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SLAPP-Ende für Slappende.

Kürzlich ist der sogenannte Pestizidprozess zu Ende gegangen, Schuldsprüche gab es keine. Der Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler (SVP) und über 1.370 Bauern waren wegen einer satirischen Provokation (»Pestizidtirol«) mit Strafanzeigen gegen den heutigen Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Grüne), das Münchner Umweltinstitut und den Buchautor und Aktivisten Alexander Schiebel — der schon vor einem Jahr freigesprochen wurde — vorgegangen.

Das Verfahren war ein klassischer SLAPP, eine Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung, die auch international für große Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt hatte.

Und nun? Ende gut, alles gut? Keineswegs.

Das Ziel solcher Klagen ist es nicht notwendigerweise, eine Verurteilung herbeizuführen, sondern hauptsächlich, Aktivistinnen mit zeitaufwändigen Verhandlungen, hohen Prozesskosten und einem ungewissen Ausgang mürbe zu machen. So sollen die Beklagten selbst, aber auch potenzielle Nachahmerinnen eingeschüchtert und von ihrem Engagement abgebracht werden — öffentliche Beteiligung wird unattraktiv.

Dieses Ziel wurde auf Initiative eines Mitglieds der Südtiroler Landesregierung und dank einer willfährigen italienischen Justiz sehr wohl erreicht.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte die Zusammenarbeit von Anfang an abgelehnt, da sie die Pestizidtirol-Kampagne klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansah. Hätten es auch die Kolleginnen in Südtirol so gehandhabt, wäre der unsägliche SLAPP-Versuch tatsächlich gescheitert.

Siehe auch: 1/ 2/

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Lob des Amts für Landessprachen.
Beschwerdestelle

Erst kürzlich wurde ein Amt für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) eingerichtet, das direkt bei der Abteilung Präsidium — also beim Landeshauptmann — angesiedelt ist. Somit hat Südtirol erstmals eine richtige Sprachstelle, die nach und nach mit konkreten Aufgaben betraut wird.

Seit seiner Gründung habe ich mich schon mehrmals ans AfLB gewandt, um auf Missstände hinzuweisen. In den meisten Fällen ging es um den Gesundheitsbetrieb. Die Gesamtzahl meiner Anfragen lässt sich an den Fingern einer Hand abzählen.

In allen von mir vorgebrachten Fällen hat das AfLB dabei professionell, diskret, freundlich und vor allem erfolgreich dafür gesorgt, dass die jeweiligen Missstände behoben werden konnten. In einigen Fällen hatte ich mich zuvor bereits selbst — ohne Erfolg — direkt an die jeweils betroffenen Stellen gewandt.

Über Verlauf und Abschluss der Angelegenheit wurde ich vom AfLB jeweils informiert.

Keiner der von mir beanstandeten Missstände betraf allerdings staatliche oder private Akteure. Wie erfolgreich das Amt mit derartigen Anfragen wäre, weiß ich also nicht.

Ich kann jedoch nur empfehlen, Verstöße gegen die Zwei- bzw. Dreisprachigkeitspflicht dem AfLB zu melden.

Zur Verfügung stehen die gewöhnliche E-Mailadresse landessprachen.buergerrechte[at]provinz.bz.it sowie die zertifizierte E-Mailadresse lb-ld[at]pec.prov.bz.it.

Dabei ist das AfLB natürlich viel mehr als nur eine Beschwerdestelle.

Siehe auch: 1/

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Bürgerinnenrat in der Euregio am Start.
Hall - Brixen - Arco

Die Europaregion hat anlässlich der letzten Überarbeitung von Übereinkunft und Statut die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen gestärkt. Neben direktdemokratischen Instrumenten wurde im Art. 9 auch die Möglichkeit für den Vorstand festgeschrieben, »zu bestimmten, für die Entwicklung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino grundlegenden Themen« Bürgerinnenräte einzusetzen.

Der erste Bürgerinnenrat wird nun im Herbst 2022 der Frage nachgehen, wie die Euregio für ihre Bürgerinnen stärker sicht- und erlebbar werden kann und dabei die Wohnbevölkerung der drei Gemeinden Hall, Brixen und Arco einbeziehen.

