Zeller, Schottland und politische Strategie.

Nach der Selbstbestimmung in Schottland hat in Südtirol die Stunde der rhetorischen Akrobaten geschlagen — und da durfte natürlich ein Karl Zeller, dem kein Widerspruch zu groß ist, nicht fehlen. Im gestrigen RaiSüdtirol-Mittagsmagazin sagte er sinngemäß, die Schottinnen hätten sich mit der Abhaltung der Abstimmung einen Bärendienst erwiesen, weil ihnen nun das größte Druckmittel gegen London (nämlich die Drohung mit der Abspaltung) abhanden gekommen und nun jegliche Verhandlung viel schwieriger geworden sei. Man müsse sich nun darauf verlassen, dass London sich an die Versprechungen aus dem Abstimmungskampf erinnere, während Südtirol sich das Druckmittel der Selbstbestimmung erhalten habe. Diejenigen, die heute hierzulande über Schottland jubeln, hätten nicht verstanden, dass die Situation Schottlands nun sogar schlechter sei, als jene Südtirols.

Ein paar Hinweise an den Senator:

  • Politik ist nicht immer nur drittklassige Taktik und Drohung: Ist es für Zeller so unvorstellbar, dass die Schottinnen abgestimmt haben, um die Frage der Loslösung zu klären und nicht, um direkt oder indirekt etwas anderes zu erreichen?
  • Die SVP behauptet seit Jahr(zehnt)en gebetsmühlenartig, man könne nicht gleichzeitig die Selbstbestimmung und mehr Autonomie fordern — und wenn man ein Selbstbestimmungsreferendum verlöre, würde einem auch noch die Autonomie weggenommen. Hierzu hat sich Senator Zeller nun nicht mehr geäußert. Wenn Schottland laut Zeller trotz negativen Votums jetzt nur ein wenig schlechter dasteht, als Südtirol, war seine eigene Panikmache wohl falsch.
  • Doch in Schottland durfte die Bevölkerung demokratisch und völlig transparent darüber befinden, ob sie den Versprechungen aus London glaubt oder nicht. Offenbar hat sich die Mehrheit dafür entschieden, was wohl bedeutet, dass man Westminster trotz allem als Verhandlungspartner ernstnimmt.
    Die SVP beweist uns mit ihren Verhandlungsergebnissen jedoch regelmäßig, dass auf Rom kein Verlass ist. Die Bevölkerung wird natürlich nicht befragt.
  • Zwar ist die Selbstbestimmung in Schottland, wie neben Zeller auch David Cameron bestätigte, nun wohl für (nur) eine Generation (rund 25 Jahre) vom Tisch, doch sollte sich London tatsächlich nicht an die eigenen Verheißungen halten, bleibt sie als Druckmittel sehr wohl aufrecht — dann nämlich wäre der Vertrag wohl hinfällig, den Schottinnen und Rest-UK nun mit der Abstimmung eingegangen sind.
  • Die Selbstbestimmungsbefürworterinnen, die heute in Südtirol über Schottland jubeln, tun dies — anders als Zeller nahelegt — wohl kaum wegen des Ergebnisses, sondern wegen des Prozesses: Die Schottinnen durften ohne großes Drama abstimmen, Südtirol darf dies (auch dank Karl Zeller, der sich nie dazu veranlasst sah, dies zu fordern) nicht.
  • Selbst wenn man, wie die SVP, die Selbstbestimmung nicht als direktdemokratisches Instrument, sondern als reines taktisch-politisches Druckmittel versteht, dürfte es doch strategisch ein Schuss ins eigene Knie sein, sie per Landtagsbeschluss grundsätzlich auszuschließen. Was ist das für ein Druckmittel, wenn wir offen und amtlich festhalten, dass wir es gar nicht anerkennen?
  • Die Schottinnen legen ein Tempo vor, von dem Südtirol und die SVP (trotz angeblichen Druckmittels) nur träumen können: Von der Devolution 1997 bis zur diesjährigen Abstimmung sind gerade einmal 17 Jahre vergangen. Und nun wird im Vereinigten Königreich über eine Föderalisierung diskutiert. Hierzulande haben wir ein hoffnungslos veraltetes Autonomiestatut von 1972, gibt es seit Jahren Stillstand und spätestens seit Mario Monti ist die Autonomie gar einer Involution ausgesetzt.

Detail am Rande: Hätte die ältere Generation in Schottland nicht mitgestimmt, hätte das Ja gewonnen. Wenn die Machthaber in London also nicht möchten, dass eine Abstimmung in 25 Jahren anders ausfällt, als heute, werden sie gut daran tun, sich als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner zu erweisen.

