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Mindestsicherung in Gefahr?

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Die Trentiner Ableger der sogenannten konföderierten italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL warnen, dass die Zentralregierung von Giorgia Meloni (FdI) die Zuständigkeiten von Südtirol und Trentino in den Bereichen Arbeit und Soziales massiv beschneiden könnte.

Im Arbeitsdekret der Regierung, mit dem auch das Bürgergeld abgeschafft werden soll, fehle jeder Hinweis auf die Kompetenzen der beiden autonomen Länder. Damit seien soziale Maßnahmen auf Landesebene wie die Mindestsicherung gefährdet.

Eine parlamentarische Delegation der Rechten hätten die Gewerkschaften schon vor einiger Zeit auf die Notwendigkeit hingewiesen, in der Notverordnung der Regierung eine Schutzklausel zu verankern, doch nach wie vor fehle sie in den Entwürfen. Wenn sie nicht vor Veröffentlichung der Maßnahme eingefügt werde, könnte das weitreichende Folgen haben.

Siehe auch: 01 02 || 01



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