Bewohnerinnen dieser drei Gemeinden können innerhalb 15. Mai ihre Bereitschaft bekunden, Teil jener zehn Personen umfassenden Gruppe je Gemeinde zu werden, die den insgesamt 30köpfigen Bürgerinnenrat bilden sollen. Aus der Grundgesamtheit jener, die ihr Interesse bekunden, wird anschließend die repräsentative Zufallsstichprobe gezogen werden.

Wenngleich zu hoffen ist, dass es in Zukunft mutigere Fragestellungen und eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeit auf alle Bewohnerinnen der Euregio geben wird, sollten diejenigen, die es können, diese Chance der demokratischen Mitgestaltung nutzen!

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Autorinnen und Gastbeiträge

Boykottiert Putin!

In einem Offenen Brief fordern europäische Intellektuelle einen Importstopp für russisches Öl und Gas

Eine ganze Reihe von Persönlichkeiten appelliert an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, auf russisches Öl und Gas zu verzichten. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen beispielsweise Charlotte Knobloch, ehemalige Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Constanze Stelzenmüller vom Brookings Institution in Washington, der Berliner Pianist Igor Levit und der bei Putin in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski.

Die Unterzeichnenden erinnern daran, dass die EU seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine russisches Öl, Gas und Kohle im Wert von bald 20 Milliarden Euro importiert hat. Diese Devisen halten die Kriegsmaschine am Laufen.

Der geforderte Boykott, ein Kraftakt zweifelsohne, finden die UnterzeichnerInnen, aber bitter notwendig:

Die Europäische Staatengemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den vernichtenden Krieg gegen die Ukraine, die Zerstörung ganzer Städte und unendliches Leid der Zivilbevölkerung aufzuhalten.

Ein Appell, der von UnternehmerInnen, außenpolitischen ExpertInnen, WissenschaftlerInnen, ehemaligen und aktuellen Abgeordneten sowie zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft mitgetragen wird. Sie alle eint der Appell, »unserer historischen Verantwortung des “Nie wieder” angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerecht zu werden«, begründet das Zentrum Liberale Moderne die Initiative. Es ist eine große Kraftanstrengung notwendig, um die Folgen dezeitlich begrenzten Boykotts gegen Russland abzufedern. »Aber die Kosten eines halbherzigen Handelns könnten sehr viel höher werden,« warnen die AutorInnen des Offenen Briefes.

»Deutschland hat immer wieder beschworen«, zitiert das Zentrum Liberale Moderne den Pazifisten-Slogan, »dass es “Nie Wieder” Eroberungskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben darf«, »heute ist die Stunde gekommen, dieses Gelöbnis einzusen«. Es müsse alles versucht werden, Putins Kriegsmaschine mit politischen und ökonomischen Möglichkeiten zu stoppen.

Es geht um unsere Verantwortung vor der Geschichte und um Europas Zukunft. Wir müssen handeln. Jetzt.

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Ehrenamt in Not.
Petition

Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition:

Vorausgeschickt

Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt.

Für die Vereine und Verbände in Südtirol, die bis dato in die Landesregister der ehrenamtlichen Vereine beim Amt für Außenbeziehungen und Ehrenamt eingeschrieben sind, ändern sich die bürokratischen und steuerrechtlichen Auflagen radikal.

Anstelle der Landesregister werden die Vereine und Verbände zukünftig in ein Staatsregister eingetragen und müssen sich somit den Richtlinien des Staates unterwerfen. Nicht mehr das Land, sondern der Staat entscheidet, welche Südtiroler Vereine und Verbände in diese Register eingetragen werden.

Mit dem Übergang und der Übermittlung der Daten der Register der ehrenamtlichen Vereine des Landes Südtirol an die Zentralverwaltung ab dem 23. November 2021 mit Übergangszeit bis am 21. Februar 2022, hat Südtirol die primäre Zuständigkeit an das Ministerium für Arbeit und Soziales in Rom abgegeben und somit einen wesentlichen Baustein der autonomen Selbstverwaltung verloren. Die lokalen Landesregister müssen nach Übermittlung in das staatliche Register vollständig gelöscht werden.

