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Sechserkommission: Einigung bei Ortsnamenfrage.

Gestern hat sich die Sechserkommission endlich auf die Durchführungsbestimmung (DFB) zur Toponomastik geeinigt und nach all dem was bislang durchgesickert ist, kann man getrost wiederholen, was hier gestern schon zu einem anderen Thema geschrieben wurde:

Der Berg kreißte und gebar eine Maus.

Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss — ohne eine wie auch immer geartete wissenschaftliche oder technische Grundlage.

Die Historie der vorangegangenen Kompromisse hatte ich schon vor einigen Wochen ausführlich nachgezeichnet: Von der ursprünglichen Forderung nach einer Abschaffung der faschistischen Dekrete kam es zunächst zu zwei Staat-Land-Kommissionen, die jeweils eine Ortsnamenliste erstellten. Daraufhin wurde ein Landtagskompromiss erzielt — in Form eines Gesetzes, das von SVP und PD gutgeheißen wurde. Doch dieses Gesetz wurde vom Zentralstaat auf Wunsch italienischer Post- und Neofaschisten vor dem Verfassungsgericht angefochten.

Nach langem Hin und Her wurde schließlich die Sechserkommission mit der Angelegenheit betraut, wo ein weiterer »Kompromiss« (zwischen dem Landesgesetz und der Position der italienischen Rechten) erzielt wurde. Daraufhin baute der rechte Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì aber noch einmal politischen Druck auf, was einen erneuten »Kompromiss« zur Folge hatte: Im paritätisch besetzten Gremium, das über die Ortsnamen zu befinden haben wird, müssen die Vertreterinnen der Sprachgruppen jeweils getrennte Mehrheiten erzielen, um eine faschistische Namenserfindung abzuschaffen: Zwei von drei »deutschen« und zwei von drei »italienischen« Expertinnen müssen zustimmen.

Der letzte »Kompromiss« wurde gestern erzielt: Nachdem Landtagspräsident und Mitglied der Sechserkomission Roberto Bizzo (PD) während der letzten Tage mit seiner Gegenstimme gedroht hatte (sein Argument war plötzlich jenes der Neofaschistinnen, nämlich, dass das Land nur die Existenz der deutschen und ladinischen Ortsnamen feststellen, aber keine Bezeichnungen aus Tolomeis Fälschungswerk abschaffen dürfe) wurden die — der DFB beigefügten — Namenslisten noch einmal überarbeitet, und zwar genau nach den Wünschen des italienischen, eng mit dem Militär verbandelten Alpinclub CAI, der in Südtirol für seine gestrige Position bekannt ist. Der Südtiroler Alpenverein (AVS), der ein Vielfaches an Mitgliedern zählt, wurde nicht einbezogen.

Nun also der Durchbruch: Mit den vom CAI geforderten Änderungen (die dem Vernehmen nach auch den Erhalt der absurden Vetta d’Italia umfassen) wurde gestern eine »historische« Einigung erzielt. Die DFB muss nun noch formell beschlossen und vom Ministerrat genehmigt werden.

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Wie man Unbehagen konstruiert.

Vor wenigen Tagen geisterten Zahlen durch Südtirols Medien — insbesondere ist hier das italienische Tagblatt aus dem Haus Athesia gemeint — wonach die italienische Sprachgruppe in Südtirol bei der Vergabe öffentlicher und halböffentlicher Stellen arg benachteiligt sei.

In Berufung auf einen Vortrag, den Professor Luca Fazzi von der Uni Trient bei einer von Landtagspräsident Roberto Bizzo (PD) organisierten Tagung gehalten hatte, war etwa davon die Rede, dass 85% der Primariate im (öffentlichen) Südtiroler Gesundheitswesen von deutschsprachigen und nur 9% von italienischsprachigen Ärztinnen gehalten würden.

Die Aussage fand ich sehr erstaunlich — nicht nur, aber zum Beispiel auch, weil dann ja nach Adam Riese 6% der Primarinnen ladinisch wären. Extrem viele im Vergleich zu den 9% der Italienerinnen. Also habe ich mich um einen Faktencheck bemüht.

