Rückblick, Visionen.
Quotation 301

Und die großen Reformen, so hört man zumindest, folgen jetzt endlich: Modernisierung der Justiz, Rationalisierung der Armee usw. Lassen wir diese Regierung arbeiten — wenn ich jemanden (sic) zutraue, diesen Staat wieder einigermaßen auf Vordermann zu bringen, dann Monti…

Noch einmal: Gerade weil der Staat jetzt sparen muss, könnte dies eine Möglichkeit sein, um Zuständigkeiten zu übernehmen, wenn auch auf eigene Kosten. Das ist keinesfalls abwegig und könnte einen weiteren Ausbau der Autonomie bedeuten. Übrigens wäre dies auch vom Mailänder Abkommen so vorgesehen. Das Geld dazu wäre bereits vorhanden — etwa jenes, das wegen des Stabilitätspakts nicht ausgegeben werden darf.

Ja gerade wegen der diversen Sparpakete könnte die Vollautonomie möglich werden! Der Staat wird auch weiterhin sparen müssen, und auch Südtirol wird weitere Einschnitte hinnehmen müssen. Das könnte uns die Gelegenheit bieten, die Finanzhoheit zu fordern — d.h. wir legen die direkten Steuern und Gebühren selbst fest und bezahlen den Staat für jene Kompetenzen, die er für uns verwaltet.

Philipp Achammer, jetziger SVP-Obmann und Kulturlandesrat, Facebook, 5. Jänner 2012

Achammers Hoffnungen haben sich leider nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Wie wir alle wissen, hat keine Regierung die Südtirolautonomie je so stark eingeschränkt und übergangen, wie die von Mario Monti. Statt zur erwünschten Finanzhoheit kam es zu einseitigen, widerrechtlichen Kürzungen in Milliardenhöhe. Bis heute hat sich die Autonomie nicht vollständig von Montis kurzer Regierungszeit erholt, einzelne Zuständigkeiten wurden nicht mehr wiederhergestellt.

Tiefgreifende Reformen, etwa die Modernisierung des Justizsystems, blieb der Premier ebenfalls schuldig.

Natürlich ist niemand im Besitz einer Glaskugel — doch die Südtiroler Volkspartei und speziell auch Philipp Achammer betonen häufig, wie »realistisch« denn ihre Zukunftsvision und wie unrealistisch die der anderen seien.

Siehe auch:

Politik Recht Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | | Social Media | | SVP |

3 replies on “Rückblick, Visionen.
Quotation 301

Haha, und uns vorwerfen, dass es unrealistisch und utopisch ist, die Selbstbestimmung zu fordern.

… die einzige umsetzbare Vision ist Südtirol als Region Europas ohne nationale Bevormundung:
– Keine teuren Abgeordneten und Senatoren in Rom, – keine aufreibenden, teuren und aussichtslosen Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung und dem Verfassungsgericht usw. usw. …!
Außer, – wir wollen weiterhin “die Besten” in Italien sein …? …!

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