Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Kann man sich Demokratie auch abgewöhnen?

von Brigitte Foppa (Vërc)

Ich fürchte ja. Ziemlich schnell sogar. Schauen wir uns die derzeitige Szene an. Wir sehen im Wesentlichen vier Männer, immer dieselben vier (Kompatscher, Widmann, Schuler, Achammer). Die Krawatte haben sie gegen ein Halstuch eingetauscht. Innerhalb weniger Wochen hat sich der politische Diskurs in ein Frage-und-Antwort-Spiel verwandelt. BürgerInnen sagen nicht mehr ihre Meinung, sie dürfen Fragen stellen. Der Herr Professor antwortet, Tag für Tag, auf die Fragen im Radio, der Herr Hausarzt antwortet in der Zeitung, der Landeshauptmann antwortet in der Pressekonferenz.

Das ist sogar nachvollziehbar. Menschen brauchen Information und klare Antworten in dieser Zeit. Und: Eine Krise muss in aller Schnelle bewältigt werden, Entscheidungen sind zu treffen, ohne die langwierigen parlamentarischen Prozeduren.

Aber: Die Modi schleifen sich sehr schnell ein. Das Wirtschafts-Maßnahmenpaket wird nun nicht mehr diskutiert, sondern nur mehr vorgestellt. Im Radio besprechen es nicht mehr der Landesrat und die politischen Vertretungen, sondern auch dazu gibt es jetzt Anrufsendungen, wo dem Landesrat Fragen gestellt werden dürfen.

In kürzester Zeit ist die politische Debatte verarmt. Die Perspektiven haben sich verengt. Der öffentliche Diskurs wird banalisiert. Dabei wird im Hintergrund, in den sozialen Medien, in den Telefongesprächen und Videomeetings massiv diskutiert, mehr als je zuvor. Maßnahmen werden besprochen, Menschen suchen nach Information und Austausch, die Satire blüht und zeigt auf, dass die kritischen Geister noch nicht ermattet sind, sondern wacher denn je. Die Sehnsucht nach Diskussion, nach Verständnis, nach Auseinandersetzung ist immens.

Eine große Kluft hat sich aufgetan zwischen dieser Ebene und der öffentlichen Szene. Letztere wird  von den eingangs genannten Herren bespielt und das Publikum darf wohldosiert interagieren.

Ich sehe darin eine große Langeweile, vor allem aber große Gefahren.

Eine ist die Infantilisierung der Gesellschaft. Indem der eigentlich vom Landtag gewählte Landeshauptmann zum allgegenwärtigen Landesvater wird, werden auch die BürgerInnen zu Kindern. Sie fragen um Antwort und zunehmend um Erlaubnis. Der LH hat seine Sprechart geändert. Er spricht heutzutage immer in der Ich-Form (Conte macht das übrigens auch. Es heißt, dass er zugleich an Sex-Appeal zugelegt hat. Auch das sollte zu denken geben). Auf die einzige kritische Bemerkung der Opposition in der gesamten Coronakrise (als die Frage aufgeworfen wurde, ob die berühmten Halstücher sinnvoll seien oder gar von Verwandten des Landesrates fabriziert worden waren), reagierte Kompatscher ungehalten und mit dem Ton einer Mama, die den Kindern sagt: „Da arbeite ich den ganzen Tag für euer Bestes und dann tut ihr auch noch kritisieren!“.

Die allseits verwendete Kriegsrhetorik verschärft die Meinungseinheit und die Botschaft des Gehorchens. Man denkt vielleicht, dass es nun Gehorsam braucht, um die Maßnahmen so flächendeckend als möglich durchzusetzen. Das ist eine Denkart. Eine andere geht davon aus, dass nicht gehorcht, sondern Regeln eingehalten werden müssen. Darin liegt ein kleiner, vielleicht winziger Unterschied. Denn während Gehorsam bedeutet, widerspruchslos Befehle anzunehmen, fußen Regeln auf einem gesellschaftlichen Konsens. Ganz ganz wichtig in dieser Zeit, wo wir so viele Menschen dazu bringen müssen, die Regeln des Zuhausebleibens und der Distanz einzuhalten.

Konsens aber entsteht aus Debatte. Wir konfrontieren in der Debatte unsere Haltungen, wir feilen daran, wir können Verständnis aufbauen und von vorgefertigten Urteilen abrücken. Genau das brauchen wir jetzt, noch mehr als sonst.