Der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) hat mir freundlicherweise die offiziellen Daten zur Verfügung gestellt: Demnach gehören in Wirklichkeit 70 Primarinnen (72,2%) der deutschen, 26 Primarinnen (26,8%) der italienischen und ein Primar (1%) der ladinischen Sprachgruppe an. Unterrepräsentiert — und zwar deutlich — sind also nicht die Italienerinnen, sondern die Ladinerinnen.

Wie aber kommt man von 26,8% auf — das sogenannte »Unbehagen der ItalienerInnen« untermauernde, um nicht zu sagen: fördernde — neun Prozent? Professor Fazzi hat mir auch seine Daten zur Verfügung gestellt, und eine erhellende Erklärung gleich dazu.

Erstens war bei ihm von 11% italienischen Primariaten die Rede und nicht von 9%, womit man dem A. Adige (bei einem sehr sensiblen Thema) schon einmal magelnde Sorgfalt vorwerfen kann. Und zweitens ärgerte sich Fazzi in seiner Mail an mich grundsätzlich über den Umgang der Medien mit seinen Ausführungen. Denn: Er habe darauf hingewiesen, dass diese seine Daten auf einer eigenen Berechnung basierten, mit der er angeblich versucht habe, »gemischtsprachige, aber als Italiener erklärte Primare« aus den offiziellen Daten herauszurechnen. Sehr wissenschaftlich scheint das nicht, doch Fazzi unterstreicht, dass es ihm um ein Gesamtbild und um Perspektiven für die Autonomie und nicht speziell um diese Daten gegangen sei. Wie man anhand seiner Powerpoint-Präsentation (die er mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat) unschwer nachprüfen kann, ging es denn auch nur auf einer von 42 Folien um die Verteilung der Arbeitsplätze.

Wenn ein Medium dann aber diese eine Information zum wichtigsten Bestandteil des Vortrags hochstilisiert, dabei wichtige Zusatzinformationen verschweigt und die Daten auch noch falsch wiedergibt, ist das Unbehagen schon greifbar.

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K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.

Wie kann der Begriff “Polizia Locale” am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident Tschurtschenthaler (SVP) drängte zur Eile, da nur mehr elf Sitzungen geplant sind und bis dahin das Abschlussdokument erstellt werden muss.

Thema Polizei: Hier ging es kontrovers zu, vielfach wurde angezweifelt, dass es überhaupt möglich und sinnvoll ist, eine eigene Landespolizei, welche die Carabinieri und Finanzwache ersetzen soll, zu gründen. Mancher begnügte sich gar mit der Ortspolizei, die vielfach als “Polizia Municipale” übersetzt wird. Roberto Toniatti, einer unserer Rechtsexperten aus Trient, verwies hingegen auf Katalonien, wo eine eigene Polizei umgesetzt ist und ein “rapporto di collaborazione” mit der nationalen Polizei herrscht. Ich sehe es ähnlich, in Deutschland ist ein System umgesetzt, wo die Landespolizei dem jeweiligen Innenminister des Bundeslandes unterstellt ist, die Bundespolizei in erster Linie hoheitliche Aufgaben, wie etwa Grenzsicherung und Verfassungschutz, übernimmt. Ein solches Modell sollte auch für Südtrirol angedacht werden, dann würden auch die bisherigen Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht hoffentlich ein Ende haben. Dieses Thema wurde aber nicht im Konsens abgehandelt.

Beim Thema Schule wurde auch in den Arbeitsgruppen nicht vollständiger Konsens erzielt, abweichende Meinungen gab es hinsichtlich der Universitäten und der Studientitelanerkennung. Die Bildungseinrichtungen sollten vollständig als exklusive Kompetenz dem Land zugesprochen werden, allerdings unter “Wahrung der Autonomie der Bildungseinrichtungen”. Roberto Toniatti wies hinsichtlich der Studientitelanerkennung darauf hin, dass eine Universität nur einen im Ausland erworbenen Studientitel anerkennen kann, wenn dieser auch an dieser inländischen Universität angeboten wird. Mir geht das alles zu wenig weit: Wieso sollte nicht jeder in Europa erworbene Studientitel automatisch in Italien anerkannt werden? In den USA dürften sich die Absolventen wohl kaum mit solchen Problemen herumschlagen, dass ein Bundestaat den Studientitel eines anderen Bundesstaates anerkennen muss.

