Tema: Engagement

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Für die Aufhebung von Grenzkontrollen.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP), Vertreter der deutschsprachigen Gemeinschaft, hat einen dringenden Appell an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) gerichtet, die Kontrollen und Einschränkungen an den europäischen Binnengrenzen zu beenden. Unter den 16 Unterzeichnenden befindet sich auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

Der Text:

Brüssel, 8. Mai 2020

Beendigung von Kontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen

Sehr geehrte Kommissionspräsidentin,

nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten haben nun für mehrere Wochen strenge Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen umgesetzt. Was die Mitgliedsstaaten zu Beginn der COVID-19-Krise aus Gründen der öffentlichen Gesundheit als verhältnismäßig eingestuft hatten, ist nicht länger gültig. Da die jeweiligen Schutzmaßnahmen in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten sehr ähnlich sind, sind Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen nicht mehr mit dem Schengener Grenzabkommen und der Richtlinie über die Bewegungsfreiheit der Menschen vereinbar. Zudem sind beinahe alle EU-Mitgliedsstaaten im Begriff, Ausstiegsstrategien umzusetzen.

In diesem Lichte ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission bislang keinen klaren Aufruf zur Beendigung von Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen gemacht hat. In ihrem Fahrplan zur Aufhebung von COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen, der gemeinsam mit dem Rat ausgearbeitet wurde, hat die Europäische Kommission empfohlen, dass die “derzeit gültigen Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen aufgehoben werden sollen, sobald die epidemiologische Situation der Grenzregionen hinreichend konvergiert und Regeln des sozialen Abstands weitgehend und verantwortungsvoll umgesetzt wurden”. Ein genauer Zeitpunkt oder klare Kriterien für die Beendigung der Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen wurden nicht definiert.

Die Europäische Kommission muss zum Schutz der europäischen Idee deutlich klarer werden, da die Rückkehr zum Modell des reinen nationalen Denkens eine ernste Gefahr für die Kohäsion der Europäischen Union darstellt. Insbesondere die vielen Grenzregionen Europas spüren die strengen Einschränkungen. Für Menschen in diesen Regionen sind Grenzübertritte nichts Besonderes, sie finden täglich aus beruflichen Gründen, in der Freizeit und speziell auch aus familiären Gründen statt.

Wir rufen Sie daher dazu auf, sich dafür stark zu machen, dass die Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen nicht später als am 9. Mai, dem Tag der Schuman-Deklaration, aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Arimont
Anne Sander
Pernando Barrena
Gabriele Bischoff
Franc Bogovič
Nathalie Colin-Oesterlé
Herbert Dorfmann
Christophe Hansen
Jeroen Lenaers
Norbert Lins
Jan-Christoph Oetjen
Jan Olbrycht
Christine Schneider
Andreas Schwab
Sabine Verheyen
Isabel Wiseler-Lima
Mitglieder des Europäischen Parlaments

aus dem Englischen von

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Engagement Gesundheit Grenze Kohäsion+Inklusion Nationalismus Politik Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus Zitać | Herbert Dorfmann Pascal Arimont Ursula von der Leyen | | Europa | CDU/CSU EU EU-Parlament EVP SVP | Deutsch

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Einfach weiterwursteln.
Quotation 600

Kommentatoren überbieten sich im Moment mit Prognosen. Nichts werde nach Corona so sein, wie es war. Angesichts solch apokalyptischer Prophezeiungen tut die pragmatisch nüchterne sprachliche Präzision des großen Josef Hader einfach gut.

Ich glaube, dass der Einfluss der Gegenwart auf die Zukunft immer ein wenig überschätzt wird. […] Die Wahrheit ist, dass alles immer vorbeigeht und dann kommen wieder andere Probleme. […] Aber im Großen und Ganzen werden wir nach Corona genauso weiterwursteln wie bisher, weil das halt in der menschlichen Natur liegt.

aus einem Interview auf news.at

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Grenzenlose Viren.
Ein Appell der Apothekerfamilie Peer

Die Mitglieder der Südtiroler Apothekerfamilie Peer, die in Brixen seit 1787 eine der traditionsreichsten Apotheken des Landes betreibt, und auch für eine Niederlassung in Lana und das Brixner Pharmaziemuseum verantwortlich zeichnet, fordert in einem offenen Brief ein koordiniertes, europaweites Vorgehen bei der gegenwärtigen und etwaigen zukünftigen Epidemien und Pandemien. Wir geben den klugen Appell an dieser Stelle wieder.

