Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.

Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien« darstelle.

Im konkreten Fall würden nicht ausschließlich die politischen Rechte der Kandidatinnen beschnitten, sondern auch die ihrer potenziellen Wählerschaft. Insgesamt werde im Umgang mit dem katalanischen Problem auf repressive Maßnahmen gesetzt.

Die Linke ruft nun die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Beschneidung von Grundrechten europäischer Bürgerinnen einzusetzen. Europa müsse bei sich selbst die höchsten Demokratiestandards einhalten.

Vielleicht wird auch die SVP noch zu diesem Thema Stellung beziehen? Möglicherweise muss sie dafür aber erst die Zustimmung der Wahlbündnispartnerinnen Mussolini und Tajani (beide FI) einholen. Letzterer hatte Puigdemont erst kürzlich den Zutritt zum EU-Parlament verwehrt. Andererseits zeigt auch SVP-Kandidat Herbert Dorfmann Verständnis für Repression.

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Geoblocking-Lösung für Minderheiten.

Der Europaabgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), hat sich am vergangenen Dienstag mit der EU-Kommissärin für Digitales, Mariya Gabriel, getroffen, um eine Lösung für das Geoblocking-Problem zu fordern. Insbesondere für Sprachminderheiten, die oft auf Angebote aus anderen Staaten angewiesen seien, dürften durch das Blockieren von Inhalten keine Informationsgrenzen entstehen.

Die EU-Kommissärin versprach, ihre Dienste auf eine Lösung der Problematik anzusetzen und zudem europäische Fernsehanstalten verstärkt für die besondere Situation von Grenzregionen zu sensibilisieren.
Mit einer parlamentarischen Anfrage hatte Arimont die Kommission schon zu Jahresbeginn zum Handeln aufgefordert. Er stützte sich dabei auf eine einschlägige Resolution des EU-Parlaments vom vergangenen November.

Der EU-Abgeordnete der DG hat sich im Rahmen seiner Bemühungen aber auch schon mit Vertreterinnen von Netflix, Amazon und Sky zusammengesetzt, um gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen.

Von Herbert Dorfmann (SVP) ist mir ein ähnliches Engagement leider nicht bekannt. Der Einsatz von Arimont kommt aber — hoffentlich — auch uns Südtirolerinnen zugute.

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Discriminaziun Grenze Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Tech&Com Verbraucherinnen | Geoblocking Good News | Herbert Dorfmann Pascal Arimont | | Europa Ostbelgien Südtirol/o | EU EVP SVP | Deutsch

Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und halte seine Aussagen für »verwunderlich«, so Philipp Achammer laut TAZ.

Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

  • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
  • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
  • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
  • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
  • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

    Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

    Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

    Übersetzung:

  • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
  • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
  • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

    L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

    Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

    Übersetzung:

  • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien damit, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

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Nur die Verfassung verteidigen.
Quotation 462

Puigdemont weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, wie man mit Medien spielt, sich zum Opfer stilisiert: Die Separatisten gut, die spanische Zentralregierung und die Justiz böse, auch wenn sie nur die Verfassung verteidigen (und wollen wir nicht, dass Regierung und Polizei die Grundlage der Demokratie, die Verfassung, verteidigen?).

Georg Mair im dieswöchigen ff-Leitartikel

Neben Herbert Dorfmann (SVP) und Ulrich Ladurner ist Mair ein weiterer Südtiroler Obrigkeitsfan — der hier tatsächlich den Mumm hat, das Eindreschen auf friedliche Demonstrantinnen und die Fabrikation eines mit langen Haftstrafen bewehrten Straftatbestands mit »nur die Verfassung verteidigen« zu umschreiben.

Übrigens: Dass die Verfassung die Grundlage der Demokratie sei ist eine beinahe ebenso gewagte Behauptung, wie jene implizite, dass man zu ihrer Verteidigung Grundrechte mit Füßen treten dürfe.