Umstritten auch die Sportautonomie: Luis Durnwalder (SVP) betonte, dass der Sport dem CONI untersteht und es bereits heute möglich ist, eigene Fachgruppen zu bilden. Wolfgang Niederhofer hingegen verwies auf die Färöer-Inseln, die durch die eigene Fußballmannschaft enorm profitieren, einmal volkswirtschaftlich, indem das Land in aller Welt bekannt wird und zudem durch ein gestärktes Zusammenleben als Identifikationsfaktor.

Bezüglich der Steuer- und Finanzhoheit wurden unter anderem von Andreas Widmann (SVP) grundsätzliche Bedenken geäußert, dass dies nicht umsetzbar ist, Roberto Bizzo (PD) möchte, dass auch eine mittelfristige Finanzplanung hinsichtlich zusätzlicher Ausgaben gemacht wird, Wolfgang Niederhofer plädierte für einen Kassensturz, wo alle Aktiva und Passiva auf den Tisch gebracht werden. Aus meiner Sicht ist die Finanz- und Steuerhoheit unumgänglich, da zu den Zuständigkeiten auch ausreichende Finanzmittel gehören. Zu diesem Thema wird eine eigene kleine AG gebildet, an der ich auch mitarbeiten werde.

Es gab noch viele weitere Themen, wie die Abschaffung des Regierungskommisariates (in Aosta verwirklicht), die Errichtung eines eigenen Renteninstitutes, eigene Gerichte sowie auch die Forderung, dass all jene Bereiche, die nicht ausdrücklich dem Staat zugeordnet sind automatisch an das Land fallen (Residualkompetenz).

Am 17. Februar geht es weiter, bis dahin soll die Liste von den Rechtsexpertinnen überarbeitet werden.

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K33: Wo sind die Italiener?

Die gestrige Arbeitssitzung war die zweite, wo wir uns in drei Gruppen aufteilten und konkret an Vorschlägen für das Autonomiestatut arbeiteten. Nachdem wir lange im Plenum zusammengesessen haben, hätte ich mir erwartet, dass sich nun alle Seiten verstärkt in den Prozess einbringen. Leider mussten wir gestern feststellen, dass ein guter Teil der italienischsprachigen Teilnehmer abwesend war. Bizzo, Corrarati, Vezzali (der auch letztes Mal fehlte) und Sassi (die sich ansonsten engagiert) fehlten. Bizzo verließ die letzte Sitzung auch bereits nach der Pause. Roberto Toniatti war auch nicht da, zeigt sich aber ansonsten von einer sehr konstruktiven Seite. Ärgerlich an dem ganzen Verhalten ist die Tatsache, dass sich rund um die “Disagio-Diskussion” zeigt, dass von bestimmten Seiten lieber polemisiert als konkret gearbeitet wird. Ich habe den Eindruck, dass vorrangig in den Medien gejammert wird, anstatt dass echte Initiative und Engagement gezeigt werden. Stattdessen werden wieder einmal Vorwürfe gegen die engagierten Teilnehmer gerichtet, wie es beispielswiese Franceso Palermo im A. Adige (vom 26. November) macht:

[La] Convenzione per l’autonomia [è stata] lanciata e poi lasciata andare da sola. Gli italiani sono rimasti largamente alla finestra, mentre altri (la destra tedesca) la stanno prendendo sul serio. sono errori anche tattici. Si accarezza il pelo agli estremismi, ma gli Schützen, volendo, potrebbero rovesciare Kompatscher.

Wenn die Italiener allein gelassen sind, dann wohl in erster Linie aufgrund des eigenen Versagens und nicht weil sich beispielsweise die Schützen engagieren. War der Konvent nicht auf Bürgerengagement ausgerichtet? Ich habe die Schützen bisher als sehr konstruktiv, aber natürlich auch entschlossen erlebt, was meiner Meinung nach ihr gutes Recht ist. Ist Engagement etwas Negatives?