Daher mein inniges Plädoyer an alle, die Öffentlichkeit gestalten: Führen wir die Debatte wieder ein! Im Landtag, in den Medien, im wenn auch virtuellen Austausch zwischen den MeinungsträgerInnen.

Ich habe den Aufruf auch an den LH gerichtet. Ich weiß ihn da, zumindest theoretisch, auf meiner Seite. Er weiß um die Verführung der narzisstischen Omnipräsenz, aber auch um deren Einsamkeit. Er kennt die demokratischen Prozesse und nicht nur die Mühe, sondern auch die Stärke der Auseinandersetzung.

Es gilt die Demokratie wieder hochzufahren.

Democrazia Feminæ Gesundheit Medien Politik Wissenschaft | Coronavirus | Arno Kompatscher Arnold Schuler Brigitte Foppa Giuseppe Conte Philipp Achammer Thomas Widmann | | Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Categories
BBD

Überwachung aus der Luft.

Die Rechte der Bürgerinnen fallen in Italien (und darüberhinaus) derzeit um wie Dominosteine. Nun hat die Luftfahrtbehörde ENAC ihre Zustimmung zur allgemeinen Überwachung bewohnter Gebiete mit Drohnen gegeben. Enthalten ist diese Möglichkeit in den Verordnungen von Ministerpräsident Giuseppe Conte vom 8. und 9. März zur Eindämmung der Pandemie.

Mit unbemannten Fluggeräten unter 25 kg Startgewicht dürfen die Ordnungskräfte, einschließlich Ortspolizei, nun in einer Flughöhe bis 15 Metern überprüfen, ob und inwieweit sich die Menschen an die verhängten Ausgangsbeschränkungen halten. Es ist aber davon auszugehen, dass es zu datenschutzrelevantem Beifang in großen Mengen kommen wird.

Von weiteren luftraumrelevanten Genehmigungen sind die Überwachungsflüge vorerst bis zum 3. April befreit, so das ENAC.

Siehe auch:

Datenschutz Gesundheit Grundrechte Politik Polizei | Coronavirus | Giuseppe Conte | | Italy | | Deutsch

Categories
BBD

Schutzausrüstung über Österreich nach Südtirol?

Zwei Maschinen der Austrian Airlines seien gerade unterwegs nach China, um insgesamt 130 Tonnen Masken und Schutzanzüge nach Österreich zu bringen. Dies berichten die Wiener Presse und der Kurier. Demnach sei die Ausrüstung vor allem für Nord-, Ost- und Südtirol gedacht.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) soll sich mit einem Hilfsgesuch an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt haben, da Italien zurzeit überfordert sei. Es werde nun daran gearbeitet, eine dauerhafte Luftbrücke zwischen Österreich und China einzurichten. Die Ausrüstung werde nach Innsbruck geflogen und von dort aus nach Südtirol transportiert.

Gestern hatte das Tagblatt A. Adige berichtet, dass Rom eine Lieferung von dringend benötigter Schutzausrüstung für Südtirol gestoppt habe, weil Ministerpräsident Conte auf Vorrang für »nationale Bedürfnisse« bestehe.

Siehe auch:

Gesundheit Medien Politik | Coronavirus Good News | Arno Kompatscher Giuseppe Conte Sebastian Kurz | AA | China Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o | ÖVP SVP | Deutsch

Categories
BBD

Rom stoppt Schutzausrüstung.

Wie die Tageszeitung A. Adige berichtet, soll die römische Regierung die Lieferung von medizinischer Schutzausrüstung (1,5 Millionen Stück), die das Land Südtirol mithilfe heimischer Unternehmerinnen in China erworben hatte, gestoppt haben. Ministerpräsident Giuseppe Conte bestehe auf Vorrang für die »nationalen Bedürfnisse«, so das Blatt. Eine offizielle Bestätigung gibt es hierfür nicht.

Inzwischen würden auch die Tests knapp, die nun nur noch für wenige Tage reichten, berichtet das Athesia-Blatt in Berufung auf Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer weiter.

Von den Regierungen der Regionen Lombardei und Sizilien war die Zentralregierung während der letzten Tage scharf kritisiert worden, weil sie ihnen in großen Mengen faktisch unbrauchbare Atemschutzmasken zur Verfügung gestellt hatte.

Schon seit Tagen weisen Gewerkschaften und Kammern von Ärztinnen und Pflegerinnen auf den Mangel von Schutzausrüstung in Südtirol hin.