Medien Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Indyref1 Indyref2 | David Cameron Karl Zeller Mario Monti | Rai | Scotland-Alba | SVP | Deutsch

Aspiag: TTIP in klein.

Mario Monti hatte während seiner Amtszeit als italienischer Regierungschef dafür gesorgt, dass Südtirols Handelsordnung ausgehebelt wurde, insbesondere auch das Verbot von Detailhandel in Gewerbegebieten. Zwischen dem entsprechenden Verfassungsgerichtsurteil und der Verabschiedung einer neuen Regelung durch das Land Südtirol, die der Zentralstaat erneut angefochten hat, klaffte für kurze Zeit eine Lücke im Gesetz, die mehrere Unternehmen bewusst ausnutzten, um nach vorn zu preschen. Auch der Handelsriese Aspiag (Spar, Eurospar, Interspar) brachte in dieser Phase sein Projekt für ein großes Einkaufszentrum in der Bozner Industriezone auf den Weg, obwohl politische Vertreter des Landes schon damals klar machten, dass sie alles unternehmen würden, um diese Entwicklung aufzuhalten. Seit jeher ist es weitgehender politischer Konsens im Lande, den Detailhandel von Gewerbezonen und der grünen Wiese fernzuhalten.

Seit dieser von Monti verursachten Phase der Rechtsunsicherheit ringt die Aspiag nun vor Gericht um ihr »Recht«, gegen den Willen von Land und Gemeinde Bozen ihr Kaufhaus zu errichten. Doch damit nicht genug: Nun hat der Koloss auch noch angekündigt, die Verwaltung auf zehn Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Einnahmen zu verklagen.

Diese Vorgangsweise mag zwar das gute Recht des Unternehmens sein, doch ob sie auch »politisch«, gesellschaftlich und nicht zuletzt wirtschaftlich opportun ist, scheint fraglich. Während die Handelskette nämlich gute Geschäfte mit ihren Südtiroler KundInnen macht, setzt sie sich nicht nur wissentlich über den Willen ihrer VolksvertreterInnen hinweg, sondern möchte auch noch einen großen Batzen Steuergeld absahnen, weil sich Behörden anmaßen, diesen Willen umzusetzen. Jede/n einzelne/n SüdtirolerIn würde ein derartiger »Schadensersatz« knapp 20,- Euro kosten, was durchaus zu einer Absenkung der Sympathiewerte führen könnte.

Ganz allgemein ist es äußerst bedenklich, wenn sich Unternehmen vor Gericht nicht nur ihr Recht erstreiten (in diesem Fall das Recht zur Errichtung des Einkaufszentrums), sondern auch Schadensersatz dafür, dass der Gesetzgeber und die Verwaltung Regeln erlassen und durchsetzen. Das ist wohl gleichzeitig ein erster Vorgeschmack auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, mit dem Firmen unter Umständen gar nicht mehr vor ordentlichen Gerichten zu klagen brauchen. Stattdessen entscheiden dann private Schiedsgerichte — zahlen darf aber trotzdem der/die SteuerzahlerIn.

Recht Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Mario Monti | | Südtirol/o | Verfassungsgericht |

Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.

Im Senat hat der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) heute wortreich und verblümt dargelegt, wie und warum es einen Vorrang für die nationale Gesetzgebung brauche, und zwar ausdrücklich auch dort, wo die alleinige Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Erste Befürchtungen scheinen sich so zu bestätigen. Am Grundsatz, dass dem Staat nur jene Kompetenzen zustünden, die ihm von der Verfassung ausdrücklich zugeschrieben werden, und dass die Regionen alle anderen Zuständigkeiten wahrnehmen dürften, wolle er nicht rütteln. Trotzdem solle es eine Klausel geben, die dem Staat den Eingriff gestatte, wenn dies die wirtschaftliche und juridische Homogenität des Landes erforderlich mache — im Klartext: das nationale Interesse. Als Rechtfertigung erwähnte er den Glaubwürdigkeitsverlust der Regionen durch die Skandale der letzten Jahre, als ob man erstens alle Regionen über einen Kamm scheren könnte und als ob zweitens der Zentralstaat kein Glaubwürdigkeitsproblem hätte. Würde die EU ähnliche Maßstäbe anlegen, müsste sie Italien — wo die Hälfte der europäischen Korruption stattfindet — wohl längst unter Kuratel stellen. Zudem nahm Renzi Bezug auf die hohe Anzahl von Konflikten, die in letzter Zeit vor dem Verfassungsgericht ausgefochten wurden. Im Falle Südtirols lag das jedoch vor allem daran, dass sich der Staat, speziell (aber nicht nur) die Regierung Monti, nicht um bestehende Verträge scheren wollte und sie de facto einfach ignorierte. Dem Konfliktreichtum dadurch ein Ende bereiten zu wollen, dass sich Rom per Verfassung grundsätzlich selbst das Recht einräumt, regionale Zuständigkeiten zu übergehen, ist eine ebenso einfache wie zentralistische Lösung.

