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Autorinnen und Gastbeiträge

Putin und die Pazifisten.

Keine Waffen an die Ukraine und schon herrscht Frieden!

So oder ähnlich argumentieren die Kriegsgegner. Hat die Ukraine einen Krieg begonnen? Verüben ukrainische Soldaten Kriegsverbrechen? Hat die Ukraine fremde Gebiete annektiert? Russland ist der Täter, die Ukraine das Opfer.

Die Ukraine soll sich also ergeben, fordern die Pazifisten und dann herrscht Frieden. Wie in Butscha oder in vielen anderen Dörfern und Städten, wo russische Soldaten wüteten, Kriegsverbrechen verübten.

Was passiert mit den besetzten ukrainischen Gebieten? Sie werden wohl russisch bleiben, weil für den Frieden die Ukraine Kompromisse eingehen muss.

Was passiert mit den Vertriebenen, mit den nach Russland Deportierten? Sie werden vertrieben und deportiert bleiben. Zum Erhalt des Friedens. Dafür werben die Pazifisten der Marke Cinque Stelle.

Verwunderlich ist dies keineswegs. »Russland unterstützt … die Lega Nord sowie die Cinque Stelle«, zitiert Catherine Belton in ihrem Recherche-Buch Putins Netz Michael Carpenter, 2015 Russland-Berater des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden. Die Cinque Stelle, die fünfte Kolonne des Putin-Regimes in Italien. Für Putin-Fans wie Giuseppe Conte und seine Stelle ist die widerstandsleistende Ukraine der Täter, Russland wahrscheinlich das Opfer.

Das war auch in den fernen 1990er Jahren die pazifistische Argumentation gegen Waffenlieferungen für Bosnien. Die ehemalige jugoslawische Volksarmee und die serbischen Milizen verwüsteten — hochgerüstet — das angeblich musulmanische Bosnien. Vergewaltigungen, Massenmorde, »ethnische Säuberungen«, Srebrenica, Sarajewo, usw.

Ganz im Sinne der Pazifisten bestraften die westlichen Staaten Bosnien mit einem Waffenembargo. Russland versorgte die serbischen Brüder aus seinem riesigen Waffenarsenal. Die Folgen sind bekannt, das multikulturelle und multireligiöse Bosnien wurde aufgeteilt, die Serben erhielten ihren ethnisch gesäuberten Kanton, die bosniakischen Siedlungsgebiete wurden dem kroatischen Landesteil angegliedert. Es herrscht zwar kein Krieg mehr in Bosnien, aber auch kein Frieden.

Bosnien, das Modell für die Ukraine, angepriesen von den italienischen Pazifisten. Eine unglaubliche Arroganz von späten Nachfahren des Faschismus, die den UkrainerInnen empfehlen, sich dem russischen Imperialismus unterzuordnen.

Eine arrogante Haltung auch, weil Italien laut der Arbeitsgruppe zur Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM) zwischen 2015 und 2020 Rüstungsgüter im Wert von 22,5 Millionen Euro an Russland verkauft hat. Die Firma Iveco lieferte Fahrzeuge im Wert von 25 Millionen Euro an Russland, listet Investigate Europe auf. Ein Journalist von La 7 entdeckte die Kriegsfahrzeuge Lince von Iveco Anfang März an der ukrainischen Front. Ab 2015 wurden immer weniger Waffen und Munition von Italien nach Russland geliefert. 2021 wurden es dann wieder mehr. Laut Exportdaten der Statistikbehörde Istat lieferte Italien zwischen Januar und November 2021 »Rüstung und Munition« im Wert von 21,9 Millionen Euro nach Russland.

Roman Schwarzman aus Odesa sprach am 20. Oktober im deutschen Bundestag. Die Botschaft des Holocaustüberlebenden war unmissverständlich, Putin sei »ein ver­dien­ter Schüler Hitlers«. Schwarzman findet im Interview mit Ukraine verstehen klare Worte zur russischen Invasion in seiner ukrainischen Heimat. Im Gespräch mit Ira Peter redet er nicht lange herum, schon gar nicht politisch korrekt. Die Ukraine sei auf tückische Weise überfallen worden, sagt der Holocaustüberlebende, »wie es Adolf Hitler im Juni 1941 getan hat. … Niemand hätte gedacht, dass im 21. Jahr­hundert ein solches faschis­ti­sches Monster wie das aus dem heu­ti­gen Russ­land auftaucht«.

Der ehe­ma­li­ge KGB-Mann Putin weiß laut Schwarzman »wie man einen Ver­nich­tungs­krieg führt, vor allem auch, wie man die zivile Bevöl­ke­rung ver­nich­tet. Er will prak­tisch unsere gesamte Bevöl­ke­rung ver­nich­ten, auch unsere Infra­struk­tur, sogar Kran­ken­häu­ser und Schulen. Hitler und Putin sind Zwil­lings­brü­der«.

Schwarzman zitiert den Propaganda-Slogan »Denazifizierung« von Putin: »Während im 20. Jahr­hun­dert eine ‘End­lö­sung für die Juden­frage’ gesucht wurde, benutzt Putin den Begriff heute, um die Ukraine völlig zu zer­stö­ren. Er behaup­tet, es gab die Ukraine nicht, es sei ein Land, das erfun­den worden ist. Der eine hat sechs Mil­lio­nen Juden ver­nich­tet. Der andere will 40 Mil­lio­nen Ukrai­ner ver­nich­ten«.