In meiner Arbeitsgruppe war nur Laura Senesi als italienischsprachige Teilnehmerin vertreten, die sich für viele Reformvorschläge offen zeigte. Insgesamt herrschte ein gutes Klima vor. Im Wesentlichen wurde gestern in unserer Arbeitsgruppe den 33 Punkten Luis Durnwalders gefolgt, meist herrschte Konsens. Diskussionen gab es beim Thema Toponomastik, wo vereinbart wurde, dass eine Regelung auf der Basis angestammter und heute allgemein gebräuchlicher italienischer Namen angestrebt werden sollte. Damit würde eine Vielzahl der von Tolomei erfundenen Orts- und Flurnamen abgeschafft. Bezüglich der Toponomastik in Ladinien wurde mein Vorschlag angenommen, nur mehr ladinische Namen zu verwenden; damit würde die Sichtbarkeit erhöht und eine asymmetrische Förderung zugunsten der kleinsten Sprachgruppe gewährleistet. Weitere Punkte waren auch die Finanz- und Steuerhoheit, wo wir noch keinen Konsens erzielt haben, auch die Statuthoheit müsste noch weiter vertieft werden. Nächste Woche gehen die Arbeiten im Plenum weiter, wo die Vorschläge der drei Arbeitsgruppen diskutiert werden.

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Percentuale di laureati più bassa d’Europa?
Il nostro «fact check»

[P]ensare di fare ricerca scientifica in un territorio di 500 mila abitanti che ha la più bassa percentuale di laureati d’Italia e d’Europa è impensabile.

Roberto Bizzo (PD), Convenzione dei 33, quinta seduta del 2 luglio 2016.

I fatti: Secondo i dati più recenti pubblicati da Eurostat, relativi alla popolazione fra i 30 e i 34 anni e riferiti all’anno 2015, il Sudtirolo ha un tasso di laureati sensibilmente inferiore agli altri due territori componenti la nostra Euregio, ma: eguale alla media italiana. E quindi non certo la percentuale più bassa d’Italia.

Senza voler negare che rimane molto da fare per aumentare la quota, va comunque ricordato che

  • sia il Trentino che il Tirolo settentrionale hanno una tradizione accademica che il Sudtirolo ha iniziato a costruire solo pochi anni fa;
  • solamente il Sudtirolo, in Italia, dispone di un sistema di formazione duale da parecchi anni, che tradizionalmente tende a far diminuire (o a mantenere più bassa) la percentuale di laurati.

Akademikerquote 2015.

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Ricatti e confini.
Quotation 283

Se questo è il percorso della Convenzione, potrei rimettere il mio mandato. L’autodeterminazione è la negazione dell’autonomia, quindi palesemente questo tema dovrebbe entrare e uscire velocemente dal tavolo della Convenzione dei 33. […] Rompere lo schema del consenso, introducendo l’ipotesi di autodeterminazione, significa autorizzare chiunque a mettere mano alla autonomia. L’accordo Degasperi-Gruber tutela le minoranze linguistiche, non un territorio. E il ministro Maria Elena Boschi ci ha ricordato pochi giorni fa che la riforma costituzionale viene criticata anche perché conserva e migliora le autonomie speciali, invece di ridimensionarle. Attenzione quindi, quando si trattano con leggerezza queste materie.

Roberto Bizzo (PD), presidente della dieta sudtirolese, membro della Convenzione (K33). (A. Adige del 13 giugno.)

Abbiamo dedicato tutta una seduta precedente ad illustrare i confini entro cui è possibile muoverci. Siamo lì per aggiornate lo Statuto, non per stravolgerlo introducendo scenari inaccettabili. Abbiamo capito che nella Convenzione e nel Forum dei 100 siedono persone che solo a quello mirano e sono sorde alle spiegazioni giuridiche. Evidentemente dovremo fare nuovamente il punto con i tecnici.

Claudio Corrarati, presidente CNA in quota PD, membro del K33. (A. Adige del 12 giugno.)

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Landtag gegen Verfassungsreform.

Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen, als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Tommasini dafür und Bizzo dagegen.

Hier der Wortlaut der beiden Beschlüsse, angefangen bei jenem der BürgerUnion, der bereits im März eingereicht worden war.

