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Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein

Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt.

Das Ortsnamengesetz war kein gutes, sondern ein — teilweise schlampiger — Kompromiss, der aber im Landtag immerhin sprachgruppenübergreifenden Zuspruch (Zustimmung von SVP und PD, Enthaltung der Grünen) erhalten hatte. Somit hätte es zumindest der Anfang einer gemeinsamen Arbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Materie sein können.

Einzelne Landtagsabgeordnete der italienischen Rechten beschlossen jedoch, dem Parlament, dem sie angehörten, in den Rücken zu fallen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die demokratischen Instrumente zu nutzen, die sich im Lande geboten hätten — wie die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung, die sie vermutlich verloren hätten — wandten sie sich an die »technische« Regierung von Mario Monti und stießen dort mit ihrem durch und durch politischen Anliegen auf offene Ohren.

Die Zentralregierung, die sich damals zierte, mit den Landesregierungen von Südtirol und Trentino in Kontakt zu treten, reichte auf Zuruf des Postfaschisten Alessandro Urzì, von Maurizio Vezzali und des bekennenden Faschisten Donato Seppi Verfassungsklage gegen das Ortsnamengesetz ein. Man muss die Brisanz dieses — politischen! — Aktes unterstreichen: Obschon in Südtirol ein sprachgruppenübergreifender Konsens zur Ortsnamenfrage gefunden wurde, bestand der Zentralstaat auf die Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen.

Selbst die auf Monti folgenden, sogenannten »autonomiefreundlichen« Mittelinksregierungen (Letta, Renzi…) weigerten sich stets, die auf Wunsch der Rechten zustandegekommene Anfechtung zurückzuziehen. Da bekannt ist, dass die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts sehr häufig zentralistisch und nationalistisch eingefärbt ist, war die nunmehrige Abschaffung des Gesetzes nötig, um einem Richterspruch zuvorzukommen.

Ein Landesverfassungsgericht, wie wir es vorgeschlagen hatten und wie es zum Beispiel in Sizilien vorgesehen war, könnte in solchen Fällen sehr hilfreich sein.

Nicht zu vergessen ist, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Anstrengungen gegeben hatte, die Prinzipien des Ortsnamensgesetzes in der Sechserkommission in eine Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut zu gießen. Die eigenwillige Ankündigung des Vorsitzenden Francesco Palermo (SVP/PD), die DFB nur bei Einstimmigkeit verabschieden zu lassen, machte sich PD-Dissident Roberto Bizzo — wohl aus wahltaktischen Gründen — zunutze, um das Vorhaben zu boykottieren.

Somit konnte Ettore Tolomei gestern einmal mehr aus der Asche wiederauferstehen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Donato Seppi Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Italy Südtirol/o | Sechser-/Zwölferkommission Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

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Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

Siehe auch:

Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. Sechser-/Zwölferkommission SVP Verfassungsgericht | Deutsch

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Urzì cerca carro.

Dalle pagine del Secolo d’Italia, ex organo ufficiale del MSI, il consigliere provinciale Alessandro Urzì (FdI) lancia una proposta sorprendente in vista delle prossime elezioni provinciali: la «lista unitaria del centrodestra per gli italiani». Idea sorprendente non tanto perché

  • di liste unitarie si è sempre straparlato, con l’unico effetto di stabilire, puntualmente, nuovi record di entropia;
  • anche questa volta in Sudtirolo le liste si stanno moltiplicando, con esponenti storici di destra (Enrico Lillo, Renato Stancher…) che si schierano con l’ex PD Roberto Bizzo;

ma in prima linea per il destinatario della proposta: papà Matteo Salvini, ministro, segretario della Lega, custode dei 49 milioni. Secondo Urzì infatti la lista unitaria dovrebbe servire anche e soprattutto alla difesa

  • dagli attacchi austriaci, ovvero dalla doppia cittadinanza;
  • dal razzismo nei confronti delle italiane in Sudtirolo.

E qui la cosa si fa veramente bizzarra, considerando che Matteo Salvini

  • ha sempre rifiutato di condannare l’idea del doppio passaporto e
  • di antirazzismo non è veramente un grande esperto. Anzi.

E poi la Lega aveva proposto una convenzione sull’autodeterminazione in consiglio regionale.