Roman Schwarzman sagt im Interview mit Ukraine verstehen, Putin und seine Unterstützer seien Terroristen, weil sie Zivi­lis­ten ermorden. Deutliche Worte, auch an die vielen Putin-Versteher und Russlandverehrer in Deutschland, Österreich und Italien. Schwarzman plädiert auch für verstärkte Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, um dem russischen Terror widerstehen zu können.

Die deutsche Geschichte, auch und besonders in der von den Nazis verwüsteten Ukraine, verpflichte Deutschland zu einer weiterreichenden Verantwortung, so das Zentrum für liberale Moderne. Weil die Geschichte die Gegenwart prägt: »Aus der Shoa und dem Vernichtungskrieg im Osten erwächst politische Verantwortung in der Gegenwart: gegenüber dem Judentum, dem Staat Israel, aber auch gegenüber mittelosteuropäischen Ländern wie der Ukraine und Polen«.

Die pazifistischen Russlandversteher sollten — statt sich dem traditionellen Antiamerikanismus hinzugeben — das Tagebuch einer Invasion von Andrej Kurkow durchblättern. Kurkow macht aus seiner Enttäuschung über den Westen — insbesondere über Deutschland wegen der Zögerlichkeit beim Thema Waffenlieferungen — keinen Hehl. Seine Angst, dass die Ukraine im Stich gelassen, ja verraten wird, wächst angesichts der immer offensichtlicher zu Tage tretenden Brutalität der russischen Angreifer mit jedem Kriegstag spürbar.

Der Druck von außen, schreibt er, festige den Zusammenhalt im Innern des politisch vormals durchaus gespaltenen Landes: »Zusammengefasst ist dieses Buch nicht nur eine Chronik des Angriffs von Russland auf die Ukraine, sondern auch eine Chronik darüber, wie der von Russland angezettelte Krieg (…) zur Stärkung der nationalen Identität der Ukraine beigetragen hat.« Kurkow bezeichnet sich selbst als einen ethnischen Russen.

Sein Vorwurf an den russischen Kriegspräsidenten: »Putin zerstört nicht nur die Ukraine, er zerstört Russland und damit auch die russische Sprache. In diesem schrecklichen Krieg (…) ist die russische Sprache wohl eines der unbedeutendsten Kriegsopfer. Ich habe mich schon viele Male für meine russische Herkunft geschämt, für die Tatsache, dass meine Muttersprache Russisch ist. Ich habe mir verschiedene Formeln überlegt, um zu belegen, dass die Sprache nicht schuld ist. Dass Putin die russische Sprache nicht gehört.«

Zurück zu den Pazifisten: Hätten die antifaschistischen Widerstandskämpfer in den 1940er Jahren statt auf Schwarzhemden und deutsche Soldaten zu schießen, mit Friedensfahnen demonstrieren sollen?

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BBD

Fazzi gegen Schützen und Vernunft.

Der Soziologe Luca Fazzi (Uni Trient, FU Bozen), Kandidat des Team K bei der letzten Gemeinderatswahl in Bozen, Theoretiker des italienischen Unbehagens in Südtirol, hat auf Salto einen Beitrag veröffentlicht, mit dem er die Schützen für ihren Aufmarsch gegen Faschismus kritisiert, den Neofaschismus von FdI verharmlost und der Ukraine die Kapitulation empfiehlt.

Auch ich sehe den Schützenaufmarsch zum Hundertjährigen des Marschs auf Bozen kritisch, auch bei mir löst er wegen seiner völlig unpassenden Bildsprache Unbehagen aus. Doch ich sehe es wie Ehrengast und Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini: Die Schützen haben es immerhin geschafft, uns alle (einschließlich Fazzi) dazu zu zwingen, uns mit dem Thema zu befassen. Niemand hätte die organisierte Linke (Gewerkschaften, Parteien, Vereine…) daran gehindert, mit den Schützen, gegen sie oder parallel zu ihnen auf die Straße zu gehen, um an den Marsch zu erinnern, doch das ist leider nicht geschehen.

In seinem Beitrag spielt Fazzi den Wahlsieg von Giorgia Meloni und ihrer neofaschistischen Partei herunter, indem er darauf hinweist, dass die Italienerinnen sie eben gewählt hätten, weil sie ihnen wie Berlusconi, Renzi und 5SB zuvor eine Systemänderung versprochen hat. Sie war sozusagen an der Reihe. Genau die unkritische und relativierende Haltung, wie sie auch Fazzi hier wieder an den Tag legt, hat aber schon die Wahlsiege von Berlusconi ermöglicht, der letztendlich politisch und gesellschaftlich den Faschistinnen den Weg geebnet hat. Die Systemänderung, die uns mit den Erben Mussolinis schlimmstenfalls droht, kann nicht in einer Reihe mit den Veränderungen genannt werden, die demokratische Parteien in Aussicht stellen. Dass auf diesen Umstand viel zu wenig hingewiesen wurde, dass es keine Ausgrenzung von FdI gab und gibt, ist wohl wesentlich mitverantwortlich dafür, dass Meloni demnächst die italienische Regierung anführen wird.

Dass Fazzi auf die angeblich vorbildlich historisierten faschistischen Relikte in Südtirol verweist, ist seltsam. Wenn dies bei zweien, dem Mussolinirelief am Gerichtsplatz und teilweise beim Siegesdenkmal geschehen ist, ist das nämlich auch auf die Schützen und ihre unaufhörlichen Forderungen nach einer Schleifung dieser Denkmäler zurückzuführen — leider oder zum Glück. Das wird niemand ernsthaft leugnen können.