  1. Der Südtiroler Landtag bekräftigt und begrüßt die im Gesetzentwurf zur Reform der italienischen Verfassung enthaltene Klausel, nach der die künftigen Verfassungsnormen betreffend die Zuständigkeiten von Staat und Regionen vorerst bis zur Anpassung des Autonomiestatuts für Südtirol keine Anwendung finden.
  2. Der Südtiroler Landtag lehnt gleichzeitig den zentralistischen Geist der Verfassungsreform sowie die Stärkung des Zentralstaates und alle damit verbundenen negativen Auswirkungen für die Südtirolautonomie und somit die Verfassungsreform entschieden ab.
  3. Die Landesregierung und die Südtiroler Parlamentarier in Rom werden beauftragt und ersucht, alle möglichen Mittel gegen die Genehmigung dieser Verfassungsreform zu unternehmen und gleichzeitig weiterhin alle nötigen Maßnahmen zum Schutz Südtirols und seiner Autonomie zu ergreifen.
  4. Weiters sollten die Parlamentarier Bemühungen unternehmen, damit in der künftigen Verfassung die Ernennung von mindestens zwei Verfassungsrichtern durch die Regionalvertreter des neuen Senates, von denen einer von den autonomen Provinzen und Regionen vorzuschlagen ist, vorgesehen ist. Bei Verfassungsgerichtsverfahren und -entscheidungen in Angelegenheiten, welche die Regionen betreffen, müssen mindestens zwei von den Regionen ernannte Verfassungsrichter an den Verfahren, Beratungen und Entscheidungen teilnehmen.

Und hier der Wortlaut des von der STF vorgelegten Begehrensantrags:

  1. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die vorliegende Verfassungsreform des italienischen Staates aus.
  2. Der Südtiroler Landtag fordert die Südtiroler Parlamentarier auf, dieser Verfassungsreform nicht zuzustimmen.
  3. Der Südtiroler Landtag richtet an das italienische Parlament und an die italienische Regierung das dringende Begehren, die zentralistische Verfassungsreform nicht umzusetzen und sich für eine föderale Verfassung einzusetzen.

Durchgestrichen: Die vom Landtag nicht angenommenen Punkte.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Südtirolkonvent nach SVP-PD-Geschmack.
Bizzo und Steger legen Gesetzentwurf vor

von Thomas Benedikter

Nach den Grünen hat nun auch die Landtagsmehrheit ihren Gesetzentwurf zur Abhaltung eines “Konvents” eingebracht, der einen Vorschlag zur Überarbeitung des Autonomiestatuts erstellen soll.

In mancher Hinsicht hat die SVP-PD dabei von den Grünen abgekupfert, macht es sich aber beim Partizipationsverfahren noch etwas leichter. Der Konvent ist “unabhängig und selbstständig”, wird gleich zum Auftakt betont, aber 12 seiner 32 Mitglieder sind Landtagsabgeordnete und 5 vom Landtag bestimmte Experten. Die Mehrheit des Konvents also Ausdruck des Landtags. Was haben sich Steger und Bizzo dabei gedacht? Vertrauen in die Bürger ist gut, Kontrolle besser?

Ohne Experten geht nichts, denn ein Autonomiestatut ist ein komplexes Regelwerk. Doch macht es einen Unterschied, ob diese beratend tätig sind, wie bei echten Konventen üblich (Friaul Julisch Venetien hat diesen Weg gewählt), oder selbst zur Entscheidung berufen werden. Während die Grünen ihnen einen eigenen Rat zuteilen (“Rat der Wissenschaft”), haben die Experten im Entwurf der SVP-PD ein größeres Gewicht als die Unternehmer- und Arbeitnehmervertreter zusammengenommen.

Eigentlich hat der “Südtirol-Konvent” den Anspruch, ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Reform des Autonomiestatuts zu schaffen. Nach der neuen Vorlage dürfen tatsächlich ein Viertel seiner 32 Mitglieder als Vertreter der “Bürgergemeinschaft” im “Konvent” Platz nehmen. Zu diesem Zweck können sich alle in Südtirol ansässigen über 16-Jährigen registrieren lassen, das Auswahlverfahren wird aber vom Präsidium des Landtags festgelegt. Ein so entscheidender Schritt wie die Besetzung des “Konvents” mit den eigentlichen Hauptakteuren, den Bürgern, wird dem Präsidium überlassen, und nicht vom Landesgesetz geregelt. Auch hier weder ein echtes Los- noch ein Wahlverfahren. So wird die patriarchale Grundhaltung dieses Gesetzentwurfs schon deutlich: im Grunde bestimmt die Landtagsmehrheit fast alle Konventsmitglieder selbst.