Sui temi come quelli dell’identità la posizione della Lega è molto più vicina a quella di Eva Klotz che a quella dei bolzanini.

Alessandro Urzì in un video pubblicato in occasione della visita di Salvini in Sudtirolo nel 2015.

Che Urzì allora sia solamente alla ricerca di un carro che lo riporti nel Landtag? Ma no, non sarà così opportunista.

Siehe auch:

Medien Politik Selbstbestimmung Tag+Nacht | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 Zitać | Alessandro Urzì Eva Klotz Matteo Salvini Roberto Bizzo | | Südtirol/o | FdI Lega PDL&Co. | Italiano

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No ai compromessi.
Quotation 446

Bizzo è il nostro mentore, è una risorsa per la Provincia oltre a essere una persona che non scende a compromessi, basti guardare al caso della toponomastica. Se volesse seguirci in questa nostra scelta di lasciare il partito lo aspetteremo a braccia aperte, questa, del resto, è la sua famiglia politica.

Monica Franch (assessora al personale, alla scuola e al tempo libero del capoluogo sudtirolese) in occasione della spaccatura del PD, citata da Salto. Sottolineatura nostra.

Benvenuto, nuovo soggetto politico retrogrado.

Vedi anche:

Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Ortsnamen Politik | Quote | Roberto Bizzo | Salto | Südtirol/o | PD&Co. | Italiano

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K33: Abschluss der Arbeiten.

Heute fand die letzte Sitzung des K33 statt. Im Mittelpunkt standen dabei das Abschlussdokument und die Minderheitenberichte. Beim Enddokument wurden die Änderungswünsche der letzten Sitzung eingearbeitet, im wesentlichen handelt es sich dabei um die Nennung des Selbstbestimmungrechtes auf Basis des Völkerrechtes; der Verweis, dass die heutige Rolle der Region überholt ist; die Forderung einiger nach einer mehrsprachigen Schule und die Errichtung einer Plattform für alle Dolomitenladiner. Ebenso wurden die Forderungen der Arbeitsgruppe zur Finanz- und Steuerautonomie ins Enddokument übernommen. Luis Durnwalder (SVP) war der Einzige, der noch Änderungen am Abschlussdokument anbringen wollte, diese betrafen in erster Linie die Zuständigkeiten.

Bis zur letzten Sitzung wurden auch die angekündigten Minderheitenberichte, insgesamt vier, vorgelegt: Je ein Bericht von Dello Sbarba/Laura Polonioli , Maurizio Vezzali , Roberto Bizzo und Roberto Toniatti . Dello Sbarba (Grüne) und Laura Polonioli haben ihre im Laufe des Konvents erarbeiteten Positionen zu einem einzigen Bericht zusammengefasst; darin finden sich Forderungen wie die Beibehaltung der Region, die mehrsprachige Schule, die Ablehnung der Selbstbestimmung, der Abbau des Proporzes und noch viele weitere Themen. Roberto Toniatti meldete sich auch zu Wort und bemängelte, dass das Abschlussdokument nicht wie vorgesehen nur die im Konsens erarbeiteten Positionen widergibt, sondern auch jene, bei denen weitestgehender Konsens (also nur wenige Gegenmeinungen) erzielt bzw. dass auch Formulierungen untergebracht wurden, wo nur ein kleiner Teil (“einige”) der TeilnehmerInnen  Positionen deponiert haben. Als Beispile nannte er das Selbstbestimmungsrecht, wo sich zwar eine Mehrheit für die Nennung im Abschlussdokument ausgedrückt hat, allerdings nicht alle, so dass das Thema aus seiner Sicht konsequenterweise in einen Minderheitenbericht ausgelagert  hätte werden sollen. Weiters verwies er nochmals auf das Selbstbestimmungsrecht, das im Rahmen der Überarbeitung des Autonomiestatutes nie hätte genannt werden sollen und aller Voraussicht nach entweder im Landtag oder spätestens beim gemeinsamen Bericht mit der Consulta wieder verschwinden wird.