Siehe auch:

Gesundheit Gewerkschaften Politik Staat vs Land Zentralismus | Coronavirus | Florian Zerzer Giuseppe Conte | AA | Italy Lombardia Sicilia Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

Categories
BBD

Come sconfiggere il virus.

Vedi anche:

Gesundheit Militär Nationalismus Politik | Coronavirus SX di DX | Giuseppe Conte Matteo Salvini Sandro Repetto | la Repubblica Social Media | Italy Südtirol/o | Lega PD&Co. | Italiano

Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Ein neues Schaufenster auf eine unvollständige Autonomie.
Eurac-Servicestelle für Autonomie

von Thomas Benedikter

Mit Beschluss der Landesregierung ist bei der Eurac eine neue „Servicestelle für Südtirol-Autonomie“ eingerichtet worden. Damit sollen die vielen auswärtigen Delegationen, die das Südtirol-Modell Jahr für Jahr kennen lernen wollen, besser bedient werden. Eine wichtige und nützliche Aufgabe, die von der Eurac ohnehin schon seit Jahren wahrgenommen wird. Mit einem stattlichen Zusatzbudget soll das Südtiroler Autonomiemodell damit noch wirksamer bekannt gemacht werden. Dem dafür beauftragten Koordinator ist alles Gute zu wünschen. 150.000 Euro sind gut investiert, wenn Politiker, Forscherinnen und Journalisten aus Krisenregionen hier sehen, wie sich Konflikte friedlich lösen lassen, Minderheiten halbwegs geschützt und eine gemeinschaftliche Selbstregierung eingerichtet werden kann. Man könnte ähnliche Ressourcen freilich auch dem Südtiroler Landtag wünschen, der aus Mangel an Geld, Räumen und Personal die ihm 2018 per Gesetz (L.G. Nr. 22/2018, Art. 24) übertragene Aufgabe eines Büros für politische Bildung und Bürgerbeteiligung noch nicht wahrgenommen hat.

Was bei diesem Export von Know How zur Autonomie hoffentlich nicht zu kurz kommt, ist der realistische und kritische Blick auf unsere Autonomie. Bei allen Errungenschaften gibt es in der politischen Praxis immer noch viele Hindernisse und bei der Reform des Statuts gar einen Stillstand. Ein Rechtsgutachten zu den Entwicklungen der Südtirol-Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung (Autoren: Prof. Esther Happacher, Prof. Walter Obwexer, 2017) hat aufgezeigt, wie viele Zuständigkeiten seit 2001 verloren gegangen sind. Als eine SVP-Delegation kürzlich von Giuseppe Conte empfangen wurde, kam als Hauptanliegen seitens der Südtiroler die Wiederherstellung dieser Zuständigkeiten zur Sprache. Kein Thema hingegen die Erweiterung des Umfangs der Autonomie, wie sie vom Autonomiekonvent gefordert worden ist (vgl. Abschlussdokument vom September 2017). In diesem Dokument ist eine Fülle von Vorschlägen zum Ausbau der Autonomie enthalten, die bisher nicht einmal vom Landtag aufgegriffen worden sind. Anscheinend auch kein Thema mehr der Verfassungsgesetzentwurf, den die SVP-Parlamentarier selbst am 23. März 2018 eingebracht haben, der das Autonomiestatut immerhin in der Mehrheit seiner Artikel abändern soll.

Von der Südtiroler Autonomie kann man durchaus als Anschauungsbeispiel viel lernen. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass dieses Modell unvollständig ist. In einem Vergleich der Reichweite der autonomen Befugnisse und des Grads an politischer Selbstbestimmung im Rahmen des Zugehörigkeitsstaats ist Südtirol höchstens im oberen Mittelfeld der bestehenden Autonomien anzusiedeln. Den ausländischen Besuchern muss dies erläutert werden. Ansonsten preist man ein Modell als Non-plus-ultra der Autonomie an, das wohl die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung längst als unvollständig und unzureichend betrachtet. Ein solches Anpreisen ist wiederum kontraproduktiv, wenn man in Rom einen Ausbau erreichen will.

