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Autorinnen und Gastbeiträge

Europäische Heuchler.
Katar-WM

Die angebliche Wertegemeinschaft der Europäer ist nicht mehr als Schall und Rauch

Der unsympatische FIFA-Chef Gianni Infantino weiß worüber er spricht, wenn er die Europäer als Heuchler beschimpft. Infantino, Bürger Katars und Freund der dortigen elitären Oligarchen, wurde nicht von ungefähr Nachfolger des genauso unsympathischen Joseph Blatter, auch er Schweizer.

Infantino führt fort, was Blatter anstieß. Menschenrechte? Fehlanzeige. Unter der Regie von Blatter vergab die FIFA die Fußball-WM an Russland und an Katar. An zwei Staaten, die das glatte Gegenstück zur rechtsstaatlichen EU sind. Seit Februar führt Russland Krieg gegen die Ukraine, Katar hält Arbeitssklaven, verfolgt Schwule und Lesben, finanziert islamistische Terrormilizen in Syrien. Egal, so lange das Geschäft stimmt, kümmert sich im Westen weder die Wirtschaft noch ihre politischen Fürsprecher darum. Klassische Heuchelei, dokumentiert GfbV-Referent Kamal Sido die westliche Doppelmoral.

Deutschland, der Möchtegern-Musterknabe, exerzierte dies in den vergangenen 30 Jahren im Lichte der Öffentlichkeit vor. SPD wie CDU gingen vor dem russischen Präsidenten Putin in die Knie, manövrierten die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in die energiepolitische Abhängigkeit des mafiösen russischen KGB-Staates. Auf Kosten der Osteuropäer — Deutschland verkaufte die Ukraine an Russland, primär waren für deutsche Politiker die angeblichen russischen Sicherheitsinteressen, nicht jene der Ukraine. Das gab es schon einmal, als sich Hitler und Stalin das östliche Mitteleuropa aufteilten.

Katar ist wie Russland, reich an begehrten Rohstoffen. Das Land besitzt mehr als zwölf Prozent der weltweiten Gasreserven und zählt zu den wichtigsten Exporteuren von Flüssiggas (LNG). Seine gewaltigen Einnahmen aus der Erdgasproduktion investierte Katar in den internationalen Märkten und baute damit seine wirtschaftlichen Partnerschaften aus. Gazprom lässt grüßen.

Katar ist durch und durch islamistisch, mit dem Iran und mit der Türkei befreundet, finanziert die antiisraelische palästinensische Hamas, hält Kontakte zu den afghanischen Taliban, sucht diversifizierend die diplomatische Nähe zu westlichen Staaten und kauft großzügig deutsche Rüstungsgüter. Fast ein Drittel der deutschen Rüstungsexporte ging 2019 nach Katar. Besonders schwungvoll war der Waffenhandel zwischen Deutschland und Katar in der Ära Merkel. Diese Haltung verwundert nicht: Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) polierte das Image von Katar auf. Katar, angeblich ein prowestlicher Vermittler. Eine wissenschaftliche Schönfärberei, Selbstbetrug oder — um Infantino zu zitieren — unterwürfige Heuchelei?

Heuchelei pur. Infantino kennt seine Pappenheimer, die deutsche Nationalmannschaft und die übrigen europäischen Teams. Sie kündigten großspurig an, mit Protestbinden bei den WM-Spielen auftreten zu wollen. One love, als Protestnote gegen das Hater-Regime von Katar. Die europäischen Mannschaften wollen für ihre Werte einstehen: Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Die milliardenschwere und diktatorenfreundliche FIFA untersagte den Auftritt mit den Armbinden. Die Teams aus Europa knickten ein. Peinlich, zum Schämen.

Das Gegenstück dazu ist das iranische Team. Beim Abspielen der Nationalhymne schwiegen die Spieler »lautstark«, in Solidarität mit ihren protestierenden Landsleuten. Das iranische Fernsehen brach die WM-Übertragung ab. Sollten die iranischen Fußballern in ihre Heimat zurückkehren wollen, drohen ihnen harte Konsequenzen. Den mit Protestbinden auflaufenden schwerverdienenden europäischen Fußballer wäre nach ihrer Rückkehr nach Europa nichts passiert. Infantino beschimpfte die Europäer nicht zu Unrecht als doppelmoralische Heuchler.

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Festival der Sprachbeharrung.