Ebenso sonderbar ist, dass Fazzi das Autonomiestatut als fortschrittlichstes Mittel zur Bekämpfung ethnischer Konflikte nennt. Denn vor nicht allzu langer Zeit wollte er es nicht einmal mehr reformieren, sondern nur noch überwinden.

Endgültig absurd wird Fazzis Beitrag aber dort, wo er zwischen Gegner- und Befürworterinnen des Schützenmarsches kokettierend einen an den Haaren herbeigezogenen dritten Argumentationsweg einschlagen will: Statt an den Faschismus vor hundert Jahren zu erinnern, hätte der Traditionsverein lieber gegen den Krieg in der Ukraine und den drohenden Einsatz von Atomwaffen auf die Straße gehen sollen — davon hänge nämlich ab, ob es die Tiroler in einem Monat noch gibt. Ein schlechter Friede sei besser, so der Soziologe, als ein gerechter Krieg. Eine gar nicht so verklausulierte Forderung an die Ukraine, Gebiete dem Aggressor zu überlassen und zu kapitulieren.

Nicht nur lässt sich mit solchen Totschlagargumenten alles, aber wirklich alles relativieren. Fazzi hat aber wohl auch nicht bedacht, dass — wenn sich seine Forderung allgemein durchsetzt — morgen sogar Österreich Italien den Krieg erklären könnte, um Südtirol zurückzubekommen. Und Italien uns abtreten müsste. Doch dagegen würde dem Soziologen sicher wieder ein kreativ-»schlüssiges« Argument einfallen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ferngesteuert aus der Staatskanzlei?
FUEN

Wer diktierte den Entwurf der FUEN-Hauptresolution?

Es war der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der während der Minority-Safepack-Kampagne sein Unbehagen ausdrückte, weil der illiberale ungarische Orban-Staat die in Südtirol initiierte und dort teilweise ausgearbeitete MSPI einfach gekapert hatte. Als ein Instrument der gegen die anti-ungarische rumänische Regierung und die EU gerichteten Außenpolitik.

Die MSPI war gut durchdacht, zweifelsohne ein »Werkzeugkasten« für die FUEN und ihre Mitglieder, endlich eine europäische Minderheitenpolitik auf dem Weg zu bringen. Der ungarische Staat sowie die ungarischen Minderheiten in der Slowakei und in Rumänien sorgten mit ihrer Kampagne, dass die MSPI zum Erfolg wurde. Es war eine der wenigen EU-Bürgerinitiativen, die im vorgesehenen Zeitrahmen die notwendigen Unterschriften sammeln konnten. Bedauerlicherweise versenkte die EU-Kommission die Vorschläge mit fadenscheinigen Argumenten.

Doch opferte die EU-Kommission den Safepack, weil der ungarische Ministerpräsident für ihren Erfolg gesorgt hatte? Es wäre dramatisch, wenn wegen Orban die EU rechtliche Minderheitenstandards verweigerte. Fakt ist, das stellte Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, fest, dass in Minderheitenfragen in der Wertegemeinschaft nicht nur ein Stillstand herrscht, sondern Rückschritte zu verzeichnen sind.

FUEN-Präsident Loránt Vincze, Angehöriger der ungarischen Nationalität in Rumänien und EU-Parlamentarier des Ungarnverbandes in Rumänien, Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSz), hat den Dachverband der europäischen Minderheiten modernisiert, wagte sich aus der politischen Schmollecke, in der viele Minderheiten wegen ihres Minderwertigkeitsgefühls verharren und sorgte für einen ordentlichen Drive in dem ehemaligen Altherrenclub ethnischer Nostalgiker.

Womöglich hat er sich jedoch verkauft. An Orban, den selbsternannten Schutzpatron der Ungarn in den ungarischen Nachbarstaaten und an seinen illiberalen, autoritären Staat. Ein Indiz dafür ist die Vorlage für die FUEN-Hauptresolution beim laufenden Kongress in Berlin. Haben die Staatsskanzlei von Ministerpräsident Orban und die russischen Organisationen in Lettland, Litauen und Estland den Entwurf im orchestrierten Zusammenspiel vorgegeben?

In dem Text erinnert die FUEN an die russische Invasion in der Ukraine und den auf europäischem Boden wütenden Krieg, zudem an die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, sowie daran, dass in Zeiten gewaltsamer Konflikte Minderheiten stärker betroffen sind als andere Bürger.

Nur wenige dürre Zeilen über einen Krieg, in dessen Verlauf bisher mehr als 100.000 russische Soldaten in die Ukraine eindrangen und Kriegsverbrechen, Diebstahl, Raub, Mord, Vergewaltigungen verübten, Killertrupps den gewählten ukrainischen Präsidenten zu ermorden versuchten. Regelmäßig beschießt die russische Artillerie Wohnblocks und Wohnviertel, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, kurzum die zivile Infrastruktur. Die russische Armee und ihre »Sicherheitskräfte« deportierten ukrainische Kinder, Frauen und Männer, die russischen Besatzer veranstalteten Referenden zum Anschluss der besetzten Gebiete im Osten und im Süden der Ukraine mit dem Ziel, sie zu annektieren. Die Männer in diesen angeblichen neuen russischen Provinzen werden zwangsmobilisiert, um gegen ihre Landsleute zu kämpfen, während die Invasionsarmee in Russland selbst bevorzugt Angehörige nationaler Minderheiten einzieht. Eine Ungeheuerlichkeit, doch die FUEN drückt sich um eine klare Aussage.