Gedanken aus Südtirol – hoffentlich ansteckend!

Derzeit häufen sich die Rufe nach mehr Abgrenzung zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft (Stichwort Ausfuhrverbot deutscher Schutzmasken). Als Südtiroler Apotheker konnten wir die Dynamik und Vernetzung des Arznei- bzw. Hilfsmittel-Marktes in den letzten Wochen unfreiwillig erleben. Wer jetzt mehr Abgrenzung fordert, kennt die Fakten nicht, will sie vielleicht nicht erkennen oder verfolgt womöglich andere Ziele.

  • Viren halten sich nicht an Landesgrenzen, Covid-19 macht das nicht und seine Nachfolger werden es auch nicht.
  • Sinn ergeben nur Abgrenzungen, die sich an der Ausbreitung des Virus orientieren wie z.B. die anfänglichen Sperrzonen in einigen italienischen Provinzen.
  • Einzelne Länder können heutzutage keine Eigenversorgung mit Medikamenten und Hilfsprodukten mehr garantieren, sie brauchen immer Einfuhren aus Partnerländern.

Lösungen könnten z.B. sein:

  • Aufbau einer europäischen Seuchenbehörde, die alle notwendige Befugnisse erhält.
  • Einheitliche und für alle Mitgliedsländer geltende Definitionen bzgl. Risikogebieten und Maßnahmen-Pläne, die logische Einheiten berücksichtigen (z.B. Tourismusgebiet Alpen statt Unterscheidung zwischen Italien und Österreich)
  • Zentrale Lagerung essenzieller Arznei- und Hilfsmittel für ganz Europa mit klaren Regeln zu deren Verteilung im Katastrophenfall. (z.B. Schutzkleidung, Analysegeräte, Medikamente etc.)
  • Maßnahmen-Katalog zur Beschleunigung des Warenaustauschs in Notsituationen.

Wir brauchen jetzt bessere und schnellere europäische Zusammenarbeit, also genau das Gegenteil von Abgrenzung. Schuldzuweisungen an andere Länder bringen nichts, weil in Notsituationen überall Fehler passieren – in jedem Land! Lieber von den Erfahrungen derjenigen Gebiete profitieren, die es zeitlich früher getroffen hat. Wir haben inzwischen viel dazu gelernt und geben alles gerne weiter – über alle Grenzen.

Familie Peer

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Corona: Spendenaufruf.
Schutzmasken, -anzüge, -brillen, Desinfektionsmittel

In einem Facebookeintrag ruft die Kura-Apotheke aus Urtijëi Handwerks- und andere Betriebe im Lande auf, vorrätige FFP2- und FFP3-Masken zu spenden, da sie in diesen Zeiten Leben retten können. Konkret sollten sie »vor allem dem Pflegepersonal im Krankenhaus« zur Verfügung gestellt werden.

Verteilt sie an Apothekenteams und Lebensmittelgeschäfte, Altersheime und Gesundheitssprengel.

— Kura-Apotheke

Die Firma Hubert Gufler hat dem Krankenhaus Meran, Hausärztinnen und Apotheken im Burggrafenamt bereits an die 1.000 Masken und rund 340 Einweganzüge gespendet. Gebraucht würden auch originalverpackte Schutzbrillen.

Die Obstgenossenschaft Cafa aus Meran hat hingegen dringend benötigtes Desinfektionsmittel gespendet.

