dies erschüttert zunächst das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten, kann aber in der Folge dazu führen, dass sich illegale Einwanderer gar nicht mehr behandeln lassen oder gar ein Parallelgesundheitssystem entsteht, das keiner amtlichen Kontrolle mehr unterliegt. Betroffene können dann von Pfuschern finanziell ausgenommen werden, deren »Praxen« sich womöglich auch noch zur Anlaufstelle für Beschneidungen entwickeln. Mal ganz davon abgesehen davon, welche Risiken die mangelhafte Behandlung von Menschen mit ansteckenden Krankheiten auch für die Restbevölkerung haben könnte.

Auch angesichts der Tatsache, dass die Region Apulien bereits in eigener Sache gegen diese menschenverachtende, xenophobistische Maßnahme vorgeht (Link), möchte ich hiermit in Erfahrung bringen, welche Schritte der Südtiroler Landtag, die SVP als Ganzes und schließlich Sie persönlich in dieser Angelegenheit planen.

Besten Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Simon Constantini, Brixen

Es ist besorgniserregend, wenn Südtiroler Parteien keine klare Grenze zu den autoritären Auswüchsen dieser Regierung zu ziehen wissen. Gerade der Landtag eines autonomen Landes sollte seine Rolle in dieser Hinsicht sehr ernst nehmen.

Gleichzeitig nutze ich die Gelegenheit, dem Menschen Pichler Rolle für das schmutzige Spiel, das seine Partei und sein ehemaliger Arbeitgeber mit ihm spielen, meine Solidarität auszusprechen. Ich finde dieses Vorgehen einer demokratischen Partei unwürdig, und zwar egal, wie man zu Pichler Rolles Obmannschaft stehen mag.

Siehe auch: 1/ 2/

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Call for team (III).

Anfang Juni (09.06.2007) hatte ich mich mit einem Schreiben an mehrere Südtiroler Politikerinnen gewandt, um sie auf unser Projekt – nebst unglaublicher »Offenbarung« – aufmerksam zu machen und sie um eine Stellungnahme zu bitten. Die Briefe waren – mit jeweils leichten Änderungen – in etwa nach diesem Muster verfasst:

Sehr geehrte/r Herr/Frau…,

kürzlich habe ich im Internet unter dem Titel »call for team« die Schaffung einer Südtiroler Sportmannschaft erwogen und thematisiert. Dabei geht es mir um die Entschärfung des ewigen Identitätsproblems, sowie der damit zusammenhängenden Spannungen, wie sie von Jahr zu Jahr erneut in die Schlagzeilen geraten – und zwar durch die Schaffung eines sprachübergreifenden Teams, mit dem sich möglichst viele Südtiroler Sportler und Unterstützer identifizieren können.

[Den gesamten Vorschlag finden Sie ggf. unter folgender Adresse: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=587]

Zur diesbezüglichen Diskussion habe ich u. a. auch rund ein Dutzend Südtiroler Spitzensportler eingeladen, damit sie aus ihrem Gesichtspunkt berichten, wie sie zu dieser Angelegenheit stehen. Die Aufforderung war sehr zurückhaltend und neutral verfasst, da es mir nicht um Vereinnahmung, sondern um eine möglichst breit angelegte, offene Diskussion geht. Leider habe ich auf all meine Anfragen nur eine Antwort erhalten, deren Inhalt mich jedoch dazu bewogen hat, mich an Sie zu wenden:

Die Geschwister […] und […] lassen entschuldigen – sie dürften jedoch an der Diskussion nicht teilnehmen, da sie durch nationale Verträge gebunden seien und im Übrigen der Sportgruppe der Finanzwache angehörten.

Das Selbstverständnis, mit dem hier ein kausaler Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zum italienischen Team und dem Verbot, einen eigenen Standpunkt zu vertreten, hergestellt und akzeptiert wird, finde ich erschütternd. Und freilich werde ich den Eindruck nicht los, dass auch das Schweigen der anderen angeschriebenen Sportler (wenigstens teilweise) sehr ähnlichen Motiven zuzuschreiben ist.

Ich möchte Sie […] fragen, wie Sie diese Situation einschätzen und bewerten.

Persönlich finde ich einen derartigen Zustand eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig und im Widerspruch zu Menschenrechten und Verfassung. Das sollten wir nicht weiter hinnehmen. Es wäre eine Bestätigung der Mutmaßungen, dass Südtiroler Athleten zum Fahnenschwenk, zum Hymnengesang und anderen Bekenntnissen zur Nation de facto genötigt werden. Kein gutes Zeichen für eine Minderheit.

[Den genauen Inhalt dieses in seiner Form erschreckenden Schreibens können Sie dieser Adresse entnehmen: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=667]

Ihre Meinung zum Vorfall – und auch zum Vorschlag, wie er von mir formuliert wurde – würde mich sehr interessieren.

Besten Dank!

[…]
Brennerbasisdemokratie

Empfänger waren: LH Luis Durnwalder, SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle, Eva Klotz (MdL, STF), Hans Heiss (MdL, Grüne), Andreas Pöder (MdL, UfS), Alessandro Urzì (MdL, AN), Reinhold Perkmann (Chef der Arbeitsnehmer in der SVP). Außerdem habe ich das Schreiben über unseren Freund Alexander den Linksdemokraten zukommen lassen.