Stattdessen rechnen die Autoren des Resolutionsentwurfs mit der verkorksten Minderheitenpolitik in der Ukraine ab. Die Ukraine ist zweifellos kein Musterbeispiel gelungener Minderheitenpolitik. Dies gilt aber genauso für Ungarn, für den rumänischen Nachbarstaat, für Polen, für Tschechien, für die Slowakei, für Frankreich, für Italien, für Griechenland, um nicht vom EU-Anwärter Serbien zu reden.

Die Entwurf empfiehlt der von der russischen Armee zusammengeschossenen Ukraine »mehr Gewicht auf den Schutz der Minderheiten« zu legen. Es sei falsch gewesen, heißt es, dass die Ukraine ihr Gesetz über die nationalen Minderheiten trotz des Protests mehrerer nationaler Minderheiten abgeändert hat. Damit verstoße die Ukraine gegen ihre internationalen Verpflichtungen.

Laut dem Entwurf erkennen die Autoren an, dass aufgrund des russischen Angriffs viele Roma aus der Ukraine flüchten mussten. Sie seien dabei Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt worden, zitieren die Autoren Aussagen von Romaflüchtlingen. Gleichzeitig wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass die ukrainische Romagemeinschaft bereits vor Invasionsbeginn die am stärksten gefährdete Minderheitengruppe des Landes war, die in hohem Maße diskriminiert wurde. Das ist ein nicht wegzudiskutierender Fakt — zu der nicht weniger miserablen Lage der Roma in Ungarn hielt sich die FUEN bisher aber vornehm zurück. Warum?

Die Entwurfsautoren erinnern die Ukraine daran, dass sie als EU-Beitrittskandidat Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, einschließlich der Minderheitenrechte, uneingeschränkt zu gewährleisten hat. Deshalb müsse der ukrainische Rechtsrahmen das Recht nationaler Minderheiten, ihre Sprachen in allen Bereichen des administrativen und öffentlichen Lebens verwenden zu dürfen, einschließlich des Rechts auf Bildung in der jeweiligen Muttersprache, sicherstellen.

Textpassagenlang rechnet die FUEN mit der Ukraine ab, der russische Krieg jedoch ist im Entwurf nicht mehr als eine Fußnote. Damit relativiert die FUEN ihre Kritik und verharmlost den Eroberungskrieg. Der Entwurf ist russlandlastig, russlandfreundlich, ukrainefeindlich. Eine profilierte Minderheitenpolitikerin bedauerte den Resolutionsentwurf, er ziele auf eine Verurteilung der Ukraine ab, habe eine klare Schlagseite: geschickt verpackt und trotzdem eindeutig. Die FUEN müsse aufpassen, so die Warnung, in welche Hände sie sich begibt. In die Hände des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, Freund und Botschafter des russischen Kriegspräsidenten Putin?

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BBD

Was Putin hätte tun sollen.
Berlusconi

Die russischen Truppen hätten in einer Woche Kyjiw erreichen, die von Wolodymyr Selenskyj mit einer aus »anständigen Personen« bestehenden Regierung austauschen und in einer weiteren Woche nach Russland zurückkehren sollen. Er verstehe nicht, warum sich die russischen Truppen jetzt in der Ukraine ausgebreitet haben, denn seiner Meinung nach hätten sie rund um Kyjiw (und nicht etwa schon vor der ukrainischen Grenze) stehen bleiben sollen.

Das hat der ehemalige Regierungschef und diesjährige Kandidat zum Amt des Staatspräsidenten Silvio Berlusconi (FI) — persönlicher Freund von Wladimir Putin — gestern Abend im ersten Programm der Rai im Rahmen der Sendung Porta a Porta gesagt.

Wenn ich so unfassbare Aussagen höre, frage ich mich noch mehr als sonst, warum sich so viele Südtirolerinnen eine Loslösung von diesem Staat nicht vorstellen können. Berlusconi beeinflusst das politische und gesellschaftliche Geschehen in Italien seit Jahrzehnten massiv, brüstet sich offen damit, die Faschistinnen legitimiert und an die Regierung geführt zu haben und hat den kulturellen Nährboden für eine hoffentlich noch abzuwendende Regierung Meloni geschaffen — in deren Koalition er sogar noch gemäßigt aussieht. Und trotzdem gibt es in Südtirol keine breite Debatte darüber, wie wir unsere Zukunft eigenständig gestalten könnten — unabhängig von Regierungen, die wir nicht gewählt haben.

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BBD

Die egozentrische Borniertheit des Nationalstaats.
Quotation

Jedes der zwischen den beiden Weltkriegen entstandene Staatsgebilde in [Ost- und Südeuropa] enthielt mehrere Volksgruppen, deren jede den Anspruch auf nationale Souveränität stellte, also auf keinen Fall assimilierbar war. Der damals gefundene Ausweg, den Völkern, die es nicht zum eigenen Staat gebracht hatten, Minderheitenrechte zu garantieren, hat sich bekanntlich nicht bewährt. Die Minderheiten waren immer der Meinung, dass diese Rechte eben mindere Rechte sind, während das Staatsvolk in den Minderheitenverträgen entweder ein Provisorium sah – gültig, bis die vom Nationalstaat prinzipiell geforderte Assimilation erreicht sein würde – oder eine Konzession an die westlichen Mächte, deren man sich bei der nächst besten Gelegenheit entledigen würde, um den Minderheiten so oder anders den Garaus zu machen.

Die Lebensunfähigkeit gerade dieser Staatsform in der modernen Welt ist längst erwiesen, und je länger man an ihr festhält, um so böser und rücksichtsloser werden sich die Pervertierungen nicht nur des Nationalstaats, sondern auch des Nationalismus durchsetzen.