Diesem Aufruf zu Solidarität und Selbstorganisation schließt sich an.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Josep Borrells FFFauxpas.
Das »Greta-Syndrom«

Der Außenbeauftragte der EU und stellvertretende Kommissionspräsident, Josep Borrell (PSOE–S&D), ist wieder einmal in ein Fettnäpfchen getreten. Vor wenigen Tagen (am 5. Februar) hatte er sich im Rahmen einer Buchvorstellung zu den Fridays-For-Future-Kundgebungen wie folgt geäußert:

Erlauben Sie mir zu bezweifeln, dass die Jugendlichen ernsthaft
— lassen Sie es mich Greta-Syndrom nennen — am Klimawandel interessiert sind. Es ist ja nett, rauszugehen, und wegen des Klimawandels zu protestieren, solange sie nicht von dir verlangen, dass du dazu beiträgst, es zu bezahlen. Ich möchte gern wissen, ob sich die Jugendlichen, die in den Straßen Berlins demonstrieren, damit Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden, bewusst sind, was sie diese Maßnahmen kosten werden. Und ob sie bereit sind, ihren Lebensstandard zu senken, um polnische Minenarbeiter zu entschädigen, die — wenn wir wirklich gegen den Klimawandel kämpfen — ihre Arbeit verlieren und unterstützt werden müssen.

Transkription und Übersetzung:

Von dieser Position distanzierte sich der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, auf Nachfrage von Journalistinnen bei der täglichen Pressekonferenz (vom 7. Februar) folgendermaßen:

Wir haben natürlich eine Position hierzu, die im Programm der Europäischen Kommission ausformuliert wurde, 100% kristallklar ist und die Bestrebungen der jungen Menschen unterstützt.

Um also klar zu sein: Sie glauben nicht, dass es sowas wie das Greta-Syndrom gibt?

Ich glaube nicht, dass das Greta-Syndrom schon als eine Krankheit definiert wurde, also ist die Antwort darauf ein klares Nein. Die Präsidentin [Ursula von der Leyen, EVP] hat ihre Vision sehr klar in den politischen Leitlinien definiert und es ist die [Vision] der gesamten Kommission — und wir arbeiten auf dieser Grundlage.

Transkription und Übersetzung:

Noch am selben 7. Februar sah sich auch Borrell zu einer zunächst halbherzigen Richtigstellung via Twitter gezwungen:

Jugendbewegungen zur Bekämpfung des #Klimawandels haben meine volle Unterstützung und inspirieren Politiker und Gesellschaften. Der Klimawandel ist eine der größten geopolitischen Herausforderungen, wir können die Kosten der Untätigkeit nicht tragen. (1)

Um erfolgreich zu sein, müssen wir auch die sozialen und wirtschaftlichen Kosten des Übergangs mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang lösen. (2)
#EUGreenDeal

https://t.co/bzOc14eV17?amp=1

Übersetzung:

Und am 8. Februar erneut auf Twitter, diesmal etwas deutlicher:

Ich komme gerade von einer USA-Reise zurück und möchte mich bei allen entschuldigen, die sich von meiner unangemessenen Bezugnahme auf die wichtige Jugendbewegung zur Bekämpfung des #Klimawandels beleidigt gefühlt haben könnten.

Übersetzung:

Die Europäischen Grünen und Carles Puigdemont (JxC) haben bereits parlamentarische Anfragen angekündigt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Ecologia Engagement Politik | Zitać | Carles Puigdemont Josep Borrell Ursula von der Leyen | Social Media | Europa USA | EU EU-Parlament JxCat PSOE S&D Vërc | Deutsch

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Ladinisch auf die Identitätskarte!
Petition

Bald könnte auch hierzulande die Identitätskarte im Scheckkartenformat Einzug halten, wie Medien während der letzten Tage übereinstimmend berichtet haben. Nach langem Hin und Her soll sogar das alchimistische Kunststück gelungen sein, zusätzlich zur italienischen und englischen auch die deutsche Sprache darauf unterzubringen.

Anders als schon vor Jahren in Aussicht gestellt, könnte aber die Landessprache Ladinisch schon wieder unter die Räder kommen. Eine von Tone Castlunger online initierte Petition (»Ladin sön la cherta d’identité!«) will das verhindern:

Raetoromanische Sprache ist zurzeit NICHT vorgesehen für die Identitätskarte bzw. den Pass. Hilf uns, die Identität der Dolomiten-Ladiner zu erhalten! Weiterleiten! Auf Whatsapp, Snapchat, TikTok, Instagram!