Im Vergleich zu den vorhergehenden Sitzungen war der Abend vor allem durch die Erleichterung geprägt, die Arbeiten wie geplant abzuschließen und dass keine/r mehr Lust hatte, große Diskussionen anzuzetteln. Präsident Christian Tschurtschenthaler (SVP) bedankte sich bei allen Beteiligten und versuchte ein Resümee zu ziehen: Für ihn war der Konvent eine Premiere, die durch den Mut gekennzeichnet war, auch Fehler zu machen, indem mit einem Konsensprinzip gearbeitet wurde, welches nicht klar ausformuliert war und es deshalb zur Arbeitsweise immer wieder große Diskussionen gegeben hat. Der Konvent hatte auch den Mut, Themen anzupacken, die als “heiße Eisen” bisher kaum diskutiert wurden. Jedes Konventmitglied konnte dabei persönlich profitieren und trotz aller Diskussionen stand das Verbindende und nicht das Trennende im Vordergrund, obwohl gewisse Medien immer wieder versucht haben, das Trennende hervorzuheben. Bereits nach eineinhalb Stunden konnte die letzte Sitzung beendet werden.

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Engagement Grundrechte Minderheitenschutz Mitbestimmung Scola Selbstbestimmung Zuständigkeiten | Südtirolkonvent | Luis Durnwalder Riccardo Dello Sbarba Roberto Bizzo | | Ladinia | SVP Vërc | Deutsch

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K33: Ladinien und Präambel.
Selbstbestimmungsrecht in beiden Vorschlägen enthalten

In der Sitzung des K33 vom 19.5.17 wurden die Vorschläge Christoph Perathoners (SVP) zu Ladinien und zur Präambel für das neue Autonomiestatut behandelt.

Der Katalog, den Perathoner präsentierte, war sehr umfangreich und zielte darauf ab, die Rechte der Ladiner zu stärken und Anomalien zu beseitigen. Die Ladiner sind für ihn eine “Minderheit in der Minderheit”, die es besonders zu schützen gilt. Aus diesem Grund sollten alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt werden. Als Beispiele nannte er, dass ein Ladiner im restlichen Staatsgebiet Verwaltungsricher werden kann, nur nicht in Südtirol; in der 6er-Kommission keine Ladinervertretung vorgesehen ist und dass ein Ladiner nicht Landeshauptmann-Stellvertreter werden kann.

Weitere Forderungen zielten darauf ab, die Bezeichnung des Landes Südtirol stets dreisprachig zu publizieren, eine ladinische Einheitssprache festzuschreiben, ladinischen SchülerInnen die Möglichkeit zu gewähren, auch außerhalb des ladinische Siedlungsgebietes eine Schule zu besuchen, wo die ladinische Sprache erlernt werden kann. Ladinische Exonyme sollten überall sichtbar gemacht werden, wie beispielsweise Bulsan, Tluses, Bornech. Umstritten war die Forderung, dass den Ladinern zumindest zwei Landtagsmandate garantiert werden sollen — Luis Durnwalder (SVP) bemerkte zu Recht an, dass damit die Ladiner strategische wählen könnten, da sie einem Nicht-Ladiner ihre Stimme geben könnten, mit der Sicherheit, dass ladinische Kandidaten sowieso in den Landtag gewählt würden. Diesen Punkt griffen natürlich sofort die italienischen Landtagsvertreter auf, die damit die Chance sahen, auch den Italienern eine Mindestzahl an Vertretern zu garantieren. Ich finde dies demokratiepolitisch äußerst fragwürdig, weil der Wählerwille unter Umständen nicht respektiert wäre. Ebenso umstritten war der Vorschlag, dass die Proporzregelung, wie von Perathoner und Edith Ploner (SVP) gefordert, zu Gunsten der Ladiner aufgeweicht werden sollte. Auch hier sahen die italienischsprachigen Vertreter und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) die Chance, den Proporz im Ganzen in Frage zu stellen. Eine Dreisprachigkeitszulage für all jene öffentlichen Bediensteten, die die ladinische Sprache beherrschen, könnte als Förderung der Sprache auch für Nichtladiner angesehen werden. Ich finde den Vorschlag interessant, allerdings müsste die Finanzierbarkeit geprüft werden. Ein weiteres interessantes Detail förderte Perathoner zu Tage: So können LadinerInnen bei Gericht in ihrer Muttersprache verhört werden, das Protokoll wird aber in der Prozesssprache (Deutsch oder Italienisch) abgefasst, hingegen kann beispielsweise ein Türke in einem Prozess fordern, dass das Protokoll auf Türkisch verfasst wird. Das Anliegen der Ladiner von Col, Anpezo und Fodom wurde auch diskutiert, hier betonte Durnwalder, dass wir nicht von den anderen Regionen fordern können, dass diese Gemeinden abgetreten werden, allerdings sollte ein klares Signal an diese LadinerInnen gerichtet werden, dass wir sie mit offenen Armen empfangen würden. Die ladinischen Anliegen wurden insgesamt sehr positiv aufgenommen, die zum Teil berechtigten Einwände sollen in einen überarbeiteten Vorschlag eingearbeitet werden. Perathoner und Ploner werden diese Aufgabe übernehmen.