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Polizei Recht Repression | Medienkritik Quote | Carles Puigdemont Georg Mair Herbert Dorfmann Ulrich Ladurner | ff | Catalunya | SVP | Deutsch

Dorfmann: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun.«
Repression auf dem Weg der Normalisierung

Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem:

Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts vor.

Mehr noch als die Repression an sich beschäftigt mich zurzeit, wieviele (auch und gerade in Südtirol!) die völlig überzogene — und möglicherweise grundrechtswidrige — Vorgehensweise der spanischen »Justiz«, mit monatelanger U-Haft und teils konstruierten Anschuldigungen als absolut normal einstufen. Jenseits der Frage nach der Selbstbestimmung hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung so — auch auf EU-Ebene — dazu beigetragen, diesen meines Erachtens eklatanten Mangel an Demokratie und Grundfreiheiten aufzudecken.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Zitać | Arno Kompatscher Carles Puigdemont Herbert Dorfmann | ff | Catalunya Spanien Südtirol/o | EU PDeCAT SVP | Deutsch

Katalonien: Südtiroler Grüne ohne klare Kante.

Anders als grüne und linke Bewegungen in ganz Europa, die sich zu den schändlichen Bildern der Polizeigewalt aus Katalonien zu Wort gemeldet haben, können sich die Südtiroler Grünen leider nicht zu einem klaren Statement durchringen. Von einer Partei, die sich links der Mitte verortet (wiewohl sie auf schwarz-grüne Koalitionen schielt) und eigentlich für Grundrechte und -freiheiten einstehen sollte, muss man mehr erwarten dürfen.

Die rechtliche Legitimation ist brüchig, die demokratische Willensäußerung ist ernst zu nehmen. Mit ihrem Mangel an Verhandlungsbereitschaft und Entgegenkommen und mit dem harten Polizeieinsatz hat die spanische Zentralregierung wohl wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen.

Südtiroler Grüne

Den »harten Polizeieinsatz« in einem Nebensatz zu erwähnen, um in der Folge — ohne Gewichtung — die spanische und katalanische Regierung sowie die EU gleichermaßen als Verliererinnen des gestrigen Tages zu nennen, ist meiner Ansicht nach zu wenig.

Die Sezessionsbestrebungen muss man natürlich nicht befürworten, doch was gestern an roher Gewalt zu sehen war, verdient eine gesonderte, harte, unmissverständliche Verurteilung. Herbert Dorfmann (SVP) hat das, wie ich finde, mit seinem kurzen Statement deutlich besser geschafft.

Typisch grüne Kompromiss- und Vermittlungshaltung in Ehren, aber wenn es um eklatante Grundrechtsverletzungen geht, darf es keine Mittelwege geben.

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Democrazia Grundrechte Politik Polizei Selbstbestimmung | Zitać | Herbert Dorfmann | | Catalunya Spanien Südtirol/o | SVP Vërc | Deutsch

EU laut Dorfmann »vernünftig«.

Interview mit Herbert Dorfmann, MdEP (SVP) in der TAZ zu Katalonien. Zwei Schnipsel:

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, dass Brüssel die Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, akzeptieren wird. Das ist die einzig vernünftige Vorgehensweise. Es wäre falsch, wenn sich die EU jetzt auf die eine oder andere Seite schlagen würde.

Niemand verlangt, dass sich Juncker auf die eine oder auf die andere Seite schlägt. Vernünftig ist die Vorgehensweise der EU aber wohl keineswegs, wenn sie zu den schweren Repressionsmaßnahmen nichts zu sagen hat. Wie will der Kommissionspräsident die Entscheidung der Katalaninnen respektieren, wenn die Entscheidung mit Gewalt verhindert wird?

Die EU hat […] kein Interesse an einer neuen Kleinstaaterei.

Sagt allen Ernstes der Vertreter einer Südtiroler Partei, die die Regionalisierung Europas will? Ist es nicht eher so, dass sich die EU diese aggressiven Nationalstaaten nicht mehr leisten kann?

Kleinstaaten Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Zitać | Herbert Dorfmann Jean-Claude Juncker | TAZ | Catalunya Europa | EU SVP | Deutsch