Problemstellung

Die damit verbundene Gleichstellung der kleinen Südtiroler Ortsvereine mit gesamtstaatlichen Großvereinen und Verbänden, die Gebäude verwalten und Betriebsstrukturen führen, ist nicht trag- und umsetzbar.

Neben dem bürokratischen Mehraufwand durch digitale Unterschriften, SPID[-]Zugänge usw., stellt insbesondere die neue Rechnungslegung mit den staatlichen Vorgaben der Kassenführung des Dritten Sektors für die allermeisten kleinen Vereine ein existenzgefährdendes Problem dar.

Die Bilanzen können nicht mehr von den Vereinen selbst eingereicht werden, sondern müssen über einen Steuerberater bzw. Dienstleister nach Rom übermittelt werden. Ab einem bestimmten Jahresumsatz sind die Vereine sogar zu einer doppelten Buchführung (Journal und Bilanz) verpflichtet und müssen diese zudem von einem unabhängigen zugelassenen Rechnungsprüfer begutachten lassen, der den Vereinen viel Geld kosten wird.
Da bei Fehlern und Verstößen gegen diese Bestimmungen Strafen zwischen 5.000 [und] 20.000 Euro für den gesetzlichen Vertreter vorgesehen sind, werden sich zukünftig kaum noch Personen finden, die dieses Risiko auf sich nehmen und sich für die Arbeit als Vereinsvorstand zur Verfügung stellen.

Auch die neuen staatlichen Finanzbestimmungen sind für die Vereine in Südtirol so nicht umsetzbar. Gemäß staatlichen Vorgaben dürfen ehrenamtliche Vereine nur mehr 30 Prozent des Vereinsbudgets aus einer kommerziellen Tätigkeit erwirtschaften. Viele Vereine finanzieren sich aber größtenteils durch Einnahmen, die sie bei Festen, Konzerten usw. erwirtschaften und nur zu einem kleinen Teil aus öffentlichen Beiträgen.

Viele Südtiroler Vereine würden somit nicht mehr die Kriterien zur Eintragung in das staatliche Register erfüllen oder aufgrund der nicht umsetzbaren Bestimmungen erst gar nicht mehr darum ansuchen. Dies hätte wiederum negative Auswirkungen für die Dachverbände, da diese ebenfalls aus dem Register ausscheiden, wenn nicht über 50 Prozent ihrer Vereinsmitglieder im staatlichen Register eingetragen sind.

Südtirols Autonomie muss verteidigt werden! Eine Autonomie[,] die scheibchenweise ihre Kompetenzen abgibt, geht langfristig vollständig verloren.

Forderung

Da das einheitliche Register in Rom bereits Realität ist, gilt dringender Handlungsbedarf. Die Landesregierung und die parlamentarischen Vertreter in Rom sollten daher für die Provinz Bozen – Südtirol folgende Änderungen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales verhandeln und einfordern:

[Das] Register für die in Südtirol tätigen ehrenamtlichen Vereine und Verbände muss im Sinne des Autonomiestatuts*, der Subsidiarität und des Bürokratieabbaus, wieder von der autonomen Provinz Bozen als primäre Zuständigkeit wahrgenommen werden. Die Voraussetzungen zur Eintragung in diese Landesregister bzw. Austritt oder Ausschluss, sowie alle damit zusammenhängenden Bestimmungen und Kontrolltätigkeiten müssen autonom vom Land Südtirol selbst definiert und verwaltet werden.

Diese Sonderbestimmungen zur Regelung des Vereinswesens sollten durch einen Briefwechsel zwischen Wien und Rom abgesichert werden, gleich wie beim Finanzabkommen.

Am 21. Februar 2022 endet die Übergangsfrist für die Eintragung in das staatliche Register, sobald das Transferfenster abgeschlossen ist, beginnen weitere 180 Tage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eingetragenen Vereine. Die Zeit drängt somit, da eine Lösung für die über 1.000 eingeschriebenen Vereine offen ist. Viele werden mit der endgültigen Frist am 20. August 2022 dem „offiziellen“ Ehrenamt, welches einen Grundpfeiler zum Schutz unserer Kultur und Volksgruppe darstellt, den Rücken kehren, wodurch unserem Land ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.