Wirkliche Demokratie aber, und das ist vielleicht in diesem Zusammenhang das Entscheidende, kann es nur geben, wo die Machtzentralisierung des Nationalstaates gebrochen ist und an ihre Stelle die dem föderativen System eigene Diffusion der Macht in viele Machtzentren getreten ist.

So wie wir heute aussenpolitisch überall vor der Frage stehen, wie wir den Verkehr der Staaten unter- und miteinander so einrichten können, dass Krieg als „ultima ratio“ der Verhandlungen ausscheidet, so steht uns heute überall innenpolitisch das Problem bevor, wie wir die moderne Massengesellschaft so umorganisieren und aufspalten können, dass es zu einer freien Meinungsbildung, zu einem vernünftigen Streit der Meinungen und damit zu einer aktiven Mitverantwortung an öffentlichen Angelegenheiten für den Einzelnen kommen kann. Der Nationalismus in seiner egozentrischen Borniertheit und der Nationalstaat in seiner wesensmässigen Unfähigkeit, die eigenen Grenzen legitim zu transzendieren, dürften dafür die denkbar schlechtesten Voraussetzungen bilden.

aus Nationalstaat und Demokratie von Hannah Arendt (1963)

Siehe auch ‹1

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BBD

Meloni spedisce «al confino» chi non si sente italiano.
Quotation

Ho letto un’intervista di un deputato della Südtiroler Volkspartei che dice «io per carità rispetto le regole italiane, ma mi sento austriaco.» Ecco, io penso che bisogna dire a questa gente che se si sente austriaca potrebbe andare a vivere in Austria, primo, e che se non va bene il tricolore… e allora non vanno bene neanche i miliardi di Euro che lo stato italiano [non] gli trasferisce ogni anno per l’autonomia dell’Alto Adige.

Giorgia Meloni (FdI), in occasione dei festeggiamenti per i 100 anni dall’entrata in guerra dell’Italia, 24 maggio 2015

Non basta dunque l’occupazione, ma si torna a esigere l’adesione completa alla nazione — altrimenti, come ai bei vecchi tempi, si «consiglia» l’espatrio.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Kolonie Ukraine.
Stepan Bandera

Labor für den Generalplan Ost und für die Sowjetisierung.

Die 1941 in die Ukraine einmarschierenden deutschen Soldaten werden sich gewundert haben, als sie mit Blumen und Applaus empfangen wurden. Die UkrainerInnen empfanden die Wehrmacht des Nazistaates als Befreier vom Sowjetregime.

Die Stalin-Behörden wüteten in der ukrainischen Sowjetrepublik. Nach dem Hungerholocaust ging die Geheimpolizei NKWD eliminatorisch gegen Verdächtige vor, gegen Ukrainer, Polen und Juden. Sie standen allesamt unter dem Verdacht, ukrainische Nationalisten zu sein und Kontakte zum nationalistischen Untergrund zu haben.

Als die Rote Armee vor der einmarschierenden deutschen Wehrmacht flüchtete, wurden in Lwiw in der Westukraine 3.000 ermordete Gefangene entdeckt. Im gesamten damals sowjetisch besetzten Ostpolen, dazu gehörte auch die Westukraine, sollen mehr als 20.000 politische Häftlinge vom NKDW umgebracht worden sein.

Der ehemalige Partner der Sowjets, Nazideutschland, schlachtete das Morden des NKDW propagandistisch aus. Trotzdem verboten die neuen Herren aus Deutschland die Gründung eines unabhängigen Staates, denn sie hatten anderes vor. Die Ukraine stand im Zentrum von Hitlers Ideologie, fasst der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder die Zukunft der Ukraine ab 1941 zusammen: »Lebensraum« und Kornkammer, die Ukraine als restlos auszuplündernde Kolonie, ihre Einwohner als auszubeutende und zu quälende Sklaven. Kriegsdokumente belegen, schlüsselt Snyder die NS-Ziele auf, die UkrainerInnen sollen von der NS-Kolonialherrschaft wie »Afrikaner« und »Neger« behandelt werden. Die Nazis wollten die Ukraine zum Mega-Labor für den Generalplan Ost — die komplette Unterwerfung des östlichen Europas und Russlands — umkrempeln. Zu den vorgesehenen Instrumenten zählten ein Hungerplan, die gewaltsame Umsiedlung von Millionen Menschen und ihre spätere »Endlösung«, weil »slawische Untermenschen«.

Im Zentrum des deutschen Vernichtungskrieges stand vor allem die Ukraine, erinnert Snyder Deutschland daran, auch dafür Verantwortung zu übernehmen. Zwischen 1941 und 1945 ermordeten die Nazis mehr als 3,5 Millionen ZivilistInnen, weitere 3,5 Millionen UkrainerInnen starben als SoldatInnen der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. Snyder zitiert Schätzungen russischer Historiker, laut denen in absoluten Zahlen im Zweiten Weltkrieg mehr Einwohner der Sowjetukraine als Sowjetrusslands starben.

Die Nazis plünderten das Land und die Leute. Von den acht Millionen ZwangsarbeiterInnen, den »Ostarbeitern«, stammten zwei Millionen aus dem damaligen »Reichskommissariat Ukraine« und aus dem »Generalkommissariat Weißruthenien«. Meistens waren es junge Frauen, die zur Sklavenarbeit ins Dritte Reich verschleppt wurden, aber auch Kinder. Eine grauenvolle Geschichte in der gewalttätigen Geschichte, davon wisse man in Deutschland noch immer viel zu wenig, bedauert die ukrainische Historikerin Gelinada Grinchenko.