Auch die Funktionsweise des Konvents ist kurios. Im Art.1 (2) wird als Grundprinzip das “Konsensprinzip” festgelegt. Darüber, wie konkret verfahren werden soll, schweigt man sich aus. Sollen die 32 Mitglieder in den voraussichtlich 20 Sitzungen allesamt auf eine einheitliche Meinung eingeschworen werden? Zudem wird im Entwurf von Steger-Bizzo nicht einmal festgelegt, dass sich der Konvent selbst eine Geschäftsordnung geben kann. Vielleicht sehen die Autoren den Wiener Kongress als Vorbild: der redete – oder tanzte – entschieden wurde anderswo.

Neben dem “Konvent” gibt es laut SVP-PD-Vorlage auch ein “Forum” (Art.5), das von 100 ausgewählten Privatpersonen konstituiert wird. Dieses Forum kann vom Konvent befragt und angehört werden. Wer nach welchen Kriterien dieses Forum stellt, bleibt rätselhaft. Nirgendwo wird festgelegt, wie dieses Forum arbeiten und entscheiden soll. Genauso gut könnten 100 Personen ihre Meinung zur Autonomiereform einfach in der Landtagswebsite posten. Bürgerdialoge als Selbstzweck?

Doch warum so viel Bevormundung, wenn im zweiten Schritt ohnehin jedes Schlussdokument des “Konvents” nur eine Vorlage ist, die der Landtag restlos zerklauben kann? Warum wird eine Versammlung geschaffen, die als Hauptaufgabe die “umfassende Beteiligung der Bürgergemeinschaft” bei der Überarbeitung des Autonomiestatuts bieten soll, dann aber zu drei Vierteln aus Politikern und von ihnen ernannten Experten und Sozialpartnervertretern besteht? Warum lässt man nicht gleich den Landtag bzw. seinen Sonderausschuss zu Autonomiefragen einige Sondersitzungen abhalten, unter Berücksichtigung der digital gesammelten Bürgervorschläge? Wäre absolut billiger, ohne die Illusion von Mitbestimmung und Mitsprache zu liefern.

Es ist somit Zeit, vom irreführenden Begriff des “Konvents” abzukommen. Ein echter Konvent – wie aus der Geschichte der verfassunggebenden Versammlungen bekannt – wird gewählt oder spiegelt die ganze Breite der Zivilgesellschaft. Sowohl der Grünen- wie der SVP-PD-Vorschlag laufen bestenfalls auf einen “beratenden Ausschuss mit partizipativen Elementen” hinaus. Es wird damit nicht demokratisch oder per Los ausgewählten Bürgerinnen eine autonome Entscheidungskompetenz zugestanden, sondern einige wenige Bürger werden in einen vom Landtag gesteuerten Anhörungsprozess einbezogen. Das ist die Südtiroler Spielart von partizipativer Demokratie, aber auch schon ein Schritt nach vorne, wenn man an Durnwalders Partizipationsvorstellungen zurückdenkt.

Das größte Fragezeichen bleibt bei diesem “Konvent” ohnehin seine Rechtswirkung. Nicht nur wird sein Arbeitsergebnis, das Schlussdokument, ein bloßer Entwurf sein, der den Landtag in keiner Weise bindet. Er bindet auch nicht den Regionalrat, der den eigentlichen Reformvorschlag nach Abstimmung mit dem Trentino in Rom vorlegen darf. Dort ist dann das Parlament nicht nur frei, alles nach Belieben zu verwerfen. Es kann den ganzen mühsam diskutierten Vorschlag – wie beim neuen Statut von Friaul von 2004 geschehen – einfach 10 Jahre lang verstauben lassen und dann, weil überholt, versenken.

Der in der Südtiroler Bevölkerung verbreitete Wunsch nach mehr Autonomie und mehr Demokratie wird in den 12 Monaten der Tätigkeit des “Konvents” wohl artikuliert werden und eine möglichst breite Partizipation ist absolut wünschenswert. Doch dass davon irgendetwas im Parlament ankommt, steht völlig in den Sternen.
Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Bürgerwille auch bei Statutsfragen ernster genommen wird, z.B. durch Gewährung von Statutshoheit an die beiden autonomen Provinzen, ist diesem Parlament aber nicht zuzutrauen.

Siehe auch: 1/ 2/

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