Autonomieverlust/
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Kurzzeitvermietung: Das Land zieht den Schwanz ein.
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Mit der Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) hatte der Landtag im Juni unter anderem eine strenge Begrenzung der Kurzzeitvermietungen eingeführt. Die römische Regierung sah darin jedoch sowohl eine Überschreitung der autonomen Zuständigkeiten als auch eine Einschränkung verfassungsrechtlicher Freiheiten, weshalb sie eine Anfechtung beschloss. Während sie wirtschaftliche Tätigkeiten schützt, sieht die italienische Verfassung ein Recht auf…
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VfG beschneidet Raumordnungskompetenz erneut.
Von wegen Wiederherstellung–
Während Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angeblich an der Wiederherstellung der Autonomie arbeitet, zersägt das italienische Verfassungsgericht erneut eine angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis. Indem es die Sanktionen bei Bauvergehen kurzerhand als »grundlegende Norm der wirtschaftlich-sozialen Reformen« (also quasi zu einer Angelegenheit von nationalen Interesse) erklärte, kam es zum Schluss, dass das Land Südtirol und alle anderen autonomen…
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Register der Beherbergungsbetriebe nur auf Italienisch.
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Auch Südtirols Gastbetriebe und Kurzzeitvermietungen müssen sich demnächst in ein staatsweites Register eintragen und eine Identifikationsnummer (italienische Abkürzung CIN) zuteilen lassen. Wie dem Magazin des Handels- und Dienstleistungsverbands (hds) Nr. 10/2024 auf Seite 24 zu entnehmen ist, beteiligt sich das Land Südtirol schon seit dem 7. August an der Testphase des entsprechenden Portals, das vom…
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Ungenutzte digitale Spielräume.
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Der diesjährige Tag der Autonomie (am 5. September) stand unter dem Hauptthema »Digitalisierung«, die durch ihre Vereinheitlichungs- und Zentralisierungstendenzen eine große Herausforderung für den Föderalismus und die Südtirolautonomie darstellt. Keine Frage: Neue Zuständigkeiten und die Ausweitung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache im digitalen Bereich sind dringend anzugehen, da hier heute bekanntermaßen nicht automatisch eine…
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Digitaler Zentralismus.
Quotation–
Digitalisierung zielt auf Vereinheitlichung, auch auf Zentralisierung ab, weil dann funktioniert sie am besten — während Autonomie auf Differenzierung und föderale Lösungen abstellt. Und da gilt es jetzt einen Weg zu finden, um beiden Interessen gerecht zu werden. Europarechtler Prof. Walter Obwexer anlässlich des heutigen Tags der Autonomie gegenüber Rai Südtirol (Transkription von mir) Cëla…
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Primariate: Südtirol als Makro-Gemeinde?
Aushöhlung der Autonomie–
Mit Urteil 139/2022 hatte das italienische Verfassungsgericht das bis 2021 in Südtirol geltende Verfahren zur Ernennung von Primarinnen für nicht verfassungskonform erklärt, was für das Südtiroler Gesundheitswesen zu riesigen Problemen, Kosten und Ungewissheit geführt hat. Seit Monaten argumentiere und bemängle ich, dass insbesondere die Südtiroler Medien, aber auch die Politik, außerstande sind, der Angelegenheit auf…