»Die größte zerstörerische Praxis des deutschen Krieges traf die Ukraine. Wenn es ernsthaft um die deutsche Verantwortung für den Osten gehen soll, muss deshalb die Ukraine an erster Stelle genannt werden«, heißt es in der Einleitung von Timothy Snyder in »Ukraine verstehen – Auf den Spuren von Terror und Gewalt«. Deutsche Urteile über die Ukraine sind nicht unschuldig, erinnert Snyder an deutsche Verbrechen in der Ukraine — adressiert an die intellektuellen BriefschreiberInnen gegen Waffenlieferungen an das angegriffene Land.

Wer sich in der Ukraine auf die Spuren von Terror und Gewalt begibt, stößt auf das Massaker von Korjukiwka 1943 im Nordosten des Landes. Nach einem Überfall sowjetischer Partisanen massakrierten 500 deutsche SSler und ungarische Soldaten mehr als 7.000 Dörfler. Die mehr als 5.000 Partisanen in den umliegenden Wäldern griffen in den Massenmord nicht ein.

Die 1944 in die ehemalige ukrainische Sowjetrepublik wieder einrückende Rote Armee lieferte sich nicht nur mit der deutschen Wehrmacht heftige Kämpfe, auch die Ukrainische Aufstandsarmee UPA leistete Widerstand. Kämpfe, die mit enormer Brutalität ausgetragen wurden, weiß Historiker Wilfried Jilge. Der NKDW ging mit massenhaften Erschießungen, Verhaftungen und Deportationen gegen die ukrainische Bevölkerung vor. »Zwi­schen 1944 und 1952 wurden 153.000 Men­schen erschos­sen und zwi­schen 1944 und 1953 sind 66.000 Fami­lien (204.000 Men­schen) aus der West­ukraine depor­tiert worden«, listet Jilge die ukrainischen Opfer der Sowjetunion auf.  Dies prägte die westukrainischen Erinnerungen, sie wurden antisowjetisch eingefärbt, die UPA hingegen wurde zu einer Hei­mat­schutz­ar­mee gegen die roten Killer. Während der Stalin-Diktatur wurden mehrere Millionen UkrainerInnen deportiert, von denen kamen mindestens 500.000 ums Leben.

Zweifelsohne waren die ukrainischen OUN- und UPA-Faschisten um Bandera Kriegsverbrecher, Handlanger der deutschen Nazis.
Die Monstrosität der Verbrechen der Nazis und der Stalinisten in der Ukraine wurden in Deutschland und in Russland verdrängt. Die Kreml-Propaganda über den angeblich weit verbreiteten ukrainischen Faschismus überdeckte erfolgreich die sowjetischen hunderttausendfachen Massenmorde, Deutsche kennen die Geschichte ihrer Vorfahren in der Ukraine nicht. Zurecht weist deshalb die Historikerin Franziska Davies deutsche KritikerInnen der Ukraine zurecht, »spart euch euren erhobenen Zeigefinger«. Für manchen Westler dient der Faschist Bandera dazu, aus den ukrainischen Opfern des russischen Vernichtungskrieges Täter zu machen.

Serie I II III

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Autorinnen und Gastbeiträge

»Faschistischer Freiheitskämpfer«?
Stepan Bandera

Die Verherrlichung von Stepan Bandera schadet der demokratischen Ukraine und ihrem Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen.

Das Idol ukrainischer Nationalisten war ein Faschist, schrieben 2014 und 2015 ein polnischer und ein deutscher Historiker. Wilfried Jilge empfahl der ukrainischen Gesellschaft in seiner Abhandlung »Stepan Bandera – zum historischen und politischen Hintergrund einer Symbolfigur«, sich offen der Geschichte der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) zu stellen. Deren dunklen Seiten dürfen nicht verschwiegen werden.

Die kaum aufgearbeitete Geschichte Banderas nutzte das Putin-Regime scham- und schonungslos aus — die heutige ukrainische Regierung steht laut Kreml-Darstellung in der Tradition der Bandera-Faschisten, den ban­de­rowzy. Die Propagandisten zitieren in ihrer Geschichtsfälschung die angeblich massive Präsenz von mutmaßlichen russo­phoben Radi­kal­na­tio­na­lis­ten, Anti­se­mi­ten oder radikal neo­na­zis­ti­schen Gruppen beim Maidanprotest 2014. Tatsächlich aber waren sie nur eine Randerscheinung der pro-europäischen Kundgebung.

Der hunderttausendfache Protest fegte den korrupten, mafiösen und gewalttätigen Putin-Statthalter Janukowitsch von der Partei der Regionen aus dem Präsidentenpalast. Die Abwahl im gewählten Parlament wurde von den Kreml-Verschwörungstheoretikern zum Putsch umgedeutet — gesteuert von Rechten, besonders von der ­na­tio­na­lis­ti­schen Partei Swoboda.

Jilge widerspricht dieser Darstellung eines faschistischen Putsches, der die Ukraine in die Arme der EU und der NATO hätte treiben sollen. Diese Erzählung aus dem Giftschrank des Kremls erfüllt laut Jilge aber noch eine viel wich­ti­gere Funk­tion: Sie soll die eigen­stän­dige ukrai­ni­sche Nation und die von ihr in freier Selbst­be­stim­mung ange­strebte euro­päi­sche Inte­gra­tion diskreditieren.