Siehe auch:

Außendarstellung Minderheitenschutz Mitbestimmung Vorzeigeautonomie | Autonomievergleich Südtirolkonvent | Giuseppe Conte Thomas Benedikter | | Südtirol/o | Eurac Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Categories
BBD

Unità nazionale, FNOMCeO preoccupata.
Preferibile la discriminazione

È la creazione di

una sorta di extraterritorialità dell’Alto Adige rispetto al resto del territorio nazionale

— ovvero una questione di unità nazionale — ad aver spinto il presidente della Federazione Nazionale degli Ordini dei Medici Chirurghi e degli Odontoiatri (FNOMCeO) a scrivere una lettera al presidente del consiglio Giuseppe Conte, al ministro per gli Affari regionali, Francesco Boccia (PD) e a quello della Salute, Roberto Speranza (LeU), incitandoli a impugnare la parificazione del tedesco all’italiano per l’iscrizione all’Albo professionale in Sudtirolo. L’appiglio è che le due lingue sono sì parificate per effetto dell’articolo 99 dello Statuto di autonomia, ma che

è l’italiano la lingua ufficiale dello Stato e che, come tale, essa debba essere conosciuta ai fini dell’esercizio della professione.

E quindi niente equiparazione delle lingue, nonostante l’autonomia. Insomma, per FNOMCeO è più importante l’unità nazionale rispetto alla non discriminazione sulla base della lingua.

Se i manifesti di Süd-Tiroler Freiheit erano «incitazione all’odio razziale» (secondo ANAAO), come vogliamo chiamare l’espulsione di medici dall’Ordine per ragioni di lingua, mentre al contempo coloro che non parlano il tedesco possono tranquillamente esercitare?

Ricordiamo ai più sbadati che nel sistema sanitario pubblico rimane comunque in vigore l’obbligo di bilinguismo e che quindi la discriminazione linguistica riguarda:

  • i medici privati;
  • coloro che per effetto delle deroghe avrebbero dai tre ai cinque anni per apprendere la seconda lingua.

Secondo FNOMCeO quest’ultimo è un diritto che si può concedere ai monolingui italiani, mentre i monolingui tedeschi metterebbero in pericolo l’unità del territorio nazionale. Più chiaro di così…

Vedi anche:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione Zitać | Francesco Boccia Giuseppe Conte | | Italy Südtirol/o | PD&Co. Sabes STF Verfassungsgericht | Italiano

Categories
BBD

Conte zwei: Vertrauen von der SVP?

Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa schreibt auf Twitter:

#JuliaUnterberger hat als einzige in ihrer Parte[i] einen klaren Kopf. Sie hat allerdings auch ein freies Mandat. Ich erwarte mir, dass sie nicht gehorcht. Niemand hat das Recht zu gehorchen. #GovernoConte2 #südtirolervolkspartei

Lassen wir das Hannah-Arendt-Zitat beiseite, das für mich an dieser Stelle völlig fehl am Platz ist. Arendt meinte nämlich, dass sich niemand auf einen Befehl oder ein Gesetz herausreden darf, wenn dieses gegen die Menschlichkeit verstößt.

Was ich aber ebensowenig nachvollziehen kann, ist diese fast schon militante Unterstützung der neuen Regierung Conte von linker (und Südtiroler) Seite. Der alte und neue Ministerpräsident hat bis gestern jede Untat von Matteo Salvini und anderen Lega-Ministerinnen (Pillon!) mitgetragen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Er hat den Innenminister gedeckt und mit die Verantwortung übernommen, als dieser Migrantinnen auf der Diciotti festgehalten hatte. Und er hat seine politische Handlungsfähigkeit gemeinsam mit der (nun wieder maßgeblich an der Regierung beteiligten) 5SB erst begründet und ermöglicht.

Conte und die Grillo-Bewegung haben dieser unsäglichen Koalition noch nicht einmal den Stecker gezogen. Hätte nicht Salvini diesen Schritt gemacht, wären sie noch heute in Eintracht vereint. Knackpunkte waren ohnehin nicht die unmenschlichen Positionen der Lega, sondern Dinge wie die Hochgeschwindigkeit, die Verkleinerung des Parlaments oder die Wirtschaftspolitik.

Und nun sollen Conte und Di Maio von einem Tag auf den nächsten geläutert sein? Die neue Regierung mit PD und LeU hat noch nicht einmal mit Worten einen echten Bruch mit der verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik von Salvini angekündigt.

Warum nun etwa auch für die Südtiroler Grünen derart wichtig ist, dass die SVP (oder Teile von ihr) dieser Regierung ihr Vertrauen ausspricht, ist für mich nicht verständlich. Eine Enthaltung finde ich schon einen großen Vertrauensvorschuss.

Siehe auch:

Democrazia Migraziun Politik Sicherheit Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Brigitte Foppa Giuseppe Conte Hannah Arendt Julia Unterberger Matteo Salvini | Social Media | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Lega PD&Co. SVP Vërc | Deutsch