Der zweite Teil der Sitzung sollte sich mit der Präambel für das neue Autonomiestatut beschäftigen, wobei hier allerdings die Zeit fehlte, eingehender darauf einzugehen. Bei der nächsten Sitzung sollte der Diskurs vertieft werden. Es wurden zwei Vorschläge eingereicht, einen davon habe auch ich im Vorfeld unterstützt — er wurde von Florian von Ach an das Präsidium übermittelt.

Das Land Südtirol bekennt sich

  • zur Freiheit und Würde des Menschen;
  • zu den jüdisch-christlichen Traditionen des Landes im Geiste von Aufklärung, Humanismus und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung;
  • zum mehrsprachigen Charakter Südtirols mit seinen drei autochthonen historischen Landesprachen und zum friedlichen Zusammenleben;
  • zum besonderen Minderheitenschutz für die deutsche und die ladinische Volksgruppe;
  • zum Pariser Vertrag, wobei dieses Autonomiestatut einen wesentlichen Durchführungsakt des Pariser Vertrages darstellt;
  • zur Rolle Österreichs als Vaterland und Inhaber der völkerrechtlichen Schutzmachtfunktion für die deutsche und die ladinische Volksgruppe;
  • zu einem freien und vereinten Europa der Regionen, wobei das Eintreten für die Einheit der Tiroler Landesteile ein wesentlicher Ausdruck dieses Bekenntnisses ist;
  • zum Völkerrecht und zum demokratischen Selbstbestimmungsrecht, um über Südtirols politischen Status frei zu entscheiden und frei die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu bestimmen.

Dieser Vorschlag spiegelt für mich sehr gut den Charakter und die möglichen gesellschaftlichen Ziele unseres Landes wider, einzig auf die Formulierung “zur Rolle Österreichs als Vaterland” hätte ich lieber verzichtet.

Der zweite Text wurde, nachdem Florian von Ach signalisiert hatte, auch diesen zu unterstützen, eingehender diskutiert. Das Dokument ist juridisch wesentlich ausgefinkelter formuliert und wurde von allen Seiten grundsätzlich positiv aufgenommen, auch wenn Roberto Bizzo (PD) und Dello Sbarba und wahrscheinlich auch alle übrigen italienischsprachigen VertreterInnnen mit Ausnahme von Walter Eccli, den Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht ablehnen. Entgegen anderslautenden Medienberichten kam es im Konvent nicht zu hitzigen Diskussionen, dazu gab es kaum Zeit. Dello Sbarba lehnte auch den Vorschlag ab, einen Verweis auf die “christlich-abendländischen Wurzeln” in das Dokument aufzunehmen. Rechtsexpertin Esther Happacher meinte, dass dieser Entwurf einem Verfassungstext gleiche und fragte in die Runde, ob unser Konvent einen Alleingang ohne Trient beabsichtige.

Die Präambel hat gefühlt eine enorme Wichtigkeit für den Konvent. Bei der nächsten Sitzung wird weiter diskutiert, vermutlich wird sich alles um die Gretchenfrage drehen, ob das Selbstbestimmungsrecht verankert wird oder nicht.