Gemeinsam in 15 Tagen neue Sprachgewohnheiten ausprobieren und überkommene Reflexe der sprachlichen Unterordnung hinterfragen — das ist das erklärte Ziel von Euskaraldia1Wortneuschöpfung mit der Bedeutung Baskischzeit.. Schon zum dritten Mal lancierten im Baskenland dies- und jenseits der Pyrenäen sowie in Nafarroa heuer die drei öffentlichen Sprachförderbüros gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren die erfolgreiche Initiative, in deren Rahmen sich zahlreiche Baskinnen selbst dazu verpflichten, für gut zwei Wochen im privaten und — insbesondere — im öffentlichen Raum nur Baskisch zu sprechen, um der Minderheitensprache neue Freiräume zu erschließen.

Erleichtert wird die Änderung der Gewohnheit, im Umgang mit Sprecherinnen der jeweiligen Staatssprachen eilig auf das Baskische zu verzichten, durch die öffentliche Unterstützung, durch die breite Bewerbung des Sprachmarathons und dank dem Wissen, die Anstrengung nicht alleine sondern kollektiv zu unternehmen.

In den betreffenden Gebieten sind spanische und französische Muttersprachlerinnen darauf gefasst, dass sie seit dem 18. November und noch bis zum 2. Dezember auf viele Menschen stoßen werden, die sie höflich aber selbstbewusst mit Baskisch konfrontieren werden. Viele Baskischlernende werden im Gegenzug darauf bestehen, dass Muttersprachlerinnen mit ihnen wirklich Baskisch sprechen, anstatt wie sonst üblich ins Spanische oder Französische zu wechseln.

Wer sich offiziell bei der Veranstaltung registriert, wird auch mit einem Anstecker ausgestattet und kann so darauf aufmerksam machen, dass sie sich an der Aktion beteiligt. Viele werden in diesen 360 Stunden die Erfahrung machen, dass es gar nicht schwer ist, der Minderheitensprache etwas mehr Gewicht zu verleihen und die neue Gewohnheit ganz oder teilweise beibehalten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

  • 1
    Wortneuschöpfung mit der Bedeutung Baskischzeit.
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Spotify dank Barça auf Katalanisch.

Noch im laufenden Oktober wird Spotify die katalanische Sprachversion seiner Webseite sowie der Apps für iOS und Android freischalten. Das kündigte der Präsident des FC Barcelona, Joan Laporta, am gestrigen Sonntag an. Der Webdienst ist seit einigen Monaten Hauptsponsor der Herren- und Damenfußballmannschaften des Vereins. Der Club habe von Anfang an betont, dass Spotify eine katalanische Version anbieten müsse, wenn das Unternehmen als Sponsor von Barça aufscheint — denn das sei die offizielle Vereinssprache. Man habe sich die Übersetzung aber auch vertraglich zusichern lassen. Erste Funktionen sollen inzwischen bereits auf Katalanisch verfügbar sein.

Das sprachliche und ganz allgemein das gesellschaftliche Engagement des Rekordvereins sind seit jeher beeindruckend, er wirft dafür immer wieder sein sportliches Renommée und seine wirtschaftliche Macht in die Waagschale.

Siehe auch ‹1 ‹2 / ‹3 ‹4

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Das furchtbare Schweigen.
Quotation

Und ich sehe hier leider keine offiziellen Stellvertreter jenes Staates, der doch Gründe dafür hätte, hier mit uns am 1. Oktober am Ratshausplatz zu stehen.
War der Marsch auf Bozen doch die Präambel zur Machtübergreifung (sic) Mussolinis in Italien, die Eingangstür für zwei Jahrzehnte verheerender Tyrannei des Faschismus und des Nationalsozialismus in ganz Europa.

Heute müssen wir also nicht nur – wie Martin Luther King das ausformuliert hat – die ätzenden Worte und bösen Taten der schlechten Menschen bereuen, sondern auch das furchtbare Schweigen der guten.

Warum war gerade Bozen im Fadenkreuz der Faschisten? Wohl weil Nationalismus der ideale Boden für Faschismus war – und heute noch ist. Auch im heutigen Rechtsextremismus spielt genau Nationalismus eine entscheidende Rolle. Rechtsextremisten sehen gestern wie heute die sogenannte Nation durch viele externen Einflüsse bedroht, wie zum Beispiel durch die Zuwanderung; der Nationalismus geht hier mit aggressiver Fremdenfeindlichkeit, oder – besser gesagt mit Rassismus – einher, und fordert Gebietserweiterung, um dem eigenen Volke “Lebensraum” zu schaffen.
Egal, ob diese Gebietserweiterung durch Krieg, militärischen Sondereinsatz, Friedensverträge die das Recht auf Selbstbestimmung missachten geschieht, Nationalismus ist einer der entscheidenden Faktoren.

