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Das furchtbare Schweigen.
Quotation

Und ich sehe hier leider keine offiziellen Stellvertreter jenes Staates, der doch Gründe dafür hätte, hier mit uns am 1. Oktober am Ratshausplatz zu stehen.
War der Marsch auf Bozen doch die Präambel zur Machtübergreifung (sic) Mussolinis in Italien, die Eingangstür für zwei Jahrzehnte verheerender Tyrannei des Faschismus und des Nationalsozialismus in ganz Europa.

Heute müssen wir also nicht nur – wie Martin Luther King das ausformuliert hat – die ätzenden Worte und bösen Taten der schlechten Menschen bereuen, sondern auch das furchtbare Schweigen der guten.

Warum war gerade Bozen im Fadenkreuz der Faschisten? Wohl weil Nationalismus der ideale Boden für Faschismus war – und heute noch ist. Auch im heutigen Rechtsextremismus spielt genau Nationalismus eine entscheidende Rolle. Rechtsextremisten sehen gestern wie heute die sogenannte Nation durch viele externen Einflüsse bedroht, wie zum Beispiel durch die Zuwanderung; der Nationalismus geht hier mit aggressiver Fremdenfeindlichkeit, oder – besser gesagt mit Rassismus – einher, und fordert Gebietserweiterung, um dem eigenen Volke “Lebensraum” zu schaffen.
Egal, ob diese Gebietserweiterung durch Krieg, militärischen Sondereinsatz, Friedensverträge die das Recht auf Selbstbestimmung missachten geschieht, Nationalismus ist einer der entscheidenden Faktoren.

Sieht man nicht, wie die Geschichte sich wiederholen kann, besonders, wenn sich die Gesellschaft nicht mit der Aufarbeitung der eigenen Fehler befasst? Können wir wirklich sagen, dass wir genug Antikörper haben, um eine neuen Machtübernahmen des Faschismus für immer verhindern zu können?
Nein.

Wir wissen heute, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind, dass wir uns einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen, wie es 1948 die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet.
Allerdings, was wir auch jüngst noch gelernt haben. Man muss sich für diese universellen Werte täglich einsetzen, da diese niemals als selbstverständlich angesehen werden können.
Unser Zusammenkommen soll heute beweisen und bekunden, dass es kein anderes Gesetz gibt als das der Toleranz, des Dialoges, der Nichtdiskriminierung, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Gleichheit.

Auszüge aus der ausgezeichneten Rede, die Nicola Canestrini am Bozner Rathausplatz bei der Gedenkveranstaltung der Schützen an den faschistischen “Marsch auf Bozen” gehalten hat. 

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Wo bleibt der Widerstand gegen den Geschichtsfurz?
Zweimal Obermair zum Jahrestag des "Marschs auf Bozen"

Ein schierer Geschichtsfurz also. Tanto hanno già perso, e per sempre, nel 1945.

– Historiker Hannes Obermair anlässlich des “Marsches auf Bozen” von CasaPound im Jahr 2016

Ich empfinde den Marsch der Schützen als schräg. Weil er sich einerseits gegen den Faschismus richtet, aber andererseits für Tirol und den nationalistischen, letzten deutschen Bürgermeister Julius Perathoner. […] Es ist auch Ausdruck dafür, dass es keinen etablierten Anti-Faschismus in Südtirol gibt. Denn es müssten andere Kräfte aufstehen und andere Kräfte müssten gegen den Faschismus demonstrieren. Andere Kräfte müssten uns in Erinnerung rufen, was vor einer Woche in den Wahlurnen geschah und durchaus bedenkliche Züge trägt.