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Discriminaziun Grundrechte Minderheitenschutz Mitbestimmung Scola Selbstbestimmung Subsidiarität Zuständigkeiten | Südtirolkonvent Zitać | Luis Durnwalder Riccardo Dello Sbarba Roberto Bizzo | | Ladinia Souramont Südtirol/o | Sechser-/Zwölferkommission SVP Vërc | Deutsch

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F100: Versöhnlicher Abschluss.

Gestern fand die letzte Sitzung des Forums der 100 statt. Der Tag stand ganz im Zeichen des Abschlusses der Arbeiten. Die acht Arbeitsgruppen berichteten am Morgen vom Stand der Arbeiten. Dabei stellte sich heraus, dass einige Arbeitsgruppen in den letzten Wochen sehr intensiv gearbeitet hatten, bis zu vier ausserterminliche Treffen hatten manche AGs absolviert. Die AG 2 zum Thema “Selbstbestimmung, Euregio und Südtirolaktivisten”, an der ich mich beteiligt hatte, hatte hingegen bis gestern nur einige Bausteine vorzuweisen. Dementsprechend intensiv waren dann die Arbeiten und wir schafften es bis 16.00 Uhr, unsere Dokumente vorzubeiten. Bemerkenswert war für mich der Umstand, dass alle Forderungen im Konsens formuliert wurden. Somit zeigte die anfangs viel diskutierte Arbeitsweise, dass auch bei heiklen Themen mit entsprechendem guten Willen gemeinsame Punkte gefunden werden können. Andere Arbeitsgruppen fanden jedoch nicht überall einen Konsens, hier wurden in den Abschlussdokumenten die unterschiedlichen Meinungen entsprechend gekennzeichnet.

SprecherInnen der AGs im F100

Am 12. Mai findet zum Thema eine K33-Sitzung statt, bei der die Ergebnisse des F100 vorgestellt und diskutiert werden.

Um 16.00 Uhr wurde ein gemeinsamer Umtrunk organisiert, bei dem immerhin noch ca. 50 TeilnehmerInnen anwesend waren. Das Präsidium des Konvents war mit Christian Tschurtschenthaler (SVP), Laura Polonioli (PD) und Edith Ploner (SVP) vollständig vertreten. Der vom Rücktritt wieder zurückgetretene Roberto Bizzo (PD) als Landtagspräsident und Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) vertraten den Landtag. In den Ansprachen wurde betont, wie wichtig die Arbeiten des F100 sind und dass diese keinesfalls in den Schubladen landen werden, sondern als wichtiger zivilgesellschaftlicher Input und Beginn für die Umsetzung angesehen werden. Ich hoffe, dass die entsprechenden Ankündigungen auch wirklich ernstgemeint sind und wir in den nächsten Jahren einen deutlichen Schritt beim Ausbau der Autonomie im Sinne des F100 sehen werden.

In Gesprächen mit anderen TeilnehmerInnen bekam ich den Eindruck, dass nach anfänglichen Querelen die meisten Beteiligten gestern die Arbeiten als persönlich bereichernd betrachteten und trotz aller unterschiedlicher Meinungen vieles letztdendlich im Konsens erarbeitet werden konnte. Die nicht im Konsens erarbeiteten Forderungen stehen nun gleichberechtigt in den Dokumenten und spiegeln auch die Vielfalt der Meinungen im Land wider. Insgesamt herrschte beim Abschlußumtrunk ein versöhnlicher Ton vor, ein für mich schönes Ende der Arbeiten. Daran haben sicherlich die Moderatorinnen und das Team der Eurac einen wesentlichen Anteil, die die Arbeiten sehr professionell betreut haben und denen an dieser Stelle herzlich gedankt werden soll.

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Engagement Grundrechte Mitbestimmung Selbstbestimmung | Good News Südtirolkonvent | Roberto Bizzo | | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

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Le bizze di Bizzo.

alla norma di attuazione sulla toponomastica.
No alla norma di attuazione sulla toponomastica.

Adesione alla Convenzione dei 33.
Dimissioni dalla Convenzione dei 33.
Ritiro delle dimissioni dalla Convenzione dei 33.

Quel che si dice un politico affidabile e dalle idee chiare.

Mitbestimmung Ortsnamen Politik Satire | Südtirolkonvent | Roberto Bizzo | | Südtirol/o | PD&Co. Sechser-/Zwölferkommission | Italiano