Nicht zufällig erschienen 2014 in Russland gleich mehrere popu­lär­wis­sen­schaft­li­chen Mono­gra­fien über Bandera und über die rus­sisch-ukrai­ni­schen Bezie­hun­gen. Die russischen Autoren schrieben sich die Geschichte zurecht, genauso die Zugehörigkeit der Ukraine zur Sowjetunion und in der Folge zu Russland. Russische Nationalisten pflegen die Vor­stel­lung von Russen und Ukrai­nern als »Brüder in Blut und Glaube«. Ganz in diesem Sinne ist deshalb die angestrebte »natür­li­che« Inte­gra­tion der Ukraine in die von Russ­land geführte »rus­si­sche Welt« (russkij mir) russische Staatsdoktrin. Derzeit findet diese »Integration« statt: mit massiver Waffengewalt.

Als Fortsetzung dieses Buches ist die Arbeit über Stepan Bandera zu verstehen. Der namenlose Bandera-Autor kon­sta­tiert, dass es »zwei Ukrai­ne« gibt, zitiert Jilge: »Eine echte Ukraine der sla­wi­schen Bru­der­schaft, die einig mit Russ­land sei, sowie eine pro­west­li­che, russo­phobe Ukraine, mit der wir in der Ver­gan­gen­heit nicht nur einmal kämpfen mussten«. Der Autor dieses 2014 erschienen Buches warnt: Bleiben »die ban­de­rowzy an der Macht, ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass man in Zukunft wieder kämpfen muss«. Seit Februar 2022 legt Russland große Teile der Ukraine in Schutt und Asche.

Wilfried Jilge schaut weit zurück in die ukrainische Geschichte: 1929 wurde in Wien die OUN gegründet, zu den Gründern gehörte der aus der Ost­ukraine stam­mende Dmytro Donzow (1883–1973). Er wurde zum wich­tigs­ten Ideo­lo­gen und Vor­den­ker des radi­ka­len »inte­gra­len Natio­na­lis­mus« der OUN. Laut Donzow und seinen Gefolgs­leuten musste die ukrainische Nation erst erschaffen werden. Als Feinde der zu schaffenden Nation galten Polen, russischen Bolschewiken und Juden. Donzow sprach von den Juden als Erfül­lungs­ge­hil­fen der Russen.

Dieser Nationalismus definierte sich als anti­de­mo­kra­ti­sch, anti­par­la­men­ta­ri­sch, antisemitisch und auto­ri­tär. Die OUN stand für das Füh­rer­prin­zip, für eine hier­ar­chi­sche Struk­tur, für einen absoluten Machtanspruch und hatte einen faschistisch verfassten Staat im Blick. Mussolini und Hitler waren die geistigen Paten. Die Parteien der Ukrainer im polnischen Galizien, wo außerhalb der ukrainischen SSR die meisten Ukrainer lebten, lehnten den Machtanspruch der OUN ab.

Für die OUN war der Krieg das Mittel und das Instrument, die ukrainische Nation zu schaffen. In »Zehn Gebote des ukrai­ni­schen Natio­na­lis­ten« beschrieb die OUN ihre Strategie. Radi­ka­ler natio­na­ler Ego­is­mus, Rück­sichts­lo­sig­keit gegen­über den Feinden, unbe­dingte Opfer­be­reit­schaft, gewalt­sa­mer Kampf. »So ließen sich indi­vi­du­el­ler Terror und Ver­bre­chen mora­lisch recht­fer­ti­gen, wenn diese dem Inter­esse der ukrai­ni­schen Nation dienten«, erklärt Jilge die entgrenzte Gewaltpolitik der OUN.

Als Untergrundorganisation operierte die OUN in den frühen 1930ern in den ukrainischen Regionen im südöstlichen Polen. Die polnische Elite setzte auf eine gnadenlose Diskriminierung der ukrainischen Bevölkerung. Sie stand deshalb im Visier der OUN-Terroristen. Aber nicht nur sie. Ermordet wurde auch Tadeusz Hołówko, einer der wenigen pol­ni­schen Poli­ti­ker, die sich für die Rechte der ukrai­ni­schen Min­der­heit ein­setz­ten, für Jilge ein weiteres Beweisstück für den blinden Nationalismus der OUN. Genauso galten gemä­ßigte Ukrai­ner, ukrai­ni­sche Kom­mu­nis­ten und sowje­ti­sche Vertreter in Polen als zu tötende Feinde.

Der polnische Staat reagierte mit einer bru­ta­len »Pazi­fi­zie­rung« ukrai­ni­scher Dörfer im polnischen Galizien, erinnert Jilge an den nicht weniger gewalttätigen polnischen Nationalismus. Die nach dem Ersten Weltkrieg entstandene polnische Republik, Heimat auch vieler Nationalitäten, setzte meist auf die Polonisierung der nationalen Minderheiten, besonders der Ukrainer. Die nationale Unterdrückung trieb viele Jugendliche in der polnischen Westukraine in die Reihen der OUN.

Zu Opfern des OUN-Terrors wurden damals auch schon jüdische Nachbarn, ihre Geschäfte wurden abgefackelt. Die ukrainischen Nationalisten warfen »den Juden« vor, den Handel in den Städten zu kontrollieren und damit die Entstehung eines ukrainischen Mittelstandes zu verhindern, die Keimzelle für die ukrainische Nation.

Besonderen Auftrieb erlebte die OUN während des Holodomors in den 1930er Jahren in der ukrainischen Sowjetrepublik. Laut dem ukrainisch-us-amerikanischen Historiker Serhii Plokhii war das Stalin-Regime nicht nur hinter dem ukrainischen Getreide her, sondern hatte auch die ukrainische Kultur und letztlich die ukrainische Identität im Visier. Den politisch herbeigeführten Hungertod von mehr als vier Millionen UkrainerInnen bezeichnet Plokhii als Völkermord. Diese These bestätigt die US-amerikanische Historikerin Anne Appelbaum in ihrem Standard-Werk »Roter Hunger«. Sie verweist auf den polnisch-jüdischen Juristen Raphael Lemkin, der die staatlich herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als klassisches Beispiel für seinen Begriff »Genozid« beschrieb. In der sowjetischen und russischen Geschichtsschreibung kommt der Holodomor nicht vor.