– Historiker Hannes Obermair anlässlich des Fackelmarsches der Schützen im Gedenken an den “Marsch auf Bozen” vor 100 Jahren

Faschismus – alive and rockin’. Von wegen Geschichtsfurz. So befremdlich Obermairs Befund von 2016 anmutet, so passend ist seine Einordnung 2022. Im Oktober 1922 marschierte ein paramilitärischer, martialischer Mob durch Bozen. Und wie Gedenken die Schützen des damaligen faschistischen Aufmarsches? Mit einem martialischen Aufmarsch im Gleichschritt. Und mit Fahnen, Fackeln und Trommeln. Ein Szenario, das in seiner Bildsprache an dunkle Zeiten erinnert – völlig unabhängig davon, was auf den Spruchbändern steht. Wahrlich hätte es andere Inszenierungsmöglichkeiten gegeben, um die dringend notwendige Erinnerung (Stichwort “Parlamentswahlen Italien 2022”) an das damalige Verbrechen wach zu halten.

Von – wie man meinen möchte – eigentlich dazu berufener Seite (Linke, Grüne, Antifaschisten) hört man allerdings nur ohrenbetäubendes Schweigen.

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Müssen wir selbst ran?

Die Landespolitik zeigt sich seit Jahren außerstande, grundlegende umwelt- und klimapolitische Maßnahmen wie die Schließung der Dolomitenpässe für den motorisierten Individualverkehr oder jetzt den Bettenstopp zu beschließen und umzusetzen.

Als kürzlich der neue Südtiroler CO₂-Rechner vergestellt wurde, hatte ich geschrieben, das Wichtigste, was wir als Normalbürgerinnen tun können, sei gar nicht die Reduktion unseres individuellen CO₂-Abdruckes, sondern Druck auf die Politik auszuüben, damit sie die Rahmenbedingungen drastisch verändert.

Ich möchte ergänzen: Wenn sich die Politik aber jenseits hübschen Gelabers außerstande zeigt, einschneidende Maßnahmen umzusetzen, weil den Regierenden die Jacke (Wiederwahl) näher als die Hose (Rettung unseres Planeten) ist, müssen wir das mit der Änderung der Rahmenbedingungen womöglich selbst in die Hand nehmen.

Wären der Bettenstopp und die Schließung der Dolomitenpässe nicht zwei schöne Themen für Volksabstimmungen? Bei erfolgreicher Umsetzung könnten wir dann vielleicht sogar hoffen, dass die Politik den Wink mit dem Zaunpfahl versteht und eigenständig weitermacht. Höchste Zeit wäre es ja.

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Nein zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.
Abstimmung vom 29. Mai 2022

Im Hauruckverfahren, ohne einen Konsens mit der Opposition zu suchen, hatte die Regierungsmehrheit von SVP und Lega gemeinsam mit Forza Italia vor rund einem Jahr die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen eingeschränkt.

Dabei wurde das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet, ersatzlos gestrichen.

Das Argument, dass mit der bestehenden Regelung 300 Bürgerinnen wichtige Gesetze über Monate aufhalten könnten, ist als Rechtfertigung für die Streichung wenig stichhaltig. Nicht nur, weil diese Möglichkeit, seit das bestätigende Referendum — übrigens mit den Stimmen der SVP — eingeführt wurde, nie zur Anwendung gekommen ist, sondern vor allem, weil in Zusammenarbeit mit der Opposition gegebenenfalls eine andere Lösung als die Totalabschaffung hätte gefunden werden können. Etwa die Erhöhung der Unterschriftenzahl.

Gegen diese unverhältnismäßige Einschränkung der Mitbestimmungsrechte und weitere Verschlechterungen (wie die Zuordnung des Büros für politische Bildung und Beteiligung ans Landtagspräsidium, das von der politischen Mehrheit kontrolliert wird) haben neben 14 oppositionellen Landtagsabgeordneten trotz Pandemie auch gut 16.000 Südtirolerinnen mit ihrer Unterschrift das Referendum ergriffen. Nötig wären nur 8.400 gewesen.

Jetzt gilt es, sich am Sonntag zwischen 7.00 und 21.00 Uhr ins Abstimmungslokal zu begeben und mit einem klaren NEIN dafür zu sorgen, dass diese nach Form und Inhalt plumpe und ungerechte Reform zurückgewiesen wird.