Willkommen in der Ära Renzi, willkommen auf dem Boden der Tatsachen.

Politik Recht Staat vs Land Transparenz Vorzeigeautonomie Zentralismus | Verfassungsreform 2016 | Mario Monti Matteo Renzi | | | PD&Co. Verfassungsgericht | Deutsch

Steuerbilanz.

Steuerbilanz 2011.

Während der letzten Tage häufen sich die Frontalangriffe auf die autonomen Länder und Regionen in Italien, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Zuerst war es Bruno Vespa in seiner Sendung Porta a Porta, Sonntag folgte Massimo Giletti bei Domenica In (l’Arena). Die Autonomien hätten nicht mehr tolerierbare steuerliche Privilegien und verfetteten auf Kosten der Regionen mit Normalstatut, so der Tenor.
Des Verdachts, dass diese harte Gangart den Weg zu politischen Maßnahmen ebnen soll, kann man sich kaum erwehren, gerade weil das jüngst geschlossene Abkommen zwischen Politguru Matteo Renzi und dem vorbestraften Anführer von Mitterechts die Überarbeitung des fünften Teils der italienischen Verfassung vorsieht — ein Euphemismus für die Rezentralisierung des Staates.

Einem Faktencheck halten die mediatischen Vorwürfe jedoch nicht stand: Während der letzten Tage veröffentlichten mehrere Südtiroler Medien übereinstimmend Daten* zur regionalen Steuerbilanz (s. Abbildung, grafische Aufbereitung ), die zeigen, wie Südtirol inzwischen zum viertstärksten Nettozahler Italiens aufgestiegen ist. Summiert man die Ausgaben von Staat, Land und Gemeinden, blieben 2011 nur 85% der Steuereinnahmen im Lande**, obwohl laut weitläufiger Meinung allein dem Land 90% der hier eingehobenen Mittel zustünden.

Von ihren Steuern, italienweit pro Kopf ohnehin schon die höchsten, gaben die Südtiroler 15% netto an den Staat ab. Auf Nimmerwiedersehen. Da erstaunt es, wie sehr die öffentliche Debatte sich von dieser Realität entfernt. Die meisten gewöhnlichen Regionen tragen deutlich weniger zum Staatshaushalt bei.

Übrigens:

  • Die vergleichsweise dünne Besiedelung, die hohen Lebenshaltungskosten und vor allem die durchgehende Zweisprachigkeit der Administration würden sehr wohl überdurchschnittlich hohe Kosten rechtfertigen.
  • Die letzten verfügbaren und hier analysierten Daten beziehen sich auf 2011 — das war noch vor den einseitigen und großteils widerrechtlichen Kürzungen von Mario Monti an unserem Landeshaushalt.

Siehe auch:

*) des römischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung, alle Daten 2011
**) Im ebenso autonomen Trentino (selbe Region, selbe Autonomie, ebenfalls vom Mailänder Abkommen betroffen) bleiben gar 10 Prozentpunkte mehr an Steuermitteln zurück, in absoluten Zahlen 410 Euro pro Kopf in einem Jahr.

Comparatio Faktencheck Medien Politik Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Mario Monti | Rai | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Italy Lombardia Sardigna Sicilia Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch Italiano

Illegale Demokratie.

Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repräsentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gewählt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen sind.

Und obschon das Wahlgesetz von seinem Urheber, Minister Calderoli, schon bald als »Schweinerei« bezeichnet wurde, konnten sich die Parteien über Jahre nicht darauf einigen, ein neues zu verabschieden oder zumindest zum alten zurückzukehren. Die Großen Koalitionen, unter denen zuerst Mario Monti und nun Enrico Letta regier(t)en, hatten ein neues Wahlsystem zwar jeweils zur obersten Priorität erklärt, schoben es dann jedoch stets auf die lange Bank.

Auch nach nunmehr festgestellter Verfassungswidrigkeit erklärte Staatspräsident Giorgio Napolitano das jetzige Parlament kurzerhand für legitim und trug ihm auf, die Wahlen neu zu reglementieren. Dies führt dann zum demokratisch nicht unproblematischen Umstand, dass ein verfassungswidrig zustandegekommenes Parlament trotz bedingter Legitimierung ein (dann hoffentlich verfassungsgemäßes) Gesetz erlässt, um einen der wichtigsten Bereiche der Demokratie neu zu regeln. Der Vulnus wird sich also fortpflanzen und aufrecht bleiben.