*) Art. 100 des Einheitstextes für den Dritten Sektor sieht eigene Schutzklauseln für Südtirol vor.

Die Promotoren dieser Initiative sind: Heimatpflegeverband, Imkerbund, Bauernjugend, Verband der Kirchenmusik, Verband der Sportvereine VSS, Südtiroler Chorverband, Theaterverband, Südtiroler Volksmusikkreis, Alpenverein AVS, Arbeitsgemeinschaft Volkstanz, Verband Südtiroler Musikkapellen, Jagdverband, Schützenbund.

Siehe auch: 1/ 2/ · 3/

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CoFoE: Selbstbestimmung unterstützen!
Aufruf

Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wurde vor wenigen Tagen ein Vorschlag eingebracht, der die Schaffung von Mechanismen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in der EU zum Ziel hat.

Konkret heißt es in dem von Jaume Bardolet unterbreiteten Text:

Die wichtigste Stärke der EU ist ihre historische Legitimität, ihre Fähigkeit, interne Konflikte durch Dialog und Demokratie zu lösen und ihr Anspruch, diese Instrumente zur Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt einzusetzen. Um dem gerecht zu werden, muss sich die Union mit den institutionellen und rechtlichen Instrumenten ausstatten, um demokratische Souveränitätskonflikte innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu lösen. Europa darf keine Zwangsjacke sein, außerstande, den unterschiedlichen demokratischen Forderungen ihrer konstituierenden Völker gerecht zu werden.

Diesbezüglich möchte ich zur Konferenz zur Zukunft Europas mit folgendem Vorschlag beitragen:

Das Recht für staatenlose Nationen und Völker, über ihre Zukunft demokratisch zu bestimmen, muss respektiert werden. Zu diesem Zweck plädieren wir für die Schaffung eines Klarheitsmechanismus auf EU-Ebene, der dazu dienen soll, die Lösung allfälliger Selbstbestimmungsstreitigkeiten mit demokratischen Mitteln zu erleichtern. Dieses Instrument sollte sicherstellen, dass Standpunkte nicht aufgezwungen und Debatten nicht verhindert werden können.

Übersetzung von mir

Der Antrag kann hier eingesehen und unterstützt werden, wozu wir hiermit dringend aufrufen. Je mehr Stimmen er auf sich vereinen kann, desto wahrscheinlicher wird seine tatsächliche Behandlung und Umsetzung.

Hierfür ist es möglich, einen speziellen EU-Account zu eröffnen, sich mit einer eID anzumelden oder auch ein Facebook-, Twitter- oder Google-Konto zu nutzen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Aufrufs haben 320 Bürgerinnen für die Vorlage gestimmt, die damit auf Platz 13 von 2.185 liegt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ · 5/ 6/

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Streik gegen den Klimaplan.
10. Dezember

Das Climate-Action-Organisationsteam lädt alle ein, sich am 10. Dezember einem Streik gegen den unzureichenden Klimaplan der Landesregierung anzuschließen.

Noch liegt es in unserer Hand, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Ein globaler Paradigmenwechsel ist dafür notwendig. Auch Südtirol hat einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten. Der Entwurf des überarbeiteten Klimaplans, den die Landesregierung am 14. September veröffentlichte, ist völlig unzureichend! Nicht genug, dass Südtirols Klimaziele aus dem Klimaplan 2011 verfehlt wurden, nun wurden teilweise alte Ziele auch noch reduziert. Währenddessen sind die CO₂-Emissionen in den letzten Jahren weiter angestiegen anstatt zu sinken.

Am Freitag den 10. Dezember demonstrieren wir um 11:00 Uhr auf den Talferwiesen [in Bozen] bei der Talferbrücke für einen würdigen Klimaplan. Denn der Entwurf der Südtiroler Landesregierung ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse. Er reicht beispielsweise nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Daher fordern wir, aktuell über 30 Organisationen, dass unsere 12 Punkte, einsehbar auf www.climateaction.bz, bei der Überarbeitung des Klimaplans berücksichtigt werden. Unter anderem fordern wir:

  • die Ausrufung des Klimanotstandes;
  • einen Klimaplan, der mindestens mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und mit den Vorgaben der Europäischen Union übereinstimmt;
  • Partizipation von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen.