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden — in vier Tagen — schon über 300 Unterschriften gesammelt, womit das aktuelle Ziel von 500 Unterstützerinnen schon bald erreicht werden könnte.

Unter anderen haben sich zum Beispiel der ladinische Schriftsteller, Musiker und Journalist Iaco Rigo oder der Autor und Bildungsforscher Hans Karl Peterlini an der Petition beteiligt:

Weil Minderheiten auch einer amtlichen Anerkennung und öffentlichen Sichtbarkeit bedürfen — das Ladinische ist die älteste lebende Sprache des Alpenraums und Südtirols

— Hans Karl Peterlini

Zur Teilnahme an der Petition geht es hier lang.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 9/

Engagement Minderheitenschutz Plurilinguismo | Zitać | Hans Karl Peterlini | | Ladinia Südtirol/o | | Deutsch

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Diskriminierung im Sozialen: Keine klare Antwort.

Am 4. November war im italienischen Staatsfernsehen eine Folge von Report zum Thema Sonderautonomien ausgestrahlt worden. Unter anderem wurde darin die Behauptung aufgestellt, dass italienische Staatsbürgerinnen, die nach Südtirol ziehen, beim Zugang zum Sozialsystem im Vergleich zu EU-Ausländerinnen schwer diskriminiert würden.

Zurückzuführen sei dies — grob zusammengefasst — auf Vorschriften der EU zur Nichtdiskriminierung von Bürgerinnen anderer Mitgliedsstaaten, die auf Inländerinnen keine Anwendung fänden.

Am Tag nach der Sendung habe ich mich via E-Mail an die zuständige Landesrätin gewandt, um in Erfahrung zu bringen, ob die Aussage der Sendung zutrifft. Am 11. November antwortete Waltraud Deeg (SVP) — präzise an meiner Frage vorbei:

[I]n der Tat sieht die momentane Gesetzeslage eine fünfjährige Ansässigkeit vor, um in den Genuss der Zusatzleistungen des Landes zu gelangen. Die vom Staat vorgesehenen Leistungen werden gemäß staatlicher Kriterien ausgezahlt. Wichtig ist mir zu betonen, dass es bei unseren Leistungen keinerlei Diskriminierung gibt, es gelten dieselben, transparenten Regeln für alle. Zugangsvoraussetzungen zählen dazu und dienen der gerechten Verteilung öffentlicher Gelder, dies ist nicht nur in Südtirol oder im Trentino der Fall, sondern bei allen anderen Regionen.

Darüberhinaus ging sie auf die Tatsache ein, dass der TV-Bericht darauf ausgelegt gewesen sei, die autonomen Länder in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen und dass Südtirol eine gut funktionierende Verwaltung habe.

Die Frage zur unterschiedlichen Behandlung von italienischen und EU-Bürgerinnen wurde hingegen nicht ausdrücklich beantwortet, weshalb ich umgehend nachgehakt habe:

[…] Sie schreiben, dass es keinerlei Diskriminierung gibt: Heißt das, dass für alle in Südtirol lebenden Menschen ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft (EU, italienisch, nicht-EU) exakt dieselben Zugangsvoraussetzungen gelten?

Seit dem 11. November herrscht nun aber Funkstille. Eigentlich würde man sich ja erwarten, dass die Landesregierung öffentlich auf eine Sendung reagiert, die die Bevölkerung in einem hochsensiblen Bereich wie dem sozialen beunruhigen könnte. Doch wenn mir nichts entgangen ist, gab es keinerlei amtliche, klärende Stellungnahme.

Engagement Medien Politik Recht Service Public Soziales | Zitać | Waltraud Deeg | Rai | Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Efforts can succeed.
Quotation 580

Efforts can succeed over time, and not trying ensures that the worst will happen.

– Noam Chomsky

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