Eine Mindestbeteiligung gibt es nicht — was mehrheitlich entschieden wird, gilt.

Neben der Initiative für mehr Demokratie und sprechen sich viele weitere Vereine und Organisationen für das Nein aus, zum Beispiel: ASGB, CGIL-AGB, Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Fridays for Future South Tyrol, Gewerkschaft der Landesbediensteten GS, Heimatpflegeverband, Ilse-Waldthaler-Stiftung, Lia per Natura y Usanzes, OEW, Plattform Pro Pustertal, Politis, SGB-CISL, Umweltschutzgruppe Vinschgau, Verbraucherzentrale Südtirol, Zukunftspakt für Südtirol.

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SLAPP-Ende für Slappende.

Kürzlich ist der sogenannte Pestizidprozess zu Ende gegangen, Schuldsprüche gab es keine. Der Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler (SVP) und über 1.370 Bauern waren wegen einer satirischen Provokation (»Pestizidtirol«) mit Strafanzeigen gegen den heutigen Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Grüne), das Münchner Umweltinstitut und den Buchautor und Aktivisten Alexander Schiebel — der schon vor einem Jahr freigesprochen wurde — vorgegangen.

Das Verfahren war ein klassischer SLAPP, eine Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung, die auch international für große Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt hatte.

Und nun? Ende gut, alles gut? Keineswegs.

Das Ziel solcher Klagen ist es nicht notwendigerweise, eine Verurteilung herbeizuführen, sondern hauptsächlich, Aktivistinnen mit zeitaufwändigen Verhandlungen, hohen Prozesskosten und einem ungewissen Ausgang mürbe zu machen. So sollen die Beklagten selbst, aber auch potenzielle Nachahmerinnen eingeschüchtert und von ihrem Engagement abgebracht werden — öffentliche Beteiligung wird unattraktiv.

Dieses Ziel wurde auf Initiative eines Mitglieds der Südtiroler Landesregierung und dank einer willfährigen italienischen Justiz sehr wohl erreicht.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte die Zusammenarbeit von Anfang an abgelehnt, da sie die Pestizidtirol-Kampagne klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansah. Hätten es auch die Kolleginnen in Südtirol so gehandhabt, wäre der unsägliche SLAPP-Versuch tatsächlich gescheitert.

Siehe auch 1/ 2/

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Lob des Amts für Landessprachen.
Beschwerdestelle

Erst kürzlich wurde ein Amt für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) eingerichtet, das direkt bei der Abteilung Präsidium — also beim Landeshauptmann — angesiedelt ist. Somit hat Südtirol erstmals eine richtige Sprachstelle, die nach und nach mit konkreten Aufgaben betraut wird.

Seit seiner Gründung habe ich mich schon mehrmals ans AfLB gewandt, um auf Missstände hinzuweisen. In den meisten Fällen ging es um den Gesundheitsbetrieb. Die Gesamtzahl meiner Anfragen lässt sich an den Fingern einer Hand abzählen.

In allen von mir vorgebrachten Fällen hat das AfLB dabei professionell, diskret, freundlich und vor allem erfolgreich dafür gesorgt, dass die jeweiligen Missstände behoben werden konnten. In einigen Fällen hatte ich mich zuvor bereits selbst — ohne Erfolg — direkt an die jeweils betroffenen Stellen gewandt.

Über Verlauf und Abschluss der Angelegenheit wurde ich vom AfLB jeweils informiert.

Keiner der von mir beanstandeten Missstände betraf allerdings staatliche oder private Akteure. Wie erfolgreich das Amt mit derartigen Anfragen wäre, weiß ich also nicht.

Ich kann jedoch nur empfehlen, Verstöße gegen die Zwei- bzw. Dreisprachigkeitspflicht dem AfLB zu melden.