Wie vielfach in den Medien berichtet wurde, würden wir die 1,5-°C-Grenze weit überschreiten, auch wenn alle Staaten ihre Versprechen, die sie bei der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) gaben, einhalten würden. Die aktuelle Initiative der Politik reicht nicht aus. Wir können nicht länger warten! Wo immer wir sind, müssen wir sicherstellen, dass die Politik die Weichenstellung vornimmt, um den notwendigen ökosozialen Wandel einzuleiten.

In Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Das Climate Action Organisationsteam

Die unterstützenden Vereine sind: Fridays For Future South Tyrol / Umweltschutzgruppe Terlan / Umweltring Pustertal / Adults For Future South Tyrol / Scientists For Future South Tyrol / Regala Zukunft / Farmfluencers of South Tyrol / Extinction Rebellion South Tyrol / Umweltschutzgruppe Eisacktal / Mava Seggo / WWF / 1k HOPES / Umweltgruppe Kaltern / Umweltgruppe Andrian / Naturtreff Eisvogel / Klimakreis Feldthurns / Dachverband für Natur- und Umweltschutz / Heimatpflegeverband Südtirol / Alpenverein Südtirol / skepTisch / Klima Club Südtirol / Plattform Pro Pustertal / Initiative für mehr Demokratie / Umweltschutzgruppe Vinschgau / Gemeinwohl Ökonomie Südtirol / Zukunftspakt für Südtirol / Umwelt und Gesundheit / Südtiroler HochschülerInnenschaft / Magdalena Gschnitzer / Young Caritas / Spazio Autogestito 77 / Omas Gegen Rechts

Hier die zwölf Forderungen unterstützen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Neuigkeiten vom SaniBook.
Rückmeldung

In Zusammenhang mit der verunglückten Kundendiensterfahrung beim Thema SaniBook-App habe ich heute Vormittag einen Anruf (von einer anonymen Nummer) bekommen. Der freundliche Herr am anderen Ende der Leitung hat sich für meine Hinweise bedankt und bestätigt, dass — wie von mir gemeldet — sowohl bei der App als auch bei den Bestätigungsmails Nachbesserungsbedarf in Sachen Zweisprachigkeit herrscht. Zudem hat er sich für die unpassende Antwort entschuldigt, die auf einen menschlichen Fehler zurückzuführen sei. Der entsprechende Mitarbeiter sei nun sensibilisiert worden. Man werde die mit meinen Meldungen in Verbindung stehenden Tickets so lange offen lassen, bis die entsprechenden Probleme gelöst sind — und werde mich selbstverständlich darüber informieren, wenn es so weit ist. Grundsätzlich freue man sich immer über Feedback.

Da der Zeitpunkt des Anrufes für mich etwas ungünstig war, habe ich mich lediglich für die Rückmeldung bedankt — ohne weiter nachzufragen. Ich kann also nur mutmaßen, warum ich angerufen wurde. Möglicherweise hat man den Vorfall von sich aus analysiert und überdacht. Vielleicht liegt es aber doch daran, dass ich an die Adresse, von der die Antwort gekommen war — was ich sonst fast nie mache — den Link zu meinem Bericht auf geschickt hatte. Oder aber es ist darauf zurückzuführen, dass ich den Sachverhalt gestern in einer E-Mail kurz zusammengefasst dem Amt für Landessprachen und Bürgerrechte geschildert hatte.

In jedem Fall ist es nur fair, hier über diese erfreuliche Entwicklung zu berichten. Manchmal lohnt sich Engagement also doch — wiewohl das eigentlich Selbstverständlichkeiten sein sollten.

Hinweis an den Gesundheitsbetrieb: Dieser Bericht ist ausdrücklich nicht eine Genehmigung, sensible persönliche Daten zu veröffentlichen.

Siehe auch: 1/

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