Geantwortet haben lediglich Frau Klotz und Herr Pöder, die sich beide trotz territorialer, sprachübergreifender Ausrichtung unseres Vorschlags – das muss unterstrichen werden! – sehr positiv geäußert haben. Die Berührungsängste der anderen Politiker mit dieser Thematik scheinen (wohl eher aus grundsätzlichen, als aus speziell mit diesem Projekt zusammenhängenden Erwägungen) leider immer noch sehr groß.

Antwort von Andreas Pöder (10.06.2007):

Ich halte Ihren Vorschlag für sehr gut durchdacht.
Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich bin gerade dabei, eine junge Südtiroler Sportlerin zu betreuen, die man im italienischen Nationalteam trotz wirklich nachvollziehbarer hervorragender Spitzenleistungen nicht weiter fördern will.
In Ermangelung eines eigenen Südtiroler Teams blieb “nur” der Ausweg über das österreichische Nationalteam. Dort hat man die Südtirolerin mit offenen Armen empfangen, weil man von ihren künftigen Spitzenleistungen überzeugt ist. Finanzieren kann man sie jedoch nicht – sie darf mit dem Team trainieren, sie wird vom österr. Team betreut, sie startet für Österreich. Aber für die Finanzierung müsste sie österr. Staatsbürgerin werden und gleichzeitig die ital. abgeben. So einfach ist das für sie und die Eltern nicht, zumal sie ja hier den Wohnsitz hat. Aber sie wird sich irgendwann doch dazu entschließen, zumal das Aufbringen der Mittel nicht so einfach ist und das Land Südtirol nicht hilft, weil sie nicht für das ital. Team startet. Eigentlich traurig.
Diese Problematiken könnte man alle mit Ihrem Vorschlag lösen.
Auch wir (der neue Jugendkoordinator der Union, Helmut Taber, und ich) haben uns über die Südtirol-Team-Angelegenheit Gedanken gemacht. Das wäre wirklich hervorragend.
Möglicherweise wird sich Helmut Taber bei Ihnen diesbezüglich melden.

Andreas Pöder

Antwort von Eva Klotz (09.07.2007):

Ich habe mir Ihren Vorschlag inzwischen genauer angeschaut und halte ihn für sehr positiv. Mein Wunsch wäre natürlich eine Gesamt-Tiroler Mannschaft, der Begriff “Nationalmannschaft” gefällt mir nicht so gut, weil Sport über das Denken in solchen Kategorien hinaus gehen sollte. Andererseits hat es seit der Teilung Tirols immer wieder Bestrebungen, vor allem von der sog. “Linken” (Tiroler Sozialdemokraten) gegeben, den Begriff der “Tiroler Nation” in Europa zu festigen, um sich damit aus dem Strudel der großdeutschen Rücksichten zu lösen, der uns ja so viel Belastung gebracht hat.
Auch unsere Jungen, Sven Knoll u. a., haben mehrfach angeregt, Südtirol solle seine Sportler in den Landesdienst übernehmen, damit sie unabhängig sind von den italienischen Heeresgruppen usw. Durnwalder hat solche Anregungen aber sofort als nicht realistisch verworfen. Ihre Hinweise auf die Möglichkeiten der Schotten, Katalanen… sind sehr wichtig. Ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie damit auf Gehör bei denen stoßen, die so etwas auch finanziell und politisch umsetzen könnten!

Mit herzlichem Gruß und Dank

Eva Klotz

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Sensibilisierung.

Im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten bin ich derzeit vorrangig im Internet aktiv, wo ich etwa Politiker anschreibe und versuche, sie zum Thema Selbstbestimmung zu sensibilisieren. Eigentlich ist es vorerst eher für mich interessant zu beobachten, was unsere Entscheidungsträger von dieser Problematik halten. Besonders links der Mitte scheint das Thema eher verdrängt zu werden oder gar verpönt, obschon die Idee von persönlicher und kollektiver Freiheit, Mitbestimmung und Subsidiarität international und historisch eher in diesem politischen Milieu anzusiedeln ist. Es ist wirklich kurios, wie die historische Entwicklung Südtirols zum einen, und die Aneignung des Themas durch rechte und z.T. sogar extremistische Gesellschaftsteile zum anderen, die Linke verschreckt haben. Nur allmählich wird zur Kenntnis genommen, dass das Prinzip Selbstbestimmung – wenn richtig, also im Konsens und zum Vorteil aller umgesetzt – einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme in der Südtiroler Gesellschaft führen könnte.

In letzter Zeit habe ich öffentlich einsehbar vor allem mit dem Europaabgeordneten Sepp Kusstatscher auf seinem eigenen Blog diskutiert.

Auch der SVP-Obmann sowie alte und neue Bozner Vize-BM Elmar Pichler Rolle stellt sich auf dem Forum der VP öffentlicher Diskussion.

Sogar im sehr geschäftigen Blog von Silvano Bassetti war ein grundsätzlicher Konsens zu meinem vorsichtig untergebrachten Vorschlag zu erkennen.

Zum Schluss war ich noch bei den g.ecos, die ein interessantes Potential für Südtirols Politlandschaft darstellen. Dort stehen Antworten noch aus, ich werde nach Möglichkeit berichten.

Alles in allem ist jedenfalls festzustellen, dass sich alle Akteure der heimischen politischen Landschaft grundsätzlich bereit zeigen, an einer Diskussion teilzunehmen. Wie ernsthaft – und welche Folgen diese Tatsache auf die reale Politik haben wird – ist natürlich noch nicht abzusehen. Wichtig ist für mich jedoch, dass die Möglichkeit besteht, positiv Einfluss zu nehmen, die Leute lassen mit sich reden. Das ist gut für die Demokratie.

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