Zur Verfügung stehen die gewöhnliche E-Mailadresse landessprachen.buergerrechte[at]provinz.bz.it sowie die zertifizierte E-Mailadresse lb-ld[at]pec.prov.bz.it.

Dabei ist das AfLB natürlich viel mehr als nur eine Beschwerdestelle.

Siehe auch 1/

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Bürgerinnenrat in der Euregio am Start.
Hall - Brixen - Arco

Die Europaregion hat anlässlich der letzten Überarbeitung von Übereinkunft und Statut die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen gestärkt. Neben direktdemokratischen Instrumenten wurde im Art. 9 auch die Möglichkeit für den Vorstand festgeschrieben, »zu bestimmten, für die Entwicklung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino grundlegenden Themen« Bürgerinnenräte einzusetzen.

Der erste Bürgerinnenrat wird nun im Herbst 2022 der Frage nachgehen, wie die Euregio für ihre Bürgerinnen stärker sicht- und erlebbar werden kann und dabei die Wohnbevölkerung der drei Gemeinden Hall, Brixen und Arco einbeziehen.

Bewohnerinnen dieser drei Gemeinden können innerhalb 15. Mai ihre Bereitschaft bekunden, Teil jener zehn Personen umfassenden Gruppe je Gemeinde zu werden, die den insgesamt 30köpfigen Bürgerinnenrat bilden sollen. Aus der Grundgesamtheit jener, die ihr Interesse bekunden, wird anschließend die repräsentative Zufallsstichprobe gezogen werden.

Wenngleich zu hoffen ist, dass es in Zukunft mutigere Fragestellungen und eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeit auf alle Bewohnerinnen der Euregio geben wird, sollten diejenigen, die es können, diese Chance der demokratischen Mitgestaltung nutzen!

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Autorinnen und Gastbeiträge

Boykottiert Putin!

In einem Offenen Brief fordern europäische Intellektuelle einen Importstopp für russisches Öl und Gas

Eine ganze Reihe von Persönlichkeiten appelliert an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, auf russisches Öl und Gas zu verzichten. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen beispielsweise Charlotte Knobloch, ehemalige Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Constanze Stelzenmüller vom Brookings Institution in Washington, der Berliner Pianist Igor Levit und der bei Putin in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski.

Die Unterzeichnenden erinnern daran, dass die EU seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine russisches Öl, Gas und Kohle im Wert von bald 20 Milliarden Euro importiert hat. Diese Devisen halten die Kriegsmaschine am Laufen.

Der geforderte Boykott, ein Kraftakt zweifelsohne, finden die UnterzeichnerInnen, aber bitter notwendig:

Die Europäische Staatengemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den vernichtenden Krieg gegen die Ukraine, die Zerstörung ganzer Städte und unendliches Leid der Zivilbevölkerung aufzuhalten.

Ein Appell, der von UnternehmerInnen, außenpolitischen ExpertInnen, WissenschaftlerInnen, ehemaligen und aktuellen Abgeordneten sowie zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft mitgetragen wird. Sie alle eint der Appell, »unserer historischen Verantwortung des “Nie wieder” angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerecht zu werden«, begründet das Zentrum Liberale Moderne die Initiative. Es ist eine große Kraftanstrengung notwendig, um die Folgen dezeitlich begrenzten Boykotts gegen Russland abzufedern. »Aber die Kosten eines halbherzigen Handelns könnten sehr viel höher werden,« warnen die AutorInnen des Offenen Briefes.

»Deutschland hat immer wieder beschworen«, zitiert das Zentrum Liberale Moderne den Pazifisten-Slogan, »dass es “Nie Wieder” Eroberungskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben darf«, »heute ist die Stunde gekommen, dieses Gelöbnis einzusen«. Es müsse alles versucht werden, Putins Kriegsmaschine mit politischen und ökonomischen Möglichkeiten zu stoppen.

Es geht um unsere Verantwortung vor der Geschichte und um Europas Zukunft. Wir müssen handeln. Jetzt.

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