Sieht man nicht, wie die Geschichte sich wiederholen kann, besonders, wenn sich die Gesellschaft nicht mit der Aufarbeitung der eigenen Fehler befasst? Können wir wirklich sagen, dass wir genug Antikörper haben, um eine neuen Machtübernahmen des Faschismus für immer verhindern zu können?
Nein.

Wir wissen heute, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind, dass wir uns einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen, wie es 1948 die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet.
Allerdings, was wir auch jüngst noch gelernt haben. Man muss sich für diese universellen Werte täglich einsetzen, da diese niemals als selbstverständlich angesehen werden können.
Unser Zusammenkommen soll heute beweisen und bekunden, dass es kein anderes Gesetz gibt als das der Toleranz, des Dialoges, der Nichtdiskriminierung, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Gleichheit.

Auszüge aus der ausgezeichneten Rede, die Nicola Canestrini am Bozner Rathausplatz bei der Gedenkveranstaltung der Schützen an den faschistischen “Marsch auf Bozen” gehalten hat. 

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Wo bleibt der Widerstand gegen den Geschichtsfurz?
Zweimal Obermair zum Jahrestag des "Marschs auf Bozen"

Ein schierer Geschichtsfurz also. Tanto hanno già perso, e per sempre, nel 1945.

– Historiker Hannes Obermair anlässlich des “Marsches auf Bozen” von CasaPound im Jahr 2016

Ich empfinde den Marsch der Schützen als schräg. Weil er sich einerseits gegen den Faschismus richtet, aber andererseits für Tirol und den nationalistischen, letzten deutschen Bürgermeister Julius Perathoner. […] Es ist auch Ausdruck dafür, dass es keinen etablierten Anti-Faschismus in Südtirol gibt. Denn es müssten andere Kräfte aufstehen und andere Kräfte müssten gegen den Faschismus demonstrieren. Andere Kräfte müssten uns in Erinnerung rufen, was vor einer Woche in den Wahlurnen geschah und durchaus bedenkliche Züge trägt.

– Historiker Hannes Obermair anlässlich des Fackelmarsches der Schützen im Gedenken an den “Marsch auf Bozen” vor 100 Jahren

Faschismus – alive and rockin’. Von wegen Geschichtsfurz. So befremdlich Obermairs Befund von 2016 anmutet, so passend ist seine Einordnung 2022. Im Oktober 1922 marschierte ein paramilitärischer, martialischer Mob durch Bozen. Und wie Gedenken die Schützen des damaligen faschistischen Aufmarsches? Mit einem martialischen Aufmarsch im Gleichschritt. Und mit Fahnen, Fackeln und Trommeln. Ein Szenario, das in seiner Bildsprache an dunkle Zeiten erinnert – völlig unabhängig davon, was auf den Spruchbändern steht. Wahrlich hätte es andere Inszenierungsmöglichkeiten gegeben, um die dringend notwendige Erinnerung (Stichwort “Parlamentswahlen Italien 2022”) an das damalige Verbrechen wach zu halten.

Von – wie man meinen möchte – eigentlich dazu berufener Seite (Linke, Grüne, Antifaschisten) hört man allerdings nur ohrenbetäubendes Schweigen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Müssen wir selbst ran?

Die Landespolitik zeigt sich seit Jahren außerstande, grundlegende umwelt- und klimapolitische Maßnahmen wie die Schließung der Dolomitenpässe für den motorisierten Individualverkehr oder jetzt den Bettenstopp zu beschließen und umzusetzen.

Als kürzlich der neue Südtiroler CO2-Rechner vergestellt wurde, hatte ich geschrieben, das Wichtigste, was wir als Normalbürgerinnen tun können, sei gar nicht die Reduktion unseres individuellen CO2-Abdruckes, sondern Druck auf die Politik auszuüben, damit sie die Rahmenbedingungen drastisch verändert.

Ich möchte ergänzen: Wenn sich die Politik aber jenseits hübschen Gelabers außerstande zeigt, einschneidende Maßnahmen umzusetzen, weil den Regierenden die Jacke (Wiederwahl) näher als die Hose (Rettung unseres Planeten) ist, müssen wir das mit der Änderung der Rahmenbedingungen womöglich selbst in die Hand nehmen.