Genauso wenig die Vernichtung der ukrainischen Intelligenzija, meist frei denkende linksgerichtete Intellektuelle, erinnert der Essayist Volodymyr Yermolenko an das stalinistische Wüten. Mit ihrer Ermordung einher ging der »Linguizid«, die gezielte Zurückdrängung der ukrainischen Sprache, die Etablierung des Russischen als Alltagssprache.

Angesichts des erlittenen Leids durch die Sowjets applaudierten 1941 viele UkrainerInnen der einmarschierenden deutschen Wehrmacht zu. Die Soldaten Nazi-Deutschlands wurden als Befreier von den Bolschewiki empfangen. Die OUN, Stepan Bandera und seine Mitstreiter knüpften schon frühzeitig Kontakte zu Nazi-Deutschland, bekämpften im Sinne des Nationalsozialismus Polen, Juden und Sowjets. Bandera und seine nazifreundlichen Nationalisten riefen die unabhängige Republik Ukraine aus. Die deutschen Nazis unterdrückten die Staatsgründung, die Bandera-Ukraine existierte als Schattenrepublik, hatte frappierende Ähnlichkeiten mit dem ustaschafaschistischen Kroatien.

Die heutigen russischen Medien zogen Vergleiche zwischen dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht 1941 und den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan in Kyjiw 2014. Die Demonstranten wurden zu neuen »banderowzy« hochgeschrieben, zu Bandera-Faschisten, aus russischer Sicht »Kol­la­bo­ra­teure der USA und der Euro­päi­schen Union« (Wilfried Jilge) im Krieg gegen russischsprachige Men­schen und gegen alles Rus­si­sche. Historischer Neusprech.

Die deutsche Wehrmacht und die mit ihr nachrückenden NS-Verbände vertrieben die Roten Armee und die Sowjetmacht, die Nazis errichteten in der Ukraine ein brutales rassistisch-kolonialistisches Regime — mit ukrainischen Verbündeten auf ihrer Seite, den Bandera-Leuten. Historiker Jilge charakterisiert diese Ära als dunkelsten Teil der ukrainischen Geschichte, der lange tabuisiert war. Erst in der unabhängigen und demokratischen Ukraine begann zögerlich die Aufarbeitung.

Die Nationalisten von Bandera beteiligten sich mit ihren Milizen an den Pogromen der Nazis gegen ihre jüdischen Landsleute in der westlichen Ukraine. Die Juden galten für die Nationalisten kollektiv als sowjetische Kollaborateure. In der Ukraine »praktizierte« die Wehrmacht die Shoah mit den Kugeln, Babyn Yar in Kyjiw mit mehr als 30.000 Ermordeten in zwei Tagen steht stellvertretend für diese Massenmorde.

Der His­to­ri­ker Alek­sandr Kruglov schätzt die Zahl der in der West­ukraine im Juni/​Juli 1941 ermor­de­ten Juden auf 16.000. Nach anfänglicher Euphorie rückten die ukrainischen Nationalisten nach der deutschen Besetzung ihres Landes von den vermeintlichen Nazi-Verbündeten ab. Erst im Früh­jahr 1944 setzte laut Jilge wieder eine Koope­ra­tion zwi­schen UPA und Wehr­macht ein. UPA-Einheiten sollen bis zu 2000 Juden getötet haben.

Fakt bleibt, dass die deutsche Wehrmacht und die verschiedenen Sondereinsatzkommandos des Dritten Reichs mehr als 1,5 Millionen jüdische UkrainerInnern ermordeten. Die mitmordenden Ukrainer beteiligten sich am Holocaust, wie auch rumänische und ungarische Verbündete der Nazis. Die »Denker«, die Planer und die Realisatoren der »Endlösung« waren aber Deutsche, rückt der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder die Verantwortlichkeiten zurecht.

Als ein Verbrechen in Eigenregie gilt die »ethnische Säuberung« Wolhyniens 1943 im Länderdreieck Polen, Weißrussland und Ukraine. Die ukrainische Untergrundarmee UPA terrorisierte die in dieser Region lebende polnische Bevölkerung mit dem Ziel, sie zu vertreiben. Wolhynien beanspruchte die UPA für den angestrebten ukrainischen Nationalstaat. Die Ukrainische Aufstandsarmee UPA ermordete zwischen 60.000 und 100.000 polnische WolhynierInnen. Der Vergeltung der polnischen Heimatarmee fielen bis zu 20.000 UkrainerInnen zum Opfer: Bloodlands.

Für den polnischen Historiker Grze­gorz Ros­so­liń­ski-Liebe ist der ukrainische Faschist Bandera zwar kein Mörder, aber er wollte einen ethnisch homogenen Staat. Mit all seinen mörderischen Folgen, führt Ros­so­liń­ski-Liebe aus: »Der Plan war, Juden, Polen und Russen teilweise zum Verlassen der ukrainischen Gebiete zu zwingen, teilweise zu ermorden.« Verbrechen, für die Bandera verantwortlich ist. Zurecht zeichnet Ros­so­liń­ski-Liebe Bandera als Faschisten, beschreibt die militärischen Aktionen der UPA als das, was sie waren: Kriegsverbrechen.

Serie I II III

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