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Verfassungsgericht: Die Pandemie ist staatlich.

Das italienische Verfassungsgericht (VG) walzt die angeblichen Sonderautonomien in gesundheitlichen Notlagen nieder: Die Corona-Pandemie sei global, deshalb — so die ultrazentralistische Auffassung der Richterinnen — sei die Zuständigkeit staatlich. Ausschließlich.

Als ob es nicht auch in einer Pandemie sinnvoll wäre, auf lokale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Föderal organisierte Staaten sehen das naturgemäß anders — und die befinden sich auch nicht auf einem anderen Planeten.

Mit diesem Entscheid macht Italien in Europa wohl sogar Frankreich die Rolle als zentralistischstes (größeres) Mitgliedsland in der Pandemiebekämpfung streitig.

Konkret ging es in dem Verfahren um das einschlägige Gesetz der Vallée d’Aoste. Ein ähnliches Südtiroler Landesgesetz hatte das Kabinett Conte (II) nach ordentlichem Säbelrasseln doch nicht angefochten. Und nach Verhandlungen zwischen Aosta und Rom war eigentlich geplant, dass die Regierung auch diesen Einspruch vor dem VG wieder zurückzieht — doch dann kam die Regierungskrise und das Ungemach nahm seinen Lauf.

Bezüglich Antiautonomismus ist auf das italienische »Gericht der Gesetze« ja immer Verlass. Zum ersten Mal in seiner Geschichte setzten die Richterinnen das aostanische Gesetz in Erwartung des endgültigen Urteils gar schon vorab außer Kraft.

Und Südtirol? Direkt ist das Landesgesetz vom Frühjahr, auf dem bis heute die Verordnungen des Landeshauptmanns beruhen, nicht von dem Urteilsspruch betroffen. Die Frist, innerhalb der die Regierung das Gesetz hätte anfechten können, ist längst verstrichen.

Dennoch steht es jetzt auf wackeligeren Beinen. Klagte jemand vor Gericht gegen die vom Land erlassenen Maßnahmen, kämen die Richterinnen kaum drum herum, das VG um eine Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit zu bitten — und wie die ausfallen würde, können wir spätestens seit dem Urteil im Falle Aosta erahnen.

Siehe auch:

Föderal+Regional Geschichte Gesundheit Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus | Giuseppe Conte | | Aoûta-Aosta France Italy Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

5 replies on “Verfassungsgericht: Die Pandemie ist staatlich.”

Die Neuigkeiten könntest doch genauso du beisteuern.

Ich finds lustig (naja, geht so), dass wir immer wieder mal Leute anziehen, die uns sagen, was wir machen sollten — und wie. Das geht von den Schwerpunkten über das Timing bis hin zur Aufforderung, bei Wahlen anzutreten.

Ich bin journalistisch nicht ausgebildet und “Neuigkeiten” müssen deshalb anderen überlassen werden. Vielmehr sollte die Provokation als Anregung zur Diskussion zu einem damit zusammenhängenden Thema verstanden werden.
Abseits von sämtlichen juristischen Spitzfindigkeiten über die Verfassungskonformität des zentralistischen Handelns der italienischen Regierung, sollte man sich als Südtiroler generell fragen wie lange man diese Klüngelei mit dem römischen Scheiterhaufen noch fortführen will. Der Südtiroler, getrieben von seiner unendlichen Gier und auf der Suche nach der nächsten Förderung bzw. dem nächsten Schlupfloch für irgendwelche Begünstigungen, erkennt nicht, dass der Staat ihn vor sich hertreibt. Sinnbildlich fällt mir das Bild von der Karotte mit Seil vor dem Pferd ein.
Italien ist zentralistisch und wird es immer bleiben, die Geschichte lehrt, dass das Land jegliche föderalistische Tendenzen ignoriert und – geschichtlich betrachtet – nach einer “starken Hand” (in Rom) strebt.
Solange Südtirol zu diesem Staat gehört, stellt sich für Herr und Frau Südtiroler folgende Gretchenfrage: beim ewigen Spiel mitmachen oder endlich einen eigenen Weg gehen?
Abgesehen davon, dass ich dem Duckmäusertum in Südtirol keine wahre Autonomie (mehr) zutraue, vor allem nicht mit den Entscheidungsträgern der letzten 15 Jahre, wäre es opportun eine Diskussion diesbezüglich anzustrengen wo sich Südtirol in sagen wir mal 20-30 Jahren sieht. Als weinerliches Kind aus dem Norden, den der böse Vater Staat wieder mal den Drops genommen hat um ihm danach ein Stückchen Süßspeise zu verabreichen und das Spiel immer von neuen zu beginnen, bis das Kind fett, genügsam und verblödet ist oder schafft es Südtirol sich zu einem selbstständigen Knaben zu emanzipieren, der dem (gestrengen) Vater auch mal die Stirn bietet um bei dessen Wutausbrüchen im Sinne eines “bei mir zu Hause kommandiere ich” die Courage hat aufzustehen und zu sagen: dann schaffe ich mir mein eigenes Zuhause!
Mich interessiert weniger die Antwort, welche von beiden Methoden die bessere wäre, da ich auf die Kombination fett-verblödet tippe; viel interessanter finde ich die Frage WARUM dies so ist bzw. sein wird. Diese Analyse erscheint mir durchaus interessanter und wäre einen Artikel wert. Denn das Thema, dass der böse Papi immer wieder den Drops klaut nachdem er ihn gegeben hat, ist bereits so abgelutscht wie der Drops selbst. Und dass Papi nicht lieb ist ebenso, egal ob er ein rotes, schwarzes oder blaues Hemd anhat.

… als alter Brixner muß und kann ich dem Domprobst nur beipflichten!
Die allermeisten sog. Südtiroler genießen es, etwas Besonderes zu sein – und das ist man nur, solange man zu Italien gehört …
buona notte !

Schulen müssen ab Montag wieder schließen, weil die Pandemie staatlich ist. Wenigstens werden jetzt alle zufrieden sein, welche den Sonderweg kritisiert haben und lieber mit Italien “schwimmen”.

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