Democrazia Politik Recht | | Enrico Letta Giorgio Napolitano Mario Monti Roberto Calderoli | | Italy | Verfassungsgericht | Deutsch

Placebos und Rechtsunsicherheit.

Nach und nach wurden Südtirol während der letzten Jahre Zuständigkeiten genommen, Regierungschef Monti war nur die unverfrorene Spitze des Eisbergs. Laut SVP-Sprech ist mit Enrico Lettas Großer Koalition wieder eitel Sonnenschein zurückgekehrt — was jedoch nicht stimmt.

In ihrer Ausgabe vom 25. Oktober (Nr. 41/13) widmet sich auch die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) den ‘zurückgegebenen’ Kompetenzen und kommt zu einem vernichtenden Urteil:

Wettbewerbsrecht — Die angebliche Kompetenzwiederherstellung für Südtirol und der Einzelhandel in Gewerbegebieten

Verlorener Handelskrieg?

Südtirol kann den Einzelhandel in Gewerbegebieten einschränken, aber nur bei wirklicher Gefährdung von Gesundheit und Umwelt — und immer unter Beachtung des freien Wettbewerbs. Damit lassen sich Mega-Stores, aber schwerlich kleine und mittlere Betriebe verhindern.

Der Passus ist kaum ein wirksames Medikament, eher ein juristisches Placebo.

Das Blatt beruft sich unter anderem auf Aussagen von Fabrizio Cavallar, stv. Leiter des Landesamtes für Rechtsangelegenheiten, dessen Einschätzung auch im Fall der Neuregelung von Grenz- und Gebäudeabständen negativ ausfällt:

Laut Fabrizio Cavallar […] ist es weiterhin rechtlich riskant, Baugenehmigungen unter Abweichung von den Mindestabständen (in der Regel zehn Meter) auszustellen. Die Situation ist nach wie vor die, wie sie seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist: die staatlichen Abstandsregeln gelten.

Siehe auch:

Arch Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Enrico Letta Mario Monti | SWZ | | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Theiners »Zerfall«.
Quotation 109

[Den] Unabhängigkeitsbestrebungen hält [Richard Theiner] entgegen: “Wir wollen so viel Selbständigkeit wie möglich – aber im Rahmen Italiens.” Der Parteichef macht davon nur eine Ausnahme: “Wenn Italien zerfällt, etwa in einen Norden und einen Süden, dann wird die SVP die erste sein, die die Selbstbestimmung ausruft.”

Süddeutsche Zeitung

Die Bedingungen der SVP für die Selbstbestimmung werden immer krasser. Noch vor vier Jahren hatte der damalige Landeshauptmann die Missachtung der Autonomie für ausreichend befunden:

In Sachen Selbstbestimmung betonte Durnwalder, dass das Recht darauf jedem Volk zustehe. “Sie jetzt aber zu verlangen, wäre nicht im Sinne der Autonomie”, so der Landeshauptmann. Vielmehr werde man sie dann einfordern, wenn der Staat die Vertragsbedingungen breche, auf denen der Schutz der Minderheiten in Südtirol fußt. “Und es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel daran, dass Italien diese Bedingungen einhält”, so Durnwalder […]

Landespresseamt

Da Regierungschef Monti auch nach Auffassung Theiners bereits vertragsbrüchig geworden war, musste nun also die Messlatte angehoben werden, um nicht konsequente Schritte setzen zu müssen. Selbstbestimmung gibt’s jetzt eben nur noch, wenn Italien gar nicht mehr existiert. Ironisch wäre ja, wenn sich Italien auflöste und nur noch Südtirol (bei) Italien bliebe — doch Herrn Theiner wäre auch das noch zuzutrauen.

Übrigens: Die Wortwahl »Selbstbestimmung ausrufen« deutet darauf hin, dass der SVP-Obmann nicht weiß, wovon er spricht. Denn die Selbstbestimmung ruft man nicht, man übt sie aus. Ausrufen kann man die Unabhängigkeit — aber es ist ja schon ein Klassiker der Südtiroler Begriffsunschärfen, dass Selbstbestimmung (Prozess) und Unabhängigkeit (ein mögliches Ziel des Prozesses) miteinander verwechselt werden. Für den Chef der stärksten Partei im Lande trotzdem kein gutes Zeugnis.

Siehe auch:

Medien Minderheitenschutz Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Zitać | Luis Durnwalder Mario Monti Richard Theiner | LPA SZ | Italy Südtirol/o | SVP | Deutsch