Wären der Bettenstopp und die Schließung der Dolomitenpässe nicht zwei schöne Themen für Volksabstimmungen? Bei erfolgreicher Umsetzung könnten wir dann vielleicht sogar hoffen, dass die Politik den Wink mit dem Zaunpfahl versteht und eigenständig weitermacht. Höchste Zeit wäre es ja.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Nein zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.
Abstimmung vom 29. Mai 2022

Im Hauruckverfahren, ohne einen Konsens mit der Opposition zu suchen, hatte die Regierungsmehrheit von SVP und Lega gemeinsam mit Forza Italia vor rund einem Jahr die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen eingeschränkt.

Dabei wurde das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet, ersatzlos gestrichen.

Das Argument, dass mit der bestehenden Regelung 300 Bürgerinnen wichtige Gesetze über Monate aufhalten könnten, ist als Rechtfertigung für die Streichung wenig stichhaltig. Nicht nur, weil diese Möglichkeit, seit das bestätigende Referendum — übrigens mit den Stimmen der SVP — eingeführt wurde, nie zur Anwendung gekommen ist, sondern vor allem, weil in Zusammenarbeit mit der Opposition gegebenenfalls eine andere Lösung als die Totalabschaffung hätte gefunden werden können. Etwa die Erhöhung der Unterschriftenzahl.

Gegen diese unverhältnismäßige Einschränkung der Mitbestimmungsrechte und weitere Verschlechterungen (wie die Zuordnung des Büros für politische Bildung und Beteiligung ans Landtagspräsidium, das von der politischen Mehrheit kontrolliert wird) haben neben 14 oppositionellen Landtagsabgeordneten trotz Pandemie auch gut 16.000 Südtirolerinnen mit ihrer Unterschrift das Referendum ergriffen. Nötig wären nur 8.400 gewesen.

Jetzt gilt es, sich am Sonntag zwischen 7.00 und 21.00 Uhr ins Abstimmungslokal zu begeben und mit einem klaren NEIN dafür zu sorgen, dass diese nach Form und Inhalt plumpe und ungerechte Reform zurückgewiesen wird.

Eine Mindestbeteiligung gibt es nicht — was mehrheitlich entschieden wird, gilt.

Neben der Initiative für mehr Demokratie und sprechen sich viele weitere Vereine und Organisationen für das Nein aus, zum Beispiel: ASGB, CGIL-AGB, Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Fridays for Future South Tyrol, Gewerkschaft der Landesbediensteten GS, Heimatpflegeverband, Ilse-Waldthaler-Stiftung, Lia per Natura y Usanzes, OEW, Plattform Pro Pustertal, Politis, SGB-CISL, Umweltschutzgruppe Vinschgau, Verbraucherzentrale Südtirol, Zukunftspakt für Südtirol.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1›

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SLAPP-Ende für Slappende.

Kürzlich ist der sogenannte Pestizidprozess zu Ende gegangen, Schuldsprüche gab es keine. Der Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler (SVP) und über 1.370 Bauern waren wegen einer satirischen Provokation (»Pestizidtirol«) mit Strafanzeigen gegen den heutigen Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Grüne), das Münchner Umweltinstitut und den Buchautor und Aktivisten Alexander Schiebel — der schon vor einem Jahr freigesprochen wurde — vorgegangen.

Das Verfahren war ein klassischer SLAPP, eine Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung, die auch international für große Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt hatte.

Und nun? Ende gut, alles gut? Keineswegs.

Das Ziel solcher Klagen ist es nicht notwendigerweise, eine Verurteilung herbeizuführen, sondern hauptsächlich, Aktivistinnen mit zeitaufwändigen Verhandlungen, hohen Prozesskosten und einem ungewissen Ausgang mürbe zu machen. So sollen die Beklagten selbst, aber auch potenzielle Nachahmerinnen eingeschüchtert und von ihrem Engagement abgebracht werden — öffentliche Beteiligung wird unattraktiv.

Dieses Ziel wurde auf Initiative eines Mitglieds der Südtiroler Landesregierung und dank einer willfährigen italienischen Justiz sehr wohl erreicht.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte die Zusammenarbeit von Anfang an abgelehnt, da sie die Pestizidtirol-Kampagne klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansah. Hätten es auch die Kolleginnen in Südtirol so gehandhabt, wäre der unsägliche SLAPP-Versuch tatsächlich gescheitert.

Siehe auch ‹1 ‹2

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